Gruppe 42

Hier meine Anmerkungen zur Gruppe 42. Zuerst ein etwas allgemeiner Rant, dann eine tiefere Betrachtung einiger falscher Annahmen in der Erklärung der Gruppe 42 und Jens‘ Begründungstext zur Gründung.

Allgemeiner Rant

Es wirkt schon wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Gruppe 42 gerade an diesem Samstag mit der Behauptung an die Öffentlichkeit tritt, die Kernthemen der Piratenpartei würden vernachlässigt.

Vor genau einer Woche gingen bundesweit mehr als 100.000 Demonstranten gegen ACTA auf die Straße, die meisten Demos von Piraten organisiert oder mitorganisiert, in genau einer Woche kommt die nächste Welle an ACTA-Demos. Auch sonst kann ich nicht sehen, dass Kernthemen vernachlässigt würden: Der aktuell veröffentlichte Kaperbrief beschäftigt sich mit dem Thema Urheberrecht, die Berliner Fraktion kämpft gegen den Schultrojaner, Tirsales hat sich vor einigen Tagen in einer PM ausdrücklich gegen ACTA und für ein Recht auf das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen und die Privatkopie ausgesprochen. Die Berliner Verwaltung veröffentlicht mit explizitem Hinweis auf die Piratenpartei einen Leitfaden zu Open Data und transparenter Verwaltung. Usw…

Schaue ich mir die Liste der Erstunterzeichner an, so sehe ich eine ganze Reihe von Namen aus Baden-Württemberg, bei denen ich ganz sicher weiß, dass es ihnen nicht um die „Konzentration auf die Kernthemen“ ankommt. Wir hatten hier zur Landtagswahl ein sehr breit aufgestelltes Programm mit Punkten zu allen politischen Themen, auch der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die baden-württembergerischen Erstunterzeichner der Gruppe 42 standen hinter diesem Programm, waren teilweise auch an der Erstellung beteiligt. Ich nehme ihnen also nicht ab, dass es ihnen hier um eine Betonung der Kernthemen geht. Gemeinsam  ist ihnen die Ablehnung  eines bestimmten in Offenbach beschlossenen Programmpunkts: Stichpunkt BGE. Auch bei vielen anderen der Erstunterzeichner ist ihre Ablehnung eines Grundeinkommens bekannt. Ich möchte dies nicht allen Erstunterzeichnern unterstellen, einige davon kenne ich ja auch nicht, aber es könnte sich schon sehr bald zeigen, dass hinter dem „Pro Kernthemen“ nur ein „Kontra BGE“ steckt, vielleicht gar nicht mal immer bewusst.

Die politischen Herausforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft

Die „Erklärung der 42“ beginnt folgendermaßen:

Die Piratenpartei hat sich formiert, um die politischen Herausforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft zu bewältigen. Sie ist parteigewordene digitale Bürgerrechtsbewegung. Von einer Partei wird jedoch eine umfassendere Politik erwartet. Aus diesem Grund beschäftigen sich die Piraten nun intensiv mit Themen, die über das Spektrum der Gründungsthemen hinausgehen.

Hier zeigt sich eine Fehleinschätzung eben jener „politischen Herausforderungen der Wissen- und Informationsgesellschaft“. Jede technologische Neuerung verändert den Kontext, in dem Gesellschaft funktioniert. Jede technologische Neuerung von Bedeutung erzeugt damit Umwälzungen in allen Bereichen der Gesellschaft und macht Anpassungen an den Spielregeln notwendig, nach dem die Gesellschaft funktioniert.

Egal welchen historischen Technologiesprung wir uns anschauen, immer war eine Anpassung der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse die Folge: Angefangen von der Entdeckung der Landwirtschaft und Viehzucht über die Entwicklung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern, die Erfindung der Dampfmaschine, die Entdeckung der Elektrizität. Und jetzt eben Computer und digitale Netzwerke.

Wer glaubt, die Folgen dieser neuen Technologien und die notwenden Anpassungen beträfen nur den Umgang mit Information selbst, hat genau das eben noch nicht verstanden.

Es ist kennzeichnend, dass die Privatsphäre-Diskussion bei SPD, FDP und Grünen größtenteils noch in den 80er Jahren festzustecken scheint. Es ist gut, dass im Piratenumfeld Diskussionen um Post-Privacy und andere Lösungsstrategien (z.B. bei der Spackeria) möglich sind.

Mit rein regulatorischen Datenschutzregelungen wird man die Herausforderungen des Informationszeitalters für die Privatsphäre nicht lösen können, vor allem dann nicht, wenn man auch die Vorteile eines offeneren Umgangs mit Informationen in einer offenen Gesellschaft erkennt und berücksichtigen möchte. Lösungsansätze liegen hier eben auch außerhalb des klassischen Bereichs der Informations- und Speicherregulation, dort wo über die Neuorganisation der Sozialsysteme, über den Arbeitnehmerschutz, über Diskriminierung Gleichstellung gesprochen wird, usw.

Das Kompetenz-Kompetenz-Team

Jens schreibt in seiner Erklärung, warum es notwendig war, die Gruppe42 zu gründen, auch:

Das erste Aber ist, die tatsächlichen Verhältnisse nicht aus den Augen zu verlieren. Während wir in informationspolitischen Fragen durch unsere Kompetenz und unseren Einsatz nun durchaus auch in Entscheidungsbereiche vorstossen, sind wir im sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Bereich nach wie vor Aussenseiter der gesamtpolitischen Debatte, und das in meinen Augen sogar zurecht! Die Naivität so manchen Vorschlags in diesen Bereichen zeigt uns, dass die notwendige Kompetenz nicht zu unseren vorhandenen Kernkompetenzen gehört und auch nicht ad hoc generierbar ist, weder durch Schnellkurs, noch durch Schnellimport von Personen.

Es ist dennoch gut und richtig, sich auch mit diesen Dingen zu beschäftigen, sei es die Finanzkrise oder die Reform der Sozialsysteme. Allerdings sollte man diese Diskussionen dann auch richtig einordnen als den brainstorming-artigen Auftakt zu einem jahrelangen Prozess der Aneignung von genügend Kompetenz, so dass man anschliessend sinnvolle Vorschläge erarbeiten kann.

Es ist daher aus meiner Sicht wichtig, dass wir die Reifestadien unserer Politik in den unterschiedlichen Bereichen nicht in einen Topf werfen, sondern auf der einen Seite das richtige JETZT tun, und auf der anderen Seite das richtige erst in Ruhe erarbeiten. Beschlüsse ersetzen nicht das Erarbeiten. Ein schlechter Beschluß ist schlechter als gar kein Beschluß. In unserem jetzigen Zustand macht uns das übereilte Durchwinken von Entwürfen einzelner Interessengruppen eher zum Kuriositätenkabinett als zur ernstzunehmenden Partei.

Die Behauptung, in den Kernthemen hätten wir inzwischen eine größere Kompetenz und Reife erlangt als in den anderen Bereichen, kann man nur als lächerlich bezeichnen. Man muss ganz offen zugeben: Wir als Piraten und gerade auch die von der Gruppe 42 als „Fachexperten“ präsentierten Sprecher sind nichts als engagierte Laien in dem jeweiligen Politikgebiet. Welch eine Hybris, anderen zu sagen, man solle „sich erst einmal Kompetenz aneignen und dann sinnvolle Vorschläge erarbeiten anstatt Schlagwörter und unreflektierten Aktionismus“ verbreiten, und dann selbst als Grundlagenpapier die gleichen allgemeinen Floskeln zu präsentieren, die schon seit 2006 im Grundsatzprogramm der Piratenpartei stehen.

Die „Naivität“, die die Gruppe 42 offenbar bei Piraten bei anderen politischen Fragen sieht, ist aber auch in ihrer eigenen Erklärung vorhanden. Wie oben schon angedeutet, wird dort das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit nicht angesprochen, auch das Spannungsfeld zwischen Menschenrechten und Kommunikationsfreiheit wird nicht angesprochen.

Die Frage ist ja aber auch, ob es tatsächlich stimmt, wie Jens meint, dass man als Partei mit fertigen Konzepten ankommen muss und bloße Ideen nicht ausreichen. Ich sehe das nämlich genau anders. Das Ziel von Politik ist es, Ziele zu setzen und im politischen Prozess die Wähler zu vertreten, die die gleichen Zielvorstellungen und das gleiche Menschenbild vertreten. Erst im Austausch aller solcher Interessensvertreter untereinander und mit Experten und mit zivilgesellschaftlichen Interessensvertretern ergibt sich dann die tatsächlich umzusetzende Lösung.

Es ist im höchsten Grade naiv, anzunehmen, man könne als Partei ein fertiges Konzept ausarbeiten und dieses dann als Regierungspartei 1:1 umsetzen.

Einigkeit bei den Kernthemen?

Aus Andi Popps Erklärung zur Gründung der Gruppe 42 geht hervor, dass er glaubt, die Beschäftigung  mit anderen als den Kernthemen könnte die Partei spalten. Auch in den Texten der Gruppe 42 werden die „Gründungsthemen“ als „identitätsstiftend“ beschrieben.

Ich glaube, hier wird unterschätzt, wie schnell es zu Uneinigkeiten auch bei den Kernthemen kommt, wenn es ums Detail geht. Die Diskussion um die Laufzeiten von Urheberrechten hat das ja gezeigt. Ebenso ist man sich innerhalb der Partei noch nicht einig, on man eine Kulturflatrate will oder nicht, usw. Würde Tirsales bei der nächsten Pressekonferenz nach einer Kulturflatrate gefragt, müsste er dort genauso wie beim Thema Eurokrise sagen, dass es da von der Partei noch keine endgültige Antwort gibt.

Der Weg zum Erfolg

Jens schreibt:

Es ist nun aber definitiv an der Zeit, die bisher gegebenen Versprechen einzulösen, bevor man allzuviele neue macht. Dazu gehört für mich das Arbeiten an der zeitnahen Umsetzung unserer bürgerrechtlichen und netzpolitischen Grundsatzforderungen in den Parlamenten. Wir bekommen jetzt gerade die Gelegenheit dazu, also lasst uns beherzt zugreifen!

Und

seit dem jüngsten Einzug in das Berliner Landesparlament fehlt eigentlich nur noch der Einzug in den Bundestag und das Europäische Parlament (obwohl die europäischen Piraten dort ja sogar schon vertreten sind), um die rasante Entwicklung aus dem Nichts zur politisch relevanten Kraft abzurunden.

Er vergisst dabei die Frage zu stellen, für welche Versprechen die Piraten in Berlin ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden und welche Versprechen uns in den Bundestag bringen werden. Eine Umsetzung der Kernthemen in den Parlamenten ist erst möglich, wenn man dort sitzt. Ich glaube, Berlin hat gezeigt, dass dafür aber die Kernthemen alleine nicht ausreichen. Hier spielten eben auch Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Suchtpolitik usw. eine große Rolle.

Wer jetzt 1,5 Jahre vor der Bundestagswahl schon darüber schwadroniert, welche Themen dann die wichtigsten sind und unbedingt und zuerst behandelt werden müssen, missachtet, dass es am Ende die Wähler sind, die entscheiden, ob wir ins Parlament kommen oder nicht. Ich glaube, eine Piratenpartei, die kommuniziert, dass Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Drogenpolitik, usw eigentlich keine große Rolle spielen und dass die Piratenpartei eben doch nur eine Partei der Bits und Bytes ist, wird dann am Ende keine Chance haben, das mit den Bits und Bytes dann tatsächlich im Parlament anzugehen.

Die internationale Piratenbewegung

In der Erklärung der 42 heißt es:

Wir sehen in der Piratenbewegung die einzigartige Möglichkeit eine neue Ära der Demokratie einzuleiten. Durch das Internet können alle Grenzen überwunden werden und die bereits begonnene Internetrevolution kann international fast uneingeschränkt vorangetrieben werden. Die Piratenpartei Deutschland ist einer der wichtigsten Antreiber dieser Zukunftsvision und sollte sich ihrer Bedeutung in der internationalen Piratenbewegung bewusst sein. Dazu ist es nötig die Gemeinsamkeiten der Netz- und Bürgerrechtspolitik in den Vordergrund zu stellen und anderen Ländern bei diesen Themen Vorbild und Wegbereiter zu sein.

Ich halte das für extrem hochnäsig den anderen Piratenparteien gegenüber. Tatsächlich zeigt sich ja auch, dass die gleichen Stichworte zur Themenerweiterung bei Piratenparteien in vielen anderen Ländern parallel aufpoppen. Vielerorts redet man über Trennung von Staat und Kirche, eine liberale Drogenpolitik und Grundeinkommen. Teilweise waren Piratenparteien in anderen Ländern die Vorreiter und haben Programmerweiterungen vorgenommen, die erst jetzt auch in Deutschland im Programm stehen.

Die internationale Piratenbewegung basiert auf Menschen mit einem ähnlichen Weltbild. Und dieses führt dann dazu , dass sich bei allen möglichen Themen parallel gleiche Lösungsansätze und Richtungsentscheidungen finden. Die Gemeinsamkeiten beschränken sich also auch international nicht auf die Gründungsthemen.

Christian NineBerry Schwarz

Sektenbeauftragter der Pastafari-Glaubensgruppe innerhalb der Piratenpartei

18 thoughts on “Gruppe 42

  1. Danke, kann ich so unterschreiben!

    Mein erster Gedanke war auch es geht mehr um anti-BGE-Piraten als wirklich um die Kernthemen zu denen die Erstunterzeichner bis auf Andi inhaltich bisher nicht wirklich aufgefallen sind.

    Viele Grüße
    René

  2. Auch mir ist beim Lesen der Aussagen dieser Gruppe relativ schnell klar geworden worum es da wirklich geht: Hinter der fadenscheinigen Fassade der Einschwörung auf die so genannten Kernthemen der Piratenpartei wird hier gegen neuerliche Themenerweiterungen gehetzt. Besonders das BGE wird hier eine sehr große Rolle spielen.

    Ich werde die Gruppe jedenfalls nicht unterstützen und am Montag meinen Stammtischkollegen befragen was er sich eigentlich dabei gedacht hat, hier mitzuzeichnen.

    Danke für den lesenswerten Blogpost!

  3. “Wer jetzt 1,5 Jahre vor der Bundestagswahl schon darüber schwadroniert, welche Themen dann die wichtigsten sind und unbedingt und zuerst behandelt werden müssen, missachtet, dass es am Ende die Wähler sind, die entscheiden, ob wir ins Parlament kommen oder nicht. Ich glaube, eine Piratenpartei, die kommuniziert, dass Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Drogenpolitik, usw eigentlich keine große Rolle spielen und dass die Piratenpartei eben doch nur eine Partei der Bits und Bytes ist, wird dann am Ende keine Chance haben, das mit den Bits und Bytes dann tatsächlich im Parlament anzugehen.”

    Keine große Rolle ist glaube ich der falsche Ausdruck. Was mich an der Art und Weise stört, wie wir das Thema BGE angehen, ist dass wir den Leuten da draußen suggerieren wir könnten ihnen hier wahnsinnig was tolles bieten, dabei haben wir erschreckend wenig umsetzbares am Start. Und nein, “irgendwo im Internet stehen drölftausend supidupi Konzepte die bestimmt alle ganz toll sind” überzeugt mich absolut nicht.

    Wir erzählen damit den Wählern etwas, das diese als Versprechen wahrnehmen und uns deswegen wählen. Und dann werden wir sie enttäuschen. Diese Show lässt sich nur so lange aufrecht erhalten, wie man nicht ernsthaft in Gefahr läuft Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen. Und dann fällt die Maske und wir stehen so dumm da, wie die FDP seit der letzten Wahl.

    Das ist genau das, was ich nicht mehr haben will in der Politik. Das ist genau das, was in mir den Parteienverdruss erzeugt hat und warum ich die Arbeit auf mich genommen habe, es zu versuchen es selber besser zu machen.

    Deswegen hätte ich gerne, dass wir mit den Dingen werben, die wir auch umsetzen können. Uns mit irgendwelchem Populismus wählen zu lassen, um dann wenigstens die anderen Sachen machen zu können, ist nicht das, wie ich mir Politik vorstelle. Da bleibe ich im Zweifel lieber unter 5%.

  4. Ahoi Nineberry!

    Danke für Deine Analyse! Sie zeigt sehr schön, dass die Piraten viel mehr als nur eine “Nerdpartei” sind.
    Wir haben die Möglichkeit die Gesellschaft in das Informationszeitalter zu führen. Die Frage ist halt: nehmen wir diese Aufgabe an oder verstecken wir uns lieber hinter unseren Kernthemen?

    Ich bin ein Freund des Sprichwortes: “Das eine tun und das andere nicht lassen.”

    Es gibt eben NICHT nur den einen Weg die Gesellschaft zu verändern…
    M. E. gibt es aktuell 3 große Bürgerrechtsbewegungen, die alle in die selbe Richtung gehen:

    1.) Piraten(partei) = Bewegung des offline/online Protests (nutzt das politische System)
    2.) Occupy = Bewegung des offline Protests (nutzt die Straße)
    3.) Anonymous = Bewegung des online Protests (nutzt das Internet)

    Lasst uns GEMEINSAM die Herausforderung annehmen und mit der Gesellschaft Antworten/Lösungen für die Fragen/Probleme finden

    Beste Grüße
    Thumay

  5. @street_dogg:

    Meinst du, sich einfach mals aus TRIPS zu verabschieden und Urheberrechtslaufzeiten auf 10 Jahre zu verkürzen, wäre einfacher umzusetzen als eine Sozialsystemreform? 😉

  6. Es gibt Umsetzbarkeit im Sinne von genügend Unterstützung/ausreichende Mehrheiten und es gibt Umsetzbarkeit im Sinne von Wissen, was man eigentlich konkret machen will und ob das dann in der Praxis überhaupt die Auswirkungen hat, die man damit erreichen möchte. Ich rede vom zweiten.

  7. @SD

    Der letzte BGE-Beschluss war vollkommen unnötig, obwohl ich zugestimmt habe und wieder zustimmen würde, wenn ich nochmal gezwungen wäre darüber abzustimmen. Aber irgendwann müssen wir endlich mal Farbe bekennen und ein konkretes BGE-Modell vorlegen statt uns immer wieder für etwas Nebulöses auszusprechen. Bin schon gespannt darauf wie der nächste BGE-Beschluss in Neumünster aussehen wird und wie viele Stunden da wieder drauf gehen, um auf Kindergartenniveau ein hochkomplexes Thema zu diskutieren. Auch der en passant beschlossene Mindestlohn ist nicht weniger komplex und wird erst interessant wenn man die Höhe diskutiert.

    Ich will nicht wissen wie wenigen bisher überhaupt klar ist, dass ein BGE sämtliche staatliche Leistungen betrifft und nicht nur AlG-II.

    Aber egal wie man zum Grundeinkommen steht, die Gruppe 42 ist absolut sinnlos.

  8. Also, ich finde die Gruppe 42 nicht unbedingt sinnlos. Wenn sie jetzt gute Arbeit leisten und tatsächlich inhaltlich arbeiten, wäre das ja ein Vorteil.

    Nur wenn der Start der Arbeit darin besteht, erst einmal alle Leute zu diffamieren, die auch an anderen Themen arbeiten, erwarte ich nichts gutes…

  9. Zur Paralleldiskussion hier: Ich weiß gerade nicht, ob es nebulöser ist, einen “fairen Ausgleich von Urhebern und Nutzern” oder ein “bedingungsloses Grundeinkommen” zu fordern. Aber immerhin: Beim Urheberrecht hat es ja auch nur 5 Jahre gedauert, zwar vielleicht kein Konzept, aber zumindest konkrete Verbesserungsvorschläge vorzulegen. Von daher können die innerparteilichen Kritiker am BGE-Beschluss doch ganz optimistisch sein… 😉
    (Ich bin zumindest weniger optimistisch in der Hoffnung, dass wir die Alibi-Mindestlohn-Klausel noch raushauen. Dazu ist diese Augenwischerei-Forderung zu sehr politischer Mainstream.)

    Zur Gruppe-42-Anti-BGE-Vermutung: Von Gerald A. weiß ich, dass er BGE-Befürworter ist. Bei ihm zieht die Vermutung also nicht.

  10. Durch die “extreme” Transparenz besteht die Gefahr, dass parteiintern diskutierte Themen, von der Bevölkerung automatisch als Ziele der Partei aufgegriffen werden. Meinungsverschiedenheiten von Parteimitgliedern führen zu Meinungsverschiedenheiten in der Bevölkerung und lässt die Partei unorganisiert und unreif aussehen. Um dies zu verhindern, finde ich es richtig, dass man sich zunächst einmal verstärkt an den Kernthemen orientiert.
    Ob dies durch die Gruppe 42 erreicht werden kann, wird sich zeigen.

  11. @S. Beyer: Der Bruno Kramm ist ja auch BGE-Befürwortert.

    Mir ist halt gerade bei der Liste der Erstunterzeicher ein deutliches Ungleichgewicht aufgefallen.

    @sma

    Wir sollen uns also der Bevölkerung als etwas verkaufen, was wir nicht sind? Nicht gut

  12. @NineBerry: das Ungleichgewicht mag schon vorhanden sein und die Motivation mag bei einigen auch in diese Richtung gehen. Die Gegenbeispiele sollen aber verdeutlichen, dass die Gruppe 42 eben kein heimlich organisiertes Sammelbecken von BGE-Gegnern ist. Daher die Randnotiz zu Gerald. 😉

  13. Jedes Mal, wenn jemand unausgegorene Themenerweiterungen mit der Unausgegorenheit bereits vorhandener Themen rechtfertigt, stirbt irgendwo ein Kätzchen.

  14. Ich glaube, dass du da einiges überinterpretierst, zumindest was die Unterzeichner angeht. Ich fand es einfach schön, dass sich da Leute mit den aufgeführten Themen weiter beschäftigen wollten – unter anderem weil mir ihr Ansatz zu schmal war, habe ich aber gesagt, dass ich nicht in der Gruppe mitarbeiten werde, eben weil sie nicht offen für alle Sichtweisen, gerade auch zu den Kernthemen, war.

    Dennoch habe ich die Erklärung unterzeichnet, weil ich die dort definierten Ziele für richtig halte, _neben_ einer Weiterentwicklung der anderen Politikbereiche. Natürlich hängen die alle zusammen, gleichzeitig clustern sie aber auch so sehr, dass eine Aufgabenteilung bei der Ausarbeitung Sinn macht – sonst gäbe es ja keine thematischen AGs. Deshalb habe ich es auch nur bedingt als Schwäche empfunden, dass die Erklärung bestimmte Spannungsfelder nicht thematisiert, etwa das zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz. Es stellte für mich beim Lesen eine Beleuchtung einiger Teilaspekte dar, mit gleichzeitiger ausdrücklicher Einräumung, dass es sich nur um einen Ausschnitt handelt. Ich fand diesen Ausschnitt zu klein, um mich der Gruppe anzuschließen, aber nicht zu klein, um ihr Anliegen durch meine Unterschrift zu unterstützen. Dass die Gruppe es dann so dargestellt hat, dass alle Unterzeichner sich dieser Gruppe anschließen wollen oder gar schon Teil davon sind, hat mich sehr geärgert. In Verbindung mit dem Welt-Artikel und Jens’ Erklärung entsteht natürlich ein Eindruck, der deine Interpretation stützt, aber den Schuh ziehe ich als Unterzeichnerin mir nicht an. Natürlich ist mir bewusst, dass Digitalisierung und Internet auf alle Lebens- und Politikbereiche ausstrahlen, ich habe die Unterzeichnung der Erklärung aber auch nicht so verstanden, dass ich mich nunmehr in keine anderen Themen mehr einbringen will. Und da bin ich sicher nicht die einzige.

    Es wird dich jetzt sicher nicht schockieren, dass ich den BGE-Beschluss gar nicht abgelehnt habe, da du ja bereits einräumtest, dass die Vermutung nicht für alle gilt. Ich glaube, sie gilt nichtmal annähernd für alle, schon gar nicht für die Unterzeichner, die nicht zur Gruppe42 gehören (also nahezu alle Erstunterzeichner, die nicht Teil des “Kernteams” sind, so weit ich weiß). Vielleicht war es naiv, eine Erklärung von einer Gruppe zu unterzeichnen, der ich nicht angehören will. Dennoch finde ich die Interpretationen, die aus dem Kontext anderer Äußerungen von Mitgliedern der Gruppe42 über die Unterzeichner angestellt werden, unfair und ungerechtfertigt.

  15. “Also, ich finde die Gruppe 42 nicht unbedingt sinnlos. Wenn sie jetzt gute Arbeit leisten und tatsächlich inhaltlich arbeiten, wäre das ja ein Vorteil.”

    Hast Recht. Dann warte ich jetzt mal gespannt, welche Anträge die Gruppe42 zum nächsten BPT einreicht. 🙂

  16. Die Piraten mögen ja erkannt haben, dass das Informationszeitalter ein Gamechanger ist, der alles andere in neue Kontexte tauchen wird aber so etwas braucht Zeit und solange muss sich ihre Politik noch in den alten Strukturen bewähren.

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