Meine Rede zur Protestkundgebung gegen ACTA am 11. Februar 2012 in Karlsruhe im Wortlaut:<\/p>\n
Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.<\/strong><\/p>\n Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.<\/p>\n ACTA ist keine Idee, deren Zeit gekommen ist, deswegen werden wir es stoppen. Europaweit finden deswegen heute in hunderten von St\u00e4dten Demonstrationen statt, so wie heute auch hier. Ich finde es klasse, wie viele Leute heute hier sind. Trotz der K\u00e4lte und obwohl eine Demo auch in Karlsruhe erst vor zwei Tagen angek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.<\/p>\n ACTA ist keine Idee, deren Zeit gekommen ist, deswegen musste das Vertragswerk auch im Geheimen ausgehandelt werden, unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit, unter Ausschluss der gew\u00e4hlten Parlamente, ohne Beteiligung der B\u00fcrger und ohne Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft.<\/p>\n Aber wir leben heute in einer Zeit, wo man so etwas nicht mehr lange geheim halten kann. Durch Wikileaks wurden geheime Entw\u00fcrfe ver\u00f6ffentlicht. Nur so gab es schon w\u00e4hrend der Verhandlungen Proteste gegen den Vertrag. Und nur deswegen sind heute im ACTA-Vertrag viele besonders problematische Punkte schon nicht mehr enthalten.<\/p>\n Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.<\/p>\n \u00d6ffentlichkeit ist ein Prinzip, dessen Zeit gekommen ist. Deswegen sind diese Proteste auch ein klares Signal an alle Regierungen weltweit: Politik muss \u00f6ffentlich sein! Wir, die Menschen, m\u00f6chten an allen politischen Entscheidungen beteiligt sein. Wir m\u00f6chten wissen, wer mit dem wor\u00fcber verhandelt. Wir m\u00f6chten wissen, wer hinter welchen Gesetzesentw\u00fcrfen oder Regierungsentscheidungen steckt. Und wir m\u00f6chten letztendlich auch bei allen diese Entscheidungen mitreden d\u00fcrfen.<\/p>\n Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.<\/p>\n Und Mitbestimmung ist ein Prinzip, dessen Zeit gekommen ist. Das muss nicht hei\u00dfen, dass es zu jeder Frage Volksabstimmungen gibt. Aber es muss mindestens bedeuten, dass alle politischen Prozesse transparent ablaufen. Und es muss mindestens bedeuten, dass gew\u00e4hlte Parlamente und nicht Regierungsvertreter oder Lobbyisten Gesetze machen. Und es muss mindestens bedeuten, dass in allen F\u00e4llen Vertreter aller betroffenen Interessensgruppen mitreden und mitentscheiden d\u00fcrfen.<\/p>\n Bei ACTA war dies nicht der Fall. Vertreter gro\u00dfer Wirtschaftsunternehmen sa\u00dfen mit am Verhandlungstisch, den Parlamenten aber war der Zugang verwehrt. Auch Vertreter von K\u00fcnstlern direkt waren nicht zugelassen, auch keine Verbrauchersch\u00fctzer und keine Repr\u00e4sentanten der Internetnutzer.<\/p>\n Das ist einer der Gr\u00fcnde, wieso heute so viele Menschen auf die Stra\u00dfe gehen: Wir sind gegen einen Abbau demokratischer Grunds\u00e4tze und f\u00fcr einen Ausbau von Transparenz und Mitbestimmung!<\/p>\n Aber auch inhaltlich muss man ACTA klar ablehnen. Weil nur die Vertreter der gro\u00dfen Unternehmen mit am Verhandlungstisch sa\u00dfen, werden auch nur deren Interessen dort ber\u00fccksichtigt. Die Idee von geistigem Eigentum wird zementiert und die Menschen werden nicht als potenzielle Kunden, sondern nur als potenzielle Kriminelle betrachtet.<\/p>\n Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.<\/p>\n Deswegen ist es auch unsinnig, Ideen wie Gegenst\u00e4nde zu betrachten. So etwas wie \u201eGeistiges Eigentum\u201c gibt es nicht. Es kann niemand Eigentum an einer Idee besitzen. F\u00fcr manche Ideen ist die Zeit einfach reif. Manche Geschichten liegen in der Luft, und es muss sich nur jemand finden, der sie niederschreibt.<\/p>\n Wir m\u00fcssen in den letzten Tagen sehen, wie Unternehmen wie Apple, Samsung und Nokia sich gegenseitig vor Gerichte zerren und sich gegenseitig Verkaufsverbote auferlegen wollen. Mir als Kunden h\u00e4ngt so etwas zum Hals raus. Es ist mir egal, wer als Erster auf die Idee kam, ein Tablett als Rechteck mit abgerundeten Ecken zu verkaufen. Mir geht es darum, wer darauf die beste Software laufen hat und welches Ger\u00e4t die l\u00e4nge Akkulaufzeit besitzt, usw. Und, liebe Hersteller, ich w\u00fcrde gerne Ger\u00e4te kaufen, bei denen ich mir sicher sein kann, dass bei der Herstellung nicht Arbeiter in anderen L\u00e4ndern unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen arbeiten m\u00fcssen. K\u00fcmmert euch doch bitte einmal darum!<\/p>\n Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.<\/p>\n Eine Idee kommt nie aus dem Nichts. Eine neue Idee baut immer auf dem auf, was vorher schon da war. Man sieht es in der Wissenschaft: Jede neue Erkenntnis fu\u00dft auf dem, was die Wissenschaft in den hunderten von Jahren vorher Schritt f\u00fcr Schritt aufgebaut hat. Das zeigt: Teilen von Wissen, Kopieren von Technologien, der Remix bestehender Konzepte ist es, was Fortschritt schafft und uns als gesamte menschliche Gesellschaft weiterbringt.<\/p>\n Wissen, Technologie und Kultur sind ein elementarer Teil dieser Gesellschaft. Deswegen m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass sie auch von der Gesellschaft frei genutzt werden k\u00f6nnen und nicht zum Eigentum einiger Gro\u00dfkonzerne werden.<\/p>\n ACTA tut das Gegenteil. Es erschwert zum Beispiel die freie Nutzung und Verbreitung von sogenannten verwaisten Werken, also von Werken, bei denen der Rechteinhaber vorerst nicht mehr ermittelbar ist. Es steigt damit die Gefahr, dass diese Werke f\u00fcr immer verloren gehen.<\/p>\n ACTA f\u00f6rdert Kopierschutzma\u00dfnahmen. Es verbietet es, Kopierschutzma\u00dfnahmen zu umgehen und Werkzeuge herzustellen, die Kopierschutzma\u00dfnahmen umgehen k\u00f6nnen. Auch dadurch werden wir als Konsumenten, obwohl wir doch f\u00fcr die Werke bezahlt haben, daran gehindert sie so zu nutzen, wie wir das wollen. Und auch dadurch k\u00f6nnen Werke f\u00fcr immer verloren gehen.<\/p>\n Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.<\/p>\n Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, ist der freiere Umgang mit Kulturg\u00fctern. Wir als Konsumenten m\u00f6chten einfach darauf zugreifen k\u00f6nnen, wir m\u00f6chten sie mit anderen teilen k\u00f6nnen. Und wir m\u00f6chten sie nutzen k\u00f6nnen, um selbst eigene Werke zu gestalten. Die alten Urheberrechtskonzepte, die durch ACTA weiter zementiert werden, verhindern dies. Wir brauchen aber neue Modelle f\u00fcr das Urheberrecht.<\/p>\n Das bedeutet nicht, dass wir den K\u00fcnstlern nicht zugestehen wollen, Geld mit ihren Werken zu verdienen. Im Gegenteil. Teil dieser neuen Idee ist auch die Erkenntnis, dass das freiere Teilen von Kultur den Urhebern im Regelfall nicht schadet, sondern ihnen auch n\u00fctzen kann. N\u00fctzen kann, bekannter zu werden. N\u00fctzen kann, mehr Fans zu finden. N\u00fctzen kann, mit ihren Fans in direkteren Kontakt zu treten.<\/p>\n Die Fakten best\u00e4tigen diese These. Die Gewinne der Filmindustrie und der Musikindustrie sind in den letzten Jahren gestiegen, trotz Wirtschaftskrise und trotz Filesharing im Netz.<\/p>\n Ein besonders einpr\u00e4gsames Beispiel: Die Computerspielefirma Double Fine hat vor zwei Tagen eine Aktion im Netz gestartet, um ihr n\u00e4chstes Computerspieleprojekt direkt durch die Fans vorzufinanzieren. Sie haben keinen Publisher gefunden, der bereit gewesen w\u00e4re, ihre Ideen f\u00fcr ein neues Spiel zu unterst\u00fctzen und vorzufinanzieren. Innerhalb von weniger als 48 Stunden haben im Netz schon 42,000 Menschen insgesamt \u00fcber 1,5 Millionen Dollar bezahlt, um dieses Projekt umgesetzt zu sehen.<\/p>\n Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.<\/p>\n Dazu geh\u00f6rt die Idee, dass in Zukunft Schaffende und Fans wieder n\u00e4her zusammenr\u00fccken. Die Idee, dass Geld verdient, wer auf seine Fans h\u00f6rt und diese als Verb\u00fcndete betrachtet statt als Feind. Die Idee, dass die Verwerterindustrie als Mittelsmann zwischen K\u00fcnstler und Fan an Bedeutung verliert.<\/p>\n Die Verwerterindustrie m\u00f6chte das nat\u00fcrlich nicht. Deswegen arbeitet sie hart daran, Gesetze so zu ver\u00e4ndern und zu erhalten, dass ihre Position weiter gest\u00e4rkt wird. Das Ergebnis sind dann Gesetzesvorhaben wie SOPA, PIPA und eben auch ACTA. Gesetze, geschrieben von Lobbyisten, die ihren eigenen finanziellen Vorteil dadurch erkaufen wollen, dass sie die freie Meinungsaustausch und das freie Ausleben von Kultur im Netz einschr\u00e4nken.<\/p>\n Aber: Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.<\/p>\n So stehen wir hier und \u00fcberall in Europe heute auf der Stra\u00dfe, um f\u00fcr einen freieren Umgang mit Kultur, f\u00fcr den Erhalt der Rechte der Verbraucher und f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft mit Transparenz und Mitbestimmung einzutreten.<\/p>\n Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Meine Rede zur Protestkundgebung gegen ACTA am 11. Februar 2012 in Karlsruhe im Wortlaut: Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen. Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen. ACTA ist keine Idee, deren Zeit gekommen ist, … Continue reading