Beim Landesparteitag der Piratenpartei Baden-W\u00fcrttemberg vor einer Woche in Konstanz wurde der zweite Teil des Landtagswahlprogramms f\u00fcr die Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg beschlossen. Anders als beim ersten Landesparteitag in T\u00fcbingen im April ging es dabei in gro\u00dfem Ma\u00dfe um Themen, die nicht direkt Teil des Grundsatzprogramm der Bundespartei sind.<\/p>\n
Das Gru\u00dfwort des Bundesvorstandes \u00fcberbrachte zu Anfang der Veranstaltung der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Popp. Um f\u00fcr seine Position zu werben, die Piraten m\u00fcssten sich haupts\u00e4chlich auf ihre Kernthemen konzentrieren, f\u00fchrte er dabei ein Experiment durch:<\/p>\n
Zuerst bat er alle Anwesenden sich zu stellen, danach nannte er eine Reihe von Aussagen und bat alle darum, sich jeweils hinzusetzen, wenn sie nicht mit der Aussage \u00fcbereinstimmen, diese waren:<\/p>\n
Nach Punkt 6 standen nur noch sehr wenige Personen. Andi verwies auf dieses Ergebnis und wollte damit veranschaulichen, wie es der Piratenpartei schaden k\u00f6nnte, das Themenspektrum zu erweitern, weil man sich au\u00dferhalb der Kernthemen nicht auf gemeinsame Positionen einigen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Andis Appell an die versammelten Piraten zeigte wenig Wirkung. 30 Stunden sp\u00e4ter verabschiedete der Parteitag ein Programm, das unz\u00e4hlige Punkte enth\u00e4lt, die au\u00dferhalb des bisherigen Kernprogramms der Piraten liegen, wenn auch in den meisten F\u00e4llen direkt aus dem Geist des Grundsatzprogramms herleitbar sind. Fast alle dieser Punkte wurden jeweils mit einer sehr deutlichen Mehrheit angenommen, was Andis Vorstellung schon einmal widerlegt: Die Piraten (zumindest in Baden-W\u00fcrttemberg) k\u00f6nnen sich auch au\u00dferhalb der Kernthemen auf gemeinsame Standpunkte einigen.\u00a0 Gerade bei den beiden in Andis Experiment angesprochenen Themen Atomausstieg und Freigabe weicher Drogen gab es bei den Abstimmungen beim Landesparteitag sehr deutliche Mehrheiten.<\/p>\n
Ein wirklich kontroverses Thema auf dem Landesparteitag war die Frage nach dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. Hier teilte sich die Versammlung etwa zur H\u00e4lfte in Gegner und Bef\u00fcrworter des praktischen Einsatzes von Gentechnologie in der Landwirtschaft. Nachdem dies deutlich geworden war, sprach sich die Mehrheit der Versammlung daf\u00fcr aus, keine Aussage zum Thema ins Wahlprogramm aufzunehmen.<\/p>\n
Betrachtet man die Ergebnisse des Popp-Experiments, muss man folgendes feststellen: Bei den ersten beiden Aussagen hat sich erwartungsgem\u00e4\u00df niemand gesetzt. Bei den Punkten 3 und 4 waren es jeweils nur sehr wenige Personen (W\u00fcrde sch\u00e4tzen jeweils weniger als 5). Als es um das bedingungslose Grundeinkommen ging, hat sich eine gr\u00f6\u00dfere Menge gesetzt. Die meisten aber setzen sich bei der Frage nach dem Abzug aus Afghanistan.<\/p>\n
Wirklich kontrovers scheint also nur das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen zu sein. Nach dem Thema Abzug aus Afghanistan sa\u00dfen nur deswegen so viele Personen, weil offensichtlich sehr viele Piraten in Baden-W\u00fcrttemberg gegen die populistische und in meinen Augen unverantwortliche Forderung eines sofortigen Abzugs sind.<\/p>\n
Ich pers\u00f6nlich habe mich schon bei Frage 4 gesetzt. Ich bin nicht unbedingt f\u00fcr einen sofortigen Atomausstieg. Meiner Meinung nach k\u00f6nnte man die Laufzeiten der Atomkraftwerke durchaus noch einmal verl\u00e4ngern oder vielleicht sogar ein oder zwei neue bauen. Ich wei\u00df aber auch, dass Kernspaltung mittel- und langfristig keine Zukunft hat und ich wei\u00df auch, dass Gro\u00dfkraftwerke, wie sie AKWs zwangsweise sein m\u00fcssen, dem piratigen Grundsatz von dezentraler und entmonopolisierter Versorgung widersprechen. Deswegen kann ich auch sehr gut mit den Beschl\u00fcssen des Parteitags zum Atomausstieg leben und kann diese ohne Bedenken auch nach au\u00dfen vertreten.<\/p>\n
Andis Experiment k\u00f6nnte man noch auf andere Weise widerlegen. Man k\u00f6nnte es wiederholen und dabei einige Fragen stellen, die zum Kernprogramm der Piratenpartei geh\u00f6ren und trotzdem unter den Piraten umstritten sind. Wie viele Piraten w\u00fcrden sich bei folgenden Aussagen setzen?<\/p>\n
Beim Landesparteitag der Piratenpartei Baden-W\u00fcrttemberg vor einer Woche in Konstanz wurde der zweite Teil des Landtagswahlprogramms f\u00fcr die Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg beschlossen. Anders als beim ersten Landesparteitag in T\u00fcbingen im April ging es dabei in gro\u00dfem Ma\u00dfe um Themen, die … Continue reading