{"id":8,"date":"2009-12-02T02:43:38","date_gmt":"2009-12-02T01:43:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neunbeere.de\/blog\/?p=8"},"modified":"2009-12-02T02:58:33","modified_gmt":"2009-12-02T01:58:33","slug":"weil-den-schweizern-die-gleichberechtigung-am-herzen-liegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.neunbeere.de\/blog\/2009\/12\/weil-den-schweizern-die-gleichberechtigung-am-herzen-liegt\/","title":{"rendered":"Weil den Schweizern die Gleichberechtigung am Herzen liegt…"},"content":{"rendered":"

Die Schweizer Entscheidung, den Bau von Minaretten in Zukunft zu verbieten[^]<\/a>, hat in den letzten zwei Tagen f\u00fcr sehr viel Diskussion gesorgt.<\/p>\n

Bei einigen Diskussionen spielte dabei \u00fcberraschenderweise das Thema “Gleichberechtigung der Geschlechter” eine Rolle. So erkl\u00e4rte mir in einem englischsprachigen Forum ein Schweizer, er habe f\u00fcr die Initiative gestimmt, da Minarette als Symbole des Islam f\u00fcr eine “sexistische Ideologie” st\u00fcnden und die Gleichberechtigung der Geschlechter “allen Schweizern so sehr am Herzen” liege, dass sie durch das Minarett-Verbot ein deutliches Zeichen f\u00fcr Gleichberechtigung setzen mussten.<\/p>\n

Auch in der taz liest man[^]<\/a> erstaunliches:<\/p>\n

Ausschlaggebend f\u00fcr die landesweite Mehrheit war – ebenfalls \u00e4hnlich wie in den Niederlanden und Belgien – nach \u00dcberzeugung der beiden PolitologInnen Regula St\u00e4mpli und Michael Hermann die hohe Zustimmung von Frauen, die sich als Feministinnen und als links verstehen und zum Teil bei den Gr\u00fcnen oder der Sozialdemokratischen Partei aktiv sind. “Diese Frauen wollten ein Zeichen setzen gegen eine Kultur, die sie als autorit\u00e4r, machohaft und aggressiv empfinden”, erkl\u00e4rt Hermann.<\/p><\/blockquote>\n

Mir erscheint diese Begr\u00fcndung etwas seltsam. Sollten es wirklich die fortschrittlicheren, gar feministischen Gruppen in der Schweiz gewesen sein, die f\u00fcr diese Initiative gestimmt haben? Teilweise m\u00f6glicherweise schon, aber ich glaube, die Mehrheit der Stimmen kommt aus einem ganz anderen Lager.<\/p>\n

Einen ersten Hinweis darauf gibt ein Eintrag im amerikanischen Blog FiveThirtyEight[^]<\/a>:<\/p>\n

If we break the results of the referendum down by canton (province) and compare them against the number of nonreligious people in that region, we find a fairly strong relationship. The more religious the region, the more likely it was to support the ban<\/span><\/p>\n

\"Religi\u00f6sere

Religi\u00f6sere Gebiete stimmten gegen Minarette<\/p><\/div>\n

<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Man stellt hier also zun\u00e4chst einmal fest, die konservativeren (mehr religi\u00f6se Christen, weniger Atheisten und Agnostiker) Kantone der Schweiz haben die h\u00f6here Zustimmung zu einem Minarett-Verbot.<\/p>\n

Als ich dann nochmal dar\u00fcber nachdachte, was ich in dem Forenbeitrag gelesen hatte, n\u00e4mlich dass die Gleichberechtigung den Schweizern besonders am Herzen liege, fiel mir etwas ein. “Moment, da war doch etwas!” Richtig, die Erinnerung kam zur\u00fcck: War die Schweiz nicht eines der letzten L\u00e4nder in Europa, das das Frauenwahlrecht einf\u00fchrte? Eine kurze Google-Recherche\u00a0 f\u00f6rderte eine Webseite[^]<\/a> zu Tage, die einen Blick auf die Geschichte des Frauenwahlrechts in der Schweiz wirft:<\/p>\n

Im Jahr 1959 wird das Frauenwahlrecht auf Landesebene in der Schweiz mit einer deutlichen Mehrheit von 67% der W\u00e4hler abgelehnt. Erst 12 Jahre sp\u00e4ter, 1971, hat ein erneutes Referendum Erfolg und 66% der W\u00e4hler stimmen f\u00fcr ein landesweites Frauenwahlrecht, wohl auch wegen wirtschaftlicher \u00dcberlegungen, da die wirtschaftlich vorteilhafte Mitgliedschaft im Europarat ohne Frauenwahlrecht nicht l\u00e4nger akzeptiert wurde. Die Entscheidung 1971 wirkte sich aber nicht auf das Wahlrecht innerhalb der einzelnen Kantone aus. Einige der Kantone hatten schon vorher f\u00fcr lokale Wahlen den Frauen das Wahlrecht zugesprochen, andere folgten erst sp\u00e4ter, zum Teil erst wesentlich sp\u00e4ter. Besonders interessant ist hier der Kanton Appenzell-Innerrhoden (Ja, der hei\u00dft wirklich so!). Nachdem im Jahre 1989(!) der benachbarte Kanton Appenzell-Ausserrhoden mit Ach und Krach in einer Volksabstimmung das Frauenwahlrecht endlich beschlossen hatte, wehrten sich die B\u00fcrger in Innerrhoden immernoch mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen und ihren Stimmzetteln gegen ein Wahlrecht auch f\u00fcr Frauen. Erst im November 1990, vor 19 Jahren, kurz nachdem Deutschland die Wiedervereinigung gefeiert hatte (Junge, wie die Zeit vergeht!) zwang schlie\u00dflich das Schweizer Bundesgericht den Kanton, das Frauenwahlrecht gegen alle vorhergehenden Volksabstimmungen trotzdem einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Interessant ist es nun allerdings wiederum, wenn man das Verhalten der einzelnen Kantone bei der Einf\u00fchrung des Frauenwahlrechts mit dem Abstimmungsverhalten[^]<\/a> bei der Minarett-Initiative vergleicht: In genau vier Kantonen hat sich eine Mehrheit gegen das Minarett-Verbot ausgesprochen: In Waadt, in Genf, in Neuenburg und in Basel-Stadt. Dies sind aber auch die ersten vier Kantone, die ein Frauenwahlrecht eingef\u00fchrt hatten: Waadt und Neuenburg bereits im Jahr 1959, Genf im Jahr 1960 und Basel-Stadt im Jahr 1966. Auch der Kanton mit dem lustigen Namen, Appenzell-Innerrhoden, f\u00e4llt hier auf: Der Kanton, der sich bis zuletzt (vor 19 Jahren) gegen die Einf\u00fchrung eines Frauenwahlrechts gewehrt hatte, hat bei der Abstimmung am 29. November mit 71,4% Ja-Stimmen die h\u00f6chste Zustimmung zum Minarett-Verbot eingefahren.<\/p>\n

W\u00e4hrend es also durchaus m\u00f6glich ist, dass einige verblendete Feministinnen f\u00fcr das Minarett-Verbot gestimmt haben, weil sie denken, damit ein Zeichen f\u00fcr Gleichberechtigung und Freiheit setzen zu k\u00f6nnen, bin ich sehr skeptisch, wenn dieses Begr\u00fcndung als Ausrede f\u00fcr das Gesamtergebnis in der Schweiz herangezogen wird; dies vor allem auch, da die beiden Parteien, die diese Abstimmung initiierten, die SVP und die EDU, gerade eben auch f\u00fcr ein r\u00fcckw\u00e4rts gerichtetes Gesellschaftsbild stehen, in dem Frauen, Menschen anderen Glaubens und Homosexuelle Menschen zweiter Klasse sind.<\/p>\n

Ich glaube eher, die meisten Schweizer hatten andere Gr\u00fcnde, f\u00fcr diese Initiative zu stimmen: In alten Denkmustern gefangen, voller Angst vor Ver\u00e4nderung und dem Verlust des Althergebrachten, sind sie auf die Propaganda einiger Rattenf\u00e4nger hereingefallen, die ein k\u00fcnstlich aufgebautes Bild von einem monolithischen, bedrohlichen Islam verwenden, um \u00c4ngste zu sch\u00fcren und so politische Macht zu gewinnen.<\/p>\n

Ich hoffe, eine friedliche und sachliche Reaktion der Schweizer Muslime wird dazu beitragen, dieses Zerrbild der Realit\u00e4t zu zerst\u00f6ren. Nat\u00fcrlich gibt es im Islam, wie auch in anderen Religionen, r\u00fcckw\u00e4rts gerichtete Str\u00f6mungen und Extremisten, unter den Schweizer Muslimen aber offenbar relativ wenige und eher auch nicht mehr als in der restlichen Schweizer Gesellschaft. F\u00fcr das Vorhandensein dieser Extreme darf man aber nun nicht die Gesamtheit der muslimischen Gemeinden in der Schweiz bestrafen.<\/p>\n

Ein Verbot des Minarettbaus ist dabei, anders als viele Kommentatoren schreiben, gar nicht mal vorrangig eine Einschr\u00e4nkung der Religionsfreiheit. Ich denke, man kann argumentieren, dass eine bestimmte Bauform nicht zwangsl\u00e4ufig Teil der Religionsaus\u00fcbung sein muss. Das Verbot verst\u00f6\u00dft aber auf jeden Fall gegen einen anderen wichtigen rechtsstaatlichen Grundsatz: Die Gleichberechtigung\/Gleichbehandlung. Jeder Mensch muss vor dem Gesetz die gleichen Rechte besitzen. Kein Gesetz darf (ohne “guten” Grund) nur auf eine bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppe zutreffen. Niemand darf wegen seiner Abstammung, seines Glaubens, seines Geschlechtes, seiner sexuellen Orientierung oder anderer Merkmale gezielt durch ein Gesetz schikaniert werden. Und genau das passiert nun in der Schweiz.<\/p>\n

Liebe Schweizer, wenn euch die Gleichberechtigung so sehr am Herzen liegt, wieso habt ihr dann f\u00fcr ein Gesetz gestimmt, das die Gleichberechtigung einschr\u00e4nkt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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