Hier eine Kopie meiner Antwort auf eine E-Mail von Seahorse auf der bundesweiten Diskussionsliste der Piratenpartei, in der dieser Mal wieder den Unsinn von der EU-Diktatur wiedergibt.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union ist nicht “undemokratisch”. Es gibt zwei gesetzgebende Organe, das sind das EU-Parlament und der Rat. Das EU-Parlament wird direkt von allen B\u00fcrgern gew\u00e4hlt, der Rat wird von den Regierungen der einzelnen Mitgliedsl\u00e4nder bestimmt, die wiederum auch demokratisch gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
Es gibt hier also \u00c4hnlichkeiten zu Deutschland, wo auch ein direkt gew\u00e4hltes Parlament (Bundestag) und die Regierungen der Mitgliedsl\u00e4nder (Bundesrat) gemeinsam die Legislative bilden.<\/p>\n
Im Falle der EU ist (verglichen mit Deutschland) die St\u00e4rke des Parlaments im Vergleich mit dem Rat nicht so gro\u00df. Die letzten Reformen haben das Parlament aber jeweils weiter gest\u00e4rkt. Zuk\u00fcnftige Reformen werden dies weiter tun.<\/p>\n
Gerade Cohn-Bendit z.B. k\u00e4mpft darum, die Macht des Parlaments weiter auszubauen. Cohn-Bendit will also eine demokratischere EU.<\/p>\n
Das gleiche Ziel habe ich, und auch die Piraten sollten sich darum bem\u00fchen.<\/p>\n
Der Rat sollte dabei nicht ganz verschwinden. Im Sinne einer vertikalen Gewaltenteilung ist es sinnvoll, wenn L\u00e4nderregierungen bei der Gesetzgebung der Union mitreden k\u00f6nnen. Die Macht des Rats muss aber maximal auf eine St\u00e4rke wie etwa die des Bundesrats in Deutschland reduziert werden. Auch muss es klare Abgrenzungen geben, bei welchen Politikfeldern der Rat mitreden darf und bei welchen nicht.<\/p>\n
Vielleicht kann man den Rat als Repr\u00e4sentant der Nationalstaaten langfristig auch durch ein Organ ersetzen, das die Interessen der einzelnen Regionen repr\u00e4sentiert (siehe auch weiter unten).<\/p>\n
Bemerkenswerterweise sind es ja gerade vor allem die EU-Gegner, die eine Demokratisierung stoppen und verlangsamen. Also die selben Leute, die dann als Argument gegen die EU vorbringen, sie sei undemokratisch.<\/p>\n
Als Argument, um eine weitere Demokratisierung (also eine St\u00e4rkung des Parlaments gegen\u00fcber dem Rat) zu verhindern, wird dann gerade das Stichwort “nationale Souver\u00e4nit\u00e4t” verwendet. Das geht dann so:<\/p>\n
A: “Die undemokratische Union verletzt die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t; wir k\u00f6nnen es nicht erlauben, dass ein undemokratisches Gebilde uns diktiert, was wir zu tun haben”
\nB: “Dann lasst uns die EU demokratisieren und dem Parlament mehr Macht geben und dem Rat etwas weniger”
\nA: “Bist du verr\u00fcckt? Damit geben die L\u00e4nder ja ihre nationale Souver\u00e4nit\u00e4t auf, wenn sie nicht mehr direkt im Rat mitreden k\u00f6nnen!”
\nB: “… m(”<\/p>\n
Apropos nationale Souver\u00e4nit\u00e4t:<\/p>\n
Nationalstaaten sind nur relativ willk\u00fcrlich entstandene Gebilde.<\/p>\n
Es ist nicht einzusehen, wieso diese politische Gliederungsebene betont werden muss. Alle Menschen sind gleich an Rechten und Pflichten, damit sollten viele Dinge f\u00fcr alle Menschen gleich geregelt werden.<\/p>\n
Notwendige regionale Details werden im Sinne der Subsidiarit\u00e4t auf niedrigeren Ebenen geregelt. Das ist aber nicht nur der Nationalstaat, das sind vor allem auch die Regionen und die Kommunen.<\/p>\n
Gerade Deutschland ist eigentlich zu gro\u00df, als dass es Dinge g\u00e4be, die f\u00fcr alle Deutschen besonders zu regeln sind, aber nicht f\u00fcr andere Europ\u00e4er.<\/p>\n
Im Sinne eines “Europa der Regionen” werden nicht nur rechtliche Aspekte kontinental vereinheitlicht, sondern es wird auch die Position der einzelnen Regionen gest\u00e4rkt, relevante Dinge selbstst\u00e4ndiger zu regeln. Regionen k\u00f6nnen dabei auch \u00fcber die Grenzen traditioneller Nationalstaaten hinweg gehen.<\/p>\n
Dass dabei die Bedeutung der Regierungen auf nationaler Ebene sinkt, ist ein folgerichtiger aber auch nicht schlimmer Nebeneffekt. Wie oben schon erw\u00e4hnt, sind die Grenzen von Nationalstaaten eben relativ willk\u00fcrlich entstanden.<\/p>\n
Gerade auch ein Vergleich der Gr\u00f6\u00dfenunterschiede zwischen den L\u00e4ndern der EU macht klar, wie l\u00e4cherlich ein Beharren auf “nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t” ist, wenn diese Nationen teilweise aus 80 Millionen Menschen bestehen (z.B. Deutschland) und teilweise nur aus 400.000 (Malta). Wenn die zwei Millionen Slowenen nationale Souver\u00e4nit\u00e4t genie\u00dfen, die drei Millionen Basken aber nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hier eine Kopie meiner Antwort auf eine E-Mail von Seahorse auf der bundesweiten Diskussionsliste der Piratenpartei, in der dieser Mal wieder den Unsinn von der EU-Diktatur wiedergibt. Undemokratisch? Die Europ\u00e4ische Union ist nicht “undemokratisch”. Es gibt zwei gesetzgebende Organe, das … Continue reading