Snowden-Interview und Verbreitungsrechte

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat heute begleitet von viel Brimborium das weltweit erste Fernsehinterview mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden veröffentlicht. So weit so gut. Etwas überrascht hat die Welt dann aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass nur eine gekürzte Fassung des Interviews und nur eine Version mit deutscher Synchronisation gezeigt werden. Diese ist dann ebenso überraschend und auf den ersten Blick aus nicht nachvollziehbaren Gründen außerhalb Deutschlands gesperrt. Sowohl auf der Webseite des NDR als auch bei der auf Youtube geposteten Version des Interviews werden Menschen mit einer IP-Adresse außerhalb Deutschlands ausgesperrt.

Rechte-Theater

Auf einer eigens eingerichteten FAQ-Seite des NDR wird dazu folgende Begründung abgegeben: “Leider besitzt der NDR nicht die Auslandsrechte daran. Das Video kann deshalb nur in Deutschland abgerufen werden. [...] Eine Fassung im Original-Ton können wir selbst leider nicht anbieten, weil wir dafür nicht über die erforderlichen Rechte verfügen.”

Das erstaunt, da bei allen Ankündigungen und aller Werbung und im Interview-Video selbst es so dargestellt wird, als hätte der NDR selbst dieses Interview organisiert und geführt. Und das hat er ja auch in gewisser Weise. Im Abspann des Interview-Videos und in einem Tweet des NDR bestätigt erfährt man, dass die Firma “CineCentrum Deutsche Gesellschaft für Film- und Fernsehproduktion mbH” Produzent des Interviews ist und damit alle Rechte hält. Auf der Webseite von CinceCentrum erfährt man, dass die “Studio Hamburg GmbH” alleiniger Gesellschafter (also Besitzer) von CineCentrum ist. Auf der Webseite des Unternehmens “NDR Media GmbH” kann man nachlesen, dass dieses 100% Besitzer von Studio Hamburg ist und selbst zu 100% dem NDR gehört.

Der NDR hat hier also seine eigene ihm vollständig gehörende Tochter CineCentrum mit der Produktion des Interviews beauftragt, sich dann aber nur die Rechte für die Verbreitung im Inland von der eigenen Tocher (also quasi sich selbst) besorgt. Das heißt, dass nun alle Menschen, die nicht in Deutschland wohnen oder nicht der deutschen Sprache mächtig sind und das Interview also gerne im Original gesehen hätten, erst einmal in die Röhre schauen. Nach einer kurzen Google-Suche konnte ich nämlich auf die Schnelle keinen ausländischen Sender finden, der die Rechte gekauft hätte und das Interview ausstrahlt.

Bewertung

Es mag sicherlich gute Gründe geben, wieso der öffentlich-rechtliche Rundfunk Arbeiten an konkreten Sendungen in private Tochterunternehmen auslagert. Der erste und wichtigste dürfte darin liegen, damit auch das finanzielle Risiko von Produktionen auszulagern. Wenn eine GmbH ein Projekt in den Sand setzt, ist maximal deren Einlagevermögen weg. Aber die Muttergesellschaft haftet darüber hinaus nicht für Verluste. Es ist auch möglich, dass kleine Teams in einem privatwirtschaftlichen Rahmen effektiver arbeiten können als als Teil einer öffentlich-rechtlichen Bürokratie. So kann man man Ressourcen sicherlich besser nutzen, indem das gleiche Team bei geringer Auslastung auch Aufträge von privaten Auftraggebern erfüllen kann. Ein letzter Grund liegt in der Möglichkeit, Projekte durch den Verkauf von Rechten an ausländische Sendern teilweise zu finanzieren und so Kosten für die Gebührenzahler zu sparen.

Das letzte Argument lasse ich im Falle von Unterhaltungsformaten wie dem Tatort oder ähnlichem gelten. Im Falle des Snowden-Interviews und bei allen anderen Formaten, wo es um Information und Aufklärung geht, darf dieser Gedanke aber nicht im Vordergrund stehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat immerhin einen Informations- und Bildungsauftrag. Und dieser darf nicht kleinlich auf die Einwohner Deutschlands begrenzt bleiben. Gerade beim Snowden-Interview dürften die Produktionskosten minimal gewesen sein, immerhin mussten hier keine Schauspielerinnen beschäftigt, keine Sets hergerichtet und keine Stuntwomen und Trickspezialisten bezahlt werden, so dass die Notwendigkeit einer Finanzierung durch den Verkauf von Auslandsrechten überhaupt nicht denkbar ist.

Meine Forderung ist klar die, dass sich der NDR und die anderen Rundfunkanstalten in Zukunft ihrer Verantwortung bewusst werden und bei Sendungen, die in den Bereich von Information und Bildung fallen, von vorne herein sicherstellen, dass diese für jeden Menschen dauerhaft und barrierefrei zugänglich sind. Wenn die eigentliche Produktion durch 100%ige Tochterfirmen übernommen wird, sollte das ja machbar sein.

Interessant ist für mich noch die Frage, ob Edward Snowden sich diesem Vorgehen des NDR bewusst war. Da sein Interesse ja eigentlich daran liegt, seine Botschaft möglichst weit zu verbreiten, kann ich mir kaum vorstellen, dass er solchen Modalitäten zustimmte.

Neues Testament

Als Nachsatz mag mir der blasphemische Vergleich des Rechtetheaters beim NDR und seinen Töchtern mit der Geschichte des neuen Testaments (Gott opfert seinen Sohn, der er selbst ist, um sich selbst zu besänftigen, damit er der Menschheit die Erbsünde vergeben kann) gestattet sein.

Kabinengespräche

Vor einigen Tagen habe ich in der Umkleidekabine eines Kleidungsgeschäftes folgendes Gespräch in der Nachbarkabine mit angehört. Es sprachen vermutlich Mutter und Sohn, letzterer der Stimme nach schon deutlich lange aus dem Stimmbruch heraus:

M: Hier probier diese Hose einmal an.

S: Die gefällt mir mich.

M: Probier sie trotzdem einmal an, ob sie passt.

S: Gibt es die denn auch in einer anderen Farbe?

M: Weiß nicht, aber die Farbe ist doch schön!

S: Mir gefällt sie nicht!

M: Das ist ein sehr günstiges Angebot. So eine schöne Hose und kostet nur 30 EUR.

S: Ich würde die nicht mal anziehen, wenn ich 100 EUR dafür geschenkt bekäme!

M: Da will man dir einmal was gutes tun…

Rede zum CSD Konstanz 2013

Diese Rede hielt ich heute während der Kundgebung beim CSD Konstanz / Kreuzlingen im Stadtgarten Konstanz.

Liebe Mitmenschen,

ich bin heute hier in Vertretung unseres Direktkandidaten zur Bundestagswahl, Andreas Bergholz, der leider aus persönlichen Gründen nicht selbst hier sein kann.

Ich war schon auf vielen CSDs, aber noch nie hier in Konstanz. Ich finde es gut, dass hier das Unterhaltungsprogramm und politische Beiträge gemischt werden, das stärkt den politischen Charakter des Christopher Street Days.

Der Streit um die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare läuft zur Zeit in vielen Ländern der Erde. In Neuseeland gab es vor kurzem die Öffnung der Ehe für alle, in den Vereinigten Staaten hat der Oberste Gerichtshof vor kurzem diskriminierende Gesetze für verfassungswidrig erklärt, im Vereinigten Königreich hat sogar eine konservative Regierung die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vorangebracht, und diese wird dort voraussichtlich in 2 Tagen angenommen werden. In Deutschland wird dies leider immer noch von den konservativen Parteien blockiert.

Ich möchte im Folgenden eine Argumentationsreihe analysieren und widerlegen, die Konservative gegen die Öffnung der Ehe vorbringen.

Sie argumentieren folgendermaßen: Unsere Gesellschaft ist auf Nachwuchs angewiesen. Deswegen gibt es die Institution der Ehe, da nur dort Kinder geboren werden. Wir alle wissen aber, dass dies nicht stimmt. Kinder werden heute in allen möglichen familiären Konstellationen geboren und wachsen in noch mehr verschiedenen Konstellationen auf.

Außerdem ist es meiner Meinung nach ziemlich respektlos, sowohl Kinder als auch die Institution Ehe darauf zu reduzieren, für Nachwuchs zu sorgen.

Kinder haben als Menschen an sich einen Wert. Und auch Partnerschaften, in denen Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen, haben einen Wert an sich und Respekt verdient, unabhängig davon, ob daraus Kinder entstehen oder nicht.

Zusätzlich widersprechen sich viele Konservative auch selbst. So sagte letzte Woche der Präsident des Zentralrats deutscher Katholiken in einem Interview einerseits  „die Gemeinschaft von Mann und Frau [ist] einzigartig. Sie allein ist es, in der neues menschliches Leben entstehen kann […]Das ist […] die Grundlage für die dauerhafte Existenz einer Gesellschaft“, um dann später davor zu warnen, Adoption und die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin wie Leihmütter oder künstliche Befruchtung für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Man muss diese konservativen Politiker ganz klar fragen: Wenn ihr gegen die Ehe für alle seid, weil Schwule und Lesben angeblich keine Kinder bekommen können und uns andererseits aber auch verbieten wollt, Kinder zu haben, wie passt das zusammen, ist das mit den Kindern dann nicht nur ein vorgeschobenes Argument?

Die Gegner der Ehe für alle in Deutschland berufen sich dann auch gerne auf das Grundgesetz, in dem in Artikel 6 steht: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Man muss dann aber fragen, was meint das Grundgesetz hier, vor wem muss Ehe und Familie geschützt werden?

Ich habe mir dazu die Protokolle des Parlamentarischen Rats durchgelesen, der nach dem zweiten Weltkrieg und vor Gründung der Bundesrepublik das Grundgesetz entwarf. In den Beratungen wird deutlich, dass die Autoren des Grundgesetzes sich nicht auf das Argument der Ehe als Grundlage zur „ Erhaltung und Vermehrung der Nation“ berufen wollten, wie es noch in der Weimarer Verfassung von 1919 hieß. Stattdessen bezog man sich bei der Begründung von Artikel 6 auf die kurz vorher verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dort heißt es „Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen.“

Hier geht es also darum, die Menschen davor zu schützen, dass der Staat verbietet, eine Ehe einzugehen. Dafür gab es auch einen guten Grund, das wusste man besonders in Deutschland, wo zehn Jahre vorher durch die Nürnberger Rassegesetze und die sonstige Rassenpolitik der Nationalsozialisten Ehen und Familien grausam auseinandergerissen wurden. Auch in anderen Ländern wie z.B. den USA gab es Rassegesetzen, die z.B. sogenannte Mischehen zwischen Schwarzen und Weißen verboten.

Wenn das Grundgesetz also vom Schutz der Ehe und Familie spricht, meint es damit einen Schutz davor, dass sich die Politik in die Familien einmischt und deren Gründung aufgrund diskriminierender Regeln verhindert. Heute, da Homosexualität nicht mehr als Perversion oder Krankheit gegeißelt wird, muss man meiner Meinung nach das Grundgesetz im Sinne seiner Autoren so auslegen, dass es verfassungswidrig ist, wenn das Gesetz Lesben und Schwulen verbietet, Familien zu gründen oder sie dabei benachteiligt.

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft von 1999 macht dies übrigens noch klarer. Hier gibt es zwei getrennte Sachverhalte. In Artikel 14 heißt es „Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.“ Man muss also hier die Schweizer Politiker fragen, wieso das Recht auf Ehe nicht auch für gleichgeschlechtliche Paare gewährleistet ist.

In Artikel 41 heißt es „Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass […] Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und gefördert werden“

Die Schweizer Bundesverfassung erkennt also an, dass Familien nicht der klassischen Definition von Vater-Mutter-Kind entsprechen müssen, sondern überall dort Familie ist, wo Verantwortung für Kinder übernommen wird.

Deswegen hier ein Aufruf an alle konservativ denkenden Menschen und besonders Politiker: Es ist gut, dass ihr euch für den Schutz von Familien einsetzen wollt, aber erkennt bitte: Auch Mutter-Mutter-Kind, auch Vater-Vater-Kind, auch alleinerziehende Väter und Mütter mit ihren Kindern, auch Vater-Vater-Mutter-Mutter-Kind sind Familien und verdienen den gleichen Schutz.

Vielen Dank und feiert noch schön

Verfassungswidrige Urnenwahl

Was, wenn die Urnenwahl nicht nachvollziehbar wäre? Dieser Blog ist nicht 100% ernst gemeint, sollte aber doch zum Nachdenken anregen. Früher oder später wird es ernst werden.

Geheime und nachvollziehbare Online-Abstimmung

Gleichzeitig geheime und nachvollziehbare Online-Abstimmungen sind nicht möglich. Da besteht weitestgehend Konsens. Vor allem wenn das das Kriterium des Bundesverfassungsgerichts in seinem Wahlcomputer-Urteil anwendet, dass Nachvollziehbarkeit nur gegeben ist, wenn alle relevanten Schritte bei der Abstimmung auch durch Laien einfach geprüft werden können.

Eine Wahl oder Abstimmung mittels Urnenwahl ist geheim und nachvollziehbar umsetzbar, da der Vorgang auf einfachen physikalischen Gesetzmäßigkeiten beruht und damit von jedem halbwegs intelligenten Menschen verstanden und vor Ort überprüft werden kann.

Jedet, het das möchte, kann eine Wahlhandlung in einem Wahllokal vom Anfang bis zum Ende beobachten. Mensch sieht, wie eine leere Wahlurne versiegelt wird, wie einzelne Wahlzettel durch Wahlberechtigte durch einen Schlitz eingeworfen werden, wie die Urne am Ende geöffnet und nur die darin enthaltenen Stimmzettel gezählt werden.

Eine Manipulation ist somit unmöglich, wenn mensch  darauf achtet, dass sich David Copperfield, James Randi und Uri Geller nicht in der Nähe aufhalten.

Was wäre aber, wenn diese Prämisse nicht mehr gegeben wäre?

Exkurs: Der göttliche Finger im Spiel

Hinweis: Dieser Textabschnitt ist sehr trollig und nicht ganz ernst gemeint. Wer schneller zum eigentlichen Argument vorstoßen will oder wessen religiöse Gefühle leicht verletzt werden, möge zur nächsten Überschrift springen.

Wer an Götter glaubt, für het müsste die Prämisse jetzt schon nicht mehr gegeben sein. Eine Göttin, die Wasser in Wein verwandeln, Tote auferwecken, Blinde heilen und Marienstatuen Blut weinen lassen kann, ist sicher auch dazu in der Lage, Markierungen auf Stimmzetteln in einer verschlossenen Wahlurne auszutauschen.

Der Gott der Abrahamitischen Religionen hatte in deren heiligen Schriften und der sonstigen Erzählungen auch keine Skrupel, mittels Wundern in die aktuelle Politik der jeweiligen Zeit einzugreifen. So soll der christliche Gott bewusst in Konstantins Schlacht an der Milvischen Brücke eingegriffen haben, um die Position des Christentums im römischen Reich zu stärken. Eine Göttin, die in Schlachten eingrifft, dürfte keine Skrupel haben, ein paar Stimmzettel heimlich zu vertauschen.

Der technische Finger im Spiel

Aber auch wenn mensch die Möglichkeit eines göttlichen Eingreifens außen vor lässt, werden durch den weitere technischen Fortschritt schon in wenigen Jahren oder Jahrzehnten Möglichkeiten existieren, beschriftete Stimmzettel so zu manipulieren, dass dies mit dem bloßen Auge nicht sichtbar ist.

Möglicherweise wird es Naniten-Miniroboter geben, die von Menschen unbemerkt Stimmmarkierungen auf Stimmzetteln in der Urne ausradieren und neu setzen können. Möglicherweise entwickeln wir das Beamen, das es ermöglicht, gleich alle Stimmzettel in der Urne auszutauschen.

Stehen solche Techniken zur Verfügung, wird mensch sicherlich technologische Gegenmaßnahmen ergreifen können, um zu versuchen, Manipulationen zu verhindern oder aufzudecken. Diese werden dann aber nicht mehr die Anforderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, dass sie jederzeit einfach durch Laien überprüfbar sind.

Dilemma

Wir wären dann auch bei Urnenwahl dort, wo wir heute bei elektronischen Abstimmungen stehen. Eine gleichzeitig geheime und für Laien nachvollziehbare Wahl wäre dann nicht mehr möglich.

Welchen Weg würde die Gesellschaft wählen, um aus dem Dilemma heraus zu kommen? Werden wir dann auf die Kontrolle durch Experten vertrauen, die Manipulationen mit technischen Mitteln entgegen wirken werden? Oder werden wir die Geheimheit der Abstimmung für eine sichere Nachvollziehbarkeit aufgeben?

NSK Citizens’ Congress – Closing Document Proposal by NineBerry

In October 2010, I participated as a citizen delegate in the First NSK Citizens’ Congress in Berlin. The following is a proposal text for a closing document that I had prepared on the next-to-last night of the congress. The closing document agreed upon by all delegates can be found on the NSK Times Website. This is my version:

NSK state as a state in time, without territory, exists eternally, without beginning or end. As a state that is based on the domination of art over politics, it manifests itself there where NSK citizens work together to artistically express NSK tradition and ideology.

It was in the early 1980ies when brave pioneers and heroes, guided by the Immanent Consistent Spirit, came together to create the NSK organization, to be the first to explore NSK ideology and thereby be the first to manifest the NSK state.

While a strict and authoritarian rule was necessary during the first difficult years of manifestation, NSK state has grown strong and stable enough, so that it is now time for all citizens, never forgetting the great efforts of the pioneers, to take control of the state’s organization.

The First Citizen Congress declares the NSK state to henceforth be organized in the form of a democracy in the absolute sense of the term: In the spirit of equal representation the legislative and governing body of the NSK state will be the totality of all citizens, when they speak with one voice.

The NSK organization will remain as a part of the NSK state and fulfill the duty to execute the decisions of the NSK citizenry and to publically represent the NSK state. The NSK organization is free to organize its inner affairs according to its own regulations.

Enlightened by the wisdom of the Immanent Consistent Spirit, the NSK state recognizes that all, women and men alike, are not created equal, but each endowed with their own abilities, interests and personalities. The NSK state will therefore not dictate its citizens how to express their citizenship. Instead, all citizens are encouraged to manifest the NSK state by forming their own bonds and projects within and outside the NSK state. In this context, they are free to find their own way of propagating and developing NSK tradition and ideology, as long as they don’t violate NSK core principles.

To facilitate bonding and cooperation between citizens, the First NSK Citizen Congress calls on the NSK organization and all NSK citizens to collaborate in order to create platforms and spaces where NSK citizens can meet and interact.

When, at this point in time, we as NSK citizens look at our common state, we can see in one direction a glorious past and in the other direction the promise of a golden future.

Dissen

Es gibt einige Sozialwissenschaftler, die sich damit beschäftigen, wie Gesellschaften künstliche Rollenbilder entwickeln, Menschen anhand dieser Rollenbilder in Gruppen einteilen und dies dann zur Ausbildung von Macht- und Herrschaftsstrukturen und Ausgrenzung führt. Ziel dieser Betrachtungen ist es eben auch, diese künstlichen Rollenbilder zu zerstören und so Herrschaftsstrukturen in Gesellschaften aufzubrechen.

Nun gibt es einige Gruppen, die diese Ideen und dieses Vorgehen aufgreifen, aber vollkommen unreflektiert mit diesen Ideen loslaufen und etwas vollkommen neues daraus machen, das künstliche Rollenbilder nicht zerstört, sondern noch verstärkt. Außerdem werden durch eine großzügige Einteilung von Menschen in Opfer- und Tätergruppen aufgrund weit gefasster Merkmale Menschen von der Arbeit gegen Diskriminierung ausgegrenzt.

Nur Betroffene dürfen reden

So war heute Morgen auf der Mailingliste der Bundestagswahlkandidaten der Piratenpartei [DE-Kandidaten-Wahlen13] zu lesen:

Wenn es aber um so spezifische Sachen wie z. B. Homosexualität geht, kann ein Hetero nicht mitreden, das ist einfach Fakt. Es ist (um mal ein Bild, dass ich vor einiger Zeit entwickelt habe nocheinmal zu bemühen) wie wenn Ich (als Mann) Dir (als Frau) einen Vortrag über “Die Probleme einer Frau bei der Menstruation” halte.

[...]

Wer z. B. noch niemals beim traditionellen und allzeit beliebten allwöchentlichen Schwulenklatschen von der Landjugend durch die Stadt gejagt wurde, wird nicht verstehen, wo hier das Problem ist bzw gar nicht wissen das hier ein Problem ist. Wer nach solch einer Aktion noch niemals auf der Polizeiwache war und nicht miterlebt hat, dass man dort eher ausgelacht den ernstgenommen wird, weiß nicht, dass hier ein Problem liegt.

So eine Aussage ist erst einmal ein Schlag ins Gesicht für die Leute, die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte, ohne selbst homosexuell zu sein, für die Rechte von Lesben und Schwulen eingesetzt haben. Generell ist es für mich ohne Probleme nachvollziehbar, dass sich Menschen für Gleichberechtigung und gegen Ausgrenzung einsetzen, ohne konkret von der jeweiligen Form von Ausgrenzung betroffen zu sein. Zum einen können Menschen Ausgrenzung und verwandte Mechanismen ja auch in Bezug auf andere Merkmale persönlich erlebt haben, zum zweiten können sie Ausgrenzung bei anderen Menschen miterlebt haben und zum dritten ist eine ausgeprägte Empathie (also die Fähigkeit, sich in die Situation anderer Menschen hineindenken zu können) eine der wesentlichen Merkmale der Gattung Mensch.

Ich selbst als schwuler Mann habe (soweit ich mich erinnern kann) noch nie persönlich von irgendjemandem wegen meiner sexuellen Orientierung Gewalt angedroht bekommen. Auch in Bezug auf die Polizei und meine sexuelle Orientierung habe ich nur positive Erfahrungen gemacht. Ich weiß natürlich trotzdem, dass es Probleme gibt und dass diese angegangen werden müssen. Nur müsste ich für dieses Problembewusstsein nicht selbst schwul sein.

Weiße heterosexuelle Männer ohne Behinderung

Auch heute schreibt jemand auf der Baden-Württemberger Hauptmailingliste der Piratenpartei:

In dem Postulat, das Menschen, die „weiß, nicht-behindert, heterosexuell“ sind, diskriminiert werden könnten steckt schon die Abwertung der Täglichen Diskriminierungserfahrungen von Menschen mit Behinderungen, Queer, PoC, Frauen zu Gunsten eine Phantom Diskriminierung.

[...]

Indem sie so tut, als wäre die Möglichkeit vorhanden, das die Täter zu Opfer werden entwertet sie die Realen Erfahrungen der Opfer.

Ähnliche Argumentation findet mensch in noch stärkerer Form immer häufiger an verschiedenen Stellen. Da werden Menschen pauschal aufgrund einiger Merkmale in die Gruppen “Täter” und “Opfer” einsortiert. Den “Tätern” wird dann abgesprochen, überhaupt selbst Opfer von Ausgrenzung werden zu können.

Das Prinzip der Ausgrenzung von Menschen, die als anders wahrgenommen werden, ist aber ein allgemeines Phänomen bei Menschengruppen. Ob jemand in einer Gruppe zu den Ausgrenzern oder den Ausgegrenzten gehört, hängt dabei wesentlich von den historisch gewachsenen Rollenbildern in dieser Gruppe (und häufig schlicht den Mehrheitsverhältnissen) ab. So könnte das gleiche Mensch mit den gleichen Merkmalen in einem gesellschaftlichen Kontext ein Ausgrenzer sein, in einem anderen Kontext aber zu den Ausgegrenzten gehören. In der Praxis bewegen sich Menschen immer in verschiedenen Gruppen gleichzeitig. Und so ist es in der Praxis so, dass viele Menschen, die als Minderheit in einer größeren Gruppe ausgegrenzt werden, in einer kleinere Gruppe, in der sie sich gleichzeitig bewegen, selbst als Ausgrenzer auftreten. (Und umgekehrt).

Je größer die Gruppe, desto stärker wirkt sich Ausgrenzung aus, weil ein Ausweichen schwieriger wird. Trotzdem muss man auch die Formen von Ausgrenzung im Kleinen berücksichtigen. Unmenschlich ist es, den Menschen, die Ausgrenzung tatsächlich am eigenen Leib spüren, diese eigene Erfahrung abzusprechen, nur weil ihre Erfahrungen nicht Teil eines gesamtgesellschaftlichen Mechanismus sind.

Jetzt wird es kompliziert, mensch läuft jetzt nämlich in eine Falle. Was jetzt nicht passieren darf, ist dass die verschiedenen real existierenden Vorkommen von Diskriminierung gegeneinander ausgespielt und dazu verwendet werden, andere zu relativieren.

Beliebt bei Personen, die Ausgrenzung gegen bestimmte Gruppen als akzeptabel propagieren wollen, ist es nämlich, dann auf Ausgrenzung, die von jener Gruppe selbst (tatsächlich oder vermeintlich) ausgeht, hinzuweisen und dies dann als Rechtfertigung für die eigene Ausgrenzung zu verwenden.

So kommt in Gruppen aus mehrheitlich Personen mit Migrationshintergrund Ausgrenzung gegen Menschen ohne Migrationshintergrund oder einem abweichenden Migrationshintergrund vor. Personen, die vor Ort mit diesen Gruppen zusammenarbeiten (z.B. Lehrer oder Sozialarbeiter an Schulen) müssen darauf entsprechend reagieren und dagegen arbeiten. Es macht auch Sinn, dies innerhalb von Migrantencommunities anzusprechen und dagegen vorzugehen. Nur hat dies keine Relevanz, wenn man über die Situation von Migranten in Deutschland insgesamt redet. In einer solchen Diskussion plötzlich über Diskriminierung in einem anderen Rahmen zu sprechen, dient alleine der Relativierung und Rechtfertigung von Ausgrenzung.

Zukunft des Buchmarktes

Einige Anmerkungen zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung:

In dem Artikel werden schon viele wichtige Aspekte angesprochen.

Einer ist: Im Netz gilt bei Massenware die Formel “Je günstiger etwas ist, desto mehr kann man damit verdienen”. Niedrige Preise für eBooks, vor allem für solche, die eigentlich schon finanziert sind, werden deren Verkaufszahlen und damit auch die Gewinne erhöhen und können ein Ausweichen auf den Filesharing-Markt verhindern. Der Filesharing-Markt muss dann nicht als Gefahr gesehen werden, da sich dort dann nur noch Leute mit knappen Finanzen bedienen, an denen sowieso nichts verdient werden kann.

Der zweite wichtige Punkt, der angesprochen wird, ist die Angebotsbreite. Wenn man das, was man möchte, nicht kaufen kann, kauft man es auch nicht und schaut sich dann eben nach Alternativen um.

Ich besitze z.B. bereits als Buch die Romane der Caoba-Reihe von B. Traven. Ich wollte die jetzt auch auf meinem Kindle lesen. Ich wäre bereit gewesen, einige EURO für jedes Buch zu bezahlen, obwohl ich sie ja schon in Toter-Baum-Form besitze. Gibt es aber nicht zu kaufen. Also habe ich sie mir eben anderswo besorgt und weder Verlage noch (Erben des) Autor haben etwas daran verdient.

Interessant dabei ist, dass auch bei den Toter-Baum-Versionen der Bücher Verlag und Autor nichts verdient haben. Die hatte ich mir nämlich damals gebraucht gekauft, damals auch, weil es sie nicht offiziell zu kaufen gab (und auch aktuell nicht gibt).

Was in den letzten Jahren im Bereich der gebrauchten Bücher passiert ist, ist eine deutliche Warnung an die Verlage bezüglich dem, was mit eBooks passieren kann. Amazon hatte Amazon Marketplace eingeführt, bei dem auf der gleichen Plattform neue Bücher und gebrauchte Bücher angeboten werden. Mir ist es damals so gegangen (und andere haben mir ähnliches berichtet): Nachdem ich regelmäßig mangels des Angebots neuer Bücher die gebrauchte Variante gekauft hatte und gemerkt hatte, dass es dabei keine merklichen Nachteile gab, fing ich an, Bücher gebraucht zu kaufen, auch wenn es das Buch neu vom Verlag auf Lager gab. Ich habe meine gelesenen Bücher und die so gekauften Bücher dann auch selbst wieder über Amazon Marketplace verkauft.

Fast jeder ist so glücklich: Leser bekommen schnell, bequem und günstig die Bücher, die sie wollen. Leser können Bücher, die sie nicht mehr aufheben wollen, einfach und bequem weiterverkaufen. Die Antiquariate haben sich neue Einkünfte erschlossen. Und Amazon und die deutsche Post verdienen sich goldene Nasen.
Nur die Verlage und Autoren gehen leer aus.

Etwas ähnliches ist zu befürchten, wenn die Nachfrage nach eBooks weiter steigt und es die nachgefragten Bücher nur auf dem Filesharing-Markt in digitaler Form gibt. Deswegen müssen die Verlage jetzt richtig viel Geld investieren, möglichst viele Veröffentlichungen digital anzubieten. Dabei muss es das Interesse der großen Verlage sein, dass auch Nicht-Blockbuster schnell digital verfügbar sind, weil potenzielle Kunden sonst vollständig auf den Filesharing-Markt abwandern. Ich fände es durchaus nicht abwegig, wenn sich die Verlage jetzt zusammen tun, um gemeinsam die Entwicklung freier Software für alle Verlage zu finanzieren, die beim Erstellen von eBooks aus bestehenden Satzdaten hilft. Jeder Verlag profitiert davon, wenn auch seine Konkurrenz möglichst viele Titel möglichst schnell als eBook anbieten kann.

Wollen die Verlage / Autoren nicht zu viel Geld an Amazon verlieren, müssen sie möglichst schnell eine eigene Alternative schaffen. D.h. sie brauchen ein eigenes Portal für eBooks und eine eigene Linie von eBook-Readern, die perfekt mit diesem Portal verknüpft sind. Technisch / vom Bedienkomfort darf man dabei nicht hinter Amazon zurückfallen. Wichtig ist auch, dass es eben genau ein Portal gibt, bei dem man alle Bücher bekommt. Es müssen sich also von Anfang an möglichst viele Verlage beteiligen und die Plattform muss offen für alle (auch private) Anbieter sein.

(Jetzt mal alle Aluhüte weghören…^^) So eine Plattform sollte auch Social Networking Aspekte eingebaut haben. Das heißt, ich muss optional die Möglichkeit haben, meine gekauften eBooks (oder Teile davon) der Öffentlichkeit oder Gruppen von Freunden zugänglich zu machen. Es muss einen Mechanismus geben, Bücher weiter zu empfehlen. Eine gute Idee wären entsprechende Rabattsysteme: Wenn ich einem Freund ein Buch empfehle und der kauft es, bekommt er es einen Euro günstiger und ich einen Euro Einkaufsgutschein gutgeschrieben. (Da ist dann die Buchpreisbinding im Weg, die in Zeiten von eBooks echt keinen Sinn mehr macht)

Was im Artikel nicht genannt wird ist die Möglichkeit des Crowd Funding. Das Modell Crowd Funding funktioniert bei Büchern sicherlich recht gut. So ein Mechanismus könnte in ein gemeinsames Portal der Verlage sicher gut eingebaut werden.

Der Hype

Die Piratenpartei hat in den letzten 12 Monaten seit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus in Berlin einen Hype erlebt. Einen Hype zeichnet aus, dass eine Sache plötzlich von vielen Menschen begeht wird, weil jeder in der Öffentlichkeit darüber redet, dass alle diese Sache plötzlich toll finden. Einen Hype zeichnet auch aus, dass er relativ schnell wieder endet, und die meisten Leute dann kein Interesse mehr an der Sache haben.

Wir müssen uns eingestehen, dass dies im letzten Jahr mit der Piratenpartei passiert ist. Die hohen Umfragewerte und die guten Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen waren das Ergebnis dieses Hypes. Viele Leuten haben uns nur gewählt (oder gesagt, sie würden uns wählen), weil wir neu und anders waren, weil wir in den Medienberichten die Aura des Erfolges ausstrahlten, weil es eben Mode war, Piraten gut zu finden.

Inzwischen ist der Hype zu Ende, sind wir wieder “aus der Mode”, deswegen sinken die Umfragewerte. Ich hab das so schon Anfang des Jahres vorhergesagt, z.B. im Podcast mit dem Humanistischen Pressedienst.

Dass die Umfragewerte fallen ist das Ergebnis des Endes des Hypes. Sie waren vorher unrealistisch hoch, beinhalteten viele Menschen, die sich nie mit dem Programm der Piratenpartei beschäftigt hatten, die sich eben einfach dem Hype hingaben.

Lächerlich und kontraproduktiv ist es, jetzt nach Schuldigen für das Sinken der Umfragewerte zu suchen. Niemand ist für die sinkenden Werte verantwortlich. So ein Hype dauert eben nur kurz. Irgendwann läuft er von selbst aus. Das ist ein Naturgesetz.

Was nun?

Der erste wichtigte Punkt ist: Lasst euch jetzt nicht in eine Depression treiben. So ein Hype kann wie ein Aufputschmittel wirken. Es macht sehr schnell glücklich und munter. Aber wenn die Wirkung nachlässt, fühlt man sich schlechter als vorher. Blendet das letzte Jahr einfach aus. Es war nicht mehr als ein Traum im Drogenrausch der Wahlumfragen und Wahlsiege. Die sinkenden Umfragewerte sind keine Katastrophe und nicht das Ende für die Piratenpartei, denn sie werden nicht so tief sinken, wie sie vor einem Jahr noch lagen.

Zweitens: Wir haben jetzt eine gute Ausgangslage, um mehr nachhaltige ernsthafte Wähler zu gewinnen. Wir haben jetzt schon sicherlich eine größere Menge Stammwähler, die sich inhaltlich mit uns identifizieren können, als vor dem Hype. Und wir haben die Aufmerksamkeit der Medien. Und wir haben Abgeordnete in Landesparlamenten. Und wir haben Abgeordnete in kommunalen Gremien. Darauf kann man aufbauen. Jetzt gilt es, besonders stark um unsere politischen Positionen zu werben. Damit zu überzeugen und mehr und mehr Anhänger zu finden, die uns tatsächlich wegen unserer inhaltlichen Positionen gut finden.

Drittens eine Erinnerung an unsere Abgeordneten (einige haben diese nötiger als andere): Zeigt etwas mehr Demut. Seid euch dessen bewusst, dass ihr nur wegen des Hypes im Parlament sitzt. Ihr wurdet nicht gewählt, weil ihr ihr seid. Eure Wahl durch die Bürger ist nicht das Ergebnis irgendwelcher toller Leistungen, die ihr vorher schon mal erbracht habt. Auch eure Aufstellung durch die Partei müsst ihr als Vertrauensvorschuss betrachten. Als die Berliner Liste aufgestellt wurde, wusste niemand, dass man 15 Abgeordnete entsenden würde. Bei den anderen Landeslisten wurden teilweise Leute im Hauruck-Verfahren gewählt, obwohl man sie nicht so gut kannte. Also: Ihr tragt jetzt eine große Verantwortung, die Demut fordert. Ihr müsst jetzt die Themen der Piratenpartei in die Öffentlichkeit tragen.

Es ist eine Menge Arbeit und Anstrengung erforderlich, damit wir im Januar in Niedersachsen und im September im Bund die 5%-Hürde schaffen. Aber so ein Erfolg, der auf Anstrengung basiert, auf dem Wissen, dass die Menschen inhaltlich hinter einem stehen, macht auch sehr viel zufriedener als ein Erfolg als Ergebnis eines kurzfristigen Hypes.

Klick mich

Etwas zum Buch “Klick mich” von Julia Schramm, über das ja gerade intensiv diskutiert wird.

Mate predigen, aber Cola saufen

Die Welt ist voller Probleme und Ungerechtigkeiten. Es gibt nun allgemein zwei Strategien, diese Probleme und Ungerechtigkeiten zu lindern oder zu beheben: Erstens durch persönliches Handeln und zweitens durch staatliche Regulierung.

Probleme und Ungerechtigkeiten durch persönliches Handeln lösen zu wollen, ist ein sehr hehres Ziel, es erfordert sehr viel Anstrengung und belohnt einen dafür mit einem guten Gewissen, das bei näherem Betrachten aber oft Selbstbetrug ist.

Ein Lieblingssport der Deutschen ist ja das Mülltrennen. Glasflaschen zu sammeln und zum Glascontainer zu bringen oder eine getrennte Sammlung von Papiermüll machen durchaus bis zu einem gewissen Grade Sinn. Aber alles, was darüber hinausgeht, bis hin zum Ausspülen von Joghurtbechern, ist oftmals gut gemeint, aber im Ergebnis wenig sinnvoll oder teilweise sogar schädlich.

Wollte man sein eigenes Verhalten so ändern, dass man möglichst keine Probleme oder Ungerechtigkeiten verstärkt, wäre das alleine ein Vollzeitjob. Zu komplex ist die Welt und zu vielfältig sind die Probleme der Welt. Von vielen Problemen und Ungerechtigkeiten wissen die meisten Menschen noch nicht einmal, wie sollten sie sie also durch persönliches Handeln vermeiden können?

Demgegenüber steht die staatliche Regulierung, die dazu in der Lage ist, ein Problem mit allen relevanten Aspekten zu betrachten und es konsequent und effizient anzugehen. Wenn der Staat Emissionshöchstwerte für Industrieanlagen festlegt, wirkt das eben besser, als wenn sich Millionen Verbraucher dauerhaft bei jeder Kaufentscheidung vorher darüber informieren müssen, ob der Hersteller eines Produkts vielleicht irgendwo die Umwelt vergiftet.

Auch von einem Politiker (z.B. einem Funktionär oder Mandatsträger der Piratenpartei) kann man nicht verlangen, alle vertretenen Forderungen (solange es nicht um die Art des Politikmachens an sich geht, das ist etwas anderes) auch im eigenen persönlichen Leben voll umzusetzen, vor allem wenn er dort auf die Schranken des Status Quo trifft.

Die meisten Piratenpolitiker (sofern sie noch keine Abgeordneten sind), sind in Berufen tätig, wo sie direkt oder indirekt Aktionen unterstützen müssen, die Programm und/oder Geist der Piratenpartei widersprechen. Solange dabei die geltenden Gesetze nicht gebrochen werden und nichts passiert, was im Rahmen der jeweiligen Tätigkeit unüblich wäre, sehe ich da auch kein Problem.

Beispiele sind Polizeibeamte, die Drogenkonsum verfolgen müssen, auch wenn sie hinter unserem suchtpolitischen Programm stehen,  Programmierer, die Code für DRM, Kopierschutz oder Scoring schreiben, Musiker/Verleger, die gegen die GEMA kämpfen und trotzdem Mitglieder bei ihr sein müssen, damit ihnen wichtige Einnahmen nicht entgehen, usw..

Oder eben Autorinnen, die einen Vertrag mit einem Buchverlag schließen. Will ein Autor mit einem Buch Geld verdienen und braucht die Unterstützung, die ihm ein Verlag bei seiner Arbeit bietet, bleiben ihm heute in der Tat relativ wenige Alternativen. Selbst Paulo Coelho unterschreibt entsprechende Verträge mit Verlagen (auch Random House), die dann versuchen, die illegale Verbreitung seiner Werke zu unterbinden, die er selbst privat vorantreibt.

Ein Sturm im Wasserglas

Was ist nun genau mit Julias Buch passiert? Jemand unbekanntes hat eine eigene Webseite erstellt, dort auf eine Kopie des E-Books von “Klick mich” bei Dropbox verlinkt und diese Webseite in die sozialen Medien gekippt. Innerhalb weniger Stunden war der Link bei Dropbox gesperrt, was niemanden verwundern dürfte, ist das öffentliche Verbreiten geschützter Werke ja nicht das Geschäftsmodell von Dropbox. Jeder mit einigen Kenntnissen beim Thema Filesharing wusste, dass der Link relativ schnell gesperrt werden würde. Meiner Meinung nach wurde genau dies durch den Ersteller der Webseite auch gewünscht. Wer das nun war und was damit bezweckt werden sollte, darüber kann man nur spekulieren.

Der entscheidende Punkt, den Piraten eigentlich wissen sollten: Da Privatkopien im Netz heute noch illegal sind, ist Dropbox keine geeignete Plattform, um geschützte Werke zu verbreiten. Dafür gibt es andere geeignete Plattformen. Und tatsächlich konnte ich heute morgen im Selbstexperiment innerhalb von weniger als fünf Minuten eine Kopie des eBooks von “Klick mich” über The Pirate Bay herunterladen.

Dass ein Link auf die Datei bei Dropbox (der genau zu diesem Zweck überhaupt veröffentlicht wurde) gesperrt wurde, ist also relativ unbedeutend, da die für solche Zwecke etablierten Plattformen davon völlig unberührt bleiben.

Weder ihr Verlag noch Julia selbst (wenn sie das denn wollte) könnten verhindern, dass ihr Buch über Bittorrent-Netze geteilt wird. Und dafür zu sorgen, dass genau dies sich nicht ändert, dass dezentrale Tauschplattformen im Netz weiter existieren können und dem Zugriff der Rechteinhaber entzogen bleiben, vielleicht sogar mal vollständig legal werden, das ist eine wichtige Aufgabe der weltweiten Piratenparteien. Piraten-Politiker müssen sich genau dafür einsetzen. Ob sie dabei nebenbei Bücher über traditionelle Verlage veröffentlichen oder nicht, ist irrelevant.

Vorstellung Kandidatur zur Landesliste

Meine Vorstellung bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl am 15.09.2012 in Wernau:

Hallo, ich bin NineBerry, mit bürgerlichem Namen Christian Schwarz. Ich komme aus Karlsruhe und möchte für die Piraten in den Bundestag. Auf meinem Blog unter http://www.neunbeere.de/blog/2012/09/kandidatur-landesliste/ findet ihr einen längeren Text zu dieser Bewerbung. Jetzt nur etwas kurzes dazu, wo ich die Piratenpartei sehe.

Es heißt, eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand aufhalten. Die Luft schwirrt aktuell gerade nur so von Ideen, deren Zeit gekommen ist, und die darauf warten, umgesetzt zu werden.

Da ist die Idee, dass Informationen niemandem gehören können, es also kein geistiges Eigentum gibt. Dass Informationen umso wertvoller werden, je mehr Menschen Zugriff darauf haben. Dass man mit Inhalten auch Geld verdienen kann, ohne privates Kopieren zu verhindern. Dass wir also eine Reform unseres Urheberrechtssystems brauchen.

Da ist die Idee, dass Politik mehr Mitbestimmung braucht. Dass deswegen Informationen aus Regierungen, Parlamenten und Verwaltungen öffentlich sein müssen, um jedem zu ermöglichen, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Dass das Volk häufiger gefragt und dann auch gehört wird.

Da ist die Idee eines neuen Sozialsystems, das die Bedürfnisse von Wissensarbeitern besser berücksichtigt, das auch Menschen mit Brüchen in ihrer Biografie gut absichert. Ein Sozialsystem, das niemanden bevormundet und niemanden zu einer Arbeit zwingt, das es aber den Menschen ermöglicht, auf eigene Faust Gutes zu tun.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens also.

Da ist die Idee, dass Religion und Staat endgültig getrennt werden müssen. Dass es zwar das Recht eines jeden Menschen ist, verschiedene Dinge zu glauben und sein persönliches Leben danach auszurichten. Dass wir uns aber von religiösen Institutionen mit veralteten und verqueren Moralvorstellungen nicht mehr länger unsere Gesetze diktieren lassen.

Und so gibt es noch viele andere Ideen.

Wir als Piratenpartei sollten das Sprachrohr für diese neuen Ideen sein, sie in die Parlamente tragen und die öffentliche Diskussion darüber anstoßen, wie wir das aktuell mit dem Thema Urheberrechtsreform ja schon gut tun.

Wir sollten uns auf keinen Fall vorauseilend dem Druck von Medien, Restpolitik und der Mehrheitsbevölkerung beugen und unsere Ideen von selbst moderieren und einschränken.

Lasst uns unsere neuen Ideen stolz vertreten und für sie werben.

Nur wenn wir die Ideen vertreten, deren Zeit heute gekommen ist, sind wir die Partei, deren Zeit gekommen ist. Und nur dann kann uns in Zukunft niemand mehr aufhalten.