{"id":533,"date":"2012-08-26T10:21:44","date_gmt":"2012-08-26T08:21:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neunbeere.de\/blog\/?p=533"},"modified":"2013-08-22T21:50:57","modified_gmt":"2013-08-22T19:50:57","slug":"europa-fur-europaer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.neunbeere.de\/blog\/2012\/08\/europa-fur-europaer\/","title":{"rendered":"Europa nicht alternativlos aber gut"},"content":{"rendered":"

Eine kurze Erwiderung auf einen Artikel<\/a>, der behauptet, ein undemokratischer, diktatorischer Zentralstaat sei die einzige Alternative zu einem Europa der Nationalstaaten: <\/em><\/p>\n

Ein gemeinsamer europ\u00e4ischer Staat muss kein Zentralstaat sein und er muss nicht weniger demokratisch sein, als die Bundesrepublik oder andere europ\u00e4ische Nationalstaaten. Im Gegenteil: Mit einer neuen europ\u00e4ischen Verfassung haben wir die M\u00f6glichkeit, bisher weniger beachtete demokratische Elemente wie Informationsfreiheit und direkte B\u00fcrgerbeteiligung direkt in der Verfassung zu verankern. Das europ\u00e4ische Parlament arbeitet jetzt schon transparenter als der Bundestag.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist ein gemeinsamer europ\u00e4ischer Staat nicht alternativlos, aber er ist w\u00fcnschenswert.<\/p>\n

Wohin der hier propagierte “intensive institutionelle Wettbewerb um die effektivste und beste politische Struktur” zwischen Nationalstaaten f\u00fchrt, sieht man zur Zeit in Europa und weltweit.<\/p>\n

Ein gemeinsamer Markt mit internationalen Unternehmen aber ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik bedeutet, dass der gemeinsame Markt nicht effektiv reguliert werden kann. Die verschiedenen Staaten stehen dann im starken wirtschaftlichen Wettbewerb zueinander, wobei es den Staaten besser geht, die die besseren Startvoraussetzungen mitbringen und\/oder am ehesten bereit sind, ihre eigenen Sozialsysteme zu verkr\u00fcppeln.<\/p>\n

Menschen in Staaten, die aufgrund ihrer Geschichte, ihrer geographischen Lage oder \u00e4hnlichem schlechtere Wirtschaftsbedingungen haben und nicht bereit sind, ihr Sozialsystem zu beschneiden, verlieren an Wohlstand und Freiheit und m\u00fcssen sich dann noch von anderen als faul oder korrupt beschimpfen lassen.<\/p>\n

Ein ESM l\u00f6st das eigentliche Problem nicht, da er weiterhin die Prinzipien “Wettbewerb” und “Wirtschaftlichkeit” hoch h\u00e4lt und nicht soziale Gerechtigkeit als Ziel verfolgt. Ein Zerbrechen der Europ\u00e4ischen Union hilft aber genauso wenig. Wir brauchen gr\u00f6\u00dfere staatliche Gebilde, die endlich wieder dazu in der Lage sind, daf\u00fcr zu sorgen, dass eine demokratisch bestimmte Politik die M\u00e4rkte regulieren kann und sich nicht von der Wirtschaft diktieren lassen muss, was sie zu tun hat.<\/p>\n

Und erneut darf es das Aktionsb\u00fcndnis hier nicht verwundern, dass man kein breites B\u00fcndnis gegen den ESM aufbauen kann, wenn man wie hier den Protest gegen den ESM mit Nationalismus und Kleinstaaterei verbindet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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