Hier meine Anmerkungen zur Gruppe 42. Zuerst ein etwas allgemeiner Rant, dann eine tiefere Betrachtung einiger falscher Annahmen in der Erkl\u00e4rung der Gruppe 42 und Jens\u2018 Begr\u00fcndungstext zur Gr\u00fcndung.<\/p>\n
Es wirkt schon wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Gruppe 42 gerade an diesem Samstag mit der Behauptung an die \u00d6ffentlichkeit tritt, die Kernthemen der Piratenpartei w\u00fcrden vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n
Vor genau einer Woche gingen bundesweit mehr als 100.000 Demonstranten gegen ACTA auf die Stra\u00dfe, die meisten Demos von Piraten organisiert oder mitorganisiert, in genau einer Woche kommt die n\u00e4chste Welle an ACTA-Demos. Auch sonst kann ich nicht sehen, dass Kernthemen vernachl\u00e4ssigt w\u00fcrden: Der aktuell ver\u00f6ffentlichte Kaperbrief besch\u00e4ftigt sich mit dem Thema Urheberrecht, die Berliner Fraktion k\u00e4mpft gegen den Schultrojaner, Tirsales hat sich vor einigen Tagen in einer PM ausdr\u00fccklich gegen ACTA und f\u00fcr ein Recht auf das Umgehen von Kopierschutzma\u00dfnahmen und die Privatkopie ausgesprochen. Die Berliner Verwaltung ver\u00f6ffentlicht mit explizitem Hinweis auf die Piratenpartei einen Leitfaden zu Open Data und transparenter Verwaltung. Usw\u2026<\/p>\n
Schaue ich mir die Liste der Erstunterzeichner an, so sehe ich eine ganze Reihe von Namen aus Baden-W\u00fcrttemberg, bei denen ich ganz sicher wei\u00df, dass es ihnen nicht um die \u201eKonzentration auf die Kernthemen\u201c ankommt. Wir hatten hier zur Landtagswahl ein sehr breit aufgestelltes Programm mit Punkten zu allen politischen Themen, auch der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die baden-w\u00fcrttembergerischen Erstunterzeichner der Gruppe 42 standen hinter diesem Programm, waren teilweise auch an der Erstellung beteiligt. Ich nehme ihnen also nicht ab, dass es ihnen hier um eine Betonung der Kernthemen geht. Gemeinsam\u00a0 ist ihnen die Ablehnung\u00a0 eines bestimmten in Offenbach beschlossenen Programmpunkts: Stichpunkt BGE. Auch bei vielen anderen der Erstunterzeichner ist ihre Ablehnung eines Grundeinkommens bekannt. Ich m\u00f6chte dies nicht allen Erstunterzeichnern unterstellen, einige davon kenne ich ja auch nicht, aber es k\u00f6nnte sich schon sehr bald zeigen, dass hinter dem \u201ePro Kernthemen\u201c nur ein \u201eKontra BGE\u201c steckt, vielleicht gar nicht mal immer bewusst.<\/p>\n
Die \u201eErkl\u00e4rung der 42\u201c<\/a> beginnt folgenderma\u00dfen:<\/p>\n Die Piratenpartei hat sich formiert, um die politischen Herausforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft zu bew\u00e4ltigen. Sie ist parteigewordene digitale B\u00fcrgerrechtsbewegung. Von einer Partei wird jedoch eine umfassendere Politik erwartet. Aus diesem Grund besch\u00e4ftigen sich die Piraten nun intensiv mit Themen, die \u00fcber das Spektrum der Gr\u00fcndungsthemen hinausgehen.<\/p><\/blockquote>\n Hier zeigt sich eine Fehleinsch\u00e4tzung eben jener \u201epolitischen Herausforderungen der Wissen- und Informationsgesellschaft\u201c. Jede technologische Neuerung ver\u00e4ndert den Kontext, in dem Gesellschaft funktioniert. Jede technologische Neuerung von Bedeutung erzeugt damit Umw\u00e4lzungen in allen Bereichen der Gesellschaft und macht Anpassungen an den Spielregeln notwendig, nach dem die Gesellschaft funktioniert.<\/p>\n Egal welchen historischen Technologiesprung wir uns anschauen, immer war eine Anpassung der gesamtgesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse die Folge: Angefangen von der Entdeckung der Landwirtschaft und Viehzucht \u00fcber die Entwicklung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern, die Erfindung der Dampfmaschine, die Entdeckung der Elektrizit\u00e4t. Und jetzt eben Computer und digitale Netzwerke.<\/p>\n Wer glaubt, die Folgen dieser neuen Technologien und die notwenden Anpassungen betr\u00e4fen nur den Umgang mit Information selbst, hat genau das eben noch nicht verstanden.<\/p>\n Es ist kennzeichnend, dass die Privatsph\u00e4re-Diskussion bei SPD, FDP und Gr\u00fcnen gr\u00f6\u00dftenteils noch in den 80er Jahren festzustecken scheint. Es ist gut, dass im Piratenumfeld Diskussionen um Post-Privacy und andere L\u00f6sungsstrategien (z.B. bei der Spackeria) m\u00f6glich sind.<\/p>\n Mit rein regulatorischen Datenschutzregelungen wird man die Herausforderungen des Informationszeitalters f\u00fcr die Privatsph\u00e4re nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen, vor allem dann nicht, wenn man auch die Vorteile eines offeneren Umgangs mit Informationen in einer offenen Gesellschaft erkennt und ber\u00fccksichtigen m\u00f6chte. L\u00f6sungsans\u00e4tze liegen hier eben auch au\u00dferhalb des klassischen Bereichs der Informations- und Speicherregulation, dort wo \u00fcber die Neuorganisation der Sozialsysteme, \u00fcber den Arbeitnehmerschutz, \u00fcber Diskriminierung Gleichstellung gesprochen wird, usw.<\/p>\n Jens schreibt in seiner Erkl\u00e4rung<\/a>, warum es notwendig war, die Gruppe42 zu gr\u00fcnden, auch:<\/p>\n Das erste Aber ist, die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse nicht aus den Augen zu verlieren. W\u00e4hrend wir in informationspolitischen Fragen durch unsere Kompetenz und unseren Einsatz nun durchaus auch in Entscheidungsbereiche vorstossen, sind wir im sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Bereich nach wie vor Aussenseiter der gesamtpolitischen Debatte, und das in meinen Augen sogar zurecht! Die Naivit\u00e4t so manchen Vorschlags in diesen Bereichen zeigt uns, dass die notwendige Kompetenz nicht zu unseren vorhandenen Kernkompetenzen geh\u00f6rt und auch nicht ad hoc generierbar ist, weder durch Schnellkurs, noch durch Schnellimport von Personen.<\/p>\n Es ist dennoch gut und richtig, sich auch mit diesen Dingen zu besch\u00e4ftigen, sei es die Finanzkrise oder die Reform der Sozialsysteme. Allerdings sollte man diese Diskussionen dann auch richtig einordnen als den brainstorming-artigen Auftakt zu einem jahrelangen Prozess der Aneignung von gen\u00fcgend Kompetenz, so dass man anschliessend sinnvolle Vorschl\u00e4ge erarbeiten kann.<\/p>\n Es ist daher aus meiner Sicht wichtig, dass wir die Reifestadien unserer Politik in den unterschiedlichen Bereichen nicht in einen Topf werfen, sondern auf der einen Seite das richtige JETZT tun, und auf der anderen Seite das richtige erst in Ruhe erarbeiten. Beschl\u00fcsse ersetzen nicht das Erarbeiten. Ein schlechter Beschlu\u00df ist schlechter als gar kein Beschlu\u00df. In unserem jetzigen Zustand macht uns das \u00fcbereilte Durchwinken von Entw\u00fcrfen einzelner Interessengruppen eher zum Kuriosit\u00e4tenkabinett als zur ernstzunehmenden Partei.<\/p><\/blockquote>\n Die Behauptung, in den Kernthemen h\u00e4tten wir inzwischen eine gr\u00f6\u00dfere Kompetenz und Reife erlangt als in den anderen Bereichen, kann man nur als l\u00e4cherlich bezeichnen. Man muss ganz offen zugeben: Wir als Piraten und gerade auch die von der Gruppe 42 als \u201eFachexperten\u201c pr\u00e4sentierten Sprecher sind nichts als engagierte Laien in dem jeweiligen Politikgebiet. Welch eine Hybris, anderen zu sagen, man solle \u201esich erst einmal Kompetenz aneignen und dann sinnvolle Vorschl\u00e4ge erarbeiten anstatt Schlagw\u00f6rter und unreflektierten Aktionismus\u201c verbreiten, und dann selbst als Grundlagenpapier die gleichen allgemeinen Floskeln zu pr\u00e4sentieren, die schon seit 2006 im Grundsatzprogramm der Piratenpartei stehen.<\/p>\n Die \u201eNaivit\u00e4t\u201c, die die Gruppe 42 offenbar bei Piraten bei anderen politischen Fragen sieht, ist aber auch in ihrer eigenen Erkl\u00e4rung vorhanden. Wie oben schon angedeutet, wird dort das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit nicht angesprochen, auch das Spannungsfeld zwischen Menschenrechten und Kommunikationsfreiheit wird nicht angesprochen.<\/p>\n Die Frage ist ja aber auch, ob es tats\u00e4chlich stimmt, wie Jens meint, dass man als Partei mit fertigen Konzepten ankommen muss und blo\u00dfe Ideen nicht ausreichen. Ich sehe das n\u00e4mlich genau anders. Das Ziel von Politik ist es, Ziele zu setzen und im politischen Prozess die W\u00e4hler zu vertreten, die die gleichen Zielvorstellungen und das gleiche Menschenbild vertreten. Erst im Austausch aller solcher Interessensvertreter untereinander und mit Experten und mit zivilgesellschaftlichen Interessensvertretern ergibt sich dann die tats\u00e4chlich umzusetzende L\u00f6sung.<\/p>\n Es ist im h\u00f6chsten Grade naiv, anzunehmen, man k\u00f6nne als Partei ein fertiges Konzept ausarbeiten und dieses dann als Regierungspartei 1:1 umsetzen.<\/p>\n Aus Andi Popps Erkl\u00e4rung zur Gr\u00fcndung der Gruppe 42 geht hervor, dass er glaubt, die Besch\u00e4ftigung\u00a0 mit anderen als den Kernthemen k\u00f6nnte die Partei spalten. Auch in den Texten der Gruppe 42 werden die \u201eGr\u00fcndungsthemen\u201c als \u201eidentit\u00e4tsstiftend\u201c beschrieben.<\/p>\n Ich glaube, hier wird untersch\u00e4tzt, wie schnell es zu Uneinigkeiten auch bei den Kernthemen kommt, wenn es ums Detail geht. Die Diskussion um die Laufzeiten von Urheberrechten hat das ja gezeigt. Ebenso ist man sich innerhalb der Partei noch nicht einig, on man eine Kulturflatrate will oder nicht, usw. W\u00fcrde Tirsales bei der n\u00e4chsten Pressekonferenz nach einer Kulturflatrate gefragt, m\u00fcsste er dort genauso wie beim Thema Eurokrise sagen, dass es da von der Partei noch keine endg\u00fcltige Antwort gibt.<\/p>\n Jens schreibt:<\/p>\n Es ist nun aber definitiv an der Zeit, die bisher gegebenen Versprechen einzul\u00f6sen, bevor man allzuviele neue macht. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr mich das Arbeiten an der zeitnahen Umsetzung unserer b\u00fcrgerrechtlichen und netzpolitischen Grundsatzforderungen in den Parlamenten. Wir bekommen jetzt gerade die Gelegenheit dazu, also lasst uns beherzt zugreifen!<\/p><\/blockquote>\n Und<\/p>\n seit dem j\u00fcngsten Einzug in das Berliner Landesparlament fehlt eigentlich nur noch der Einzug in den Bundestag und das Europ\u00e4ische Parlament (obwohl die europ\u00e4ischen Piraten dort ja sogar schon vertreten sind), um die rasante Entwicklung aus dem Nichts zur politisch relevanten Kraft abzurunden.<\/p><\/blockquote>\n Er vergisst dabei die Frage zu stellen, f\u00fcr welche Versprechen die Piraten in Berlin ins Abgeordnetenhaus gew\u00e4hlt wurden und welche Versprechen uns in den Bundestag bringen werden. Eine Umsetzung der Kernthemen in den Parlamenten ist erst m\u00f6glich, wenn man dort sitzt. Ich glaube, Berlin hat gezeigt, dass daf\u00fcr aber die Kernthemen alleine nicht ausreichen. Hier spielten eben auch Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Suchtpolitik usw. eine gro\u00dfe Rolle.<\/p>\n Wer jetzt 1,5 Jahre vor der Bundestagswahl schon dar\u00fcber schwadroniert, welche Themen dann die wichtigsten sind und unbedingt und zuerst behandelt werden m\u00fcssen, missachtet, dass es am Ende die W\u00e4hler sind, die entscheiden, ob wir ins Parlament kommen oder nicht. Ich glaube, eine Piratenpartei, die kommuniziert, dass Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Drogenpolitik, usw eigentlich keine gro\u00dfe Rolle spielen und dass die Piratenpartei eben doch nur eine Partei der Bits und Bytes ist, wird dann am Ende keine Chance haben, das mit den Bits und Bytes dann tats\u00e4chlich im Parlament anzugehen.<\/p>\n In der Erkl\u00e4rung der 42 hei\u00dft es:<\/p>\n Wir sehen in der Piratenbewegung die einzigartige M\u00f6glichkeit eine neue \u00c4ra der Demokratie einzuleiten. Durch das Internet k\u00f6nnen alle Grenzen \u00fcberwunden werden und die bereits begonnene Internetrevolution kann international fast uneingeschr\u00e4nkt vorangetrieben werden. Die Piratenpartei Deutschland ist einer der wichtigsten Antreiber dieser Zukunftsvision und sollte sich ihrer Bedeutung in der internationalen Piratenbewegung bewusst sein. Dazu ist es n\u00f6tig die Gemeinsamkeiten der Netz- und B\u00fcrgerrechtspolitik in den Vordergrund zu stellen und anderen L\u00e4ndern bei diesen Themen Vorbild und Wegbereiter zu sein.<\/p><\/blockquote>\n Ich halte das f\u00fcr extrem hochn\u00e4sig den anderen Piratenparteien gegen\u00fcber. Tats\u00e4chlich zeigt sich ja auch, dass die gleichen Stichworte zur Themenerweiterung bei Piratenparteien in vielen anderen L\u00e4ndern parallel aufpoppen. Vielerorts redet man \u00fcber Trennung von Staat und Kirche, eine liberale Drogenpolitik und Grundeinkommen. Teilweise waren Piratenparteien in anderen L\u00e4ndern die Vorreiter und haben Programmerweiterungen vorgenommen, die erst jetzt auch in Deutschland im Programm stehen.<\/p>\n Die internationale Piratenbewegung basiert auf Menschen mit einem \u00e4hnlichen Weltbild. Und dieses f\u00fchrt dann dazu , dass sich bei allen m\u00f6glichen Themen parallel gleiche L\u00f6sungsans\u00e4tze und Richtungsentscheidungen finden. Die Gemeinsamkeiten beschr\u00e4nken sich also auch international nicht auf die Gr\u00fcndungsthemen.<\/p>\n Christian NineBerry Schwarz<\/p>\n Sektenbeauftragter der Pastafari-Glaubensgruppe innerhalb der Piratenpartei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier meine Anmerkungen zur Gruppe 42. Zuerst ein etwas allgemeiner Rant, dann eine tiefere Betrachtung einiger falscher Annahmen in der Erkl\u00e4rung der Gruppe 42 und Jens\u2018 Begr\u00fcndungstext zur Gr\u00fcndung. Allgemeiner Rant Es wirkt schon wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass … Continue reading Das Kompetenz-Kompetenz-Team<\/h1>\n
Einigkeit bei den Kernthemen?<\/h1>\n
Der Weg zum Erfolg<\/h1>\n
Die internationale Piratenbewegung<\/h1>\n