Sarrazin und die Homo-Ehe

Nochmal etwas zu Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab”: Er beschäftigt sich in einem Teil davon mit der These, dass man Mitglieder der “gehobenen Schichten” dazu animieren müsste, mehr Kinder in die Welt zu setzen, um zu verhindern, dass das Land immer mehr verdummt. Warum diese These Unfug ist, hat z.B. der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland e.V. in einer Pressemeldung beschrieben. Auch Andrea Thum hat dazu einen guten Blogpost geschrieben. Ich möchte hier darauf nicht eingehen, sondern auf einen seiner Vorschläge hinweisen, wie man dies erreichen könnte.

Dieser Vorschlag zeigt, wie unsinnig und wenig durchdacht die Thesen im Buch sind und wie wenig Empathie Sarrazin für seine Mitmenschen übrig hat.

In Kapitel 8 “Demografie und Bevölkerungspolitik – Mehr Kinder von den Klugen, bevor es zu spät ist”  schreibt er:

Die Menschen heiraten später, sie trennen sich häufiger, und sie bleiben weit öfter unverheiratet als früher. Auch wenn man die wachsende Zahl von Lebensgemeinschaften ohne Trauschein zu den Ehen dazuzählt, ändert sich an diesem Bild nichts. Dies drückt die Geburtenrate und nimmt vielen Kindern die Möglichkeit, in einer vollständigen Familie mit Geschwistern aufzuwachsen. Die Statistik zeigt zudem, dass aus dauerhaften Partnerschaften häufiger und nicht selten auch mehr Kinder hervorgehen als aus kurzlebigen Beziehungen.

Was kann der Staat also tun, um die Neigung zu dauerhaften Partnerbindungen zu fördern? Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter seinen besonderen Schutz. Dieser ist allerdings im Laufe der Jahrzehnte zur Leerformel geworden. Der einzige Sinn einer Privilegierung der Ehe besteht darin, sie als bevorzugten Ort der Zeugung und Erziehung von Kindern zu schützen. Wo Kinder nicht gezeugt werden können, ist die Privilegierung von Partnerschaften aber generell sinnlos. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind eine Angelegenheit sui generis und haben mit einer Ehe höchstens in dem Sinne zu tun, dass zwei Menschen zusammenleben und vielleicht auch sexuelle Beziehungen haben. Kinder, um die es beim Schutz der Ehe ganz wesentlich geht, sind hier allerdings nicht zu erwarten. Der Sinn der Privilegierung der Ehe war es, dafür einen staatlich geschützten Raum zu erzeugen.

Nachdem die familien-, unterhalts- und erbrechtlichen Vorteile der Ehe und der aus ihr hervorgehenden Kinder weitgehend beseitigt worden sind, ist von der Privilegierung nur eine leere Hülse geblieben. Das soll hier nicht beklagt werden, es liegt eine gesellschaftspolitische Logik darin, aber es ist doch festzustellen, dass damit der ehelichen Bindung und somit der dauerhaften Partnerschaft jeglicher institutioneller Reiz genommen wurde.

Wenn man davon ausgeht, dass möglichst viele dauerhafte Partnerschaften von Männern und Frauen erstens die potentielle Zahl der Kinder erhöhen und zweitens die beste Voraussetzung für deren Gedeihen und gute Erziehung sind, dann sollte man die Attraktivität und die gesellschaftliche Wertschätzung dauerhafter Partnerschaften so stützen und fördern, dass dies auch das gesellschaftliche Klima beeinflusst. Menschen glauben zwar immer, sie agierten vorrangig aus individuellen Antrieben und eigener Entscheidung, in Wahrheit reagieren sie aber zu großen Teilen vorrangig auf die Erwartungen der Gesellschaft und folgen diesen gerne, solange das nicht ihren Instinkten widerspricht oder unmittelbare Nachteile mit sich bringt.

Wie man ein gesellschaftliches Klima, das dauerhafte Partnerschaften zwischen Männern und Frauen besonders wertschätzt, schafft und erhält, ist eine Frage mit vielen Facetten. Auf jeden Fall muss der Eindruck vermieden werden, jede Form von sozialer Organisation habe für die Gesellschaft denselben Wert

Kurz gesagt: “Weil Schwule und Lesben heiraten dürfen, haben Heteros weniger Kinder”. Mal ganz abgesehen davon, dass diese Schlussfolgerung absolut unsinnig ist (Wieso sollte die Gleichstellung von homosexuellen Paaren die Fruchtbarkeit von heterosexuellen Paaren negativ beeinflussen), verkennt Sarrazin hier, dass ja eben auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Kinder aufgezogen (z.B. nach Adoption) und sogar gezeugt (mithilfe von Leihmüttern und Leihvätern) werden.

Dass Partnerschaften heute im Durchschnitt nicht so lange halten, instabiler und flexibler sind, ist eine begrüßenswerte Sache. Es bedeutet nämlich, dass Menschen freier in ihren Entscheidungen sind. Frauen und Männer werden nicht mehr durch gesellschaftlichen Druck gezwungen zusammen zu bleiben, auch wenn sie sich eigentlich nicht gut verstehen. Frauen akzeptieren es -Pasta sei Dank- nicht mehr so leicht, wenn sie in der Ehe unterdrückt und misshandelt werden.

Im Grundgesetz kann ich auch nirgends lesen, dass der Sinn von Schutz und Ehe, wie Sarrazin behauptet, alleine oder auch nur vorrangig darin bestünde, für Nachwuchs zu sorgen. Meinem Verständnis nach haben Ehe und Familie eine mindestens genauso wichtige Aufgabe darin, als Solidargemeinschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, die Keimzelle unserer auf Solidarität und Gemeinschaft aufgebauten Gesellschaft zu bilden.

Es ist absolut menschenunwürdig, Partnerschaft, Ehe und Familie allein auf den Zweck der Reproduktion zu beschränken.

Sarrazin singt hier ein Loblied auf die Idee der “Kernfamilie”, in der “Kinder in einer vollständigen Familie mit Geschwistern aufwachsen”. Tatsächlich ist das Modell der Kernfamilie aber eigentlich ein relativ junges. Archäologen und Anthropologen können zeigen, dass das am weitesten verbreitete und natürlichste Modell eigentlich das einer erweiterten Großfamilie ist, in der Eltern sich nicht vornehmlich um ihre eigenen Kinder kümmern, sondern alle Kinder einer Stammes- oder Dorfgemeinschaft von den älteren Mitgliedern der Gemeinschaft beaufsichtigt werden, während sich die Elterngeneration nicht um Kindererziehung, sondern vor allem um den Lebensunterhalt kümmert. Kinder leben und lernen in diesem Modell vor allem in der Gemeinschaft ihrer gleichaltrigen Peer-Group.

Glaubensfrei

Ein Thema, das in der aktuellen Sarrazin-Debatte eine kleine Rolle spielt, ist die Frage, was passiert, wenn Schüler aus religiösen Gründen auf Teile des Schulunterrichts verzichten.

Bei Maybrit Illner diese Woche zum Beispiel sagte Henryk Broder, muslimische Eltern seien die einzigen, die ihre Kinder aus religiösen Gründen von Teilen des Schulunterrichts fernhalten. Sarrazin selbst beschreibt im letzten Kapitel seines Buches als eine positive Zukunftsvision, wenn im Jahre 2030 die Kultusministerkonferenz Befreiungen vom Sport- und Schwimmunterricht aus religiösen Gründen untersagt.

Hier liegen drei falsche Annahmen oder Behauptungen vor: Erstens die Behauptung, das Problem existiere nur bei muslimischen Eltern.  Zweitens die Darstellung, es handele sich um ein großes Problem. Drittens die Unterstellung, Unterrichtsbefreiungen wegen der Religion seien Realität.

Alle Religionen betroffen

Tatsächlich tritt das Problem in allen in Deutschland vertretenen Religionen auf.

In meiner eigenen Schulzeit war ein Mitschüler betroffen, dessen Eltern Sieben-Tags-Adventisten sind.  In dieser christlichen Freikirche wird das aus dem Alten Testament bekannte Gebot der Sabbatruhe (ähnlich wie im Judentum, aber nicht ganz so streng) noch befolgt. Als auf unserem Gymnasium Unterricht an Samstagen (alle zwei Wochen) eingeführt wurde, gab es zunächst eine Verabredung, ihn an den Samstagen vom Unterricht zu befreien. Als nach einiger Zeit klar wurde, dass der daraus resultierende Unterrichtsausfall für ihn große Nachteile hatte, wechselte er auf eine Schule, an der Samstags kein regulärer Unterricht stattfand.

Das Bundesverfassungsgericht musste sich letztes Jahr mit dem Fall eines baptistischen Elternpaares befassen, das ihr Kind von bestimmten Unterrichtsinhalten fernhalten wollte, und entschied, dass hier die Schulpflicht Vorrang vor etwaigen religiösen Bedenken hat. Selbst nach diesem höchstrichterlichen Urteil stellten sich die Eltern immer noch gegen eine Teilnahme ihrer Kinder am Sexualkundeunterricht und mussten sogar in Beugehaft genommen werden.

Die christlich-evangelikale Familie Romeike flüchtete sogar in die USA und beantragte (und erhielt) dort Asyl, da sie aus religiösen Gründen nicht mit den Inhalten des Unterrichts in deutschen Schulen einverstanden war. Ähnliche Konflikte gab es auch schon mit der hessischen Familie Bauer und der in Bayern lebenden Gruppe der “Zwölf Stämme”. Bei letzterem Konflikt geht die “Lösung“, eine eigene Schule ohne Sexualkunde und ohne Evolutionslehre meiner Meinung nach gegen die Interessen der Schüler.

Im bayerischen Auerbach weigerten sich katholische Lehrerinnen, Sexualkunde zu unterrichten und wurden deswegen gekündigt.

In Chemnitz erreichten es 2007 (vermutlich christliche) Eltern, dass die Schule auf Harry Potter als Lektüre im Deutschunterricht verzichtet, weil dadurch “religiöse Gefühle verletzt” würden.

In Baden-Württemberg wollte sich eine baptistische Privatschule weigern, naturwissenschaftliche Erkenntnisse wie die Evolutionstheorie zu lehren. Denselben Streit gibt es aktuell wieder mit einer christlichen Privatschule in der Nähe von Heilbronn.

Dimension des Problems

Wie groß ist eigentlich tatsächlich das Problem? Sind viele Schüler betroffen? Martin Spiewak hat das 2006 recherchiert und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Probleme sehr viel geringer sind, als dies der öffentlichen Diskussion scheint und dass vor Ort aktive Anstrengungen unternommen werden, sie zu beheben.

Rechtliche Situation

Sarrazins Wunschtraum, die Abmeldung vom Sportunterricht wegen religiöser Gründe solle 2030 untersagt werden, ist praktisch bereits heute Realität. Das haben in den letzten beiden Jahren zwei Gerichte unabhängig voneinander festgestellt: VerwG Düsseldorf, OberVerwG NRW.

Die Piraten und der Atomausstieg

Im aktuellen Klabautercast-Podcast hat Markus Gerstel, Kandidat für den Landesvorstand der Piraten in Bayern, auf die Frage nach der Piratenposition zum Atomausstieg geantwortet, es gäbe da noch keine eindeutige Position.

Unter anderem verwies er dabei auch auf das Experiment von Andreas Popp beim Landesparteitag der Piraten Baden-Württemberg in Konstanz. Warum das Popp-Experiment wenig Aussagekraft hat, hatte ich schon in einem älteren Blogbeitrag erklärt.

Besonders zu dem Thema Atomausstieg muss man hier feststellen, dass am selben Parteitag ja über Anträge zum Atomausstieg abgestimmt wurde. Dabei gab es ein fast einstimmiges Ergebnis (Eine einstellige Zahl von Gegenstimmen, darunter meine) für ein Festhalten an den Atomausstiegsplänen. Zumindestens in Baden-Württemberg  kann man also deutliche Mehrheiten erkennen.

Auch auf Bundesebene gab es bereits vor längerer Zeit eine Positionierung zum Thema. Beim Bundesparteitag 2008.2 gab es bereits eine Abstimmung. Im Protokoll kann man nachlesen:

Abstimmung, ob wir fordern: “Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung” Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

Abstimmung, ob wir fordern: “Beibehalten der Forschung im Bereich Kernenergie” Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

Abstimmung, ob wir fordern: “Lösung der Endlager/Entsorgungs-Problematik (inkl. Forschungsförderung)” Einwurf: … für die Endlösung … Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

Abstimmung, ob wir fordern: “Kosten der Atomkraft realistischer bewerten” Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

Die Piraten haben also, wie es scheint, durchaus schon eine in der Partei von einer Mehrheit vertretene Meinung zum Thema Kernkraft.

Passendes Symbolfoto

Symbolfotos in Blogs und Zeitungen sind eine Kunst für sich. Gerade bei den großen Zeitungen merkt man oft, dass der Leser schon allein durch die Wahl des Symbolfotos in eine bestimmte Richtung beeinflusst werden soll.

Das seit einigen Tagen aktive Watchblog zur Piratenpartei scheint sich über die Wahl von Symbolfotos aber wenig Gedanken zu machen, was nun in einem Fall zu einem sicher unabsichtlichen Widerspruch zum Grundtenor des Blogs führt.

Hinter dem Watchblog steht vermutlich Thomas Heinen, der ehemalige Vorsitzende des Kreisverbandes Trier-Saarburg der Piratenpartei. Dieser ist vor einigen Tagen zeitgleich zum Start des Blogs aufgrund seiner Ablehnung des neu eingeführten Meinungsbildtools Liquid Feedback zurückgetreten.

Im Artikel „Könnte Invitecode-Tauschbörse schützende Anonymität in Liquid Feedback wiederherstellen?“ geht es dann auch wiederum um die fehlende Anonymität in Liquid Feedback. Inhaltlich möchte ich darauf gar nicht eingehen. Aufgefallen ist mir  aber das verwendete Symbolbild.

Hier ist ein inoffizielles Wahlplakat der Piratenpartei zur Bundestagswahl zu sehen. Aus einer Reihe von relativ gleich aussehenden „anonymen“ Menschen-Piktogrammen  sticht ein Piktogramm heraus, das wegen Holzbein, Augenkappe und Kopftuch eindeutig als Pirat zu erkennen ist. Darüber steht der Slogan „Individualität hat wieder einen Namen“. Dieses Plakat fasst eigentlich den  Post Privacy Gedanken sehr gut zusammen: Wenn man sich nicht verstecken muss und ganz öffentlich so individuell sein kann, wie man möchte, ist dies dem Zwang, seine Individualität verbergen zu müssen, vorzuziehen.

Individualität hat wieder einen Namen

Individualität hat wieder einen Namen

Liquid Feedback wird gekürzt

Nicht, was ihr denkt.

Das neue Liquid Feedback der Piratenpartei Deutschland ist ja momentan ein heißes Thema. Und besonders auch auf Twitter oder anderen Kurznachrichtendiensten möchte man gerne mal eben auf ein Thema oder eine Initiative verlinken. Da habe ich mir gedacht, wäre es ganz praktisch, wenn es speziell für dieses Liquid Feedback einen Kurz-URL-Dienst gäbe, der möglichst einfach zu verwenden ist.

Also habe ich mir mal eben die Domain pplf.de registriert und dort so etwas umgesetzt. Wer z.B. auf das Thema Nummer 12 verlinken will, kann einfach die Adresse http://pplf.de/t12 verwenden. Wer auf die Initiative Nummer 233 verlinken will, verwendet einfach die Adresse http://pplf.de/i233.

Weitere Verwendungsmöglichkeiten und die Datenschutzerklärung finden sich direkt auf http://pplf.de.

Zur Umsetzung wurde nichts programmiert. Es wurde einfach das Apache Module mod-rewrite verwendet. Die .htaccess-Datei auf dem Server hat folgenden Inhalt:

RewriteEngine On
RewriteBase /

RewriteRule ^$ /index.html

RewriteRule ^t(\d+)$ https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/$1.html [R]
RewriteRule ^i(\d+)$ https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/$1.html [R]
RewriteRule ^m(\d+)$ https://lqfb.piratenpartei.de/pp/member/show/$1.html [R]
RewriteRule ^b(\d+)$ https://lqfb.piratenpartei.de/pp/area/show/$1.html [R]
RewriteRule ^a(\d+)$ https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/$1.html [R]
RewriteRule ^v(\d+)$ https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=$1 [R]

ErrorDocument 404 http://pplf.de/

Gehostet ist das Ganze bei HostEurope, und das Paket ist so eingestellt, dass IP-Adressen im Apache Log nicht gespeichert werden.

Update

Für die Länderinstanzen von Liquid Feedback der einzelnen Landesverbände stehen nun entsprechende Subdomains zur Verfügung. Liste der unterstützten Subdomains unter http://pplf.de/.

Meine erste Initiative

Heute startet nach langer Diskussion das Liquid Feedback System der Piratenpartei Deutschland auf Bundesebene. Heute und in den nächsten drei Tagen werden an alle bestehenden Mitglieder Referenzschlüssel versendet, mit denen sie sich (über den Umweg einer dritten Stelle) an Liquid Feedback registrieren können.

Ich selbst habe aktuell noch keinen Referenzschlüssel erhalten, erwarte ihn aber mit Spannung. Meine ersten beiden Initiativen (Zwei Alternativinitiativen zum selben Thema) habe ich schon vorbereitet und werde sie einstellen, sobald ich ein Benutzerkonto habe (Es sei denn, jemand raubmordkopiert die Texte von hier und stellt sie selbst ein)

Ich habe eben meine Zugangsdaten erhalten und meine ersten beiden Initiativen (Zwei Alternativinitiativen zum selben Thema) eingestellt.

Ihr findet sie im System unter der Adresse https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1.html

Hier also die beiden Initiativen:


Alternative 1: Zusätzliche Benutzerkonten ohne Stimmrecht, aber mit Initiativrecht

Antrag

Im Liquid Feedback System der Piratenpartei Deutschland soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Parteimitglieder ein zusätzliches Benutzerkonto registrieren können, das über kein Stimmrecht verfügt, mit dem aber eigene Initiativen und Anregungen gestartet und bearbeitet werden können.

Jedes Mitglied darf nur maximal ein solches zusätzliches Konto registrieren. Bei Beendigung der Mitgliedschaft wird das Konto gesperrt, aber nicht gelöscht.

Das ehemalige Mitglied hat nach Beendigung seiner Mitgliedschaft das Recht, seine im System gespeicherten Profildaten, auch die angezeigten Namen, seine Namenshistorie sowie seinen Anmeldenamen löschen zu lassen. Die von der Person eingestellten Texte sind entsprechend der aktuellen Benutzerbedingungen unter einer freien Lizenz veröffentlicht und werden nicht gelöscht.

Die Implementation der Zugriffsverwaltung läuft analog zum aktuellen System:

  • Die Clearingstelle erzeugt zusätzlich Paare von Referenzschlüssel und Invite-Code, die als „ohne Stimmrecht“ markiert sind und teilt dem Bundesvorstand die Referenzschlüssel mit und teilt der Liquid Feedback Administration die Invite-Codes mit, jeweils mit der Information, dass es sich um solche ohne Stimmrecht handelt.
  • Wenn keine technischen Gründe dagegen sprechen, sollen Referenzschlüssel und Invite-Codes durch Anfügen eines Suffixes deutlich als solche markiert werden.
  • Auf Liquid Feedback-Seite werden die von der Clearingstellen erhaltenen Invite-Codes als gültige Invite-Codes mit dem Merkmal „Kein Stimmrecht“ erfasst.
  • Die Information, dass ein Benutzerkonto über kein Stimmrecht verfügt, ist auf der Profilseite des Benutzerkontos anzuzeigen und als Information im automatisch erstellten Datenbank-Dump einzufügen.
  • Auf Bundesvorstandsseite werden die von der Clearingstelle erhaltenen Referenzschlüssel als gültige Referenzschlüssel ohne Stimmrecht in einer separaten (separat von den Referenzschlüsseln mit Stimmrecht) Liste erfasst.
  • In der Mitgliederdatenbank ist neben dem bisherigen Feld für den Liquid Feedback-Referenzschlüssel auf Bundesebene ein zusätzliches Feld für einen Liquid Feedback-Referenzschlüssel ohne Stimmrecht einzurichten.
  • Ein Pirat kann beim Bundesvorstand einen Referenzschlüssel ohne Stimmrecht anfordern. Der Bundesvorstand oder ein Beauftragter prüft, dass diesem Mitglied noch kein Referenzschlüssel ohne Stimmrecht zugewiesen wurde, trägt einen Referenzschlüssel von der Liste der noch gültigen Schlüssel bei dem Mitglied in der Mitgliederdatenbank ein und gibt den Schlüssel an das Mitglied heraus.
  • Für den Umgang mit verlorenen Referenzschlüssel, Invitecodes oder Zugangsdaten werden die bereits etablierten Prozesse analog angewendet.

Die hier beschriebene Erweiterung soll bis April 2011 umgesetzt werden.

Begründung

Viele Piraten möchten zurecht nicht, dass ihr Abstimmungsverhalten in Liquid Feedback öffentlich wird, haben aber gleichzeitig den Wunsch, bei bestimmten Initiativen auch gezielt an der öffentlichen Diskussion teilzunehmen. Zurzeit besteht keine Möglichkeit, als Ersteller einer Initiative oder einer Anregung öffentlich aufzutreten, ohne damit zugleich sein gesamtes Abstimmungsverhalten bei allen Initiativen öffentlich zu machen. Außerdem könnten die veröffentlichten Texte verwendet werden, um mithilfe einer Textanalyse den Urheber und damit auch sein gesamtes Abstimmungsverhalten zu ermitteln.

Gelöst würde dies dadurch, dass es die Möglichkeit gibt, für die Textarbeit ein separates Benutzerkonto zu verwenden. Dieses darf dann natürlich kein eigenes Stimmrecht besitzen.

Die Beschränkung auf Parteimitglieder, die Einschränkung auf ein Konto pro Mitglied und die Verknüpfung (über den Umweg der Clearingstelle) mit den persönlichen Daten des Mitglieds ist sinnvoll, um Spam und Trolling (durch Mitglieder oder Nichtmitglieder) zu vermeiden und im Falle von strafbarem oder extrem parteischädigendem Verhalten in Liquid Feedback den Urheber ermitteln zu können.

Die Verwendung eines Suffixes zur Kennzeichnung von Referenzschlüsseln und Invite-Codes ohne Stimmrecht schafft wenig zusätzliche technische Sicherheit, kann aber Fehler durch menschliches Versagen minimieren.

Ein Mitglied soll nach Beendigung der Mitgliedschaft über die persönlichen Informationen bestimmen können, die zum Betrieb von Liquid Feedback nicht erforderlich sind. Deswegen soll er seine Profildaten und die angezeigten Namen löschen lassen können.

Eine automatische Löschung bei Beendigung der Mitgliedschaft ist nicht sinnvoll, weil man damit dem Mitglied die Möglichkeit nimmt, weiterhin als Urheber seiner Texte erkennbar zu sein, was er eventuell möchte, auch wenn er aus der Partei ausgetreten ist.

Zur Umsetzung dieser Anforderungen sind Änderungen an der Software Liquid Feedback notwendig. Diese erfordern mit den notwendigen Vorüberlegungen, der Implementation und Tests ausreichend Zeit. Da Liquid Feedback von Freiwilligen in ihrer Freizeit entwickelt wird, muss man hier einen Zeitraum von einem halben Jahr für die Umsetzung vorsehen.


Alternative 2: Zusätzliche Benutzerkonten ohne Stimmrecht, aber mit Initiativrecht und als Delegationsziel

Anmerkung

Hierbei handelt es sich um eine erweiterte Version des Antrags „Zusätzliche Benutzerkonten ohne Stimmrecht, aber mit Initiativrecht“. Die Erweiterungen sind fett hervorgehoben.

Antrag

Im Liquid Feedback System der Piratenpartei Deutschland soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Parteimitglieder ein zusätzliches Benutzerkonto registrieren können, das über kein eigenes Stimmrecht verfügt, mit dem aber eigene Initiativen und Anregungen gestartet und bearbeitet werden können und auf das andere Benutzer ihre Stimme delegieren können.

Jedes Mitglied darf nur maximal ein solches zusätzliches Konto registrieren. Bei Beendigung der Mitgliedschaft wird das Konto gesperrt, aber nicht gelöscht.

Das ehemalige Mitglied hat nach Beendigung seiner Mitgliedschaft das Recht, seine im System gespeicherten Profildaten, auch die angezeigten Namen, seine Namenshistorie sowie seinen Anmeldenamen löschen zu lassen. Die von der Person eingestellten Texte sind entsprechend der aktuellen Benutzerbedingungen unter einer freien Lizenz veröffentlicht und werden nicht gelöscht. Die Speicherdauer für Informationen über Abstimmungen und Delegationen während Abstimmungen entspricht der bei Benutzern mit eigenem Stimmrecht.

Die Implementation der Zugriffsverwaltung läuft analog zum aktuellen System:

  • Die Clearingstelle erzeugt zusätzlich Paare von Referenzschlüssel und Invite-Code, die als „ohne Stimmrecht“ markiert sind und teilt dem Bundesvorstand die Referenzschlüssel mit und teilt der Liquid Feedback Administration die Invite-Codes mit, jeweils mit der Information, dass es sich um solche ohne Stimmrecht handelt.
  • Wenn keine technischen Gründe dagegen sprechen, sollen Referenzschlüssel und Invite-Codes durch Anfügen eines Suffixes deutlich als solche markiert werden.
  • Auf Liquid Feedback-Seite werden die von der Clearingstellen erhaltenen Invite-Codes als gültige Invite-Codes mit dem Merkmal „Kein Stimmrecht“ erfasst.
  • Die Information, dass ein Benutzerkonto über kein Stimmrecht verfügt, ist auf der Profilseite des Benutzerkontos anzuzeigen und als Information im automatisch erstellten Datenbank-Dump einzufügen.
  • Auf Bundesvorstandsseite werden die von der Clearingstelle erhaltenen Referenzschlüssel als gültige Referenzschlüssel ohne Stimmrecht in einer separaten (separat von den Referenzschlüsseln mit Stimmrecht) Liste erfasst.
  • In der Mitgliederdatenbank ist neben dem bisherigen Feld für den Liquid Feedback-Referenzschlüssel auf Bundesebene ein zusätzliches Feld für einen Liquid Feedback-Referenzschlüssel ohne Stimmrecht einzurichten.
  • Ein Pirat kann beim Bundesvorstand einen Referenzschlüssel ohne Stimmrecht anfordern. Der Bundesvorstand oder ein Beauftragter prüft, dass diesem Mitglied noch kein Referenzschlüssel ohne Stimmrecht zugewiesen wurde, trägt einen Referenzschlüssel von der Liste der noch gültigen Schlüssel bei dem Mitglied in der Mitgliederdatenbank ein und gibt den Schlüssel an das Mitglied heraus.
  • Für den Umgang mit verlorenen Referenzschlüssel, Invitecodes oder Zugangsdaten werden die bereits etablierten Prozesse analog angewendet.

Die hier beschriebene Erweiterung soll bis spätestens April 2011 umgesetzt werden. Abweichend davon soll die Möglichkeit zur Delegation auf Benutzerkonten ohne eigenes Stimmrecht bis spätestens August 2011 umgesetzt werden.

Begründung

Viele Piraten möchten zurecht nicht, dass ihr Abstimmungsverhalten in Liquid Feedback öffentlich wird, haben aber gleichzeitig den Wunsch, bei bestimmten Initiativen auch gezielt an der öffentlichen Diskussion teilzunehmen. Zurzeit besteht keine Möglichkeit, als Ersteller einer Initiative oder einer Anregung öffentlich aufzutreten, ohne damit zugleich sein gesamtes Abstimmungsverhalten bei allen Initiativen öffentlich zu machen. Außerdem könnten die veröffentlichten Texte verwendet werden, um mithilfe einer Textanalyse den Urheber und damit auch sein gesamtes Abstimmungsverhalten zu ermitteln.

Gelöst würde dies dadurch, dass es die Möglichkeit gibt, für die Textarbeit ein separates Benutzerkonto zu verwenden. Dieses darf dann natürlich kein eigenes Stimmrecht besitzen.

Tritt ein Benutzerkonto durch das Starten und Diskutieren von Initiativen in die Öffentlichkeit und zeigt dabei Kompetenz in dem Themenebereich, ist es nachvollziehbar, wenn andere ihre Stimme gerne auf diesen „Experten“ delegieren wollen. Ein Parteimitglied kann so als Experte in einem Themenbereich auftreten, dort Initiativen starten und kommentieren und für andere Abstimmen, ohne sein eigenes Abstimmverhalten (vor allem auch das in anderen Themenbereichen) offenlegen zu müssen

Die Beschränkung auf Parteimitglieder, die Einschränkung auf ein Konto pro Mitglied und die Verknüpfung (über den Umweg der Clearingstelle) mit den persönlichen Daten des Mitglieds ist sinnvoll, um Spam und Trolling (durch Mitglieder oder Nichtmitglieder) zu vermeiden und im Falle von strafbarem oder extrem parteischädigendem Verhalten in Liquid Feedback den Urheber ermitteln zu können.

Die Verwendung eines Suffixes zur Kennzeichnung von Referenzschlüsseln und Invite-Codes ohne Stimmrecht schafft wenig zusätzliche technische Sicherheit, kann aber Fehler durch menschliches Versagen minimieren.

Ein Mitglied soll nach Beendigung der Mitgliedschaft über die persönlichen Informationen bestimmen können, die zum Betrieb von Liquid Feedback nicht erforderlich sind. Deswegen soll er seine Profildaten und die angezeigten Namen löschen lassen können.

Eine automatische Löschung bei Beendigung der Mitgliedschaft ist nicht sinnvoll, weil man damit dem Mitglied die Möglichkeit nimmt, weiterhin als Urheber seiner Texte erkennbar zu sein, was er eventuell möchte, auch wenn er aus der Partei ausgetreten ist.

Zur Umsetzung dieser Anforderungen sind Änderungen an der Software Liquid Feedback notwendig. Diese erfordern mit den notwendigen Vorüberlegungen, der Implementation und Tests ausreichend Zeit. Da Liquid Feedback von Freiwilligen in ihrer Freizeit entwickelt wird, muss man hier einen Zeitraum von einem halben Jahr für die Umsetzung vorsehen. Die notwendigen Anpassungen zu Delegationen werden länger dauern, vor allem sind hier Vorüberlegungen wichtig, um die Nachvollziehbarkeit und Sicherheit weiter garantieren zu können. Deswegen wird für diesen Punkt ein Jahr Entwicklungszeit vorgesehen.


Ende der Durchsage!

Ungeregelte Darstellung öffentlicher Räume im Netz

Bezugnehmend auf meinen vorhergehenden Blogpost für alle, die sich fragen, wie eine “ungeregelte Darstellung öffentlicher Räume im Netz” denn so aussieht, hier ein paar Beispiele, wo mehr als  nur die Darstellung des öffentlichen Raumes extrem ungeregelt ist  ;-)

Flashmob “Verkehrte Welt”

Public Jump

Public Picknick

Die Seelendiebe

Es gibt ja diese Geschichte, dass manche Leute glauben oder glaubten, wenn man ein Foto von einer Person aufnimmt, klaut man ihr die Seele und kann Kontrolle über sie erlangen. In der Bundespolitik würde ich so etwas vielleicht von den Violetten erwarten, die ja für spirituelle Politik stehen und sich vor allem um das Seelenwohl der Menschen kümmern wollen. Nun erzählen so etwas aber auch die Grünen in einer aktuellen Pressemeldung:

Wir stellen uns dagegen, dass ein Unternehmen den öffentlichen Raum im Netz privatisiert.

Das Fotografieren des öffentlichen Raums erstellt ja aber nur eine Kopie, ein Abbild des öffentlichen Raumes. Da dadurch kein anderer daran gehindert wird, den öffentlichen Raum für seine eigenen Zwecke zu nutzen, kann man hier ja wohl kaum von einer “Privatisierung” sprechen.

Also mal ehrlich, so langsam sollte das im 21. Jahrhundert in den Köpfen der Leute doch angekommen sein: Wenn man etwas kopiert, wird das Original nicht beeinträchtigt. Kopien vervielfältigen ein Gut, machen es besser nutzbar und wirken nicht einschränkend.

Wenn man jemanden fotografiert, klaut man ihm nicht die Seele, wenn man den öffentlichen Raum fotografiert und veröffentlicht, privatisiert man ihn nicht und wenn man Musik mit anderen teilt, ist das kein Diebstahl.

Nachtrag

Und überhaupt, was ist das eigentlich für ein bescheuerter Titel der Pressemeldung?

Ungeregelte Darstellung öffentlicher Räume im Netz stoppen

Eine “ungeregelte Darstellung öffentlicher Räume”? Kann nicht erkennen, wo da überhaupt das Problem ist. Wieso sollte man denn regeln, wie öffentliche Räume öffentlich dargestellt werden?

Was sollen denn die Leute denken…

Was Datenschutz angeht, scheint es zwei sehr unterschiedliche Ansichten zu geben. Die einen wollen ihre Daten vor allem vor der Öffentlichkeit schützen, andere vor allem vor nicht öffentlichen Datenschnüfflern.

Die aktuelle Diskussion um Google Streetview zeigt das sehr schon. Bei Google Streetview werden statische Bilder öffentlicher Straßenzüge im Internet dargestellt. Man sieht also die Straßen und die Fassaden der Häuser. Außerdem Leute und Autos, die während dem Zeitpunkt der Aufnahme gerade dort waren.

In Deutschland scheint es dagegen sehr viel Misstrauen zu geben. Fast alle traditionellen Parteien, allen voran CDU/CSU und die Grünen machen deswegen gegen Google mobil. Dabei werden hier öffentliche Informationen (Straßen sind Teil des öffentlichen Raums) der Öffentlichkeit angeboten.

In die Intimsphäre von einzelnen Personen wird nicht eingegriffen, denn die Photos sind ja statisch und geben nur wieder, was zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort passiert ist. Auch gibt sich Google mühen, die Personen durch Verwischen der Gesichter zu anonymisieren. Es ist sogar geplant, Personen automatisch aus den Bildern heraus zu schneiden, so dass gar niemand mehr zu sehen ist.

Dieselben Personen, die Streetview kritisch sehen, scheinen keine großen Probleme mit anderer Form von Überwachung zu haben: Sie haben nichts gegen Überwachungskameras und Vorratsdatenspeicherung, obwohl hier 1) sehr viel mehr Informationen anfallen und 2) die Informationen nicht öffentlich sind, d.h. dass die Inhaber der Informationen alleine diese auswerten können.

Man sieht das wohl deswegen nicht problematisch, weil es ja “die Guten” sind, die diese Daten erheben und verwalten: Der Staat sammelt und überwacht, um Verbrecher und böse Terroristen zu fangen.

Bei mir persönlich ist es genau anders herum: Ich habe Probleme mit Überwachung vor allem dann, wenn nicht klar ist, wer welche Daten hat und nicht klar ist, wie die Daten verwendet werden.

Manche Menschen sind eher dem Staat gegenüber kritisch, manche misstrauen eher ihren Mitmenschen.

Von meiner Mutter hörte und höre ich ganz oft den Spruch “Was sollen denn die Leute denken”, wenn ich öffentlich etwas tat, was sich in der Dorfgemeinschaft, wo ich aufgewachsen bin, eigentlich nicht gehört. Wenn man z.B. mit rosa gefärbten Haaren in der Gegend herum läuft, was sollen denn da die Leute denken? Oder wenn mittags noch die Rolläden an den Fenstern geschlossen sind, weil man die ganze Nacht in der Disko war, was sollen denn da die Leute denken?

Mir ist es relativ egal, was “die Leute” von mir denken. Nicht egal ist es mir aber, wenn eine Institution mehr Informationen über mich hat als ich über sie.

Post Privacy

Privacy (Privatsphäre) ist ein Thema im Grundsatzprogramm der weltweiten Piratenparteien.

Wozu Privatsphäre?

Menschen sind nicht genormt. Menschen sind unterschiedlich. Jeder hat eigene Eigenarten, Veranlagungen und Bedürfnisse. Anderssein wird aber innerhalb von Gruppen häufig abgestraft. Wer von den Normen der Gruppe abweicht, wird ausgeschlossen oder verliert seinen Status und seine Anerkennung. In Extremfällen drohen Gewalt und Tod. Privatsphäre ist der Versuch, zu erreichen, dass jemand keine Nachteile erfährt, nur weil er anders ist und von bestimmten Normen abweicht.

Privatsphäre und Datenschutz das selbe?

In Deutschland liegt das Hauptaugenmerk innerhalb und außerhalb der Piratenpartei dabei auf dem Aspekt Datenschutz. Die Reduktion von Privatsphäre auf Datenschutz übersieht aber einige wichtige Aspekte.

Datenschutz funktioniert mittelfristig nicht

Datenschutz im Sinne des Geheimhaltens von persönlichen Informationen ist mittelfristig technisch nicht garantierbar. Je weiter sich vor allem die Nanotechnologie entwickelt und je mehr informationsverarbeitende Systeme das Leben dominieren, desto unmöglicher wird es, zu verhindern, dass persönliche Informationen über Menschen gesammelt werden.

Jeder Versuch, dies durch technische Maßnahmen einzugrenzen, führt nicht zu mehr Datenschutz, sondern dazu, dass nur noch Organisationen diese Maßnahmen umgehen können, die über die entsprechenden finanziellen und technischen Möglichkeiten verfügen. Es entstehen hier Informationsmonopole, die deutlich abzulehnen sind.

Wenn es nicht verhindert werden kann, dass Informationen gesammelt und konzentriert werden können, dann muss sichergestellt sein, dass jeder die gleichen Möglichkeiten zum Zugriff auf diese Information hat, so dass nicht bestimmte Organisationen sich durch ihren Informationsvorsprung Vorteile verschaffen können.

Alle Informationen stehen bereit
Doch niemand der sie gerecht verteilt

Es ist erstrebenswerter, seine Daten nicht schützen zu müssen

Darüber hinaus ist Datenschutz im Sinne des Geheimhaltens von persönlichen Informationen auch eigentlich nur ein Workaround für das grundlegende Problem des Umgang von Gruppen mit Anderssein und bringt selbst Nachteile mit sich. Würde das grundlegende Probleme entschärft, gäbe es sehr viel weniger Bedarf für Datenschutz, aber die Freiheit von Menschen würde zunehmen.

Das Veröffentlichen von persönlichen Informationen ist nämlich etwas, das man eigentlich tun möchte.

Schwule möchten öffentlich dazu stehen dürfen, dass sie schwul sind. Nur so können sie dann auch offen ihre Neigungen ausleben, Partner finden und eine Familie gründen.

Wenn jemand nicht gläubig ist, möchte er öffentlich dazu stehen können und nicht dazu gezwungen werden, an religiösen Veranstaltungen teilzunehmen und alle Menschen um ihn herum zu belügen. Das gleiche gilt natürlich auch für jemanden, der einen bestimmten Glauben hat: Er möchte ihn offen ausleben können.

Wenn jemand an einer heute als peinlich betrachteten Krankheit leidet, ist es besser für ihn, wenn er andere Betroffene finden und sich mit ihnen austauschen kann und wenn die Leute um ihn herum wissen, warum für ihn manche Dinge nicht funktionieren und er nicht seine Umgebung ständig belügen muss.

Der Ansatz des Datenschutzes kann nur kleine abgeschlossen Räume (private Sphären) schaffen, in denen ein Mensch anders sein darf. Im Extremfall ist dieser Raum auf sein eigenes Gehirn beschränkt. Er darf zwar wissen, dass er anders ist, er darf dies aber niemandem sagen oder sich entsprechend verhalten, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Besser wäre es, ganz offen anders sein zu dürfen, ohne Nachteile befürchten zu müssen.

Alternative: Privatsphäre ohne Datenschutz?

Die technische und kulturelle Weiterentwicklung hin zur Informationsgesellschaft schafft nicht nur Probleme, indem sie den Datenschutz aushebelt, sie schafft  gleichzeitig auch Alternativen, die meiner Meinung nach sehr viel mehr Vorteile haben:

Dynamische Gruppenbildung

Traditionell kann man nicht aussuchen, in welchen Gruppen man sich bewegt. Man wurde in eine Familie geboren und hat sein ganzes Leben in dieser verbracht. Man wurde in eine Dorfgemeinschaft geboren und hat sein ganzes Leben in dieser verbracht. Man musste zwangsläufig an einem bestimmten Ort mit bestimmten Menschen arbeiten und das änderte sich nie.

In dieser Umgebung war ein Ausschluss aus der Gruppe oder ein Statusverlust natürlich ein enormer Nachteil. Das konnte man nicht riskieren.

Schon heute in den urbanen Gegenden der früheren Industriestaaten stimmt dies nicht mehr. Hier kann man sehr flexibel die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen wechseln. Man kann andere Menschen finden, die besser zu einem passen und bei denen man so sein darf, wie man sein will. Der öffentliche Umgang mit seinen persönlichen Informationen ist dabei eine Grundvoraussetzung. Wer seine Eigenarten nicht bewirbt, kann niemanden finden, der so ähnlich ist.

Das Internet dient dabei als großer Urbanisierer der Welt. Jeder kann von seinem Zuhause aus in die Welt, in das Global Village, hinaus rufen, wer er ist und Leute finden, die zu ihm passen, ohne dazu tatsächlich sein Local Village, seinen Wohnort kurzfristig verlassen zu müssen. Das tut er dann eventuell später, wenn er weiß, wo er eine zu ihm passende Gruppe gefunden hat.

Normalisierung des Anormalen

Die meisten Dinge, die als unanständig oder anormal gelten, sind viel weiter verbreitet, als man denkt. Das ist einem nur deswegen oft nicht bewusst, weil sich ja jeder Betroffene nicht traut, darüber zu reden. Auch die Betroffenen selbst wissen nicht, dass sie nicht so rare Ausnahmen sind und halten ihre “peinliche” private Eigenheit deswegen geheim.

Je mehr Menschen mit einer bestimmten Eigenschaft öffentlich dazu stehen, desto normaler und akzeptierter wird diese Eigenschaft automatisch auch.

Ein Coming-Out für einen Schwulen ist heute viel einfacher, wo es im öffentlichen Leben so viele bekannte Schwule gibt. Meine Mutter hätte mein Coming-Out sicherlich nicht so gut verkraftet, hätte sie nicht gewusst, dass Patrick Lindner auch schwul ist. Das hat sie mir so auch gesagt.

Eine Internetbekanntschaft, die in Saudi Arabien aufgewachsen ist und jetzt in Großbritannien lebt, hat mir berichtet, wie viele Menschen in Saudi Arabien aus seinem Umfeld ihm bereits gestanden haben, nicht gläubig zu sein. Außer im intimen Kreis traut sich das natürlich niemand dort zu sagen Er vermutet, es gibt sicherlich noch viel mehr, die es sich gar nicht zu sagen trauen, auch nicht im intimen Rahmen, zur Sicherheit. Man stelle sich einmal vor, was passieren würde, wenn an einem Tag 30% der Bevölkerung in Saudi Arabien aufstehen und sagen “Wir glauben nicht an Gott und den Islam”. Wie könnte das ignoriert werden?

Kultur des Ignorierens und Vergessens

Der nächste Schritt besteht dann darin, dass unsere Gesellschaft als ganzes dann irgendwann so vielfältig und heterogen ist, dass es gar keinen Sinn mehr macht, zu versuchen, Menschen in ein bestimmtes Normenschema pressen zu wollen. Die persönlichen Eigenheiten von Menschen werden dann dort, wo sie keine Relevanz besitzen, einfach ausgeblendet.

Eine “Kultur des Wegsehens” wird zurecht als negativ bewertet, wenn es darum geht, wegzusehen, wenn jemand Probleme hat und Hilfe benötigt. Wenn sich aber eine Kultur entwickelt, bei der man irrelevante Details einfach ignoriert und übersieht, so hat dies Vorteile.

Wieso sollte ich jemanden, mit dem ich zusammen arbeite, auf einer anderen Grundlage bewerten als basierend darauf, welche Arbeit er leistet und wie die Zusammenarbeit klappt. Seine Eigenarten spielen dabei nur insofern eine Rolle, als ich einige davon vielleicht kennen muss, um gut mit ihm zusammen arbeiten zu können.

Genauso muss auch die Erkenntnis Teil des öffentlichen Bewusstseins werden, dass Menschen Fehler machen und sich und ihre Meinungen ändern können. Es muss möglich sein, Menschen nicht aufgrund ihrer vergangenen Fehler zu beurteilen, auch wenn man sich noch an sie erinnern kann. Man kann die Vergangenheit auch hinter sich lassen (“vergessen”), ohne dass Neuronenverknüpfungen im Gehirn gelöst werden müssen und ohne dass man Informationen in Medien und dem Netz löscht (“Digitaler Radiergummi”).

Conclusio

Der bisherige Ansatz, Menschen vor negativen Folgen aufgrund ihrer persönlichen Eigenheiten zu schützen, besteht darin, diese Eigenheiten geheim zu halten. In einer zukünftigen Informationsgesellschaft wird dies zumindest teilweise durch einen neuen Ansatz ersetzt werden: Menschen werden vor negativen Folgen aufgrund ihrer persönlichen Eigenheiten geschützt sein, weil diese dann stärker akzeptiert bzw. schlichtweg ignoriert werden. Auch wird es aufgrund der flexibleren Gruppenbildung die Möglichkeit geben, solchen Folgen einfacher auszuweichen.

Dieser neuere Ansatz bietet für den Einzelnen sehr viel mehr Freiheit als der bisherige Ansatz “Datenschutz”.

Brauchen wir noch Datenschutz?

Auf Datenschutz können wir vorerst trotzdem nicht verzichten. Wir bewegen uns zwar in großen Schritten auf eine Informationsgesellschaft zu, in der oben gesagtes gelten wird, sind aber noch lange nicht dort angekommen. Solange dies nicht erreicht wird, sind wir weiterhin auf Datenschutz angewiesen.  Man darf dem Einzelnen den Anspruch auf den Schutz seiner persönlichen Daten nicht verwehren.

Dabei gibt es aber auch Grenzen. Zum einen kann Datenschutz nicht immer und überall gelten. In bestimmten Situationen ist es im Interesse einer Gruppe, Transparenz einzufordern, um Nachvollziehbarkeit von gruppendynamischen Prozessen sicherstellen zu können. Eine Gruppe muss die Möglichkeit haben, den Datenschutz in für die Gruppe relevanten Bereichen einzuschränken, wenn es für Gruppenmitglieder entsprechende Ausweichmöglichkeiten gibt, wenn die Mitgliedschaft in der Gruppe kein Zwang ist und andere Gruppen existieren, in die einzelne ausweichen können, wenn sie nicht bereit sind, ihre Daten so weit zu öffnen.

Zum anderen muss zum freieren Umgang mit persönlichen Daten auf freiwilliger Basis ermuntert werden. Denn genau dieser freiere Umgang mit persönlichen Daten ist es ja, der die Voraussetzungen schafft, die die Notwendigkeit für Datenschutz verringern.