Der n\u00e4chste Bundesparteitag der Piratenpartei findet in zwei Wochen in Heidenheim statt. Dieser Parteitag wird vor allem von der Neuwahl von Vorstand und Schiedsgerichten und der Anpassung der Partei-Satzung auf die neuen Bed\u00fcrfnisse nach dem gro\u00dfen Wachstum 2009 gepr\u00e4gt sein. Ich erwarte, dass inhaltlich nur wenige programmatische Antr\u00e4ge behandelt werden. F\u00fcr diesen Zweck wird es gegen Ende des Jahres wohl wieder einen weiteren rein programmatischen Parteitag geben.<\/p>\n
Der Antrag X003<\/a> zu diesem Parteitag m\u00f6chte, dass die Piratenpartei \u00f6ffentlich das “Netzwerk Volksentscheid<\/a>”\u00a0 unterst\u00fctzt. Ich lehne diesen Antrag ab und bitte euch darum, das auch zu tun, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n Das Netzwerk Volksentscheid hat keine wirkliche Relevanz. Es hat bisher noch keine B\u00fcndnisse mit anderen gro\u00dfen relevanten Gruppierungen, es tritt in der \u00d6ffentlichkeit nicht in Erscheinung. Eine Partnerschaft zwischen der Piratenpartei und dem Netzwerk Volksentscheid w\u00e4re nur sinnvoll, wenn beide Organisationen positive Credibility h\u00e4tten, nur so w\u00fcrden sie sich gegenseitig st\u00e4rken. Da die Piratenpartei sich aber eine durchaus positive Glaubw\u00fcrdigkeit erk\u00e4mpft hat, das Netzwerk Volksentscheid aber einen berechtigterweise (siehe unten) schlechten Ruf besitzt, w\u00fcrde eine Partnerschaft das Netzwerk zwar st\u00e4rken, der Piratenpartei aber schaden.<\/p>\n Es gibt eine ausreichende Anzahl alternativer Initiativen, die sich bereits \u00f6ffentlich und mit Erfolg und Sachverstand f\u00fcr Volksentscheide und allgemein mehr Demokratie einsetzen. Sicherlich wird jedem sofort “Mehr Demokratie e.V.” einfallen, das wir Piraten in Baden-W\u00fcrttemberg z.B. auch explizit unterst\u00fctzen.<\/p>\n Das Netzwerk Volksentscheid ist nicht gerade transparent organisiert. Es ist nicht klar, wie es organisiert ist und wie Entscheidungen getroffen werden. Es ist nicht klar, woher die Finanzmittel kommen und wer eigentlich dahinter steht. Bei Mehr Demokratie e.V. ist diese Transparenz gegeben.<\/p>\n Hinter dem Netzwerk scheinen zum gro\u00dfen Teil seltsame Ideologien zu stehen. W\u00e4hrend die Forderung nach der M\u00f6glichkeit zu bundesweiten Volksentscheiden sinnvoll und sachlich richtig begr\u00fcndet wird, erscheinen die Formulierungen auf der Seite des Netzwerk Volksentscheid von Paranoia gepr\u00e4gt zu sein, z.B. die mehrfache Behauptung, “repr\u00e4sentative Demokratie\u00a0 [sei] eine Fehlauslegung des [Grundgesetzes]”.<\/p>\n Besonders deutlich wird das, wenn man sich die Seite mit Links zu Informationen<\/a> anschaut: Der erste und wohl aus Sicht der Betreiber wichtigste Link verweist auf ein PDF<\/a> mit einem eBook namens “Das Medienmonopol”, ver\u00f6ffentlicht unter dem Pseudonym “M.A. Verick”.\u00a0 Dieses ist voll von total verr\u00fcckten Verschw\u00f6rungstheorien:<\/p>\n Und Seiten um Seiten weiterer solcher Schwachsinn… Ich kann nicht eine Organisation unterst\u00fctzen, die ein solches Dokument als erstes (oder \u00fcberhaupt) in ihrer Quellensammlung f\u00fchrt.<\/p>\n Entsprechend ist dann auch die Liste der Partner<\/a> des Netzwerks Volksentscheid voll von Spinnern, Verschw\u00f6rungstheoretikern, Schlangen\u00f6lverk\u00e4ufern usw. Die wenigen halbwegs vern\u00fcnftigen “Partner” in dieser Liste (z.B. Parksch\u00fctzer und Berliner Wassertisch) gehen unter der F\u00fclle von Schwachsinn tats\u00e4chlich unter. Ich m\u00f6chte nicht, dass sich die Piratenpartei in einer solchen Auflistung findet, und ich m\u00f6chte nicht, dass wir von unserer Webseite aus so etwas verlinken.<\/p>\n Vertraue keinem Namen – Informiere dich! Wir sollten das “Netzwerk Volksentscheid” nicht unterst\u00fctzen, nur weil wir auch f\u00fcr Volksentscheide sind. Dahinter stecken eindeutig Spinner und Leute mit seltsamer Ideologie. Das findet man relativ schnell heraus. Eine Unterst\u00fctzung dieser Organisation w\u00fcrde uns als Partei enorm schaden. Deswegen: Antrag ablehnen, falls er auf dem BPT gestellt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der n\u00e4chste Bundesparteitag der Piratenpartei findet in zwei Wochen in Heidenheim statt. Dieser Parteitag wird vor allem von der Neuwahl von Vorstand und Schiedsgerichten und der Anpassung der Partei-Satzung auf die neuen Bed\u00fcrfnisse nach dem gro\u00dfen Wachstum 2009 gepr\u00e4gt sein. … Continue reading Keine Relevanz<\/h3>\n
Bessere Alternativen<\/h3>\n
Seltsame Ideologie<\/h3>\n
\n
Schlechte Gesellschaft<\/h3>\n
Conclusio<\/h3>\n