Undemokratisch?

Die Europäische Union ist nicht “undemokratisch”. Es gibt zwei gesetzgebende Organe, das sind das EU-Parlament und der Rat. Das EU-Parlament wird direkt von allen Bürgern gewählt, der Rat wird von den Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer bestimmt, die wiederum auch demokratisch gewählt werden.

Es gibt hier also Ähnlichkeiten zu Deutschland, wo auch ein direkt gewähltes Parlament (Bundestag) und die Regierungen der Mitgliedsländer (Bundesrat) gemeinsam die Legislative bilden.

Im Falle der EU ist (verglichen mit Deutschland) die Stärke des Parlaments im Vergleich mit dem Rat nicht so groß. Die letzten Reformen haben das Parlament aber jeweils weiter gestärkt. Zukünftige Reformen werden dies weiter tun.

Gerade Cohn-Bendit z.B. kämpft darum, die Macht des Parlaments weiter auszubauen. Cohn-Bendit will also eine demokratischere EU.

Das gleiche Ziel habe ich, und auch die Piraten sollten sich darum bemühen.

Der Rat sollte dabei nicht ganz verschwinden. Im Sinne einer vertikalen Gewaltenteilung ist es sinnvoll, wenn Länderregierungen bei der Gesetzgebung der Union mitreden können. Die Macht des Rats muss aber maximal auf eine Stärke wie etwa die des Bundesrats in Deutschland reduziert werden. Auch muss es klare Abgrenzungen geben, bei welchen Politikfeldern der Rat mitreden darf und bei welchen nicht.

Vielleicht kann man den Rat als Repräsentant der Nationalstaaten langfristig auch durch ein Organ ersetzen, das die Interessen der einzelnen Regionen repräsentiert (siehe auch weiter unten).

Bemerkenswerterweise sind es ja gerade vor allem die EU-Gegner, die eine Demokratisierung stoppen und verlangsamen. Also die selben Leute, die dann als Argument gegen die EU vorbringen, sie sei undemokratisch.

Als Argument, um eine weitere Demokratisierung (also eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Rat) zu verhindern, wird dann gerade das Stichwort “nationale Souveränität” verwendet. Das geht dann so:

A: “Die undemokratische Union verletzt die nationale Souveränität; wir können es nicht erlauben, dass ein undemokratisches Gebilde uns diktiert, was wir zu tun haben”
B: “Dann lasst uns die EU demokratisieren und dem Parlament mehr Macht geben und dem Rat etwas weniger”
A: “Bist du verrückt? Damit geben die Länder ja ihre nationale Souveränität auf, wenn sie nicht mehr direkt im Rat mitreden können!”
B: “… m(”

Apropos nationale Souveränität:

Nationale Souveränität?

Nationalstaaten sind nur relativ willkürlich entstandene Gebilde.

Es ist nicht einzusehen, wieso diese politische Gliederungsebene betont werden muss. Alle Menschen sind gleich an Rechten und Pflichten, damit sollten viele Dinge für alle Menschen gleich geregelt werden.

Notwendige regionale Details werden im Sinne der Subsidiarität auf niedrigeren Ebenen geregelt. Das ist aber nicht nur der Nationalstaat, das sind vor allem auch die Regionen und die Kommunen.

Gerade Deutschland ist eigentlich zu groß, als dass es Dinge gäbe, die für alle Deutschen besonders zu regeln sind, aber nicht für andere Europäer.

Im Sinne eines “Europa der Regionen” werden nicht nur rechtliche Aspekte kontinental vereinheitlicht, sondern es wird auch die Position der einzelnen Regionen gestärkt, relevante Dinge selbstständiger zu regeln. Regionen können dabei auch über die Grenzen traditioneller Nationalstaaten hinweg gehen.

Dass dabei die Bedeutung der Regierungen auf nationaler Ebene sinkt, ist ein folgerichtiger aber auch nicht schlimmer Nebeneffekt. Wie oben schon erwähnt, sind die Grenzen von Nationalstaaten eben relativ willkürlich entstanden.

Gerade auch ein Vergleich der Größenunterschiede zwischen den Ländern der EU macht klar, wie lächerlich ein Beharren auf “nationaler Souveränität” ist, wenn diese Nationen teilweise aus 80 Millionen Menschen bestehen (z.B. Deutschland) und teilweise nur aus 400.000 (Malta). Wenn die zwei Millionen Slowenen nationale Souveränität genießen, die drei Millionen Basken aber nicht.

Das Motto dieses CSDs heißt „Farbe bekennen“. Aber welche Farbe ist gemeint? Rot, grün, gelb? Die Gay-Pride-Fahne hat sechs Farben. Das sagt etwas aus: Es geht hier nicht nur um die Rechte von Lesben und Schwulen, es geht um eine vielfältige und offene Gesellschaft, in der jeder Mensch sein Leben so gestalten kann, wie seine Natur es von ihm verlangt und wie er es möchte. Es geht um eine Gesellschaft, in der jeder seine eigene Farbe bekennen kann.

Die Fahne mit sechs Farben reicht eigentlich nicht aus; eigentlich bräuchten wir für Deutschland eine Fahne mit 82 Millionen verschiedenen Farbtönen, eine andere Farbe für jeden einzelnen Menschen.

Wir wollen eine offene, vielfältige Gesellschaft, und keine Schubladen!

Wichtig dabei ist, dass nicht jeder einzelne Mensch und jede einzelne Gruppe nur für sich kämpft, sondern dass alle Interessensgruppen ihre Kräfte vereinen und solidarisch handeln. Jede Gruppe, die ausgegrenzt oder diskriminiert wird oder ausgegrenzt oder diskriminiert wurde oder vielleicht einmal ausgegrenzt oder diskriminiert werden könnte, muss sich mit den anderen Gruppen solidarisch zeigen.

Ein Bekannter aus England hat mir folgende Geschichte erzählt:

Als britische Bergleute 1984 mit einem großangelegten Streik gegen die unsoziale rückwärtsgewandte Sozialpolitik der Thatcher-Regierung im Vereinigten Königreich demonstrierten, wurden sie ganz unerwartet von Gruppen schwuler und lesbischer Aktivisten unterstützt, die die Streikenden in Süd-Wales mit Essen, heißen Getränken und warmen Decken unterstützten. Nun kann man zu Recht erwarten, dass Homophobie unter britischen Bergleuten in den 80er Jahren nicht gerade selten war.

Aber durch diese Aktion wurden diese Vorurteile offen angegangen. Homosexuelle Helfer und Streikende saßen abends zusammen und erzählten sich gegenseitig ihre Erfahrungen mit Schikanen durch die Polizei.

Und tatsächlich, im nächsten Jahr, 1985, wurde die Gay Pride Parade in London von einer Abordnung walisischer Bergleute angeführt.

Das Ziel tatsächlicher Gleichberechtigung für Lesben und Schwule ist noch nicht erreicht und es gibt weiterhin gesellschaftliche Diskriminierung gegen Homosexuelle, auch in Deutschland, aber natürlich noch viel stärker in anderen Gebieten der Erde. Dagegen müssen wir weiter ankämpfen und für stetige Verbesserungen sorgen.

Aber ich möchte hier mal für eine Gruppe eintreten, deren Kampf für Selbstbestimmung leider überhaupt nicht in der Öffentlichkeit und den Medien stattfindet. Transgender und Intersexuelle haben noch keine besonders große oder laute Lobby. Die Verbesserungen hier finden zurzeit vor allem vor Gerichten statt.

So musste diesen Januar das Bundesverfassungsgericht das sogenannte Transsexuellengesetz teilweise aufheben. Das Gericht stellte fest, dass es eben möglich ist, dass sich ein Mensch mit Penis als eine Frau fühlt und dann auch rechtlich so behandelt werden muss, auch wenn sie ihren Penis nicht operativ entfernen lassen möchte.

Nach Meinung der Piratenpartei geht das aber noch nicht weit genug. Wir fragen uns: Wozu muss der Staat überhaupt das Geschlecht von Menschen erfassen? Artikel 3 des Grundgesetzes sagt ganz klar: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Und „Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden“. Trotzdem gibt es immer noch Gesetze, die zwischen Männern und Frauen unterscheiden. Wir sagen: Das muss ein Ende haben. Wir fordern, dass alle diese Gesetze korrigiert werden und dass der Staat in Zukunft nicht mehr das Geschlecht des Menschen als Personenstandskennzeichen erfasst und so auch Menschen unterschiedlichen Geschlechts nicht weiter unterschiedlich behandelt,  und zwar völlig unabhängig davon, ob sie einen Penis haben oder nicht!

Der schöne Nebeneffekt: Die Diskriminierung gegen gleichgeschlechtliche Paare (nämlich dass sie keine Ehe eingehen dürfen) und gegen verschiedengeschlechtliche Paare (nämlich dass diese keine Lebenspartnerschaft eingehen dürfen) hätte damit automatisch auch ein Ende.

Wenn für den Staat Menschen nur noch Menschen sind und nicht Mann oder Frau, dann kann der Staat auch nicht mehr vorschreiben, welche Menschen ihre gemeinsame Zuneigung und Liebe wie organisieren dürfen.

Lasst uns alle gemeinsam für eine offene und vielfältige Gesellschaft kämpfen, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, für Gleichberechtigung, für alle Menschen und Gruppen!

Du stellst die Position falsch dar. Es ist nicht gemeint “Eigentlich finden wir es total scheiße, dass es euch gibt.” sondern “Wir finden es total scheiße (für euch), dass ihr Einschränkungen habt”.

Zitat “Weder Singer noch die Giordano-Bruno-Stiftung hätten dabei aber jemals – wie Markus Kurth unterstellte – behauptet, dass Krankheit und Behinderung „automatisch“ bedeuteten, dass die Betroffenen kein lebenswertes Leben führen würden: „Eine solche Aussage wäre doch auch völlig absurd! Jeder von uns kennt Menschen, die trotz schwerer Behinderungen oder Krankheiten ihr Leben nicht nur genießen, sondern in bewundernswerter Weise meistern. An dem, was sie leisten, können sich viele ‚gesunde Menschen‘ ein Beispiel nehmen.“”

Es ist doch aber völlig klar, dass es erstrebenswert ist, das Auftreten von Behinderungen zu vermeiden. Viele Behinderungen sind ja auch nicht die Folge einer erblichen Veranlagung, sondern von Unfällen. Es ist natürlich sinnvoll, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um das Auftreten von solchen Unfällen zu verhindern oder die Folgen abzumildern.

Wenn jemand z.B. einen Unfall hatte und die Wirbelsäule dabei verletzt wurde, dann wird das ärztliche Bemühen und das Hoffen des Patienten, dass es zu keiner dauernden Querschnittslähmung kommt, wohl kaum als behindertenfeindlich gewertet werden können.

Ich habe meinen Zivildienst im Bereich der Schwerstbehindertenbetreuung durchgeführt und dabei einen Tetraspastiker betreut. Seine Behinderung ging zurück auf einen Sauerstoffmangel während der Geburt, der auftrat, weil Arzt und Hebamme nicht schnell genug reagierten. Der Versuch, so etwas zu verhindern, kann ja nicht als behindertenfeindlich interpretiert werden. Es ist klar, dass jedes einzelne Individuum es vorziehen würde, nicht von einer Behinderung betroffen zu sein.

Im Falle einer Selektion vor der Geburt muss man klare Grenzen ziehen, was sinnvoll ist und was nicht. Wenn man beispielsweise Eltern, die wissen, dass sie die Anlagen zu einer schweren Krankheit oder Behinderung besitzen, die Möglichkeit gibt, bei der Fortpflanzung diese Krankheits- oder Behinderungsgene auszuschließen, so kann ich daran nichts schlechtes erkennen. Es handelt sich nicht um eine Herabwürdigung der lebenden (oder zukünftig geborenen) Menschen, die von der Krankheit oder Behinderung betroffen sind, genauso wie es nicht eine Herabwürdigung von Querschnittsgelähmten darstellt, wenn Ärzte versuchen, Querschnittslähmung als Folge von Unfällen zu vermeiden.

Sinnvoll ist hier aber nur der Einsatz in Fällen, wo es um einzelne Probleme geht, deren Auftreten im voraus bekannt ist. Ein massenweises Aussortieren oder Vorsortieren von Embryonen im Allgemeinen ist nicht sinnvoll. Viele Krankheiten oder Behinderungen lassen sich im voraus nicht eindeutig vorhersagen und ein gezieltes “Züchten” von Menschen hat andere biologische Nachteile, die man bei von Menschen gezüchteten Pflanzen- und Tierarten deutlich sieht: Die schädlichen Erbmerkmale, die nicht im Fokus der Zucht liegen, werden verstärkt.

Sinnvoll ist es auch, hier zwischen der Art von Krankheit oder Behinderung zu unterscheiden. Eine Krankheit oder Behinderung, die tatsächlich nur eine “Behinderung” darstellt, die durch technische oder administrative Mittel kompensiert werden kann, ist sicher anders zu bewerten als eine Krankheit oder Behinderung, die tatsächlich zu ständigen Schmerzen, zu einem leidvollen oder extrem kurzen Leben führt.

Natürlich darf eine Selektion auch nie zum Zwang werden. Wenn Eltern sich dazu entscheiden, ein Kind zu bekommen, obwohl sie wissen, dass es sicher oder mit einiger Wahrscheinlichkeit krank oder behindert sein wird, dann ist das ihr gutes Recht.

Deswegen und weil Behinderungen eben nicht sicher vorhersagbar sind und weil Behinderungen eben auch aufgrund von Unfällen oder Krankheiten auftreten, wird es auch in Zukunft weiterhin immer Menschen mit den unterschiedlichsten Formen von Behinderungen geben.

Ganz unabhängig wie groß ihre Zahl ist, muss es immer Aufgabe der Gesellschaft sein, ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die entsprechenden Maßnahmen zur Herstellung von Barrierearmut sind deswegen immer notwendig. Und die GBS bekennt sich ja eindeutig dazu.

Vor einem Monat gab es ja mal wieder die Diskussion um das Tanzverbot. Leider scheinen einige Kommunen in den letzten Jahren dazu überzugehen, dieses über Ostern wieder strenger durchzusetzen. Eine bestimmte Kultur (christliche Traditionen) wird hier dazu verwendet, Menschen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben.

Besonders streng wurde das Tanzverbot dieses Jahr unter anderem in der Stadt Frankfurt umgesetzt. Ich hatte mir einen Spaß erlaubt und kurz vor dem Osterwochenende folgende E-Mail an das zuständige Dezernat der Stadt Frankfurt geschrieben:

Date: Wed, 20 Apr 2011 16:12:06 +0200
From: Christian Schwarz <***>
To: info.amt10@stadt-frankfurt.de
Subject: Durchsetzung von Aufführungsverboten an stillen Tagen / Alte Oper

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Freude habe ich wahrgenommen, dass sich Herr Ordnungsdezernent Volker Stein in den letzten Tagen vehement für die Verteidigung der Feiertagsruhe am Karfreitag in Frankfurt einsetzt.

Nun bin ich aber darauf aufmerksam geworden, dass auch die Alte Oper am Karfreitag diese Feiertagsregelung missachtet und eine der Unterhaltung dienende Veranstaltung durchführt:

http://www.alteoper.de/php/content_detail.php?id=196782304.0000

Die hier stattfindende Aufführung des Musicals “Grease” erfüllt wohl kaum die Anforderungen des Hessischen Feiertagsgesetzes, wonach auch erlaubte Veranstaltungen “auf das Wesen der Feiertage Rücksicht” nehmen müssen.

“Ein knallbunter Musical-Spaß aus Petticoats und Partys, Pferdeschwänzen und Pferdestärken, Cadillacs und Rebellion und natürlich Liebe zum begeisternden Sound

[...]

Grease – das ist reinstes Dynamit, wie hier ausgeflippte  Teenager-Aufregung in schnelle Choreographien, pointierte Dialoge und gefühlvolle Gesangsnummern übersetzt wird. Partys, Spaß und Romantik: schnell wird klar, dass sich bis heute beides, die Sehnsucht nach und die Aufregung vor der ersten Liebe nicht verändert haben!”

Statt der Besinnung auf das Opfer, das unser Herr Jesus Christus durch seinen Tod für uns alle gebracht hat, werden hier Party, Rebellion und absolut unchristlicher vorehelicher Verkehr gefeiert!

In diesem (leider englischsprachigen) christlichem Review der Verfilmung dieses Musicals wird dies besonders gut zusammengefasst:

“On the surface this film seems like lots of fun. We leave the theater singing (and maybe dancing the “Hand Jive”). However, hidden behind great music, we find a film that it is not exactly family viewing. We are subjected to none of the usual nudity (with the exception of a one-second mooning shot) or violence, and only mild profanity, yet the messages which oppose Christian values are clear.  The film, aimed at teenagers, glorifies premarital sex, underage drinking and smoking. For this Christian generation, “Grease” may not be the word, because its values are in direct contrast to The Word.”
http://www.christiananswers.net/spotlight/movies/pre2000/i-grease.html

Allein schon die Titel der im Musical verwendeten Musikstücke weisen auf die anti-christliche Botschaft dieser Veranstaltung hin:

• “You’re The One That I Want” (Es gibt nur Einen, den man begehren soll, und das ist unser Herr Jesus Christus!)
• “Grease Is The Word” (Blasphemie! Jesus ist das Wort!)

Ich hoffe, Sie werden mit aller Ihnen zur Verfügung stehenden Härte gegen diese gottlose Veranstaltung am heiligen Karfreitag vorgehen und bitte um eine kurze Antwort zur Bestätigung, dass dies auch passieren wird.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schwarz

Antwort

Nun ist die E-Mail bewusst so formuliert, dass relativ schnell klar werden sollte, dass es sich hier um Satire handelt und sie keinesfalls ernst genommen werden sollte. Demnach war ich auch nicht überrascht, keine baldige Antwort zu erhalten. Man darf nun aber nicht die Gültigkeit von Poe’s Law unterschätzen.

So trudelte heute, fast einen Monat später, tatsächlich eine Antwort bei mir ein. Nun kommt die Antwort nicht vom zuständigen Ordnungsdezernat der Stadt Frankfurt, wo man offenbar nicht die Kritik am harten Durchgreifen zur Durchsetzung des Tanzverbots erkannte, sondern von der Alten Oper in Frankfurt. Die Antwort liest sich so:

Date: Wed, 18 May 2011 15:14:05 +0200
Subject: WG: Durchsetzung von Aufführungsverboten an Stillen Tagen / Alte Oper
From: “Raven Gail” <…@alteoper.de>
Cc: Lars Gramatzki <…@stadt-frankfurt.de>

Sehr geehrter Herr Schwarz,

Ihre E-Mail wurde uns vom Dezernat für Kultur und Wissenschaft der Stadt Frankfurt zur Beantwortung weitergeleitet, was wir hiermit gerne tun:

Wir  bedauern, dass Sie an unserer Veranstaltung Grease Anstoß gefunden haben.

Die Veranstaltung dient durchaus – auch – der Unterhaltung, jedoch gilt das überwiegende Interesse dieser – wie grundsätzlich aller Veranstaltungen in der Alten Oper – der Kunst. Die Anforderungen des Hessenrecht Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden hiermit von der Alten Oper erfüllt:

Unsere Gäste konnten die Stimmen, die Choreographie und den Tanz hervorragender internationaler Künstler erleben und ein exzellent gestaltetes Bühnenbild sowie fantasievolle Kostüme sichten.

Sowohl unsere Gäste wie auch die Presse hat uns die künstlerische Hochwertigkeit der Produktion bestätigt.

Seit Bestehen der Alten Oper finden an Karfreitagen Musicals statt, die der Unterhaltung, aber vor allem der Kunst dienen, zu dessen Präsentation sich die Alte Oper verpflichtet hat.

Wir freuen uns, dass Sie sich – trotz Ihrer Abneigung – dennoch so ausführlich mit dem Musical beschäftigt haben, und sind der Überzeugung, dass Sie in der Alten Oper auch viele Veranstaltungen nach Ihrem Geschmack finden können. Die Alte Oper ist „ein Haus für alle“: Jeder kann aus dem vielfältigen Programmangebot eine Veranstaltung nach seinem Geschmack besuchen, und genauso steht es jedem frei, einer Veranstaltung fernzubleiben.

Wir würden uns freuen, wenn auch Sie gelegentlich Gast unseres Hauses wären, und verbleiben für heute

mit freundlichen Grüßen

Gail Raven
Sekretariat/Assistenz
Geschäftsführung/Verwaltung

Bewertung: Unterschied zwischen Kultur und Kultur?

Traurig finde ich, dass die Alte Oper Frankfurt sich hier nicht klar mit den tatsächlich verbotenen Veranstaltungen solidarisiert und stattdessen versucht, sich davon zu distanzieren. Hier wird eine Unterscheidung zwischen “echter” Kultur und “falscher” Kultur gesehen, wo eigentlich keine ist.

Gerade das Musical Grease dient ja ganz offensichtlich vorrangig der Unterhaltung. Was macht eine Aufführung des Musicals in irgendeiner Art und Weise “besser” als die Disco-Veranstaltungen, die verboten wurden?

Was ist das besondere an den Stimmen, dem Tanz und der Choreographie “hervorragender internationaler Künstler” in der Alten Oper? Auch in Clubs und Diskotheken treten hervorragende internationale DJs und MCs auf, auch in Clubs und Diskotheken läuft hervorragende internationale Musik, und auch dort findet man “exzellent gestaltete und phantasievolle” Dekos.

Muss man hier wirklich zwischen Kultur und Kultur unterscheiden? Ist die Jugendclubkultur von heute weniger wert als das, was vor 50 Jahren Jugendkultur war und jetzt mit staatlicher Förderung in öffentlichen Häusern gespielt wird?

Bewertung: Verrückte Gesetze

Viel trauriger finde ich aber, dass eventuell tatsächlich die Möglichkeit besteht, dass jemand bei der Stadt Frankfurt darüber nachgedacht hat, das Musical am Karfreitag doch noch zu verhindern. Ganz abwegig ist dieser Gedanke nicht. In anderen Städten ist so etwas tatsächlich passiert…

Wie Herr Raven korrekterweise schreibt: “genauso steht es jedem frei, einer Veranstaltung fernzubleiben”. Dieser Grundsatz sollte bei einer Neugestaltung der Feiertagsgesetze (nicht nur in Hessen) berücksichtigt werden.

Interessant ist dabei, dass es auch zu Weltanschauung und Religion Fragen gibt. Der IBKA hat schon in einer Pressemeldung kritisiert, dass die Antwortmöglichkeiten bei Frage 9 eher suboptimal sind. Die Kritik geht aber noch nicht weit genug.

Eingeschränkte Antwortmöglichkeiten

Interessant ist die Auswahl der Antwortmöglichkeiten. Da wird der Punkt “Islam” in die drei Unterpunkte “Sunnitischer”, “Schiitischer” und “Alevitischer” unterteilt. Interessant dabei ist zum einen, dass es auch islamische Glaubensrichtungen gibt, die sich in keiner der drei Gruppen einordnen lassen wollen, es gibt aber kein “Sonstige Muslime”. Zum anderen muss man sich fragen, wieso diese Unterscheidung ausgerechnet beim Islam gemacht wird, aber nicht beim Punkt Christentum, das in Deutschland ja auch in den unterschiedlichsten Geschmacksrichtungen vorkommt. Soll ein Zeuge Jehovas oder ein Mormone sich unter “Christentum” eintragen? Wieso wird bei Juden nicht zwischen reformierten und orthodoxen unterschieden?

Interessant auch, dass es gar keine Möglichkeit gibt, eine eigene Weltanschauung anzugeben. In anderen Ländern ist dies explizit vorgesehen. Eine Antwortmöglichkeit “Humanismus” oder die Möglichkeit, dies einzutragen, würde z.B. sicherlich sehr oft angekreuzt werden.

Belief follows Registration

Das größte Problem sehe ich aber tatsächlich in der Verknüpfung von Frage 8 und Frage 9. Die Kennzeichnung auf dem Fragebogen macht deutlich, dass Frage 9 nicht ausgewertet wird, wenn in Frage 8 bereits die Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angegeben wurde.

Es ist aber nun keinesfalls so, dass die Mitgliedschaft in einer Religionsgesellschaft auch tatsächlich bedeutet, dass die entsprechende Weltanschauung geteilt wird. Ich kenne persönlich eine Unzahl von Menschen, die noch registrierte Kirchenmitglieder sind, obwohl sie gar keinen oder einen sehr abstrakten religiösen Glauben besitzen, der nicht mehr als Christentum bezeichnet werden kann. Diese haben nun aber gar keine Möglichkeit, diese Situation auch tatsächlich so in ihrer Beantwortung der Fragen abzubilden.

Conclusio

Wenn die Befragung tatsächlich dazu dienen soll, ein Bild der Verbreitung verschiedener Weltanschauungen in Deutschland zu gewinnen, sollte die Frage auch entsprechend offen gestellt werden: Mit einer detaillierten Antwortmöglichkeit inklusive der Möglichkeit zur Eingabe eines Freitextes und unabhängig von der amtlich registrierten Mitgliedschaft in einer Religionsgesellschaft.

Nachsatz

Das britische Zensus-Amt hält übrigens auf ihrem Server eine Liste von Religionen und den zu verwendenden Abkürzungen bereit. Das gibt einen Überblick, wie breit tatsächlich das Angebot an Weltanschauungen ist. Ein dort genannter “Buddhist Christian” z.B., wo sollte dieser sich auf dem deutschen Fragebogen wiederfinden?

Interessant auch, dass hier tatsächlich der Pastafari-Glaube (Flying Spaghetti Monster) und der Glaube an das Unsichtbare Rosarote Einhorn (Invisible Pink Unicorn) genannt werden.

In diesem Blogpost möchte ich klarstellen, dass das Konzept der Privatsphäre nicht obsolet ist und es auch nie sein wird. Ich werde den für mich wichtigsten Grund nennen, wieso wir Privatsphäre brauchen. Es gibt auch noch andere Gründe, die ich vielleicht in anderen Blogposts ansprechen werde. Wichtig ist, dass die Art und Weise, wie wir Privatshäre genau definieren und wie wir sie garantieren können, sich aber in Zukunft ändern muss und ändern wird. Darauf müssen wir als Gesellschaft vorbereitet sein.

Wer nichts zu verbergen hat…

Der bekannte Spruch “Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten” wird oft von Befürwortern staatlicher Überwachung herangezogen, um den Abbau der Privatsphäre zu legitimieren. Teilweise wird dieser jetzt auch von datenschutzkritischen Netzaktivisten verwendet. Noch extremer drückte das der Google-Chef Eric Schmidt aus, als er sagte: “If you have something that you don’t want anyone to know maybe you shouldn’t be doing it in the first place”.

Zugrunde liegt beiden Gedankengängen ein entscheidender Fehler, nämlich die Annahme, die gesellschaftlichen Regeln und Gesetze, die bestimmen, welche Aktionen und Informationen negative Folgen haben, seien gut und gerecht. Dies ist eigentlich eine sehr stark konservative Denkweise. Sie geht davon aus, dass das bestehende, traditionelle System bereits perfekt ist und immer perfekt bleibt.

Schauen wir uns aber die Realität an, sehen wir, dass sich diese Regeln in einem konstanten Fluss befinden. Drehen wir die Uhr 50 Jahre zurück, leben wir in einem Land, in dem es gesellschaftlich und rechtlich akzeptabel ist, wenn der Vater die Kinder schlägt oder seine Frau zum Sex zwingt, nicht aber, wenn zwei erwachsene Männer einvernehmlichen Geschlechtsverkehr haben. Heute sind die Verhältnisse genau umgekehrt. Auch bei Betrachtung kürzerer Zeiträume stellt man fest, dass sich moralische und rechtliche Regeln immer wieder ändern. Manche Dinge werden gesellschaftsfähig und legal, während andere diesen Status verlieren.

Wir können auch nicht annehmen, dass die aktuellen gesellschaftlichen Regeln der Weisheit letzte Schluss sind. Viele werden ja offen infrage gestellt. So gibt es Forderungen, weiche Drogen zu legalisieren und die Strafbarkeit von Beischlaf unter Verwandten aus den Strafgesetzen zu streichen. Es ist sicher garantiert, dass in einem Zeitraum von mehreren Jahrzehnten in der Zukunft gesellschaftliche Spielregeln herrschen werden, die wir uns heute überhaupt nicht vorstellen können. Um nur wild zu spekulieren: Möglicherweise wird es im Jahr 2100 verboten und gesellschaftlich geächtet sein, Säugetiere zur Nahrungsmittelproduktion zu halten und zu töten, während der Geschlechtsverkehr mit ihnen unter bestimmten Umständen erlaubt sein wird. Es ist schwer für uns vorstellbar, aber es ist möglich, genauso wie jedes andere System von Moral, das uns heute noch absurd erscheinen würde.

Ein humaner Rechtsstaat

Kurz gesagt hat jede Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit Regeln und Gesetze, die von anderen Gesellschaften an anderen Orten oder zu anderen Zeiten als unfair, als unethisch betrachtet werden. Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass es festgeschriebene Gesetze gibt, die für alle gleichermaßen gelten. Der Rechtsstaat muss darauf beharren, dass diese Gesetze auch eingehalten werden. Wenn man  nun aber oben stehende Erkenntnis berücksichtigt, so muss ein wirklich humaner Rechtsstaat meiner Überzeugung nach seine eigene Fehlerhaftigkeit anerkennen und vor allem im privaten Bereich Freiräume lassen, in denen er den Bürgern eine Möglichkeit einräumt, die Gesetze und gesellschaftlichen Normen zu umgehen. Diese Freiräume werden durch die Privatsphäre der einzelnen Bürger gebildet.

Privatsphäre bedeutet in meinen Augen und meiner Überzeugung nach, dass ein humaner Rechtsstaat seinen Bürgern die notwendigen Werkzeuge zur Verfügung stellen und garantieren muss, mit denen der Bürger sich in einem begrenzten Rahmen den Regeln eben dieses Staates entziehen kann. In diesen Freiräumen passieren dann notwendigerweise Verstöße gegen die allgemeinen gesellschaftlich akzeptierten Normen und Gesetze. Ein beliebiger subjektiver Betrachter wird einen Teil dieser Regelbrüche als positiv betrachten und einen Teil als negativ. Eine objektive Betrachtung ist nicht möglich.

Ich kann z.B. sagen, wenn ein Mann diese Freiräume nutzt, um seine Frau zu misshandeln, finde ich das nicht gut, wenn jemand die Möglichkeit nutzt, um die in meinen Augen allzu strengen Urheberrechte zu umgehen, finde ich das gut. Eine andere Person wird diese Aktionen unter Umständen anders bewerten.

Privatsphäre

Diese Freiräume können nur durch Verschwiegenheit geschaffen werden. In der Öffentlichkeit stattfindende Verstöße gegen das allgemeingültige Gesetz muss der Rechtsstaat natürlich verfolgen. Sobald er von einem Regelverstoß erfährt, muss er diesen auch ahnden, andernfalls wäre entweder die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nicht mehr garantiert oder die demokratische Kontrolle der Parlamente über die Gesetze bestünde nicht mehr. Diese Freiräume können also nur dadurch entstehen, dass man Situationen schafft, die der Öffentlichkeit und insbesondere dem Staat verborgen bleiben.

Dies ist ein Grund, wieso die Unversehrtheit der Wohnung ein so hohes Gut ist. Dies ist ein Grund, wieso das Abhören privater Wohnungen ohne richterlichen Beschluss abgelehnt werden muss. Dies ist ein Grund, wieso ein privater Computer tabu sein muss und ohne konkrete Verdachtsmomente und ohne richterlichen Beschluss kein Zugriff darauf erfolgen darf.

Es reicht nun aber nicht, eine strikte Grenze an den Türen und Fenstern privater Wohnungen zu ziehen. Der öffentliche Raum verbindet private Wohnungen miteinander. Zwei Personen, die nicht in der gleichen Wohnung leben, können nicht miteinander agieren, ohne den öffentlichen Raum zu durchqueren. Durch eine lückenlose Überwachung des öffentlichen Raums könnte man sehr viele Rückschlüsse darüber ziehen, was viele Menschen in der Privatheit ihrer eigenen Wohnung treiben. Deswegen muss auch im öffentlichen Raum ein bestimmtes Maß an Privatsphäre herrschen. Eine lückenlose Überwachung, eine unfreiwilligen Erstellung von Bewegungsprofilen etc. darf man nicht zulassen.

Hier begegnen wir auch gleich dem ersten Problem, das die neuen Technologien mit sich bringen: Der öffentliche Raum wird nach und nach (auch ohne staatliche Maßnahmen) allein durch das Verhalten von Einzelpersonen immer stärker technisch erfasst, so dass die Bewegungsdaten von Menschen ohne deren Zutun plötzlich Teil einer öffentlichen Datensammlung werden, auf die dann sowohl der Staat als auch private Personen und Institutionen zugreifen können.

Um diesem Problem zu umgehen, müssen wir zum einen rechtsstaatliche Mechanismen haben, die eben sicherstellen, dass sich der Staat dieser Möglichkeiten nicht bedient, auch wenn er könnte. Zum anderen müssen wir jedem einzelnen das Recht und die technischen Möglichkeiten an die Hand geben, sich bewusst dieser Überwachung zu entziehen. Dazu gehört z.B., dass es weiterhin ein Recht gibt, sich in der Öffentlichkeit zu vermummen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass es weiterhin bargeld-artige anonyme Zahlungsmittel gibt. Und vieles mehr.

Gemeinschaft

Wer etwas zu befürchten hat, hat etwas zu verbergen, aber es ist auch gut und richtig, dass er das dann zu einem bestimmten Grade auch verbergen kann. Der humane Rechtsstaat, der sich seiner eigenen Imperfektion bewusst ist, muss dem Bürger die Möglichkeit eröffnen, sich im Privaten den Regeln dieses Staates zu entziehen. Darüber hinaus ist es nicht nur der Rechtsstaat, vor dem man etwas verbergen möchte. Unabhängig von den gesetzlichen Regeln des Staates existieren in vielen Gemeinschaften eigene Regeln, für die natürlich das gleiche gilt: Keine dieser Regelwerke ist perfekt und es muss jedem Mitglied die Möglichkeit zugestanden werden, zumindest im privaten die Regeln der Gemeinschaft, in der es sich bewegt, zu brechen.

Die andere Seite der Medaille

Wer etwas zu befürchten hat, hat etwas zu verbergen. Es ist schön, wenn dann die Möglichkeit besteht, dieses zu verbergen. Ich habe aber bereits an anderer Stelle ausgeführt, dass es eigentlich noch viel besser wäre, wenn das mit dem Verbergen irgendwann nicht mehr notwendig wäre, sprich dass man irgendwann nichts mehr zu befürchten hätte. Dazu müssen sich die gesellschaftlichen Regeln ändern. Das besondere daran ist nun, dass es in den meisten Fällen nur dann zu Änderungen der gesellschaftlichen Regeln kommt, wenn manche Pioniere negative Folgen gezielt in Kauf nehmen und sich eben nicht mehr verbergen.

Das gezielt Heraustreten aus der Privatsphäre (wenn die Bedingungen stimmen) kann so die Voraussetzungen schaffen, dass in Zukunft die Flucht in die Privatsphäre für diese eine Interessensgruppe oder diesen einen Aspekt nicht mehr notwendig ist. Auch dazu hatte ich schon einmal etwas gebloggt….

Ausblick

Nachdem ich hier einmal klargestellt habe, dass ich das Konzept Privatsphäre für sehr wichtig und schützenswert halte, werden sich die nächsten Blogposts dann aber etwas kritischer mit dem Thema befassen. Es wird unter anderem gefragt werden, wie sich Privatsphäre in einer geänderten technischen und gesellschaftlichen Umgebung am sinnvollsten umsetzen lässt und ob von bestimmten Formen der Umsetzung von Privatsphäre nicht auch tatsächlich mehr Schaden als Nutzen ausgehen kann.

Daneben werde ich aber immer auch das Konzept Privatsphäre weiter verteidigen. Ich werde unter anderem noch weitere gute Gründe für die Notwendigkeit von Privatsphäre nennen und auch folgenden Gedanken vertiefen:

Wenn in unserer Gesellschaft Pioniere notwendig sind, die ihre Privates öffentlich machen, um für sich und andere mehr Freiheit zu erkämpfen, wie wird dies in einer potenzielle Post-Privacy-Gesellschaft aussehen? Wird es dort Pioniere geben, die sich bewusst ins Private zurückziehen, obwohl sie es nicht nötig hätten, um für andere, die auf Privatsphäre angewiesen sind, die Freiheit zu sichern, diese zu nutzen?

Ein Aspekt davon  ist, dass man Fehlverhalten in der eigenen Gruppe ganz anders bewertet, vielleicht verteidigt oder sogar gar nicht als Fehlverhalten wahrnimmt als in der verfeindeten Gruppe.

Im folgenden zwei Beispiele aus meiner Twitter-Timeline. Die beteiligten Personen mögen sich nicht persönlich angegriffen fühlen. Ich beschreibe hier ja einen allgemeinen Mechanismus, der uns allen gleichermaßen eigen ist.

Schmähung politischer Gegner

Der Twitter-User @Stefan_K_GP bewertete hier in zwei direkt aufeinander folgenden Tweets vom 11. Januar 2011 zwei vergleichbare Schmähungen politischer Gegner sehr unterschiedlich, nur weil er im ersten Fall auf einer anderen Seite steht als im zweiten.

Der erste Tweet bezieht sich auf ein CSU-Werbevideo, das Die Grünen in einem Zeichentrickfilm als Dagegen-Partei verschmäht, in der es eben nur Steinewerfer gäbe. Stefan retweetet hier einen Kommentar von @krohlas, der anlässlich des Videos die Frage stellt “Wie viel Hass steckt eigentlich in der CSU?”.

Im genau darauf folgenden Tweet schreibt Stefan aber selbst “Die Guido Westerwelle-Briefmarke wurde von der Deutschen Post wieder aus dem Sortiment genommen. Die Leute bespuckten die falsche Seite”. Er betreibt also hier selbst eine Schmähung des politischen Gegners, die man durchaus als von Hass geprägt sehen kann.

Ob eine Schmähung des politischen Gegners abgelehnt oder sogar selbst durchgeführt wird, kann sich also innerhalb von Sekunden ändern, abhängig davon, ob man selbst die geschmähte Gruppe ablehnt oder nicht.

Ein weiteres Beispiel:

Wählermanipulation

Diese Tweets vom 27. März 2011 beschäftigen sich mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, die an diesem Tag stattfand. @Donnerbeutel, der zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei ist, regt sich hier mächtig über Wahlplakate politischer Gegner in der Nähe von Wahllokalen auf. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich an dem Tag auch Plakate der Piratenpartei in der Nähe von Wahllokalen befanden. Es ist schlicht und einfach praktisch unmöglich, vor allem für ehrenamtliche Helfer, die sogar vielleicht in fremden Gegenden Plakate aufhängen, zu wissen, wo sich Wahllokale befinden und wo nicht.

Passenderweise verhält sich @Skymaus, Direktkandidatin der Piraten im Wahlkreis Kusel genau gegenteilig. Ganz stolz berichtet sie, wie sie dafür kämpfte, dass Piratenwerbung vor einem Wahllokal hängen bleibt. Donnerbeutel folgt Skymaus auf Twitter, muss diesen Tweet also gesehen haben, hat aber (zumindest öffentlich) nicht darauf reagiert.

Ähnliches war übrigens am gleichen Tag auch nebenan in Baden-Württemberg zu beobachten, wo auch eine Landtagswahl stattfand. Während einige Piraten aufgeregt dazu aufriefen, Verstöße gegen die Bannmeile um Wahllokale energisch zu bekämpfen, berichteten andere auf dem gleichen Kommunikationskanal vom Besuch im Wahllokal im Piraten-T-Shirt.

Schlussfolgerung

Wie schon oben gesagt, denke ich, dass dieses Verhalten uns Menschen angeboren ist. Ganz vermeiden können wir es auf keinen Fall, es hat in begrenztem Maße sicher auch positive Effekte. Wir sollten uns aber immer dessen bewusst sein, dass wir dazu neigen, unterschiedliche Standards beim Bewerten des Verhaltens von Feinden und beim Bewerten des Verhaltens von Freunden anlegen.

Wer also einen Gegner attackieren möchte, soll bitte vorher prüfen, ob er nicht zu strenge Maßstäbe an dessen Verhalten anlegt. Und auch beim Beurteilen des Verhaltens unserer Verbündeter sollten wir sicher manchmal etwas kritischer sein.

Das gilt übrigens auch für verschiedene Gruppierungen innerhalb der Piratenpartei. Es passiert momentan z.B. hier in Baden-Württemberg leider viel zu oft, dass Berliner Piraten als “die Gegner” wahrgenommen werden und enorm strenge Maßstäbe  an das Verhalten von Piraten im Berliner Landesverband angelegt werden, während man ähnlich schlimme Verfehlungen in der eigenen Umgebung übersieht oder sogar verteidigt oder sogar mitmacht. Gleiches natürlich auch umgekehrt und in ganz anderen Konstellationen.

Auch die aktuell sehr hitzige Diskussion zwischen der “Spackeria” und den “Datenschützern” zeigt solche Züge. Ich möchte hier alle dazu aufrufen, in dieser Situation besonders darauf zu achten, dass man nicht zu sehr dem Gruppendenken verfällt. Ich habe auch an mir selbst gemerkt, dass mir das zeitweise passiert ist.

Versucht, euch tatsächlich die Argumente und Vorstellungen der “Gegenseite” anzuhören. Seht über “Ausfälle” der anderen Seite hinweg und kritisiert ruhig auch mal Leute “in den eigenen Reihen”, wenn die in ihrem gerechten Zorn zu weit übers Ziel hinaus schießen.

Danke fürs Zuhören. Die Moralpredigt ist nun zu Ende

Korrekterweise muss sich das Land dafür nun von außen Kritik gefallen lassen. Einige Länder, darunter auch Deutschland, drohen sogar mit dem Einstellen der Entwicklungshilfe.

Interessant ist für einen ganz anderen Aspekt eine Aussage des Justizministers Dr George Chaponda:

The Minister then appeared to contradict the new law in a bid to appease critics by suggesting that if homosexuality was kept private it was unlikely to lead to prosecution:

“…since such acts occur in private and that Malawi laws on privacy are enriched in the constitution it is very difficult to prosecute homosexuality,” he said.

Der Minister meint, das Gesetz sei nur halb so schlimm. Weil Malawi die Privatsphäre seiner Bürger respektiert, würden Homosexuelle ja nicht verfolgt, wenn sie ihre Neigungen nur privat ausleben.

Zum einen zeigt dieser Fall, dass Privatsphäre nützlich sein kann, um die schädliche Wirkung von staatlichen Verboten und Geboten  in anderen Bereichen abzumildern.

Gleichzeitig zeigt es aber auch die Unzulänglichkeit des Prinzips Privatsphäre als Lösungsansatz für solche Konflikte: So etwas wie die sexuelle Orientierung dauerhaft geheim zu halten, ist praktisch unmöglich. Und selbst soweit dies möglich ist, verstößt die Notwendigkeit, sich für seine Veranlagung verstecken zu müssen, ganz klar gegen die Menschenwürde.

Bemerkenswert natürlich auch, wie hier die Existenz von Privatsphäre als Rechtfertigung für menschenunwürdige Gesetzgebung missbraucht wird.

Und inwieweit die Privatsphäre von Bürgern in Malawi tatsächlich gewahrt wird, ist noch eine weitere Frage, bei der ich der Aussage des Ministers nicht einfach so vertrauen würde…

Während ValiDOM dort eine Diskussion auf emotionaler Ebene verurteilt und verspricht sich “einmal möglichst sachlich der Fragestellung “Laizismus” nähern” zu wollen, bleibt von der Sachlichkeit am Ende wenig übrig. Eine Trennung von Staat und Kirche wirkt am Ende “totalitär” und “sozialistisch”, ja es wird angeblich sogar das “Recht des Menschen, frei zu sein” gefährdet. Die Hinleitung zu dieser Schlussfolgerung ist für mich nicht wirklich erkennbar, am Ende handelt es sich nur um eine Ausformulierung der oft gehörten Idee “ohne Gott haben die Menschen keine Moral”.

Wieso Moral an sich keine gute Idee ist und zum alten Eisen gelegt werden sollte, hat Michael Schmidt-Salomon sehr schön in seinem Buch “Jenseits von Gut und Böse” gezeigt. Denselben Gedanken möchte ich hier direkt auf die Frage “Rechtspositivismus” oder “überpositives Rechts” anwenden.

Rechtspositivismus vs. Naturrecht

Definition

Die Idee des Rechtspositivismus erklärt, dass Recht eine Institution ist, die von Menschen geschaffen wird. Jede Gemeinschaft schafft sich ihre Rechte so, dass die Gemeinschaft am besten funktionieren kann. Die Idee des überpositiven Rechts (Naturrecht) erklärt, dass es Grundsätze gibt, die nicht von Menschen geschaffen sondern immer existent sind und über dem von Menschen geschaffenen Gesetz stehen. Als Quelle dieser Rechtsnormen wird dann meistens ein göttliches Recht genannt, teilweise wird aber versucht, diese natürlichen Gesetze aus anderen Begebenheiten abzuleiten.

Überpositives Recht ohne Religion

In letzterem Fall braucht man keine Religion, um ein solches überpositives Recht zu begründen. Im Grundgesetz beispielsweise wird in Artikel 1 die Achtung der Menschenwürde als höchster Grundsatz unseres Rechts etabliert. Dieses Prinzip benötigt keine religiöse Begründung. Auch in einem Staat, in dem Religionsgemeinschaften keine Privilegien genießen, kann dieser Grundsatz weiter gelten.

Wahrheit?

Wenn ich überlege, welche Philosophie der Wahrheit näher kommt, muss ich feststellen, dass dies tatsächlich der Rechtspositivismus ist. An Götter und andere übernatürliche Phänomene glaube ich nicht und die Versuche, überpositives Recht auf anderem Wege abzuleiten, sind immer sehr abenteuerlich.

Auch die Grundrechte unserer Verfassung erkenne ich damit nicht als unabänderlich und für immer so gegeben an. Der Verfassungskonvent und der Parlamentarische Rat haben nicht ewig geltende Grundsätze entdeckt, sondern die Prinzipien festgehalten, die für sie am sinnvollsten erschienen, um im Kontext der Nachkriegszeit eine funktionierende Gesellschaft etablieren zu können.

Schaut man in die Vergangenheit, so gibt es keine einheitliche Idee, wie genau überpositives Recht aussehen könnte. Jede Gesellschaft hatte ihre eigene Version. Wieso sollte man also annehmen, ausgerechnet das Naturrechtsverständnis, das wir gerade hier und heute haben, sei das endgültig richtige? Auch ein Blick in die Zukunft zeigt, dass sich unsere Gesellschaft verändern wird. Mit einer sich verändernden Gesellschaft, braucht man aber auch ein geändertes Rechtssystem. Bestehende Rechte müssen hinterfragt und neue etabliert werden können. Hätte man genau dies in der Vergangenheit nicht getan, hätten wir heute nicht die Menschen- und Bürgerrechte, die so vielen Menschen zugute kommen.

Wirkung

Da das Naturrecht behauptet, ewig und universell zu gelten, muss es seine eigene Reform ablehnen. Das verhindert zwar, dass es “verschlechtert” wird, es verhindert aber auch, dass es “verbessert” wird. Im Besonderen kann ein Teil des Naturrechts, der sich zu einer Zeit an einem Ort positiv für die Menschen auswirkt, zu einer anderen Zeit oder einem anderen Ort aber ins Gegenteil verkehren. Der Rechtspositivismus hat diesen Nachteil nicht. Er erkennt, dass alle Gesetze von Menschen geschaffen, damit möglicherweise fehlerhaft und mit veränderten Umgebungsbedingungen reformbedürftig sind.

Gerade dieser in das System Rechtspositivismus eingebaute Selbstzweifel kommt Menschen zu Gute, da er die Verantwortung für Recht und Gesetz bei den Menschen sieht. Wer Gesetze erlässt, muss Verantwortung dafür tragen, wie sie sich auswirken. Das Naturrecht, besonders wenn es religiös begründet wird, verlagert die Verantwortung nach außerhalb. Besonders kritisch wird dies dann, wenn das Naturrecht nicht (wie im Falle unseres Grundgesetzes)  den Menschen in den Mittelpunkt stellt, sondern eine andere Idee (Gott, Volk, Rasse, Klasse, …), die als wichtiger als die einzelnen Menschen gesehen werden.

Übernatürliches Recht führt damit nicht unweigerlich zu allgemeinen Menschenrechten, es kann genau als Grundlage für das Gegenteil verwendet werden. Umgekehrt führt auch ein Rechtspositivismus nicht automatisch zu einer totalitären rechtsfreien Gesellschaft, sondern kann besonders menschenwürdige Bedingungen schaffen.

Als zwei Beispiele seien hier genannt der Rechtspositivist Georg Jellinek, der mit seinen Schriften schon im 19. Jahrhundert die Grundlagen für die allgemeine Erklärung der Menschenrecht schuf, und der Anhänger des Naturrechts Carl Schmitt, der als Staatsrechtler während der Zeit des Nationalsozialismus diesen verteidigte. Beispiele mit umgekehrten Vorzeichen gibt es auch.

Fazit

Die Frage der Rechtsphilosophie ist also nur ein Ablenkungsmanöver. Man braucht keine Religion, um ein Naturrecht zu begründen. Und auch ohne Naturrecht werden wir nicht automatisch in einer rechtlosen, menschenfeindlichen, totalitären Diktatur landen.

Gemeinsame Angelegenheiten

Auf Basis des Grundgesetzartikels 40 (WRV Artikel 137 Absatz 3)  haben in den letzten Jahrzehnten christliche Politiker und Rechtswissenschaftler die Idee einer Gleichstellung von Staat und Kirche abgeleitet. Demnach begegnen sich Staat und Kirche als gleichberechtigte Partner, die gewissen Dinge partnerschaftlich gemeinsam organisieren müssen.

Tatsächlich wird in diesem Artikel aber im ersten Teil die Selbständigkeit der Religionsgesellschaften auf ihre eigenen Angelegenheiten eingeschränkt und im zweiten Teil wird eindeutig klargestellt, dass allgemeine Gesetze über diesem Selbstbestimmungsrecht stehen. Das bedeutet, der Staat darf über die allgemeinen Gesetze hinweg nicht gezielt in die innere Organisation der Religionsgesellschaften eingreifen. Daraus eine partnerschaftliche Gleichstellung und sogar eine Ausweitung auf externe gesamtgesellschaftliche Angelegenheiten ableiten zu wollen ist schon abenteuerlich, zur Zeit aber leider in der Rechtspraxis Realität.

Eine besonders dringende Reform in diesem Bereich besteht darin, zu definieren, wo denn überhaupt die Grenzen der internen Angelegenheiten für die Kirchen gelten. So ist es zum Beispiel meiner Meinung nach nicht vertretbar, dass allgemeine Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern nicht für Angestellte von kirchengeführten Betrieben gelten, auch wenn deren Tätigkeit primär gar nichts mit der internen Organisation der Kirchen zu tun hat.

Während zu Zeiten des Entstehens von Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz formell noch weit über 90% der Bevölkerung Mitglieder der großen Kirchen waren, stehen wir heute kurz davor, dass die Zahl der Kirchenmitglieder unter 50% sinkt. Hier muss dann vor allem auch darüber nachgedacht werden, wie öffentlich in einer solchen Situation die “öffentlichen Angelegenheiten” der Kirchen noch wirklich sind. Mit sinkendem Vertretungsanspruch der Kirchen für die Bevölkerung dürfen öffentliche Aufgaben nicht mehr weiter bevorzugt den Kirchen übertragen werden.

Die Religion moderieren?

Ein überraschender Gedanke findet sich am Ende von ValiDOMs Beitrag. Dort schreibt er, die Zusammenarbeit von Staat und Kirchen sei wünschenswert, um “religiösen Fanatikern durch Förderung gemäßigter Kräfte entgegen” zu treten.  Der vorher abgelehnte “Totalitarismus und Sozialismus im Bezug auf ethische Bildung” wird hier ja gerade gefordert. Offenbar ist es hier gewünscht, dass der Staat sich in die internen Angelegenheiten (was ist schon interner als die tatsächlich gelehrten Glaubensinhalte) einmischt und die Religionsgemeinschaften kontrolliert. Meinem Verständnis von Religionsfreiheit widerspricht dies diametral. Ich verstehe Religionsfreiheit doch gerade so, dass der Staat nicht vorgibt, was Menschen zu glauben haben.

Eine solche fast schon zynische Äußerung (Gut, wenn der Staat die Religion fördert, die am wenigsten Schaden anrichtet) könnte ich von einem Atheisten erwarten (und habe ich da auch schon gehört), aber eigentlich nicht von einem gläubigen Menschen. Wie groß muss denn der Zweifel am eigenen Glauben sein, wenn man denkt, ohne staatliche Kontrolle würde sich dieser zu extremen entwickeln, die man ablehnt?

Tatsächlich vermute ich, dass hinter dieser Positionierung also kein starker persönlicher Glaube steckt, sondern das, was Daniel Dennet in seinem Buch “Breaking the Spell” als “Belief in Belief” bezeichnet. Er behauptet, viele Menschen glauben gar nicht tatsächlich an die Glaubenssätze ihrer Religion, sondern sie glauben nur daran, dass der Glauben an diese Glaubenssätze die Gesellschaft verbessert. Zum Teil schwingt da dann noch etwas Überheblichkeit mit: “Ich glaube nicht, muss ich ja auch nicht, bin ja auch ohne vernünftig, aber ganz viele andere, die würden ohne den Glauben zu Problemen werden; also tue ich besser auch so, als würde ich glauben, um diese anderen beim Glauben zu halten”.

ValiDOM verweist dann am Ende auf einen kommenden Blogpost zum Thema Laizismus in der Türkei. Ich würde die Türkei nicht als laizistischen Staat bezeichnen. Dort sind Staat und Religion ja eben nicht getrennt, vielmehr dominiert der Staat die Religion. Nach der Idee des Kemalismus gibt der Staat vor, welche religiöse Lehre die richtige ist, fördert allein diese und benachteiligt jegliche abweichende Religion. Ist das nicht genau die Strategie, die wie oben beschrieben von ValiDOM als vorteilhaft gesehen wurde? Der Staat mäßigt die Religion, um Auswüchse zu verhindern?

In der Türkei gewinnen gerade anti-kemalistische, muslimisch-religiöse Kräfte an politischer Macht. Während die politische Einflussnahme von religiösen Ideen immer kritisch gesehen werden sollte, ist es in der Türkei paradoxerweise gerade so, dass die religiös geprägte Regierung sehr viel für Demokratie und Freiheit getan hat: Die Diskriminierung der kurdischen ethnischen Minderheit beispielsweise wird nun schrittweise abgebaut. Ebenso gewinnen religiöse Minderheiten (egal ob christlich oder muslimisch) neue Freiheiten.

Keiner der zum BPT der Piraten vorgeschlagenen Anträge will kemalistische Zustände schaffen. Keine Religionsgemeinschaft soll am Ausüben ihrer Religion gehindert oder sonstwie schikaniert werden. Alle Anträge wollen  lediglich die aktuell bestehende Bevorzugung von einzelnen Religionsgemeinschaften und die Verflechtung von Staat und Kirche abbauen.

Die Bedeutung von Religion in Staat und Gesellschaft

ValiDOM meint, das Ziel dieser Bestrebungen sei es, dass “Religion in Staat und Gesellschaft keinerlei Bedeutung mehr zukommt.” Einerseits stimmt das nicht ganz. Andererseits ist das aber vom Grundprinzip auch nichts negatives.

In dem Moment, in dem eine einzelne Religion nicht mehr alle Bürger vertritt, darf diese Religion gar keine Bedeutung mehr für den Staat und für die Gesellschaft haben, die darüber hinausgeht, dass die Bürger, die sich zu der Religion bekennen, natürlich sich selbst in Staat und Gesellschaft einbringen. Dieser persönliche Einfluss auf Staat und Gesellschaft, den jeder Mensch natürlich gleichberechtigt besitzt, soll durch keinen der Anträge eingeschränkt werden. Aber wieso sollte eine Institution Sonderrechte genießen, wenn letztlich eine Mehrheit der Bevölkerung gar nicht hinter ihr steht?

Aber nicht nur aus der Sicht von Andersgläubigen oder Atheisten ist ein übermäßiger Einfluss von Kirchen abzulehnen. Auch innerhalb der christlichen Religion gibt es die unterschiedlichsten Glaubensvorstellungen. Die aktuelle Organisation des Zusammenspiels von Staat und Kirchen betont den institutionellen Charakter der Kirchen. Als Institution müssen die Kirchen aber vor allem auf das Überleben der eigenen Institution bedacht sein und können damit gar nicht mehr frei und unabhängig ihre eigenen inhaltlichen Interessen vertreten. Ein schönes Beispiel ist der Streit zwischen den deutschen Bischöfen und dem Vatikan in Bezug auf die Kirchenmitgliedschaft und die Kirchensteuer. Religion und Glaube sollte etwas persönliches sein. Im aktuellen System bestimmen institutionalisierte Kirchen über den Glauben der Mitglieder und der Staat beeinflusst (vor allem über die Abhängigkeit der finanziellen Unterstützung der Kirchen vom Staat) die Politik der Kirchen.

Echte Glaubens- und Religionsfreiheit bedeutet aber, dass der einzelne Mensch frei darin ist, wie er seinen Glauben gestaltet, und dass die Religionsgemeinschaften ihre eigenen inhaltlichen Interessen vertreten statt ihrer institutionellen und finanziellen.

In der Mannheimer Fußgängerzone habe ich heute ein an einem Laternenmasten klebendes Bild gesehen, das wohl darauf anspielen soll;

Die von mir unkenntlich gemachte URL verweist auf ein neu-faschistisches Blog, das sich selbst als “Tagebuch der wahren, guten und schönen Rechten” bezeichnet und wo man allerlei menschenverachtendes Gedankengut findet. Thilo Sarrazin selbst würde sich, wie ich ihn einschätze, in dieser Umgebung sicher auch nicht wohl fühlen. Er muss aber endlich erkennen, dass es eben kein weiter Schritt mehr zum Faschismus ist, wenn man die Grundlage unseres Grundgesetzes und damit unserer Gesellschaftsordnung vergisst: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Wenn man Menschen nicht als Individuen wahrnimmt, sondern über Statistiken, Kategorisierung und Verallgemeinerungen nur als Teil einer Gruppe betrachtet und versucht, ihren Wert aufgrund ökonomischer oder anderer Maßstäbe zu messen, dann tritt man die Menschenwürde mit Füßen und verstößt so gegen die Grundlage unserer Gesellschaftsordnung.

Obamas Wähler in den USA sind übrigens mit der Wende (dem “Change”), den sie bekommen haben, nicht wirklich zufrieden. Wichtige Versprechungen wurden nicht eingelöst. Die nun eingeführte Gesundheitsreform bringt nicht die angestrebte Versorgung aller Bürger und das versprochene Ende der diskriminierenden “Don’t Ask-Don’t Tell”-Politik im amerikanischen Militär ist auch nicht abzusehen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Ich denke und hoffe, die neue Rechte in Deutschland wird von ihrem Messias Sarrazin am Ende genauso enttäuscht sein wie die Obama-Wähler in den USA.