Menschen und Gesellschaft (Entwurf Programmänderungsantrag)

Der folgende Text ist der erste Entwurf für einen Programmänderungsantrag zum Bundesparteitag 2010.1 der Piratenpartei Deutschland.

Der endgültige Antrag wird demnächst gemeinschaftlich erarbeitet.

Der Antrag wird nicht als Ganzes eingebracht. Es können ggf. auch nur Teile auf dem Parteitag angenommen werden.

Mensch und Gesellschaft

Die neuen globalen Kommunikations- und Verkehrsmittel überwinden Grenzen und Entfernungen, auch im übertragenen Sinne. Im weltweiten Kommunikationsnetz treffen Menschen verschiedener Länder, Generationen, Schichten und Kulturkreise aufeinander und tauschen Informationen, Meinungen, Ideen, Geschichten und Erfahrungen aus. Dies schafft bisher unvorstellbare Möglichkeiten für jeden Menschen, sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen selbst zu gestalten und andere Menschen zu finden, mit denen zusammen er dies tun kann.

Es ist unser Ziel, noch bestehende rechtliche und gesellschaftliche Hürden abzubauen, die die freie Entfaltung von Menschen behindern. Wir wollen uns dafür in Deutschland und weltweit einsetzen.

Pluralismus

Die größtmögliche Entfaltung der eigenen Persönlichkeit ist nur in einer pluralistischen Gesellschaft möglich. In dieser dürfen Staat und Gesellschaft Verhaltensnormen nur soweit vorgeben, wie dies notwendig ist, um die Grundrechte anderer Menschen zu schützen. Über diese Einschränkung hinaus darf kein Mensch aufgrund der ihm angeborenen oder von ihm gewählten Merkmale ausgegrenzt oder rechtlich benachteiligt werden. Zu diesen Merkmalen gehören soziale und ethnische Herkunft, Körpermerkmale, Alter, Geschlecht, Sprache, Name und sexuelle Identität genauso wie Glaube oder Nichtglaube, politische Ansichten, Wohnort, Musikgeschmack, Kleidung und viele andere.

Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen haben ein Anrecht auf ausreichend Unterstützung, um ihr Leben trotz ihrer Einschränkungen selbstbestimmt führen zu können.

Die Würde des Individuums

Menschen können sich nicht frei entfallen, wenn sie befürchten müssen, durch das Bekanntwerden einiger ihrer Eigenschaften Nachteile erleiden zu müssen. In zunehmendem Maße werden aber solche Informationen in Datenbanken gesammelt und zur Beurteilung von Menschen herangezogen. Ein Individuum ist aber mehr als die Summe der über es gespeicherten Datensätze. Wir lehnen es ab, wenn Menschen anhand der über sie gespeicherten Daten pauschal kategorisiert und für sie wichtige Entscheidungen anhand dieser Daten getroffen werden, ohne sie als Einzelperson zu betrachten und zu beurteilen.

Fortschritte in der Biotechnologie machen es zunehmend möglich, die Erbanlagen von Personen zu analysieren und daraus auf ihre Veranlagungen und Fähigkeiten zu schließen. Sichere Beurteilungen sind so aber nicht möglich, da das Erbgut meistens nur Tendenzen oder Wahrscheinlichkeiten vorgibt. Ein Individuum ist mehr als die Summe seiner Erbanlagen. Es kann über dessen Vorgaben hinauswachsen oder dahinter zurückbleiben. Es muss deshalb immer als Einzelperson wahrgenommen und beurteilt werden. Eine Benachteiligung von Menschen aufgrund von Erbgutanalysen lehnen wir ab.

Säkularer Staat

In einer pluralistischen Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlichen Glaubens und ohne Glauben zusammenleben, muss der Staat weltanschauliche Neutralität wahren und darf keine Religionsgemeinschaft bevorteilen oder benachteiligen.

Die Subventionierung einzelner Religionsgemeinschaften aus der Staatskasse ist genauso inakzeptabel wie ihre Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Ebenso müssen Religionsgemeinschaften immer an dieselben allgemeinen Gesetze gebunden sein wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen.

Neben dem Recht von Eltern, die weltanschauliche Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen, haben aber auch Kinder ein Recht, unterschiedliche Glaubensvorstellungen und Lebensentwürfe kennenzulernen, um später selbst wählen zu können, wie sie ihr Leben gestalten möchten.

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