Undemokratisch?

Die Europäische Union ist nicht “undemokratisch”. Es gibt zwei gesetzgebende Organe, das sind das EU-Parlament und der Rat. Das EU-Parlament wird direkt von allen Bürgern gewählt, der Rat wird von den Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer bestimmt, die wiederum auch demokratisch gewählt werden.

Es gibt hier also Ähnlichkeiten zu Deutschland, wo auch ein direkt gewähltes Parlament (Bundestag) und die Regierungen der Mitgliedsländer (Bundesrat) gemeinsam die Legislative bilden.

Im Falle der EU ist (verglichen mit Deutschland) die Stärke des Parlaments im Vergleich mit dem Rat nicht so groß. Die letzten Reformen haben das Parlament aber jeweils weiter gestärkt. Zukünftige Reformen werden dies weiter tun.

Gerade Cohn-Bendit z.B. kämpft darum, die Macht des Parlaments weiter auszubauen. Cohn-Bendit will also eine demokratischere EU.

Das gleiche Ziel habe ich, und auch die Piraten sollten sich darum bemühen.

Der Rat sollte dabei nicht ganz verschwinden. Im Sinne einer vertikalen Gewaltenteilung ist es sinnvoll, wenn Länderregierungen bei der Gesetzgebung der Union mitreden können. Die Macht des Rats muss aber maximal auf eine Stärke wie etwa die des Bundesrats in Deutschland reduziert werden. Auch muss es klare Abgrenzungen geben, bei welchen Politikfeldern der Rat mitreden darf und bei welchen nicht.

Vielleicht kann man den Rat als Repräsentant der Nationalstaaten langfristig auch durch ein Organ ersetzen, das die Interessen der einzelnen Regionen repräsentiert (siehe auch weiter unten).

Bemerkenswerterweise sind es ja gerade vor allem die EU-Gegner, die eine Demokratisierung stoppen und verlangsamen. Also die selben Leute, die dann als Argument gegen die EU vorbringen, sie sei undemokratisch.

Als Argument, um eine weitere Demokratisierung (also eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Rat) zu verhindern, wird dann gerade das Stichwort “nationale Souveränität” verwendet. Das geht dann so:

A: “Die undemokratische Union verletzt die nationale Souveränität; wir können es nicht erlauben, dass ein undemokratisches Gebilde uns diktiert, was wir zu tun haben”
B: “Dann lasst uns die EU demokratisieren und dem Parlament mehr Macht geben und dem Rat etwas weniger”
A: “Bist du verrückt? Damit geben die Länder ja ihre nationale Souveränität auf, wenn sie nicht mehr direkt im Rat mitreden können!”
B: “… m(”

Apropos nationale Souveränität:

Nationale Souveränität?

Nationalstaaten sind nur relativ willkürlich entstandene Gebilde.

Es ist nicht einzusehen, wieso diese politische Gliederungsebene betont werden muss. Alle Menschen sind gleich an Rechten und Pflichten, damit sollten viele Dinge für alle Menschen gleich geregelt werden.

Notwendige regionale Details werden im Sinne der Subsidiarität auf niedrigeren Ebenen geregelt. Das ist aber nicht nur der Nationalstaat, das sind vor allem auch die Regionen und die Kommunen.

Gerade Deutschland ist eigentlich zu groß, als dass es Dinge gäbe, die für alle Deutschen besonders zu regeln sind, aber nicht für andere Europäer.

Im Sinne eines “Europa der Regionen” werden nicht nur rechtliche Aspekte kontinental vereinheitlicht, sondern es wird auch die Position der einzelnen Regionen gestärkt, relevante Dinge selbstständiger zu regeln. Regionen können dabei auch über die Grenzen traditioneller Nationalstaaten hinweg gehen.

Dass dabei die Bedeutung der Regierungen auf nationaler Ebene sinkt, ist ein folgerichtiger aber auch nicht schlimmer Nebeneffekt. Wie oben schon erwähnt, sind die Grenzen von Nationalstaaten eben relativ willkürlich entstanden.

Gerade auch ein Vergleich der Größenunterschiede zwischen den Ländern der EU macht klar, wie lächerlich ein Beharren auf “nationaler Souveränität” ist, wenn diese Nationen teilweise aus 80 Millionen Menschen bestehen (z.B. Deutschland) und teilweise nur aus 400.000 (Malta). Wenn die zwei Millionen Slowenen nationale Souveränität genießen, die drei Millionen Basken aber nicht.

In der Mannheimer Fußgängerzone habe ich heute ein an einem Laternenmasten klebendes Bild gesehen, das wohl darauf anspielen soll;

Die von mir unkenntlich gemachte URL verweist auf ein neu-faschistisches Blog, das sich selbst als “Tagebuch der wahren, guten und schönen Rechten” bezeichnet und wo man allerlei menschenverachtendes Gedankengut findet. Thilo Sarrazin selbst würde sich, wie ich ihn einschätze, in dieser Umgebung sicher auch nicht wohl fühlen. Er muss aber endlich erkennen, dass es eben kein weiter Schritt mehr zum Faschismus ist, wenn man die Grundlage unseres Grundgesetzes und damit unserer Gesellschaftsordnung vergisst: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Wenn man Menschen nicht als Individuen wahrnimmt, sondern über Statistiken, Kategorisierung und Verallgemeinerungen nur als Teil einer Gruppe betrachtet und versucht, ihren Wert aufgrund ökonomischer oder anderer Maßstäbe zu messen, dann tritt man die Menschenwürde mit Füßen und verstößt so gegen die Grundlage unserer Gesellschaftsordnung.

Obamas Wähler in den USA sind übrigens mit der Wende (dem “Change”), den sie bekommen haben, nicht wirklich zufrieden. Wichtige Versprechungen wurden nicht eingelöst. Die nun eingeführte Gesundheitsreform bringt nicht die angestrebte Versorgung aller Bürger und das versprochene Ende der diskriminierenden “Don’t Ask-Don’t Tell”-Politik im amerikanischen Militär ist auch nicht abzusehen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Ich denke und hoffe, die neue Rechte in Deutschland wird von ihrem Messias Sarrazin am Ende genauso enttäuscht sein wie die Obama-Wähler in den USA.

Verurteilen aber nicht verhindern

Anlass dafür ist ein Aufruf, an der Aktion „Dresden nazifrei“ teilzunehmen. Bei diesem Aufruf werden auch die Piraten (allerdings mit einem nicht-offiziellen Logo) als Unterstützer aufgeführt. Das problematische an diesem Aufruf ist, dass er dazu aufruft, die Nazidemo durch eine Sitzblockade zu „verhindern“.

Meiner Meinung nach ist eine solche Aktion nicht mit den Grundprinzipien der Piratenpartei vereinbar. Die Versammlungsfreiheit ist aus gutem Grund ein wichtiges Gut in einer demokratischen Gesellschaft und sollte in allen Fällen hochgehalten werden, wo eine Versammlung nicht auf Grundlage eines geregelten rechtsstaatlichen Verfahrens verboten wird.

Entsprechend diesem Grundsatz hat die Bundespressestelle der Piratenpartei in einer Pressemitteilung zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufgerufen, dabei aber explizit die Wahrung der Versammlungsfreiheit angemahnt.

„Antifa-Piraten“

Einige Piraten scheinen diesen Gedankengang nicht nachvollziehen zu können oder zu wollen. Sie, am prominentesten unter ihnen Angelika Beer, rufen weiterhin explizit auch zu Blockaden auf. Sollte dieses Phänomen in Zukunft zunehmen, muss man überlegen, was dagegen zu unternehmen ist.

Das Eintreten gegen Faschismus und menschenverachtende Ideen ist mit den Prinzipien der Piratenpartei gut zu vereinbaren,  die Grenzen der Rechtstaatlichkeit dürfen dabei aber nicht übertreten werden.

„Mitte-Rechts-Piraten“

Dieses Eintreten für rechtsstaatliche Prinzipien ist es, das mich Bündnisse mit extremen „linken“ Gruppierungen ablehnen lässt, die Gewalt (aktiv oder passiv) als legitimes Mittel im Kampf gegen Faschismus betrachten.

Einige andere Piraten oder Piratensympathisanten begründen dies  anders. Sie fürchten, mit einem solchen Vorgehen würde man Mitglieder und Wähler „rechts von der Mitte“ vergraulen. Diese Argumentation halte ich aus zwei Gründen für unsinnig:

Erstens sollte die Piratenpartei nicht nur nach Macht und Wählern streben, sondern eben versuchen, ihre politischen Ziele und Grundsätze voranzutreiben. Es geht dabei nicht darum, Positionen zu finden, die möglichst von vielen Wählern unterstützt werden, sondern möglichst viele Wähler von den Ideen der Piratenpartei zu überzeugen. Dies meint das Grundgesetz übrigens, wenn es davon spricht, dass die Parteien „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken.

Zweitens muss man den Wählern „rechts von der Mitte“ auch ganz ehrlich sagen, dass die Piratenpartei aufgrund ihres Grundverständnisses nicht die richtige Partei für sie ist. Wenn ich hier von „rechts von der Mitte“ spreche, so meine ich damit speziell bestimmte gesellschaftspolitische Vorstellungen. Im Folgenden werde ich erklären, welche das sind und wieso diese nicht zum Grundverständnis der Piratenpartei passen.

Pluralismus vs. Homogenität

Bei einem Infostand der Piraten in Karlsruhe vor einer Woche sprach ich mit einem Passanten, der sich selbst als „Mitte rechts“ und „nationalliberal“ bezeichnete und mich warnte, würden die Piraten von links unterwandert, so würden sie ganz viele Wähler wie ihn verlieren. Das, was seine Position „rechts von der Mitte“ ausmache, stellte er sinngemäß folgendermaßen dar:

Eine Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn alle ihre Mitglieder die gleiche Kultur und die gleichen Wertvorstellungen teilen. Deswegen müssen die Staatsgrenzen mit den Volksgrenzen übereinstimmen. Außerdem müssen sich Zuwanderer assimilieren, also die hier vorherrschende Kultur vollständig übernehmen

Dieser Wunsch nach einer homogenen Gemeinschaft steht im Widerspruch zur Idee des Pluralismus, die meiner Meinung nach Teil des Grundverständnisses der Piratenpartei ist. Im Pluralismus gibt es nicht eine gemeinschaftliche Kultur, die alle Mitglieder der Gemeinschaft teilen, sondern jedes Individuum kann sein Leben selbstbestimmt nach seinen persönlichen Bedürfnissen und Vorlieben ausgestalten. Der Staat greift dabei mit seiner Gesetzgebung nur soweit ein, wie dies notwendig ist, um die Rechte anderer Menschen zu schützen.

Pluralismus und Piratenpartei

Die Verankerung des Pluralismus im Grundverständnis der Piratenpartei findet sich schon im Grundsatzprogramm. Dort heißt es

Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern.

Und an anderer Stelle:

Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war.

Und an anderer Stelle:

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen.

Im ersten Kapitel des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2009 heißt es:

Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderer Merkmale. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.

Auch im Manifest unserer schwedischen Mutterpartei findet man ein Bekenntnis zum Pluralismus:

We wish to change global legislation to facilitate the emerging information society, which is characterized by diversity and openness.

Ich plane, in einem meiner nächsten Blog-Einträge das Thema Pluralismus noch weiter zu beleuchten.