Kirchliche Gesundheitspolitik

Pünktlich zum neuen Jahr geht eine überraschende Meldung durch die Presse: Der Vorsitzende der deutschen katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, äußert sich zur Finanzierung des Gesundheitssystems in Deutschland. Er warnt vor einer Erhöhung der Kassenbeiträge und möchte steigende Kosten lieber durch höhere Selbstbeteiligung finanzieren. Letzteres hätte dann praktischerweise auch noch eine abschreckende Wirkung. Man überlegt sich zweimal, ob man bestimmte Risiken eingeht bzw. ob man mit bestimmten Erkrankungen zum Arzt geht, wenn man dann dafür extra zahlen muss.

Zu Ende gedacht eine besonders zynische Aussage, die man so von einem katholischen Bischof eigentlich nicht erwarten würde, widerspricht sie doch in Teilen komplett der katholischen Soziallehre, die die katholische Kirche in der zweiten Hälfte des 19. und im 20. Jahrhundert entwickelt hat.

Was ist also der Grund für diese Äußerung? Es handelt sich hier um ein Beispiel, das sehr schön illustriert, wieso die Umsetzung der Kirchensteuer in Deutschland (als vom Staat für die Kirche eingetriebene Steuer) nicht nur aus säkularer Perspektive unerwünscht ist, sondern auch aus religiöser Sicht kontraproduktiv wirkt.

Seit 2010 (mit Umsetzung des “Konjunkturpaket II”) können die regulären Krankenkassenbeiträge als Sonderausgaben auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet werden. Mit steigenden Krankenkassenbeiträgen sinkt also das zu versteuernde Einkommen und sinkt die Einkommensteuer. Die Kirchensteuer ist aber an die Einkommensteuer gekoppelt. Steigen die Krankenkassenbeiträge, sinken die Einnahmen der Kirchen durch Kirchensteuer. Damit wird also klar, wieso der Bischof sich hier so vehement gegen eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge einsetzt.

Würden die Kirchen ihre Mitgliedsbeiträge selbst-verwaltet festlegen und einziehen, wären sie finanziell vom Steuersystem des Staates unabhängig. Ihre Aussagen zu staatlicher Sozial- und Steuerpolitik könnten dann alleine auf ihren religiösen und ethischen Überzeugungen basieren, nicht wie aktuell auf den eigenen finanziellen Interessen.

5 thoughts on “Kirchliche Gesundheitspolitik

  1. Diese Erklärung halte ich – mit Verlaub – für abenteuerlich.
    Zollitsch ist einfach – auf gut Deutsch – ein Idiot, der nicht für zwei Sekunden nachdenkt, bevor er solchen Unsinn von sich gibt.
    Das heißt allerdings nicht, dass ich die Kopplung der Kirchensteuer an die Einkommenssteuer sinnvoll fände 😉

  2. Ach was. Der Zollitsch ist nicht doof. Ich halte das durchaus für eine realistische Erklärung. Auch in der Vergangenheit bewegten sich Äußerungen (und Nicht-Äußerungen) der Kirchen zu Sozial- und Steuerpolitik immer in dem Rahmen, der vor allem die eigenen finanziellen Interessen im Blick hatte.

  3. So absurd ist der Zusammenhang gar nicht, alleine die katholische Kirche hat im Jahr 2010 250000 Mitglieder verloren, das zieht natürlich auch massive Einbußen bei den Kirchensteuereinnahmen nach sich. Da ist jetzt natürlich jeder weitere kleine Einnahmeverlust äußerst schmerzlich, neben den 5% die davon wirklich sozialen Zwecken zu gute kommen verprassen die Kirchen nämlich den Rest des Geldes selbst, müssten also auch bei sich selbst anfangen zu sparen.
    Doch das ist nur die Spitze des Eisberges, laut dem Violettbuch Kirchenfinanzen von Carsten Frerk subventioniert der Staat die Kirchen auch so weiterhin nebenbei mit gut 19 Milliarden Euro pro Jahr, egal ob Mitglieder austreten oder nicht, die auch historisch nicht zu rechtfertigenden Staatsleistungen, welche von allen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen, bleiben gleich.

  4. Bei den von Frerk errechneten 19 Milliarden muss man natürlich sehr vorsichtig sein.

    Ein großer Teil davon sind staatliche Sozialleistungen, die Frerk nur mitzählt, weil sie an Institutionen in kirchlicher Trägerschaft gehen. Diese Zahlungen wären so oder so aber trotzdem angefallen.

    Ein weiterer großer Brocken sind Steuermindereinnahmen, die dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige ihre Kirchensteuer als Sonderausgabe geltend machen. Bin mir auch nicht sicher, dass man dies komplett als Subvention betrachten kann, können doch auch andere Ausgaben für wohltätige Zwecke entsprechend geltend gemacht werden.

    Ich habe aus Frerks Aufstellung einmal das abgezogen, was ich nicht als Subvention betrachte und bin dann am Ende bei ungefähr 5-7 Milliarden EUR pro Jahr gelandet.

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