{"id":323,"date":"2011-04-17T03:48:07","date_gmt":"2011-04-17T01:48:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neunbeere.de\/blog\/?p=323"},"modified":"2011-04-17T03:58:11","modified_gmt":"2011-04-17T01:58:11","slug":"wer-nichts-zu-verbergen-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.neunbeere.de\/blog\/2011\/04\/wer-nichts-zu-verbergen-hat\/","title":{"rendered":"Wer nichts zu verbergen hat…"},"content":{"rendered":"

Das Thema Privatsph\u00e4re im Angesicht der technischen Umw\u00e4lzungen (Internet) wird aktuell heftig diskutiert. Ich hatte zu dem Thema ja bereits w\u00e4hrend der letzten paar Monate ein paar mal hier gebloggt und auch auf der Open Mind 10 einen Vortrag<\/a> dazu gehalten. Diese \u00dcberlegungen m\u00f6chte ich noch weiter vertiefen. In meinem Kopf haben sich dazu jede Menge Gedanken angesammelt, die ich in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten ordnen und dann immer wieder in Blogbeitr\u00e4gen hier wiedergeben m\u00f6chte.<\/p>\n

In diesem Blogpost m\u00f6chte ich klarstellen, dass das Konzept der Privatsph\u00e4re nicht obsolet ist und es auch nie sein wird. Ich werde den f\u00fcr mich wichtigsten Grund nennen, wieso wir Privatsph\u00e4re brauchen. Es gibt auch noch andere Gr\u00fcnde, die ich vielleicht in anderen Blogposts ansprechen werde. Wichtig ist, dass die Art und Weise, wie wir Privatsh\u00e4re genau definieren und wie wir sie garantieren k\u00f6nnen, sich aber in Zukunft \u00e4ndern muss und \u00e4ndern wird. Darauf m\u00fcssen wir als Gesellschaft vorbereitet sein.<\/p>\n

Wer nichts zu verbergen hat…<\/h3>\n

Der bekannte Spruch “Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu bef\u00fcrchten” wird oft von Bef\u00fcrwortern staatlicher \u00dcberwachung herangezogen, um den Abbau der Privatsph\u00e4re zu legitimieren. Teilweise wird dieser jetzt auch von datenschutzkritischen Netzaktivisten verwendet. Noch extremer dr\u00fcckte das der Google-Chef Eric Schmidt aus, als er sagte: \u201cIf you have something that you don\u2019t want anyone to know maybe you shouldn\u2019t be doing it in the first place\u201d.<\/p>\n

Zugrunde liegt beiden Gedankeng\u00e4ngen ein entscheidender Fehler, n\u00e4mlich die Annahme, die gesellschaftlichen Regeln und Gesetze, die bestimmen, welche Aktionen und Informationen negative Folgen haben, seien gut und gerecht. Dies ist eigentlich eine sehr stark konservative Denkweise. Sie geht davon aus, dass das bestehende, traditionelle System bereits perfekt ist und immer perfekt bleibt.<\/p>\n

Schauen wir uns aber die Realit\u00e4t an, sehen wir, dass sich diese Regeln in einem konstanten Fluss befinden. Drehen wir die Uhr 50 Jahre zur\u00fcck, leben wir in einem Land, in dem es gesellschaftlich und rechtlich akzeptabel ist, wenn der Vater die Kinder schl\u00e4gt oder seine Frau zum Sex zwingt, nicht aber, wenn zwei erwachsene M\u00e4nner einvernehmlichen Geschlechtsverkehr haben. Heute sind die Verh\u00e4ltnisse genau umgekehrt. Auch bei Betrachtung k\u00fcrzerer Zeitr\u00e4ume stellt man fest, dass sich moralische und rechtliche Regeln immer wieder \u00e4ndern. Manche Dinge werden gesellschaftsf\u00e4hig und legal, w\u00e4hrend andere diesen Status verlieren.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen auch nicht annehmen, dass die aktuellen gesellschaftlichen Regeln der Weisheit letzte Schluss sind. Viele werden ja offen infrage gestellt. So gibt es Forderungen, weiche Drogen zu legalisieren und die Strafbarkeit von Beischlaf unter Verwandten aus den Strafgesetzen zu streichen. Es ist sicher garantiert, dass in einem Zeitraum von mehreren Jahrzehnten in der Zukunft gesellschaftliche Spielregeln herrschen werden, die wir uns heute \u00fcberhaupt nicht vorstellen k\u00f6nnen. Um nur wild zu spekulieren: M\u00f6glicherweise wird es im Jahr 2100 verboten und gesellschaftlich ge\u00e4chtet sein, S\u00e4ugetiere zur Nahrungsmittelproduktion zu halten und zu t\u00f6ten, w\u00e4hrend der Geschlechtsverkehr mit ihnen unter bestimmten Umst\u00e4nden erlaubt sein wird. Es ist schwer f\u00fcr uns vorstellbar, aber es ist m\u00f6glich, genauso wie jedes andere System von Moral, das uns heute noch absurd erscheinen w\u00fcrde.<\/p>\n

Ein humaner Rechtsstaat<\/h3>\n

Kurz gesagt hat jede Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit Regeln und Gesetze, die von anderen Gesellschaften an anderen Orten oder zu anderen Zeiten als unfair, als unethisch betrachtet werden. Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass es festgeschriebene Gesetze gibt, die f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen gelten. Der Rechtsstaat muss darauf beharren, dass diese Gesetze auch eingehalten werden. Wenn man\u00a0 nun aber oben stehende Erkenntnis ber\u00fccksichtigt, so muss ein wirklich humaner Rechtsstaat meiner \u00dcberzeugung nach seine eigene Fehlerhaftigkeit anerkennen und vor allem im privaten Bereich Freir\u00e4ume lassen, in denen er den B\u00fcrgern eine M\u00f6glichkeit einr\u00e4umt, die Gesetze und gesellschaftlichen Normen zu umgehen. Diese Freir\u00e4ume werden durch die Privatsph\u00e4re der einzelnen B\u00fcrger gebildet.<\/p>\n

Privatsph\u00e4re bedeutet in meinen Augen und meiner \u00dcberzeugung nach, dass ein humaner Rechtsstaat seinen B\u00fcrgern die notwendigen Werkzeuge zur Verf\u00fcgung stellen und garantieren muss, mit denen der B\u00fcrger sich in einem begrenzten Rahmen den Regeln eben dieses Staates entziehen kann. In diesen Freir\u00e4umen passieren dann notwendigerweise Verst\u00f6\u00dfe gegen die allgemeinen gesellschaftlich akzeptierten Normen und Gesetze. Ein beliebiger subjektiver Betrachter wird einen Teil dieser Regelbr\u00fcche als positiv betrachten und einen Teil als negativ. Eine objektive Betrachtung ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Ich kann z.B. sagen, wenn ein Mann diese Freir\u00e4ume nutzt, um seine Frau zu misshandeln, finde ich das nicht gut, wenn jemand die M\u00f6glichkeit nutzt, um die in meinen Augen allzu strengen Urheberrechte zu umgehen, finde ich das gut. Eine andere Person wird diese Aktionen unter Umst\u00e4nden anders bewerten.<\/p>\n

Privatsph\u00e4re<\/h3>\n

Diese Freir\u00e4ume k\u00f6nnen nur durch Verschwiegenheit geschaffen werden. In der \u00d6ffentlichkeit stattfindende Verst\u00f6\u00dfe gegen das allgemeing\u00fcltige Gesetz muss der Rechtsstaat nat\u00fcrlich verfolgen. Sobald er von einem Regelversto\u00df erf\u00e4hrt, muss er diesen auch ahnden, andernfalls w\u00e4re entweder die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nicht mehr garantiert oder die demokratische Kontrolle der Parlamente \u00fcber die Gesetze best\u00fcnde nicht mehr. Diese Freir\u00e4ume k\u00f6nnen also nur dadurch entstehen, dass man Situationen schafft, die der \u00d6ffentlichkeit und insbesondere dem Staat verborgen bleiben.<\/p>\n

Dies ist ein Grund, wieso die Unversehrtheit der Wohnung ein so hohes Gut ist. Dies ist ein Grund, wieso das Abh\u00f6ren privater Wohnungen ohne richterlichen Beschluss abgelehnt werden muss. Dies ist ein Grund, wieso ein privater Computer tabu sein muss und ohne konkrete Verdachtsmomente und ohne richterlichen Beschluss kein Zugriff darauf erfolgen darf.<\/p>\n

Es reicht nun aber nicht, eine strikte Grenze an den T\u00fcren und Fenstern privater Wohnungen zu ziehen. Der \u00f6ffentliche Raum verbindet private Wohnungen miteinander. Zwei Personen, die nicht in der gleichen Wohnung leben, k\u00f6nnen nicht miteinander agieren, ohne den \u00f6ffentlichen Raum zu durchqueren. Durch eine l\u00fcckenlose \u00dcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums k\u00f6nnte man sehr viele R\u00fcckschl\u00fcsse dar\u00fcber ziehen, was viele Menschen in der Privatheit ihrer eigenen Wohnung treiben. Deswegen muss auch im \u00f6ffentlichen Raum ein bestimmtes Ma\u00df an Privatsph\u00e4re herrschen. Eine l\u00fcckenlose \u00dcberwachung, eine unfreiwilligen Erstellung von Bewegungsprofilen etc. darf man nicht zulassen.<\/p>\n

Hier begegnen wir auch gleich dem ersten Problem, das die neuen Technologien mit sich bringen: Der \u00f6ffentliche Raum wird nach und nach (auch ohne staatliche Ma\u00dfnahmen) allein durch das Verhalten von Einzelpersonen immer st\u00e4rker technisch erfasst, so dass die Bewegungsdaten von Menschen ohne deren Zutun pl\u00f6tzlich Teil einer \u00f6ffentlichen Datensammlung werden, auf die dann sowohl der Staat als auch private Personen und Institutionen zugreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Um diesem Problem zu umgehen, m\u00fcssen wir zum einen rechtsstaatliche Mechanismen haben, die eben sicherstellen, dass sich der Staat dieser M\u00f6glichkeiten nicht bedient, auch wenn er k\u00f6nnte. Zum anderen m\u00fcssen wir jedem einzelnen das Recht und die technischen M\u00f6glichkeiten an die Hand geben, sich bewusst dieser \u00dcberwachung zu entziehen. Dazu geh\u00f6rt z.B., dass es weiterhin ein Recht gibt, sich in der \u00d6ffentlichkeit zu vermummen. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel auch, dass es weiterhin bargeld-artige anonyme Zahlungsmittel gibt. Und vieles mehr.<\/p>\n

Gemeinschaft<\/h3>\n

Wer etwas zu bef\u00fcrchten hat, hat etwas zu verbergen, aber es ist auch gut und richtig, dass er das dann zu einem bestimmten Grade auch verbergen kann. Der humane Rechtsstaat, der sich seiner eigenen Imperfektion bewusst ist, muss dem B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, sich im Privaten den Regeln dieses Staates zu entziehen. Dar\u00fcber hinaus ist es nicht nur der Rechtsstaat, vor dem man etwas verbergen m\u00f6chte. Unabh\u00e4ngig von den gesetzlichen Regeln des Staates existieren in vielen Gemeinschaften eigene Regeln, f\u00fcr die nat\u00fcrlich das gleiche gilt: Keine dieser Regelwerke ist perfekt und es muss jedem Mitglied die M\u00f6glichkeit zugestanden werden, zumindest im privaten die Regeln der Gemeinschaft, in der es sich bewegt, zu brechen.<\/p>\n

Die andere Seite der Medaille<\/h3>\n

Wer etwas zu bef\u00fcrchten hat, hat etwas zu verbergen. Es ist sch\u00f6n, wenn dann die M\u00f6glichkeit besteht, dieses zu verbergen. Ich habe aber bereits an anderer Stelle ausgef\u00fchrt<\/a>, dass es eigentlich noch viel besser w\u00e4re, wenn das mit dem Verbergen irgendwann nicht mehr notwendig w\u00e4re, sprich dass man irgendwann nichts mehr zu bef\u00fcrchten h\u00e4tte. Dazu m\u00fcssen sich die gesellschaftlichen Regeln \u00e4ndern. Das besondere daran ist nun, dass es in den meisten F\u00e4llen nur dann zu \u00c4nderungen der gesellschaftlichen Regeln kommt, wenn manche Pioniere negative Folgen gezielt in Kauf nehmen und sich eben nicht mehr verbergen.<\/p>\n

Das gezielt Heraustreten aus der Privatsph\u00e4re (wenn die Bedingungen stimmen) kann so die Voraussetzungen schaffen, dass in Zukunft die Flucht in die Privatsph\u00e4re f\u00fcr diese eine Interessensgruppe oder diesen einen Aspekt nicht mehr notwendig ist. Auch dazu hatte ich schon einmal etwas gebloggt<\/a>….<\/p>\n

Ausblick<\/h3>\n

Nachdem ich hier einmal klargestellt habe, dass ich das Konzept Privatsph\u00e4re f\u00fcr sehr wichtig und sch\u00fctzenswert halte, werden sich die n\u00e4chsten Blogposts dann aber etwas kritischer mit dem Thema befassen. Es wird unter anderem gefragt werden, wie sich Privatsph\u00e4re in einer ge\u00e4nderten technischen und gesellschaftlichen Umgebung am sinnvollsten umsetzen l\u00e4sst und ob von bestimmten Formen der Umsetzung von Privatsph\u00e4re nicht auch tats\u00e4chlich mehr Schaden als Nutzen ausgehen kann.<\/p>\n

Daneben werde ich aber immer auch das Konzept Privatsph\u00e4re weiter verteidigen. Ich werde unter anderem noch weitere gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die Notwendigkeit von Privatsph\u00e4re nennen und auch folgenden Gedanken vertiefen:<\/p>\n

Wenn in unserer Gesellschaft Pioniere notwendig sind, die ihre Privates \u00f6ffentlich machen, um f\u00fcr sich und andere mehr Freiheit zu erk\u00e4mpfen, wie wird dies in einer potenzielle Post-Privacy-Gesellschaft aussehen? Wird es dort Pioniere geben, die sich bewusst ins Private zur\u00fcckziehen, obwohl sie es nicht n\u00f6tig h\u00e4tten, um f\u00fcr andere, die auf Privatsph\u00e4re angewiesen sind, die Freiheit zu sichern, diese zu nutzen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Thema Privatsph\u00e4re im Angesicht der technischen Umw\u00e4lzungen (Internet) wird aktuell heftig diskutiert. Ich hatte zu dem Thema ja bereits w\u00e4hrend der letzten paar Monate ein paar mal hier gebloggt und auch auf der Open Mind 10 einen Vortrag dazu … Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,10],"tags":[68,117,37,8,15,26,29,82,56],"class_list":["post-323","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-philosophie","category-politik","tag-datenschutz","tag-datenschutzkritische-spackeria","tag-freiheit","tag-gleichberechtigung","tag-menschliches-handeln","tag-piratenpartei","tag-pluralismus","tag-post-privacy","tag-uberwachung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.neunbeere.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/323","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.neunbeere.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.neunbeere.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.neunbeere.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.neunbeere.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=323"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.neunbeere.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/323\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":348,"href":"https:\/\/www.neunbeere.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/323\/revisions\/348"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.neunbeere.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.neunbeere.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.neunbeere.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}