Meine Meinung zum Thema Finanzkrise. Ich habe die letzten Wochen etwas Zeit damit verbracht, mich in die Materie einzulesen und mir die Meinungen verschiedener Experten aus verschiedenen Lagern anzuh\u00f6ren. Trotzdem bin ich nat\u00fcrlich nur ein Laie und kann nur eine pers\u00f6nliche Wertung dieser Argumente vornehmen, die nat\u00fcrlich von meiner Weltanschauung gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n
Zuerst einmal muss ich sagen, dass ich den ESM und die anderen Formen von Rettungsschirmen nicht f\u00fcr die L\u00f6sung des Problems halte. Wenn \u00fcberhaupt, werden dabei nur Symptome bek\u00e4mpft, um etwas Zeit zu gewinnen, w\u00e4hrend man mit anderen Ma\u00dfnahmen die eigentliche Rettung versucht.<\/p>\n
Trotzdem bin ich mit dem, was ich an Gegenbewegung gegen ESM & Co sehe, nicht zufrieden. Und zwar aus mehreren Gr\u00fcnden:<\/p>\n
Es gibt verschiedene Gruppen, die sich eine Gegnerschaft zur Eurorettung gerade auf die Fahne geschrieben haben, mit denen ich aber \u00fcberhaupt gar nichts zu tun haben m\u00f6chte. Leider gibt es teilweise unter den Piraten keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit diesen Gruppierungen.<\/p>\n
Da haben wir zum einen Marktradikale, die am liebsten \u00fcberhaupt keine staatliche Umverteilung s\u00e4hen, weder innerhalb eines Staates, noch zwischen Staaten. Marktradikale (Dazu geh\u00f6ren z.B. \u201ePartei der Vernunft\u201c und \u201eZivile Koalition\u201c) wollen letztendlich Steuern und Sozialsysteme gr\u00f6\u00dftenteils abschaffen oder bis zur Bedeutungslosigkeit beschneiden. Und vom Argument \u201eWieso sollen wir in Land A etwas an Land B zahlen, nur weil die schlechter wirtschaften\u201c ist man schnell bei \u201eWieso sollen wir in Bundesland A etwas an Bundesland B zahlen, nur weil die schlechter wirtschaften\u201c und dann auch sehr schnell bei \u201eWieso soll ich flei\u00dfiger Mensch Geld an die arbeitslosen Taugenichtse hier in Deutschland zahlen\u201c.<\/p>\n
Dann sind da die Esoteriker, die generell Angst vor Institutionen haben, weil hinter Institutionen ja immer die Illuminati\/Freimaurer\/Juden\/Reptiloiden stecken, denen es darum geht, die Menschen zu unterdr\u00fccken und zu willf\u00e4hrigen Sklaven zu machen. Dazu geh\u00f6ren dann auch wieder Teile der Partei der Vernunft, Gruppen wie das Netzwerk Volksentscheid und andere verschw\u00f6rungstheoretische Gruppierungen.<\/p>\n
Dann gibt es noch Nationalisten und v\u00f6lkische Gruppen, die eine europ\u00e4ische Einigung ablehnen, weil sie die Autonomie von Nation bzw. Volk gef\u00e4hrdet sehen. Das Spektrum reicht da von eher harmlosem Nationalismus wie im gem\u00e4\u00dfigten Fl\u00fcgel der Republikaner bis hin zu v\u00f6lkischer Ideologie wie beispielsweise bei der NPD.<\/p>\n
Schlie\u00dflich gibt es noch Gruppen, die unser Wirtschafts- und Geldsystem kritisieren und sie durch ein anderes ersetzen wollen, z.B. Freiwirtschaft o.\u00e4. Ich denke, hier gilt das gleiche wie beispielsweise bei Regierungssystemen: Die liberale Demokratie ist kein perfektes Regierungssystem, aber es ist das beste unter denen, die funktionieren. Genauso ist ein System mit dezentraler Geldsch\u00f6pfung, Zinsen und einem relativ freien Markt kein perfektes Wirtschaftssystem, aber es ist das beste, das funktioniert. Daneben gibt es auch gerade zwischen Zinskritikern und rechten Esoterikern h\u00e4ufig personelle und weltanschauliche \u00dcberschneidungen.<\/p>\n
Mit all diesen Gruppierungen m\u00f6chte ich nichts zu tun haben, und jeder verantwortungsbewusste Pirat\/Mensch sollte sich immer genau anschauen, mit wem er bei einem Projekt zusammenarbeiten m\u00f6chte und welche Ideen dahinter stecken.<\/p>\n
Der Vorwurf, der ESM schaffe die Demokratie ab und w\u00e4re eine neue unkontrollierbare Wirtschaftsregierung Europas, ist l\u00e4cherlich. Viele der Details im ESM-Vertrag werden ohne Kontext und ohne Hintergrundwissen \u00fcber das V\u00f6lkerrecht und die Gepflogenheiten \u00fcbernationaler Vertr\u00e4ge betrachtet und falsch verstanden. Einige Experten, die es eigentlich besser wissen m\u00fcssen, nutzen das aus und verbreiten solche falschen Interpretationen.<\/p>\n
So schreibt Stefan Homburg in seinem Artikel in der FAZ:<\/p>\n
Zwar ver\u00f6ffentlicht der ESM einen testierten Jahresabschluss, doch w\u00e4hlt er die Pr\u00fcfer selbst aus. Eine externe Kontrolle durch Rechnungsh\u00f6fe oder gar Abgeordnete findet nicht statt.<\/em><\/p>\n http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/europas-schuldenkrise\/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html<\/a><\/p>\n Korrekt ist, dass ein testierter Jahresabschluss erstellt wird. Dies passiert durch einen externen Wirtschaftspr\u00fcfer. Genauso wie z.B. die Piratenpartei sich ihren Wirtschaftspr\u00fcfer aussuchen kann, kann sich auch der ESM den Pr\u00fcfer aussuchen. Dieser muss aber ein Wirtschaftspr\u00fcfungsunternehmen mit entsprechender Qualifikation und Zulassung sein und ist gesetzlich zur neutralen Wahrnehmung der Aufgabe verpflichtet.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich existiert noch eine interne Pr\u00fcfinstitution. Und in dieser sind sowohl der europ\u00e4ische Rechnungshof als auch (nach einem Rotationsverfahren) die einzelnen nationalen Rechnungsh\u00f6fe vertreten. Au\u00dferdem hat diese interne Pr\u00fcfinstitution noch eine Berichtpflicht gegen\u00fcber den nationalen Rechnungsh\u00f6fen.<\/p>\n Auch die im ersten Teil des Artikels aufgestellte Behauptung, die Haftung Deutschlands k\u00f6nnte ohne Zustimmung des Bundestages erh\u00f6ht werden, ist falsch. Die deutschen Begleitgesetze regeln klar, dass keine solche Entscheidung m\u00f6glich ist, ohne dass der Bundestag zustimmt. Homburg gibt das am Ende seines Artikels auch zu (Interessanter rhetorischer Kniff: Zuerst eine falsche Behauptung aufstellen und diese dann erst sp\u00e4ter relativieren), behauptet aber dann, der deutsche Vertreter im ESM k\u00f6nne diese Regelung eigenm\u00e4chtig umgehen, was Unsinn ist.<\/p>\n Da kommt dann auch gleich das Thema mit der Immunit\u00e4t\/Indemnit\u00e4t\/Steuerfreiheit des ESM und seiner Amtstr\u00e4ger. Hier gilt:<\/p>\n Nat\u00fcrlich zahlt der Finanzminister in Deutschland weiterhin Steuern. Die Steuerfreiheit bei Amtstr\u00e4gern und Angestellten des ESM bezieht sich lediglich auf Geh\u00e4lter und\u00a0 Aufwandsentsch\u00e4digungen, die der ESM zahlt.<\/p>\n Das ist eine g\u00e4ngige Praxis bei \u00fcbernationalen Organisationen und dient zusammen mit der Steuerfreiheit der Transaktionen der Organisation selbst dazu, st\u00e4ndige Konflikte \u00fcber den Sitz der Organisation und die Nationalit\u00e4t der Angestellten aus finanziellen Gr\u00fcnden zu verhindern.<\/p>\n Also die Sache mit der Immunit\u00e4t… Da muss man zwischen der Immunit\u00e4t der Personen und der Immunit\u00e4t der Institution unterscheiden. Die Immunit\u00e4t der Personen bezieht sich nur auf Aktivit\u00e4ten im Rahmen des ESM. Das ist eine Erweiterung der Immunit\u00e4t der Institution. Die Institution kann die Immunit\u00e4t der einzelnen Personen auch wieder aufheben. Und die Institution sind letztlich wiederum die Regierungen der Mitgliedsstaaten.<\/p>\n <\/p>\n Die Immunit\u00e4t der Institution ist eine zwingende Notwendigkeit, um allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien umzusetzen. Eine betroffene Partei in einem Rechtsstreit kann nicht zeitgleich Richter sein. Deshalb darf eine \u00fcbernationale Organisation nicht durch die nationale Exekutive oder Judikative angreifbar sein, sondern nur durch \u00fcbernationale Gerichte. Im Falle des ESM ist das der EuGH. Die Mitglieder k\u00f6nnen den ESM vor dem EuGH verklagen und umgekehrt.<\/p>\n <\/p>\n Dieses Vorgehen ist wiederum ein etabliertes Vorgehen bei \u00fcbernationalen Institutionen. Es gilt exakt so f\u00fcr die EZB, die WHO, die ITU und sogar das IOC. Die ICANN k\u00e4mpft seit Jahren darum, den gleichen Status zu erlangen, um endlich dem Einfluss der amerikanischen Politik entfliehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Bei der Immunit\u00e4t handelt es sich also nicht um eine besondere Regelung, um dem ESM Gottstatus zu verleihen, sondern um ein etabliertes Prinzip, um \u00fcbernationale Institutionen dem politischen Einfluss einzelner Staaten zu entziehen.<\/p>\n Also bitte: Reden wir \u00fcber die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Rettungsschirme, aber nicht \u00fcber Untergang des Abendlandes und Ende der Demokratie, wo beides nicht in Sicht ist.<\/p>\n Die Wirtschaftspolitik (inklusive ESM), wie wir sie aktuell bei der Euro-Rettung sehen, \u00e4ndert nichts am eigentlichen Problem: Dass einem international agierenden Markt keine internationale Marktregulierung gegen\u00fcbersteht. So entsteht ein Wettbewerbsdruck zwischen verschiedenen Volkswirtschaften, bei dem die Staaten die besten Chancen haben, die die Wirtschaft m\u00f6glichst wenig einschr\u00e4nken. Arbeitnehmerrechte, Sozialsysteme, Umweltschutz, Demokratie und viele andere gute Ziele bleiben dabei auf der Strecke.<\/p>\n Auch ber\u00fccksichtigt dieses System nicht, dass verschiedene Staaten aufgrund ihrer Geschichte oder ihrer nat\u00fcrlichen Ressourcen unterschiedliche Startbedingungen haben, um an diesem globalen Wettbewerb teilzunehmen.<\/p>\n Kurzfristig w\u00fcrde ich mich f\u00fcr einen Schuldenschnitt der gesamten Euro-Zone aussprechen.<\/p>\n Mittelfristig sollten wir darauf hinarbeiten, Wirtschafts- und Sozialsysteme zuerst auf Europa-Ebene und dann international zu vereinheitlichen und eine globale Marktregulierung nach demokratischen Prinzipien und unter demokratischer Kontrolle zu schaffen. Nur wenn diese Bedingungen geschaffen wurden, w\u00e4re es dann auch m\u00f6glich, eine nicht rein wachstumsorientierte Wirtschaft zu etablieren und das Schuldenwachstum staatlicher Haushalte zu stoppen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Disclaimer Meine Meinung zum Thema Finanzkrise. Ich habe die letzten Wochen etwas Zeit damit verbracht, mich in die Materie einzulesen und mir die Meinungen verschiedener Experten aus verschiedenen Lagern anzuh\u00f6ren. Trotzdem bin ich nat\u00fcrlich nur ein Laie und kann nur … Continue reading Was am ESM schlecht ist<\/h2>\n