In diesem Text m\u00f6chte ich einige wichtige Aspekte zu meiner Kandidatur f\u00fcr die Landesliste der Piratenpartei in Baden-W\u00fcrttemberg erl\u00e4utern.<\/p>\n
Ein paar Stichpunkte dazu, wie ich die Piratenpartei sehe \/ sehen will:<\/p>\n
Im Wahlkampf sollten wir nicht das Bild der Protestpartei weiter st\u00fctzen. Die Medien und gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung, auch Teile der Mitglieder, sehen uns als Anti-Partei ohne konkrete Inhalte, nur als Sprachrohr des \u201eVolkes\u201c.<\/p>\n
Das sind wir aber nicht. Wir vertreten bestimmte Teile der Bev\u00f6lkerung mit einem bestimmten humanistisch\/progressiven\/individualistischen Weltbild, das man aus den verschiedenen Parteiprogramm- und Wahlprogrammbeschl\u00fcssen ablesen kann.<\/p>\n
Wir sollten im Bundestagswahlkampf eben jene Themen in den Vordergrund stellen, die uns von anderen Parteien unterscheiden, und diese auch sehr stark vertreten, ohne Angst, mit besonders heftigen Forderungen viele W\u00e4hler abzuschrecken. Wir sind keine Volkspartei und es schadet uns nicht, wenn 70% der W\u00e4hler uns f\u00fcr Verr\u00fcckte oder Spinner halten, solange die Menschen, die voll hinter unserem Programm stehen, dieses auch wahrnehmen, und wahrnehmen, dass wir uns daf\u00fcr einsetzen.<\/p>\n
Der Abgeordnete ist kein Einzelk\u00e4mpfer. Als Projektmanager leitet er ein Team von Spezialisten (den Fachreferenten, von denen jedem Abgeordneten in der Praxis 3-5 zur Verf\u00fcgung stehen werden), koordiniert die Zusammenarbeit mit den anderen Abgeordneten der anderen Fraktionen und der eigenen Fraktion. Der Abgeordnete soll kein Fachspezialist sein und selbst Gesetzesentw\u00fcrfe schreiben und nicht auf eigene Faust L\u00f6sungen f\u00fcr Probleme finden.<\/p>\n
Jeder Abgeordnete beackert am Ende ein breites Spektrum an Themen. Er muss dazu in der Lage sein, schnell Informationen von Experten, B\u00fcrgerinitiativen und Interessengruppen aufzunehmen, diese zu bewerten und dann die richtigen Fragen zu stellen.<\/p>\n
In einer Podiumsdiskussion, an der ich teilnahm, beschrieb ein Richter am Bundesverfassungsgericht das BVerfG als \u201eLaienspieltruppe unter den Gerichten\u201c. In den einzelnen Fachgerichten arbeiten Spezialrichter, die sich seit Jahren oder Jahrzehnten immer nur mit den gleichen Themen besch\u00e4ftigen und kein Gesp\u00fcr mehr daf\u00fcr haben, wie die \u201enormalen\u201c Menschen denken und welche Beziehungen es zu anderen Themengebieten gibt. Die Verfassungsrichter m\u00fcssen \u00fcber den Tellerrand eines Fachgebiets schauen k\u00f6nnen und auch die Auffassung der Bev\u00f6lkerung und verschiedener Fachgebiete in ein Urteil einflie\u00dfen lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n
So \u00e4hnlich sehe ich die Aufgabe eines Abgeordneten nicht als Arbeitstier, der selbst Experte f\u00fcr ein Themengebiet ist, sondern als Schnittstelle zwischen einerseits den Experten in einem Fachgebiet und andererseits der \u00fcbrigen Welt. Der Abgeordnete muss das Gesamtbild im Auge behalten und einerseits die Meinungen seiner Partei und der Bev\u00f6lkerung in die Expertendiskussionen einflie\u00dfen lassen und andererseits dazu in der Lage sein, die Expertendiskussionen f\u00fcr die restliche Welt zu \u00fcbersetzen.<\/p>\n
Daneben ist eine ganz wichtige Aufgabe der Piraten-Abgeordneten, die Expertendiskussionen und die dort anfallenden Rohdaten \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, so dass sich Interessierte und Betroffene, wenn sie dies wollen, jederzeit informiert an laufenden Diskussionen beteiligen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es wird sich sicher nicht vermeiden lassen, dass die Medien ein besonderes Interesse an Listenplatz 1 haben werden. Wir sollten dieses Spiel aber nicht bedingungslos mitspielen. Wenn Listenplatz 1 in den Bundestag einzieht, dann nicht alleine, die Pl\u00e4tze 2-4 sind dann auch relativ sicher mit dabei, vielleicht noch einige mehr. Es ist also sinnvoll, den Wahlkampf nicht nur auf Listenplatz 1 zu beschr\u00e4nken. Man kann die Aufgabe der \u00f6ffentlichen Repr\u00e4sentation generell auf die ersten 10 Pl\u00e4tze verteilen, auch die Direktkandidaten nat\u00fcrlich und ggf. kann man auch mal einen Experten zu einem Thema entsenden, der nicht auf einer Kandidatenliste steht.<\/p>\n
Um diesen Punkt deutlich zu machen, kandidiere ich gezielt mit dieser Ansage auch auf Listenplatz 1. Ich kandidiere aber auch f\u00fcr alle anderen Pl\u00e4tze. Ich m\u00f6chte im Bundestag f\u00fcr die Piratenpartei aktiv werden, und ich glaube, dass ich die von mir oben beschriebenen Anforderungen erf\u00fcllen kann. Jeder Platz bietet zumindest die Chance zum Einzug. An welchem Platz man dann irgendwann mal stand, wird sp\u00e4ter keiner mehr fragen, solange man es geschafft hat.<\/p>\n
Einige der Fragen an Kandidaten zielen darauf ab, dass man von dem Kandidaten erwartet, m\u00f6glichst viel f\u00fcr die Partei w\u00e4hrend des Wahlkampfs zu leisten. Der Listenplatz ist dann so eine Art Belohnung f\u00fcr die Einsatzbereitschaft. Das ist aber ein unsinniges Kriterium f\u00fcr eine Wahl, und zwar aus mehreren Gr\u00fcnden:<\/p>\n
In den Bundestag schaffen es realistisch gesehen (wenn \u00fcberhaupt) zwischen 4 und vielleicht maximal 10 Leuten. Mit 10 Leuten im Landesverband kann man aber keinen Wahlkampf leisten. Auch mit 30 Direktkandidaten alleine kann man keinen guten Wahlkampf leisten. Wir werden f\u00fcr diesen Wahlkampf mehrere hundert Piraten im Land brauchen, die aktiv werden. Dabei soll jeder nach seinen M\u00f6glichkeiten und entsprechend seiner F\u00e4higkeiten aktiv werden. Keiner davon kann eine Belohnung erwarten. Wieso soll man die Wahl auf eine Liste also als Belohnung sehen?<\/p>\n
Gleichzeitig stehen maximal einem Jahr Wahlkampf vier Jahre T\u00e4tigkeit als Abgeordneter gegen\u00fcber. Das ist der eigentlich wichtige Teil der Arbeit. Es macht also sehr viel mehr Sinn, Leute danach zu w\u00e4hlen, wie sie (der eigenen Meinung nach) die vier Jahre im Bundestag stemmen k\u00f6nnen, als danach, wer die meisten Ressourcen f\u00fcr den Wahlkampf einsetzen kann.<\/p>\n
Es ist ja nicht ohne Grund so, dass bestimmte Berufsgruppen (z.B. Juristen und Selbst\u00e4ndige allgemein) und gesellschaftliche Gruppen zurzeit im Bundestag \u00fcber-repr\u00e4sentiert sind. Wir sollten uns bei unserer Aufstellung nicht dem gleichen Fehler folgen. Lasst uns Kandidaten danach aufstellen, ob sie gute Abgeordnete w\u00e4ren, nicht danach, ob sie besonders gut Wahlkampf k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In diesem Text m\u00f6chte ich einige wichtige Aspekte zu meiner Kandidatur f\u00fcr die Landesliste der Piratenpartei in Baden-W\u00fcrttemberg erl\u00e4utern. Piratenpartei Ein paar Stichpunkte dazu, wie ich die Piratenpartei sehe \/ sehen will: Die Piraten sehen Information als Machtinstrument. Da wir … Continue reading