Keine Sorge (oder je nachdem: freut euch nicht zu fr\u00fch), ich trete nicht so bald aus der Piratenpartei aus. Viele andere werden sich aber nach dem kommenden Bundesparteitag in Chemnitz dar\u00fcber Gedanken machen, ob sie weiter in der Partei bleiben wollen oder nicht. Manche werden entt\u00e4uscht sein, weil von ihnen gew\u00fcnschte Punkte oder Positionen es nicht ins Programm geschafft haben, andere werden sich mit beschlossenen Punkten konfrontiert sehen, hinter denen sie nicht voll oder gar nicht stehen k\u00f6nnen oder die ihrer eigenen politischen Meinung sogar 100% widersprechen. Manche (die sich als \u201eKernies\u201c verstehen) werden vielleicht schon allein deswegen \u00fcber einen Austritt nachdenken, weil neue Politikfelder \u00fcberhaupt angegangen werden.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte an dieser Stelle ein paar Gedankeng\u00e4nge niederschreiben, die jeder Pirat ber\u00fccksichtigen sollte, wenn er \u00fcber einen Austritt nachdenkt. Der Grundtenor dabei ist folgender: Die Piratenpartei ist eine Partei; und daraus folgen mehrere Dinge.<\/p>\n
Die Piratenpartei ist eine Partei und kein reiner Interessensverband. Als Partei ist sie Teil des politischen Willensbildungsprozesses in der Bundesrepublik. Das bedeutet auch, dass es innerhalb der Partei verschiedene Meinungen zu verschiedenen Themen geben kann und sogar muss!<\/p>\n
Bisher gab es bei den Kernthemen oberfl\u00e4chlich relativ wenige Meinungsverschiedenheiten. Das liegt zum einen daran, dass wir uns als Piraten ja wegen gemeinsamer Positionen bei den Kernthemen zusammengefunden haben, zum anderen aber auch daran, dass viele der Kernthemen immer nur allgemein und selten im Detail diskutiert werden. Sobald man anf\u00e4ngt, auch die kernigsten Kernthemen im Detail zu diskutieren, zeigen sich sehr schnell unterschiedliche Vorstellungen und Meinungen bei den Piraten.<\/p>\n
Dieser Effekt wird st\u00e4rker, wenn wir uns mehr mit Details besch\u00e4ftigen m\u00fcssen und nat\u00fcrlich sehr viel st\u00e4rker, wenn wir uns zus\u00e4tzlich neuen Themengebieten widmen. Die Vorstellung, die einige vielleicht noch haben, dass alle Piraten notwendigerweise gleich denken, ist nicht haltbar. Und das ist auch gut so. Demokratie lebt vom freien Austausch von Meinungen und Argumenten. Demokratie lebt davon, dass Menschen unterschiedliche Ansichten haben und vertreten. Als Partei muss und will die Piratenpartei auch intern demokratisch organisiert sein. Dass es dann innerhalb der Partei unterschiedliche Meinungen gibt ist kein Fehler, sondern sogar w\u00fcnschenswert.<\/p>\n
Daraus folgt dann nat\u00fcrlich auch, dass kein Pirat alle Programmpunkte und Forderungen der Piratenpartei selbst vertreten muss. Es ist kein Problem, wenn ein Pirat (auch \u00f6ffentlich) eine von der beschlossenen Parteimeinung abweichende Ansicht vertritt und auch versucht, diese innerhalb und au\u00dferhalb der Partei zu bewerben.<\/p>\n
So wie Einzelpersonen gerne unterschiedliche Meinungen vertreten d\u00fcrfen, werden sich innerhalb der Partei auch Gruppen mit gleichen Interessen und Meinungen finden. Auch unterschiedliche Gliederungen, z.B. unterschiedliche Landesverb\u00e4nde und Kreisverb\u00e4nde, setzen unterschiedliche politische Schwerpunkte und tendieren in unterschiedliche Richtungen.<\/p>\n
Wenn du also mit der Entwicklung im Bund nicht zufrieden bist, vielleicht liegt dir die Stimmung deines Landesverbandes eher, oder die Stimmung in deinem Kreisverband oder an deinem Stammtisch oder in deiner Crew oder AG. Oder umgekehrt, wenn dich die Leute an deinem Stammtisch nur nerven, vielleicht findest du im Bund Leute, die mit dir auf gleicher Wellenl\u00e4nge liegen.<\/p>\n
Die Piratenpartei ist eine Partei, und als Partei muss sie Positionen zu allen gesellschaftlichen Fragen entwickeln. Wir treten an, um letztendlich in Parlamente gew\u00e4hlt zu werden und dort f\u00fcr unsere politischen Ziele einzutreten.<\/p>\n
Es gibt innerhalb der Partei die Argumentation, das sei gar nicht so, es reiche aus, schon alleine anzutreten und einige Prozente bei Wahlen zu kassieren, so dass Mitbewerber unsere Themen aufgreifen und f\u00fcr uns umsetzen. Diese Strategie hat sich als Fehlschlag erwiesen. Nach dem guten Ergebnis der Bundestagswahl haben andere Parteien in der Tat einige Piratenthemen aufgegriffen und \u00f6ffentlich wirksam bearbeitet. Das Zugangserschwernisgesetz wurde ausgesetzt, aber nur vorl\u00e4ufig. Im Hintergrund wird daran gearbeitet, es \u00fcber den Umweg der EU wieder einzuf\u00fchren. Die Vorratsdatenspeicherung \u00a0wurde vorerst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, kann aber jederzeit wieder in leicht entsch\u00e4rfter Form zur\u00fcckkommen.<\/p>\n
Tats\u00e4chliche Erfolge sind also nur kurzfristig. Das wichtigste Ergebnis besteht darin, dass andere Parteien (wie CSU und Gr\u00fcne) nun breitenwirksam vermeintliche Piratenthemen aufgreifen und gro\u00df beackern, obwohl diese eigentlich unbedeutend sind. Als prominentestes Beispiel kann man hier nat\u00fcrlich die Debatte um Google Streetview anf\u00fchren. Auch die Positionierung der Gr\u00fcnen gegen eine Versch\u00e4rfung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages stellt sich als T\u00e4uschungsman\u00f6ver heraus: \u00dcberall dort, wo Gr\u00fcne mitregieren, stimmen sie daf\u00fcr.<\/p>\n
Ergebnis: Wollen die Piraten tats\u00e4chlich Piratenpolitik umgesetzt sehen, m\u00fcssen sie in die Parlamente, um selbst mitbestimmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Um nun in Parlamente gew\u00e4hlt zu werden, gen\u00fcgen die Kernthemen aber nicht mehr aus. Man braucht ein breiter aufgestelltes Programm, um breitere W\u00e4hlerschichten ansprechen zu k\u00f6nnen. Nur um nicht falsch verstanden zu werden: Ich sage damit nicht, man solle Themen belegen, mit denen man m\u00f6glichst viele W\u00e4hler \u201efangen\u201c kann. Die Partei muss die Positionen zu Themen finden, hinter denen die meisten Piraten stehen und die am besten zum piratigen Weltbild passen.<\/p>\n
Dazu kommt, dass man als Abgeordneter in einem Parlament zu allen Fragen Stellung nehmen muss. Man hat eine gewisse Verantwortung, sich mit allen Themen zu besch\u00e4ftigen und seine\u00a0 Stimme im Sinne seiner W\u00e4hler einzusetzen. Man sollte als Abgeordneter diese Verantwortung nicht \u00a0abgeben und sich bei Abstimmungen enthalten. Ich w\u00fcrde auch als W\u00e4hler meine Stimme nur ungern einer Partei geben, wenn diese dann nur in wenigen Fragen auch abstimmt und meine Stimme ansonsten \u201everschwendet\u201c.<\/p>\n
Ich denke, viele W\u00e4hler k\u00f6nnen es eher\u00a0 tolerieren, wenn sie wissen, dass sie mit einer Partei in einigen Punkten nicht vollst\u00e4ndig \u00fcbereinstimmen, ein bekanntes Risiko also, als das v\u00f6llig unbekannte und damit unendlich hohe Risiko einzugehen, dass die Partei etwas v\u00f6llig unerwartetes tut.<\/p>\n
Dieser Zustand, dass eine Partei immer ein komplettes Paket an politischen Forderungen vertreten muss, ist kein idealer Zustand. Das Ostrogorski-Paradox<\/a> verdeutlicht, wo die Probleme liegen. Die Idee der Liquid Democracy zeigt mit themenspezifischen Delegationen einen Weg auf, diese Probleme zu umgehen. Die Piratenpartei sollte die Idee der Liquid Democracy aufgreifen und weiterentwickeln, um dann in von heute aus gesehen ferner Zukunft vielleicht tats\u00e4chlich mal ein Demokratiesystem mitzugestalten, in dem Voll-Parteien ein veraltetes Konzept sind und themenspezifische Interessensgruppen auf demokratischem Weg die Politik bestimmen. Solange dies aber noch nicht passiert ist, m\u00fcssen wir als Partei mit einem breiten Programm antreten.<\/p>\n Hinzu kommt, dass ich als Pirat nat\u00fcrlich vielf\u00e4ltig politisch interessiert bin. Neben den Kernthemen der Piratenpartei interessieren mich eben auch viele andere Politikgebiete. Ich m\u00f6chte auch in diesen meine politischen Vorstellungen umsetzen k\u00f6nnen. Und wenn ich schon in einer Partei bin, wieso sollte ich das dann dort nicht tun?<\/p>\n Wenn du also dar\u00fcber nachdenkst, aus der Partei auszutreten, dann tu das nicht, nur weil die Partei nun offiziell eine Forderung vertritt, die nicht deiner Meinung entspricht. Akzeptiere, dass die Piratenpartei eine Partei ist und damit jeder in der Partei damit leben muss, dass es innerhalb der Partei unterschiedliche Meinungen gibt und dass sowohl von innen als auch von au\u00dfen erwartet\u00a0 wird, dass die Partei viele unterschiedliche politische Themen bearbeitet.<\/p>\n Bringe dich stattdessen politisch ein. Versuche, andere von deiner Meinung zu \u00fcberzeugen. Und evaluiere\u00a0 auch immer wieder, ob die anderen vielleicht nicht doch recht haben. Zu einer demokratischen Partei geh\u00f6rt das st\u00e4ndige Ringen nach ver\u00e4nderten Positionen mit dazu.<\/p>\n Wenn du austrittst, dann tritt also nur aus, weil du entweder erkennst, dass du gar nicht in einer Partei sein willst (Es gibt andere M\u00f6glichkeiten, au\u00dferhalb von Parteien politisch aktiv zu sein) oder falls du erkennst, dass eine andere Partei wirklich sehr viel st\u00e4rker mit deinen eigenen Ansichten \u00fcbereinstimmt als die Piratenpartei.<\/p>\n F\u00fcr euch gilt das obige nat\u00fcrlich. Zus\u00e4tzlich stecken wir aktuell gerade in einem Landtagswahlkampf. Gerade wenn ihr in diesem Verantwortung \u00fcbernommen habt, als Kandidat, als Vertrauensperson oder in einer anderen Aufgabe, macht euch zwei Dinge klar, bevor ihr nach dem Bundesparteitag wegen Entscheidungen, die dort getroffen wurden, euren Parteiaustritt oder den R\u00fccktritt von \u00c4mtern erkl\u00e4rt:<\/p>\n Keine Sorge (oder je nachdem: freut euch nicht zu fr\u00fch), ich trete nicht so bald aus der Piratenpartei aus. Viele andere werden sich aber nach dem kommenden Bundesparteitag in Chemnitz dar\u00fcber Gedanken machen, ob sie weiter in der Partei bleiben … Continue reading Fazit<\/h2>\n
Spezielle Botschaft an die Baden-W\u00fcrttemberger<\/h2>\n
(und Piraten in anderen Landesverb\u00e4nden, in denen Wahlvorbereitungen laufen)<\/h3>\n
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