Das Motto dieses CSDs heißt „Farbe bekennen“. Aber welche Farbe ist gemeint? Rot, grün, gelb? Die Gay-Pride-Fahne hat sechs Farben. Das sagt etwas aus: Es geht hier nicht nur um die Rechte von Lesben und Schwulen, es geht um eine vielfältige und offene Gesellschaft, in der jeder Mensch sein Leben so gestalten kann, wie seine Natur es von ihm verlangt und wie er es möchte. Es geht um eine Gesellschaft, in der jeder seine eigene Farbe bekennen kann.

Die Fahne mit sechs Farben reicht eigentlich nicht aus; eigentlich bräuchten wir für Deutschland eine Fahne mit 82 Millionen verschiedenen Farbtönen, eine andere Farbe für jeden einzelnen Menschen.

Wir wollen eine offene, vielfältige Gesellschaft, und keine Schubladen!

Wichtig dabei ist, dass nicht jeder einzelne Mensch und jede einzelne Gruppe nur für sich kämpft, sondern dass alle Interessensgruppen ihre Kräfte vereinen und solidarisch handeln. Jede Gruppe, die ausgegrenzt oder diskriminiert wird oder ausgegrenzt oder diskriminiert wurde oder vielleicht einmal ausgegrenzt oder diskriminiert werden könnte, muss sich mit den anderen Gruppen solidarisch zeigen.

Ein Bekannter aus England hat mir folgende Geschichte erzählt:

Als britische Bergleute 1984 mit einem großangelegten Streik gegen die unsoziale rückwärtsgewandte Sozialpolitik der Thatcher-Regierung im Vereinigten Königreich demonstrierten, wurden sie ganz unerwartet von Gruppen schwuler und lesbischer Aktivisten unterstützt, die die Streikenden in Süd-Wales mit Essen, heißen Getränken und warmen Decken unterstützten. Nun kann man zu Recht erwarten, dass Homophobie unter britischen Bergleuten in den 80er Jahren nicht gerade selten war.

Aber durch diese Aktion wurden diese Vorurteile offen angegangen. Homosexuelle Helfer und Streikende saßen abends zusammen und erzählten sich gegenseitig ihre Erfahrungen mit Schikanen durch die Polizei.

Und tatsächlich, im nächsten Jahr, 1985, wurde die Gay Pride Parade in London von einer Abordnung walisischer Bergleute angeführt.

Das Ziel tatsächlicher Gleichberechtigung für Lesben und Schwule ist noch nicht erreicht und es gibt weiterhin gesellschaftliche Diskriminierung gegen Homosexuelle, auch in Deutschland, aber natürlich noch viel stärker in anderen Gebieten der Erde. Dagegen müssen wir weiter ankämpfen und für stetige Verbesserungen sorgen.

Aber ich möchte hier mal für eine Gruppe eintreten, deren Kampf für Selbstbestimmung leider überhaupt nicht in der Öffentlichkeit und den Medien stattfindet. Transgender und Intersexuelle haben noch keine besonders große oder laute Lobby. Die Verbesserungen hier finden zurzeit vor allem vor Gerichten statt.

So musste diesen Januar das Bundesverfassungsgericht das sogenannte Transsexuellengesetz teilweise aufheben. Das Gericht stellte fest, dass es eben möglich ist, dass sich ein Mensch mit Penis als eine Frau fühlt und dann auch rechtlich so behandelt werden muss, auch wenn sie ihren Penis nicht operativ entfernen lassen möchte.

Nach Meinung der Piratenpartei geht das aber noch nicht weit genug. Wir fragen uns: Wozu muss der Staat überhaupt das Geschlecht von Menschen erfassen? Artikel 3 des Grundgesetzes sagt ganz klar: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Und „Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden“. Trotzdem gibt es immer noch Gesetze, die zwischen Männern und Frauen unterscheiden. Wir sagen: Das muss ein Ende haben. Wir fordern, dass alle diese Gesetze korrigiert werden und dass der Staat in Zukunft nicht mehr das Geschlecht des Menschen als Personenstandskennzeichen erfasst und so auch Menschen unterschiedlichen Geschlechts nicht weiter unterschiedlich behandelt,  und zwar völlig unabhängig davon, ob sie einen Penis haben oder nicht!

Der schöne Nebeneffekt: Die Diskriminierung gegen gleichgeschlechtliche Paare (nämlich dass sie keine Ehe eingehen dürfen) und gegen verschiedengeschlechtliche Paare (nämlich dass diese keine Lebenspartnerschaft eingehen dürfen) hätte damit automatisch auch ein Ende.

Wenn für den Staat Menschen nur noch Menschen sind und nicht Mann oder Frau, dann kann der Staat auch nicht mehr vorschreiben, welche Menschen ihre gemeinsame Zuneigung und Liebe wie organisieren dürfen.

Lasst uns alle gemeinsam für eine offene und vielfältige Gesellschaft kämpfen, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, für Gleichberechtigung, für alle Menschen und Gruppen!

Wohl kaum eine deutsche Facebook-Seite hat in so kurzer Zeit so viele Unterstützer hinzugewonnen wie die Seite “Wir wollen Guttenberg zurück”. Rund 510.000 hatten am Donnerstagmittag per Mausklick für ein Comeback des zurückgetretenen Verteidigungsministers gestimmt [...] Doch auffällig ist, dass die Guttenberg-Gegner zumindest in den sozialen Netzwerken in der Minderheit sind. Nur 30.000 Facebook-Mitglieder hat die Gruppe “Wir wollen Guttenberg nicht zurück”.

Ich weiß, Facebook ist nicht gerade so toll wie andere Online-Medien, aber das sollten wir ändern. Deswegen bitte alle bei der Seite “Wir wollen Guttenberg nicht zurück” Fan werden.

Wer das noch nicht längs getan hat, bitte vorher informieren. Erste Anlaufstelle ist natürlich das GuttenPlag Wiki. Wichtige zusätzliche Infos findet man in diesem Telepolis-Beitrag: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34259/1.html

Flashmob “Verkehrte Welt”

Public Jump

Public Picknick

Damit auch jeder davon Kenntnis nimmt und es niemand wagt, die Glasverbotszone doch mit Glas zu betreten, wurden überall in der Innenstadt Schilder aufgestellt, die auf das Glasverbot hinweisen. Wirklich überall. Die Schilder stehen jeweils in wenigen Metern Entfernung voneinander und es ist fast unmöglich, irgendwo hin zu schauen, ohne eines der Schilder zu sehen.

Teilweise wurden eigene Stangen installiert, um die Schilder anzubringen, es werden aber vor allem schon vorhanden Möglichkeiten genutzt. Von der an einen Rechtsverstoß grenzenden Verwendung der Pfosten von Verkehrsschildern, über Pfosten an Bushaltestellen bis hin zu Kunstwerken: Der Begriff “Schilderwald” erhält hier eine ganz neue Bedeutung.

Die Ergänzung des Kunstwerks, das die Partnerstädte Kaiserslauterns ehrt, um ein Verbotsschild erfüllt sicher die Erwartungshaltung der ausländischen Touristen

Glas habe ich in der glasfreien Zone trotz Schilder-Overload übrigens trotzdem gesehen. Zum einen in Form von geöffneten Bierflaschen, die ganz friedliche Jugendliche heute Abend bei sich hatten, während sie vorm Pfalztheater chillten. Zum anderen als Müll an der Bushaltestelle Rathaus:

Dieser Bereich wird übrigens seit einiger Zeit videoüberwacht. Ein Schild, das auf die angebrachten Kameras hinweist, hielt in diesem Fall aber scheinbar niemand für notwendig.

Auf diese Videoüberwachungsmaßnahme (Kamera ist das kleine Ding rechts unten) weist leider kein Schild hin.

Das Verbot von “Glasgetränkebehältnissen” gilt übrigens auch auf allen Kinderspielplätzen im Stadtgebiet von Kaiserslautern. Begeht meine Schwägerin jetzt eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie sich weiterhin mit ihren Töchtern und Babynuckelflaschen aus Glas auf Spielplätze begibt?

Verurteilen aber nicht verhindern

Anlass dafür ist ein Aufruf, an der Aktion „Dresden nazifrei“ teilzunehmen. Bei diesem Aufruf werden auch die Piraten (allerdings mit einem nicht-offiziellen Logo) als Unterstützer aufgeführt. Das problematische an diesem Aufruf ist, dass er dazu aufruft, die Nazidemo durch eine Sitzblockade zu „verhindern“.

Meiner Meinung nach ist eine solche Aktion nicht mit den Grundprinzipien der Piratenpartei vereinbar. Die Versammlungsfreiheit ist aus gutem Grund ein wichtiges Gut in einer demokratischen Gesellschaft und sollte in allen Fällen hochgehalten werden, wo eine Versammlung nicht auf Grundlage eines geregelten rechtsstaatlichen Verfahrens verboten wird.

Entsprechend diesem Grundsatz hat die Bundespressestelle der Piratenpartei in einer Pressemitteilung zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufgerufen, dabei aber explizit die Wahrung der Versammlungsfreiheit angemahnt.

„Antifa-Piraten“

Einige Piraten scheinen diesen Gedankengang nicht nachvollziehen zu können oder zu wollen. Sie, am prominentesten unter ihnen Angelika Beer, rufen weiterhin explizit auch zu Blockaden auf. Sollte dieses Phänomen in Zukunft zunehmen, muss man überlegen, was dagegen zu unternehmen ist.

Das Eintreten gegen Faschismus und menschenverachtende Ideen ist mit den Prinzipien der Piratenpartei gut zu vereinbaren,  die Grenzen der Rechtstaatlichkeit dürfen dabei aber nicht übertreten werden.

„Mitte-Rechts-Piraten“

Dieses Eintreten für rechtsstaatliche Prinzipien ist es, das mich Bündnisse mit extremen „linken“ Gruppierungen ablehnen lässt, die Gewalt (aktiv oder passiv) als legitimes Mittel im Kampf gegen Faschismus betrachten.

Einige andere Piraten oder Piratensympathisanten begründen dies  anders. Sie fürchten, mit einem solchen Vorgehen würde man Mitglieder und Wähler „rechts von der Mitte“ vergraulen. Diese Argumentation halte ich aus zwei Gründen für unsinnig:

Erstens sollte die Piratenpartei nicht nur nach Macht und Wählern streben, sondern eben versuchen, ihre politischen Ziele und Grundsätze voranzutreiben. Es geht dabei nicht darum, Positionen zu finden, die möglichst von vielen Wählern unterstützt werden, sondern möglichst viele Wähler von den Ideen der Piratenpartei zu überzeugen. Dies meint das Grundgesetz übrigens, wenn es davon spricht, dass die Parteien „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken.

Zweitens muss man den Wählern „rechts von der Mitte“ auch ganz ehrlich sagen, dass die Piratenpartei aufgrund ihres Grundverständnisses nicht die richtige Partei für sie ist. Wenn ich hier von „rechts von der Mitte“ spreche, so meine ich damit speziell bestimmte gesellschaftspolitische Vorstellungen. Im Folgenden werde ich erklären, welche das sind und wieso diese nicht zum Grundverständnis der Piratenpartei passen.

Pluralismus vs. Homogenität

Bei einem Infostand der Piraten in Karlsruhe vor einer Woche sprach ich mit einem Passanten, der sich selbst als „Mitte rechts“ und „nationalliberal“ bezeichnete und mich warnte, würden die Piraten von links unterwandert, so würden sie ganz viele Wähler wie ihn verlieren. Das, was seine Position „rechts von der Mitte“ ausmache, stellte er sinngemäß folgendermaßen dar:

Eine Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn alle ihre Mitglieder die gleiche Kultur und die gleichen Wertvorstellungen teilen. Deswegen müssen die Staatsgrenzen mit den Volksgrenzen übereinstimmen. Außerdem müssen sich Zuwanderer assimilieren, also die hier vorherrschende Kultur vollständig übernehmen

Dieser Wunsch nach einer homogenen Gemeinschaft steht im Widerspruch zur Idee des Pluralismus, die meiner Meinung nach Teil des Grundverständnisses der Piratenpartei ist. Im Pluralismus gibt es nicht eine gemeinschaftliche Kultur, die alle Mitglieder der Gemeinschaft teilen, sondern jedes Individuum kann sein Leben selbstbestimmt nach seinen persönlichen Bedürfnissen und Vorlieben ausgestalten. Der Staat greift dabei mit seiner Gesetzgebung nur soweit ein, wie dies notwendig ist, um die Rechte anderer Menschen zu schützen.

Pluralismus und Piratenpartei

Die Verankerung des Pluralismus im Grundverständnis der Piratenpartei findet sich schon im Grundsatzprogramm. Dort heißt es

Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern.

Und an anderer Stelle:

Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war.

Und an anderer Stelle:

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen.

Im ersten Kapitel des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2009 heißt es:

Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderer Merkmale. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.

Auch im Manifest unserer schwedischen Mutterpartei findet man ein Bekenntnis zum Pluralismus:

We wish to change global legislation to facilitate the emerging information society, which is characterized by diversity and openness.

Ich plane, in einem meiner nächsten Blog-Einträge das Thema Pluralismus noch weiter zu beleuchten.