EU-Diktatur

Hier eine Kopie meiner Antwort auf eine E-Mail von Seahorse auf der bundesweiten Diskussionsliste der Piratenpartei, in der dieser Mal wieder den Unsinn von der EU-Diktatur wiedergibt.

Undemokratisch?

Die Europäische Union ist nicht “undemokratisch”. Es gibt zwei gesetzgebende Organe, das sind das EU-Parlament und der Rat. Das EU-Parlament wird direkt von allen Bürgern gewählt, der Rat wird von den Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer bestimmt, die wiederum auch demokratisch gewählt werden.

Es gibt hier also Ähnlichkeiten zu Deutschland, wo auch ein direkt gewähltes Parlament (Bundestag) und die Regierungen der Mitgliedsländer (Bundesrat) gemeinsam die Legislative bilden.

Im Falle der EU ist (verglichen mit Deutschland) die Stärke des Parlaments im Vergleich mit dem Rat nicht so groß. Die letzten Reformen haben das Parlament aber jeweils weiter gestärkt. Zukünftige Reformen werden dies weiter tun.

Gerade Cohn-Bendit z.B. kämpft darum, die Macht des Parlaments weiter auszubauen. Cohn-Bendit will also eine demokratischere EU.

Das gleiche Ziel habe ich, und auch die Piraten sollten sich darum bemühen.

Der Rat sollte dabei nicht ganz verschwinden. Im Sinne einer vertikalen Gewaltenteilung ist es sinnvoll, wenn Länderregierungen bei der Gesetzgebung der Union mitreden können. Die Macht des Rats muss aber maximal auf eine Stärke wie etwa die des Bundesrats in Deutschland reduziert werden. Auch muss es klare Abgrenzungen geben, bei welchen Politikfeldern der Rat mitreden darf und bei welchen nicht.

Vielleicht kann man den Rat als Repräsentant der Nationalstaaten langfristig auch durch ein Organ ersetzen, das die Interessen der einzelnen Regionen repräsentiert (siehe auch weiter unten).

Bemerkenswerterweise sind es ja gerade vor allem die EU-Gegner, die eine Demokratisierung stoppen und verlangsamen. Also die selben Leute, die dann als Argument gegen die EU vorbringen, sie sei undemokratisch.

Als Argument, um eine weitere Demokratisierung (also eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Rat) zu verhindern, wird dann gerade das Stichwort “nationale Souveränität” verwendet. Das geht dann so:

A: “Die undemokratische Union verletzt die nationale Souveränität; wir können es nicht erlauben, dass ein undemokratisches Gebilde uns diktiert, was wir zu tun haben”
B: “Dann lasst uns die EU demokratisieren und dem Parlament mehr Macht geben und dem Rat etwas weniger”
A: “Bist du verrückt? Damit geben die Länder ja ihre nationale Souveränität auf, wenn sie nicht mehr direkt im Rat mitreden können!”
B: “… m(”

Apropos nationale Souveränität:

Nationale Souveränität?

Nationalstaaten sind nur relativ willkürlich entstandene Gebilde.

Es ist nicht einzusehen, wieso diese politische Gliederungsebene betont werden muss. Alle Menschen sind gleich an Rechten und Pflichten, damit sollten viele Dinge für alle Menschen gleich geregelt werden.

Notwendige regionale Details werden im Sinne der Subsidiarität auf niedrigeren Ebenen geregelt. Das ist aber nicht nur der Nationalstaat, das sind vor allem auch die Regionen und die Kommunen.

Gerade Deutschland ist eigentlich zu groß, als dass es Dinge gäbe, die für alle Deutschen besonders zu regeln sind, aber nicht für andere Europäer.

Im Sinne eines “Europa der Regionen” werden nicht nur rechtliche Aspekte kontinental vereinheitlicht, sondern es wird auch die Position der einzelnen Regionen gestärkt, relevante Dinge selbstständiger zu regeln. Regionen können dabei auch über die Grenzen traditioneller Nationalstaaten hinweg gehen.

Dass dabei die Bedeutung der Regierungen auf nationaler Ebene sinkt, ist ein folgerichtiger aber auch nicht schlimmer Nebeneffekt. Wie oben schon erwähnt, sind die Grenzen von Nationalstaaten eben relativ willkürlich entstanden.

Gerade auch ein Vergleich der Größenunterschiede zwischen den Ländern der EU macht klar, wie lächerlich ein Beharren auf “nationaler Souveränität” ist, wenn diese Nationen teilweise aus 80 Millionen Menschen bestehen (z.B. Deutschland) und teilweise nur aus 400.000 (Malta). Wenn die zwei Millionen Slowenen nationale Souveränität genießen, die drei Millionen Basken aber nicht.

5 thoughts on “EU-Diktatur

  1. Nine Barry ich werde den Eindruck nicht los, daß Sie sich aus dem Bullauge weit herauslehnen ohne, daß Sie sowohl die nötige Toleranz zu anderen Auffassungen teilen können, noch sich sachlich und tiefgründig damit auseinandersetzen wollen.

    Sie geben hier Ihre Sicht der Dinge preis, aber worauf bitte reagieren Sie? Ich hätte gern die Sichtweise Ihres Schreibpartners gewußt, vielleicht liegt er gar nicht so falsch, mit dem was er schreibt?

    Wie soll man sich seine Meinung aus den Fingern saugen? Anhand Ihrer Reaktion? Ist das nicht schon Desinformation durch Weglassung in Reinkultur?

    Es gibt einfachere Erklärungen und mal ganz ehrlich, das letzte römische Reich hatte wenig Bestand und das neue römische Reich /das 4. nunmehr, wird ebenfalls keinen Bestand haben, weil es nicht das Reich der Menschen, sondern allenfalls das von nicht wählbaren Bürokraten mit direkter Anbindung in die Konzerne, massenhafter Unterdrückung, Ausplünderung und Menschenverachtung ist.

    Hier mehr dazu, wen es interessiert:

    Von der IG-Farben zur EU…
    http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/03/31/aufruf-dr-matthias-rath-und-von-der-ig-farben-zur-eu/

    Ihr Cohen Bendit ist aus der dunklelrot kommunistischen Bewegung ins scheindemokratische System herüber geschwabbt und hat die Grüne Partei seinerzeit mit Fischer und Co als Mäntelchen okkupiert. Damals waren die Grünen eine Friedenspartei und wurden wegen dem Nato Doppelbeschluß aus der Taufe gehoben, Heute bedienen sie sich der Interessen genau jener Diktatur im Hintergrund, welche momentan am Erstarken ist. Der Klimadiktatur und faschistischer Zentralisierungsbestrebung an sich…

    und hier mal der nächste Angriff auf die Freiheit des Wortes und auf die Freiheit des Netzes. Habt Ihr das bei den Piraten überhaupt schon geschnallt, wie vielschichtig die Angriffe auf unsere Freiheiten sind? Da rede ich noch nicht mal von Gewährleistungsstaatlichkeit, von Zwang zur Aufrüstung, von der Kriegsgefahr, von der Ausplünderung und Erpressung ganzer Nationen (ESM und Lissabonvertrag), dem schleichenden Verbot der Nutzung von Natur und Naturheilmitteln, der Gleichschaltung ganzer Gesellschaften auf grün faschistische Diktatur unter dem Club of Rome Diktat, von der Todestrafe durch die Hintertür, davon daß die Masse der Bürokraten keiner wählt und auch nicht abwählen kann und und und….

    Hier geht es nur darum, wie man in Zukunft kritische Meinung aus dem Internet verbannen will, da ist ACTA nämlich geradezu ein Weisenkind…

    http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/03/09/abschaltung-kritischer-berichterstattung-mit-einem-streich/

    An diesem Saurier faschistischer Bemühungen ist nichts, aber auch gar nichts zu korrigieren, der muß völlig neu aufgelegt werden und zwar ohne die Übermacht der Parteien und ohne die Verblödungsmasche die durch sie kursiert….

    Ganz nach dem Motto, “die beste Regierung ist keine Regierung”, ich komme im Moment nicht drauf von wem der Spruch stammt, aber er ist die Wahrheit und die Lösung in einem Satz… Selbstbestimmtheit, Freiheit, die Freiheit des Denkens, Handelns, die Freiheit sich das kostenlos zu nehmen, was die Natur für uns aufzuwarten hat, wie Energie, Wasser, Luft zum Atmen, Pflanzen für die Naturheilkunde, ohne daß man sie patentieren kann und nicht zuletzt die fehlende geistige Uniformierung der Massen durch irgend eine Partei… – Das sind Lösungen die es anzustreben gilt. Dazu bedarf es noch nicht mal eines Parlaments, sondern nur des freien Willens und der geistigen Freiheit, welche man uns mit solchen Artikeln offensichtlich plem plem quatschen will.

    Nine Berry, was haben Sie für eine Funktion in der Piratenpartei wenn ich fragen darf? Sie wären ein schlechter Propagandist, weil Ihre Auffassungen einfach zu durchschaubar sind…

    Klaus Lohfing-Blanke
    Netzwerk Volksentscheid

    PS.: Haben Sie eigentlich auch einen bürgerlichen Namen, oder versteckt man sich generell hinter Synonym?

  2. Ach sehen Sie Christian, jetzt bekommen Sie für mich ein Bild…

    http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Piratenpartei-Zwei-Karlsruher-im-Landesvorstand;art6066,826133

    Ich hatte mich schon gewundert warum Sie so schreiben, das müssen Sie ja quasi auch als “Generalsekretär” von BWB, wenn Sie es noch weiter nach oben, vielleicht sogar auf die Liste der Europawahl schaffen wollen… Wer dient schon gern als EU Parlamentarier in einem Parlament, was so gut wie kalt gestellt worden ist?

    Ich denke, wenn Sie so weitermachen schaffen Sie es noch ganz nach oben ins Sytsem hinein, ob das aber gut ist, wenn die Ansichten für recht aufgewachte Geister so durchschaubar sind?

    Ich lade die Piraten trotzdem gern ein zur Unterstützung unseres Gesetzentwurfs. Denn wie schrieben Sie so schön sinngemäß an anderer Stelle, es wäre kein Problem, wenn man mit anderen Organisationen zusammengeht, welche gleiche Berührungspunkte haben?

    Volksentscheide auf Bundesebene stehen wohl nicht auf Ihrem Schirm?

    http://netzwerkvolksentscheid.de/gesetzesentwurf/

  3. Bezeichnend finde ich, dass ich hier brav alle deine Kommentare freischalte, während meine kritischen Kommentare auf der Netzwerk Volksentscheid-Seite gelöscht werden 😉

    Die Piraten haben Volksentscheide auf Bundesebene schon im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013. Da brauchen wir keine Schlangenölverkäufer, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten dazu…

  4. Werter Herr Schwarz,

    erstens werden Ihre Beiträge auf der Netzwerkseite nicht gelöscht und zweitens habe ich Ihnen schon mal gesagt, daß ich mich weder von Ihnen noch von sonst irgend jemanden in die rechte Ecke stellen lasse.

    Ich fordere Sie letztmalig auf, diese unqualifizierten Nachstellungen und Behauptungen zu unterlassen.

    Sollten Sie “kritische Beiträge” auf der Netzwerk Seite hinterlassen wollen, dann senden Sie mir diese gerne zu, ich werde sie veröffentlichen, egal welchen Schwachsinn Sie sonst noch posten wollen. Ich sehe mich durchaus in der Lage, ihrem beschränktem Horizont freundlich und mit Sachdiskussion begegnen zu können.

    Ich kann mich zudem nicht entsinnen, daß wir zusammen in der Buddelkiste gespielt hätten…

    Es wäre zu empfehlen, daß sie ein Plugin installieren, daß man eine Benachrichtigung erhält, so Sie eine Antwort geschrieben haben, ansonsten dürften Ihre Postings recht einsam, veraltet und gegen die Wand geschrieben sein.

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