Aktuell wird an einigen Stellen wieder\u00a0 einmal die Frage diskutiert, wo sich die Piraten im links-rechts-Schema einordnen und ob sie eventuell \u201evon links\u201c oder \u201evon rechts\u201c unterwandert werden.<\/p>\n
Anlass daf\u00fcr ist ein Aufruf, an der Aktion \u201eDresden nazifrei<\/a>\u201c teilzunehmen. Bei diesem Aufruf werden auch die Piraten (allerdings mit einem nicht-offiziellen Logo) als Unterst\u00fctzer aufgef\u00fchrt. Das problematische an diesem Aufruf ist, dass er dazu aufruft, die Nazidemo durch eine Sitzblockade zu \u201everhindern\u201c.<\/p>\n Meiner Meinung nach ist eine solche Aktion nicht mit den Grundprinzipien der Piratenpartei vereinbar. Die Versammlungsfreiheit<\/a> ist aus gutem Grund ein wichtiges Gut in einer demokratischen Gesellschaft und sollte in allen F\u00e4llen hochgehalten werden, wo eine Versammlung nicht auf Grundlage eines geregelten rechtsstaatlichen Verfahrens verboten wird.<\/p>\n Entsprechend diesem Grundsatz hat die Bundespressestelle der Piratenpartei in einer Pressemitteilung<\/a> zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufgerufen, dabei aber explizit die Wahrung der Versammlungsfreiheit angemahnt.<\/p>\n Einige Piraten scheinen diesen Gedankengang nicht nachvollziehen zu k\u00f6nnen oder zu wollen. Sie, am prominentesten unter ihnen Angelika Beer, rufen weiterhin explizit auch zu Blockaden auf. Sollte dieses Ph\u00e4nomen in Zukunft zunehmen, muss man \u00fcberlegen, was dagegen zu unternehmen ist.<\/p>\n Das Eintreten gegen Faschismus und menschenverachtende Ideen ist mit den Prinzipien der Piratenpartei gut zu vereinbaren,\u00a0 die Grenzen der Rechtstaatlichkeit d\u00fcrfen dabei aber nicht \u00fcbertreten werden.<\/p>\n Dieses Eintreten f\u00fcr rechtsstaatliche Prinzipien ist es, das mich B\u00fcndnisse mit extremen \u201elinken\u201c Gruppierungen ablehnen l\u00e4sst, die Gewalt (aktiv oder passiv) als legitimes Mittel im Kampf gegen Faschismus betrachten.<\/p>\n Einige andere Piraten oder Piratensympathisanten begr\u00fcnden dies\u00a0 anders. Sie f\u00fcrchten, mit einem solchen Vorgehen w\u00fcrde man Mitglieder und W\u00e4hler \u201erechts von der Mitte\u201c vergraulen. Diese Argumentation halte ich aus zwei Gr\u00fcnden f\u00fcr unsinnig:<\/p>\n Erstens sollte die Piratenpartei nicht nur nach Macht und W\u00e4hlern streben, sondern eben versuchen, ihre politischen Ziele und Grunds\u00e4tze voranzutreiben. Es geht dabei nicht darum, Positionen zu finden, die m\u00f6glichst von vielen W\u00e4hlern unterst\u00fctzt werden, sondern m\u00f6glichst viele W\u00e4hler von den Ideen der Piratenpartei zu \u00fcberzeugen. Dies meint das Grundgesetz \u00fcbrigens, wenn es davon spricht<\/a>, dass die Parteien \u201ebei der politischen Willensbildung des Volkes\u201c mitwirken.<\/p>\n Zweitens muss man den W\u00e4hlern \u201erechts von der Mitte\u201c auch ganz ehrlich sagen, dass die Piratenpartei aufgrund ihres Grundverst\u00e4ndnisses nicht die richtige Partei f\u00fcr sie ist. Wenn ich hier von \u201erechts von der Mitte\u201c spreche, so meine ich damit speziell bestimmte gesellschaftspolitische Vorstellungen. Im Folgenden werde ich erkl\u00e4ren, welche das sind und wieso diese nicht zum Grundverst\u00e4ndnis der Piratenpartei passen.<\/p>\n Bei einem Infostand der Piraten in Karlsruhe vor einer Woche sprach ich mit einem Passanten, der sich selbst als \u201eMitte rechts\u201c und \u201enationalliberal\u201c bezeichnete und mich warnte, w\u00fcrden die Piraten von links unterwandert, so w\u00fcrden sie ganz viele W\u00e4hler wie ihn verlieren. Das, was seine Position \u201erechts von der Mitte\u201c ausmache, stellte er sinngem\u00e4\u00df folgenderma\u00dfen dar:<\/p>\n Eine Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn alle ihre Mitglieder die gleiche Kultur und die gleichen Wertvorstellungen teilen. Deswegen m\u00fcssen die Staatsgrenzen mit den Volksgrenzen \u00fcbereinstimmen. Au\u00dferdem m\u00fcssen sich Zuwanderer assimilieren, also die hier vorherrschende Kultur vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen<\/p><\/blockquote>\n Dieser Wunsch nach einer homogenen Gemeinschaft steht im Widerspruch zur Idee des Pluralismus, die meiner Meinung nach Teil des Grundverst\u00e4ndnisses der Piratenpartei ist. Im Pluralismus gibt es nicht eine gemeinschaftliche Kultur, die alle Mitglieder der Gemeinschaft teilen, sondern jedes Individuum kann sein Leben selbstbestimmt nach seinen pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnissen und Vorlieben ausgestalten. Der Staat greift dabei mit seiner Gesetzgebung nur soweit ein, wie dies notwendig ist, um die Rechte anderer Menschen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Die Verankerung des Pluralismus im Grundverst\u00e4ndnis der Piratenpartei findet sich schon im Grundsatzprogramm<\/a>. Dort hei\u00dft es<\/p>\n Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt<\/strong>, zu f\u00f6rdern.<\/p><\/blockquote>\n Und an anderer Stelle:<\/p>\n Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen<\/strong> und durch allgegenw\u00e4rtige Kontrolle gekennzeichnet war.<\/p><\/blockquote>\n Und an anderer Stelle:<\/p>\n Jeder Mensch ist ein Individuum<\/strong> mit pers\u00f6nlichen Neigungen, St\u00e4rken und Schw\u00e4chen.<\/p><\/blockquote>\n Im ersten Kapitel des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2009<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen<\/strong> sind das h\u00f6chste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten f\u00fcr jeden Menschen gleicherma\u00dfen, unabh\u00e4ngig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur <\/strong> oder anderer Merkmale. Jeder Mensch muss sich frei entfalten<\/strong> k\u00f6nnen, ohne Repressalien bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen<\/strong>. Wir k\u00e4mpfen daf\u00fcr, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.<\/p><\/blockquote>\n Auch im Manifest<\/a> unserer schwedischen Mutterpartei findet man ein Bekenntnis zum Pluralismus:<\/p>\n We wish to change global legislation to facilitate the emerging information society, which is characterized by diversity and openness<\/strong>.<\/p><\/blockquote>\n Ich plane, in einem meiner n\u00e4chsten Blog-Eintr\u00e4ge das Thema Pluralismus noch weiter zu beleuchten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aktuell wird an einigen Stellen wieder\u00a0 einmal die Frage diskutiert, wo sich die Piraten im links-rechts-Schema einordnen und ob sie eventuell \u201evon links\u201c oder \u201evon rechts\u201c unterwandert werden. Verurteilen aber nicht verhindern Anlass daf\u00fcr ist ein Aufruf, an der Aktion … Continue reading \u201eAntifa-Piraten\u201c<\/h3>\n
\u201eMitte-Rechts-Piraten\u201c<\/h3>\n
Pluralismus vs. Homogenit\u00e4t<\/h3>\n
Pluralismus und Piratenpartei<\/h3>\n