Disclaimer

Meine Meinung zum Thema Finanzkrise. Ich habe die letzten Wochen etwas Zeit damit verbracht, mich in die Materie einzulesen und mir die Meinungen verschiedener Experten aus verschiedenen Lagern anzuhören. Trotzdem bin ich natürlich nur ein Laie und kann nur eine persönliche Wertung dieser Argumente vornehmen, die natürlich von meiner Weltanschauung geprägt ist.

Zuerst einmal muss ich sagen, dass ich den ESM und die anderen Formen von Rettungsschirmen nicht für die Lösung des Problems halte. Wenn überhaupt, werden dabei nur Symptome bekämpft, um etwas Zeit zu gewinnen, während man mit anderen Maßnahmen die eigentliche Rettung versucht.

Was an der Kritik am ESM schlecht ist

Trotzdem bin ich mit dem, was ich an Gegenbewegung gegen ESM & Co sehe, nicht zufrieden. Und zwar aus mehreren Gründen:

Potenzielle Partner

Es gibt verschiedene Gruppen, die sich eine Gegnerschaft zur Eurorettung gerade auf die Fahne geschrieben haben, mit denen ich aber überhaupt gar nichts zu tun haben möchte. Leider gibt es teilweise unter den Piraten keine Berührungsängste mit diesen Gruppierungen.

Da haben wir zum einen Marktradikale, die am liebsten überhaupt keine staatliche Umverteilung sähen, weder innerhalb eines Staates, noch zwischen Staaten. Marktradikale (Dazu gehören z.B. „Partei der Vernunft“ und „Zivile Koalition“) wollen letztendlich Steuern und Sozialsysteme größtenteils abschaffen oder bis zur Bedeutungslosigkeit beschneiden. Und vom Argument „Wieso sollen wir in Land A etwas an Land B zahlen, nur weil die schlechter wirtschaften“ ist man schnell bei „Wieso sollen wir in Bundesland A etwas an Bundesland B zahlen, nur weil die schlechter wirtschaften“ und dann auch sehr schnell bei „Wieso soll ich fleißiger Mensch Geld an die arbeitslosen Taugenichtse hier in Deutschland zahlen“.

Dann sind da die Esoteriker, die generell Angst vor Institutionen haben, weil hinter Institutionen ja immer die Illuminati/Freimaurer/Juden/Reptiloiden stecken, denen es darum geht, die Menschen zu unterdrücken und zu willfährigen Sklaven zu machen. Dazu gehören dann auch wieder Teile der Partei der Vernunft, Gruppen wie das Netzwerk Volksentscheid und andere verschwörungstheoretische Gruppierungen.

Dann gibt es noch Nationalisten und völkische Gruppen, die eine europäische Einigung ablehnen, weil sie die Autonomie von Nation bzw. Volk gefährdet sehen. Das Spektrum reicht da von eher harmlosem Nationalismus wie im gemäßigten Flügel der Republikaner bis hin zu völkischer Ideologie wie beispielsweise bei der NPD.

Schließlich gibt es noch Gruppen, die unser Wirtschafts- und Geldsystem kritisieren und sie durch ein anderes ersetzen wollen, z.B. Freiwirtschaft o.ä. Ich denke, hier gilt das gleiche wie beispielsweise bei Regierungssystemen: Die liberale Demokratie ist kein perfektes Regierungssystem, aber es ist das beste unter denen, die funktionieren. Genauso ist ein System mit dezentraler Geldschöpfung, Zinsen und einem relativ freien Markt kein perfektes Wirtschaftssystem, aber es ist das beste, das funktioniert. Daneben gibt es auch gerade zwischen Zinskritikern und rechten Esoterikern häufig personelle und weltanschauliche Überschneidungen.

Mit all diesen Gruppierungen möchte ich nichts zu tun haben, und jeder verantwortungsbewusste Pirat/Mensch sollte sich immer genau anschauen, mit wem er bei einem Projekt zusammenarbeiten möchte und welche Ideen dahinter stecken.

Falsche Anschuldigungen

Der Vorwurf, der ESM schaffe die Demokratie ab und wäre eine neue unkontrollierbare Wirtschaftsregierung Europas, ist lächerlich. Viele der Details im ESM-Vertrag werden ohne Kontext und ohne Hintergrundwissen über das Völkerrecht und die Gepflogenheiten übernationaler Verträge betrachtet und falsch verstanden. Einige Experten, die es eigentlich besser wissen müssen, nutzen das aus und verbreiten solche falschen Interpretationen.

So schreibt Stefan Homburg in seinem Artikel in der FAZ:

Zwar veröffentlicht der ESM einen testierten Jahresabschluss, doch wählt er die Prüfer selbst aus. Eine externe Kontrolle durch Rechnungshöfe oder gar Abgeordnete findet nicht statt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html

Korrekt ist, dass ein testierter Jahresabschluss erstellt wird. Dies passiert durch einen externen Wirtschaftsprüfer. Genauso wie z.B. die Piratenpartei sich ihren Wirtschaftsprüfer aussuchen kann, kann sich auch der ESM den Prüfer aussuchen. Dieser muss aber ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit entsprechender Qualifikation und Zulassung sein und ist gesetzlich zur neutralen Wahrnehmung der Aufgabe verpflichtet.

Zusätzlich existiert noch eine interne Prüfinstitution. Und in dieser sind sowohl der europäische Rechnungshof als auch (nach einem Rotationsverfahren) die einzelnen nationalen Rechnungshöfe vertreten. Außerdem hat diese interne Prüfinstitution noch eine Berichtpflicht gegenüber den nationalen Rechnungshöfen.

Auch die im ersten Teil des Artikels aufgestellte Behauptung, die Haftung Deutschlands könnte ohne Zustimmung des Bundestages erhöht werden, ist falsch. Die deutschen Begleitgesetze regeln klar, dass keine solche Entscheidung möglich ist, ohne dass der Bundestag zustimmt. Homburg gibt das am Ende seines Artikels auch zu (Interessanter rhetorischer Kniff: Zuerst eine falsche Behauptung aufstellen und diese dann erst später relativieren), behauptet aber dann, der deutsche Vertreter im ESM könne diese Regelung eigenmächtig umgehen, was Unsinn ist.

Da kommt dann auch gleich das Thema mit der Immunität/Indemnität/Steuerfreiheit des ESM und seiner Amtsträger. Hier gilt:

Natürlich zahlt der Finanzminister in Deutschland weiterhin Steuern. Die Steuerfreiheit bei Amtsträgern und Angestellten des ESM bezieht sich lediglich auf Gehälter und  Aufwandsentschädigungen, die der ESM zahlt.

Das ist eine gängige Praxis bei übernationalen Organisationen und dient zusammen mit der Steuerfreiheit der Transaktionen der Organisation selbst dazu, ständige Konflikte über den Sitz der Organisation und die Nationalität der Angestellten aus finanziellen Gründen zu verhindern.

Also die Sache mit der Immunität… Da muss man zwischen der Immunität der Personen und der Immunität der Institution unterscheiden. Die Immunität der Personen bezieht sich nur auf Aktivitäten im Rahmen des ESM. Das ist eine Erweiterung der Immunität der Institution. Die Institution kann die Immunität der einzelnen Personen auch wieder aufheben. Und die Institution sind letztlich wiederum die Regierungen der Mitgliedsstaaten.

 

Die Immunität der Institution ist eine zwingende Notwendigkeit, um allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien umzusetzen. Eine betroffene Partei in einem Rechtsstreit kann nicht zeitgleich Richter sein. Deshalb darf eine übernationale Organisation nicht durch die nationale Exekutive oder Judikative angreifbar sein, sondern nur durch übernationale Gerichte. Im Falle des ESM ist das der EuGH. Die Mitglieder können den ESM vor dem EuGH verklagen und umgekehrt.

 

Dieses Vorgehen ist wiederum ein etabliertes Vorgehen bei übernationalen Institutionen. Es gilt exakt so für die EZB, die WHO, die ITU und sogar das IOC. Die ICANN kämpft seit Jahren darum, den gleichen Status zu erlangen, um endlich dem Einfluss der amerikanischen Politik entfliehen zu können.

Bei der Immunität handelt es sich also nicht um eine besondere Regelung, um dem ESM Gottstatus zu verleihen, sondern um ein etabliertes Prinzip, um übernationale Institutionen dem politischen Einfluss einzelner Staaten zu entziehen.

Also bitte: Reden wir über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Rettungsschirme, aber nicht über Untergang des Abendlandes und Ende der Demokratie, wo beides nicht in Sicht ist.

Was am ESM schlecht ist

Die Wirtschaftspolitik (inklusive ESM), wie wir sie aktuell bei der Euro-Rettung sehen, ändert nichts am eigentlichen Problem: Dass einem international agierenden Markt keine internationale Marktregulierung gegenübersteht. So entsteht ein Wettbewerbsdruck zwischen verschiedenen Volkswirtschaften, bei dem die Staaten die besten Chancen haben, die die Wirtschaft möglichst wenig einschränken. Arbeitnehmerrechte, Sozialsysteme, Umweltschutz, Demokratie und viele andere gute Ziele bleiben dabei auf der Strecke.

Auch berücksichtigt dieses System nicht, dass verschiedene Staaten aufgrund ihrer Geschichte oder ihrer natürlichen Ressourcen unterschiedliche Startbedingungen haben, um an diesem globalen Wettbewerb teilzunehmen.

Kurzfristig würde ich mich für einen Schuldenschnitt der gesamten Euro-Zone aussprechen.

Mittelfristig sollten wir darauf hinarbeiten, Wirtschafts- und Sozialsysteme zuerst auf Europa-Ebene und dann international zu vereinheitlichen und eine globale Marktregulierung nach demokratischen Prinzipien und unter demokratischer Kontrolle zu schaffen. Nur wenn diese Bedingungen geschaffen wurden, wäre es dann auch möglich, eine nicht rein wachstumsorientierte Wirtschaft zu etablieren und das Schuldenwachstum staatlicher Haushalte zu stoppen.