Menschen und Gesellschaft (Erläuterungen zum Programmänderungsantrag)

In einem Monat steht der Bundesparteitag der Piratenpartei an. Ein wichtiger Schwerpunkt dabei wird eine mögliche Erweiterung des Grundsatzprogramms um neue politische Themengebiete sein.

Eine solche Erweiterung hat hohe Hürden zu meisten, schon allein deswegen, weil das bisherige Grundsatzprogramm explizit festlegt, dass sich die Partei auf bestimmte Themengebiete beschränken will.

Darüber hinaus ist die Piratenpartei noch ein ziemlich bunt zusammengewürfelter Haufen. Da gibt es z.B. im Wirtschaftsbereich einschließlich der extremen Ränder (Kommunisten, die Privateigentum vollständig ablehnen und Libertäre, die einen freien Markt ohne jeden staatlichen Eingriff wünschen) so gut wie jede Meinung. Ob man für Themen wie Sozialpolitik (z.B. Thema BGE) oder Wirtschaft eine notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen kann, halte ich für zweifelhaft.

Ich glaube aber, dass man viele der Piraten grob in die Gruppe der Humanisten einordnen kann und dass diese für eine offene und vielfältige Gesellschaft stehen, in der Menschen ihr Leben selbstbestimmt nach ihren eigenen Bedürfnissen und Wünschen gestalten können. Im bisherigen Grundsatzprogramm, dem Bundestagswahlprogramm und dem Manifest der schwedischen Mutterpartei gibt es dazu auch schon einige Hinweise.

Einige der bisher vorgeschlagenen Programmänderungsanträge berühren diesen Punkt, gefallen mir aber nicht, da sie

  • sich zu einseitig nur auf einen Aspekt (z.B. Themenbereich Queer) beziehen
  • konkrete Detailforderungen stellen, die so nicht in ein Grundsatzprogramm gehören
  • ungeschickt formuliert sind oder
  • andere Forderungen enthalten, denen ich mich nicht anschließen kann

Ich habe mich deswegen dazu entschlossen, einen eigenen Programmänderungsantrag zum Thema „ Mensch und Gesellschaft, Pluralismus, Säkularer Staat“ einzubringen, der (hoffe ich) diese Nachteile nicht besitzt.

>> Erster Entwurf des Antrags

Mit meinem ersten Entwurf dazu bin ich schon sehr zufrieden, möchte aber allen Piraten die Möglichkeit geben, dabei zu helfen, Formulierungen und inhaltliche Details zu verbessern. Zu diesem Zweck lade ich alle Piraten zu einer gemeinsamen Mumble- und Piratenpad-Sitzung am Freitagabend (9. April) zwischen 21 und 24 Uhr ein. Wer möchte, kann jetzt schon auf dem Pad Formulierungsvorschläge oder Gedanken notieren.

>> Bearbeitung des Vorschlags auf dem Pad

Es geht dabei nur um Form und Details. Wer mit dem Antrag inhaltlich überhaupt nicht einverstanden ist, ist dazu aufgerufen, einen Alternativantrag zu formulieren oder auf der Wiki-Seite des Antrags oder in meinem Blog zu kommentieren. Sollte es in meinem Blog zum Verschwinden von Kommentaren, verzögerten Freigaben oder ähnlichen Problemen kommen, bitte ich schon jetzt um Verzeihung. Es ist dann keine böse Absicht, sondern liegt schlicht daran, dass ich bisher noch wenig Erfahrung in der Administration von WordPress habe. Im Zweifelsfall ist das Wiki zur inhaltlichen Diskussion vorzuziehen.

Bei der Einbringung des Programmvorschlags beim Bundesparteitag werde ich für alle einzelnen Absätze Meinungsbilder einholen und die Teile zurückziehen, die keine große Zustimmung erhalten.

Diese Einladung verbreite ich über

  • meinen Blog und Twitter
  • die Aktivenliste der Piraten
  • die Ansprechpartner der AGs, die meiner Meinung nach relevant sind
  • die Mailinglisten der Landesverbände, die sich bereits an Syncom beteiligen

Wer möchte, kann sie gerne weiterverbreiten. Diskussionen bitte nicht über tausend Orte verstreuen, sondern die oben angegebenen Medien Piratenpad, Wiki und Blogkommentare verwenden.

3 thoughts on “Menschen und Gesellschaft (Erläuterungen zum Programmänderungsantrag)

  1. Danke, Danke für den guten Antrag. Wenn er noch verbessert wird, noch toller :).

    Die meisten anderen Anträge sind meines Erachtens leider zu kurzsichtig gestellt oder einfach zu kontrovers. Dein Antrag hat meiner Meinung nach eine gute Chance auf Konsens.

    Thumbs up!

  2. Guten Morgen,

    ich halte die abstrakten Teile des Antrages für überflüssig und stelle anheim, eine Einführung in die Themen “Individuum und Gesellschaft” aus dem Bereich Soziologie zu lesen.

    Die nicht weiter erklärte Unterstellung, dass gesellschaftliche Hüden, die die Entfaltung des Individuums verhindern, staatlicherseits abgebaut werden sollen oder können, teile ich nicht.

    Wenn es das Recht des Kindes ist, andere weltanschauliche Sichten als die der Eltern kennen zu lernen, möchte ich wissen, wie der Staat dies vollstreckt, bevor ich darüber abstimme. Die Wahrheit ist konkret.

    Ciao,
    Claudi

  3. Pingback: Programmänderungsantrag nun eingereicht – Wolfsbeeren

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