Das Abstimmen von mehreren alternativen Anträgen zum gleichen Thema wird nicht vorhersehbar.

Ganz offensichtlich ist dies bei mehreren Anträgen mit gleicher Zielsetzung.

Gewinnen am Ende alle Anträge mit einer Mehrheit für “Ja”, wird unser Programm zur Lachnummer, weil dann das selbe mehrfach auftaucht, so wie es aktuell schon beim Themankomplex “Drogen/Sucht” der Fall ist, wo sich der Parteitag im Dezember nicht entscheiden konnte, welche Formulierung ihm besser gefällt. Stellt euch das einmal vor bei 10 konkurrierenden Formulierungen, die sich alle gegen eine Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Im schlimmsten Fall hat man dann tatsächlich bei den verschiedenen Varianten Details, die sich unterscheiden, es gäbe dann also einen Widerspruch im Programm.

Bei einem Modell, bei dem nur der Antrag mit den meisten JA-Stimmen gewinnt, wird es für den Wähler extrem schwierig, zu entscheiden, für welchen Antrag er sinnvollerweise stimmen soll, um sein Ziel zu erreichen. Stimmen alle nur für ihren absoluten Lieblingsantrag, besteht die Gefahr, dass die Stimmen sich so auf mehrere Anträge verteilen, dass die Mehrheitsmeinung am Ende im Ergebnis gar nicht repräsentiert ist. Stimmt man für alle Anträge, die man grundsätzlich mittragen kann, hat man keine Möglichkeit, einen wirklichen Einfluss auf den Sieger zu nehmen.

Noch schlimmer ist dies bei konkurrierenden Anträgen, die sich tatsächlich inhaltlich in ihrer Richtung oder Stärke der Richtung unterscheiden.

Beispiel: Antrag A möchte Deutschland zu einem Kirchenstaat machen, Antrag B den Status Quo bzgl. Verhältnis Staat und Religion beibehalten, Antrag C eine gemäßigte Säkularisierung, Antrag D eine komplette Trennung von Staat und Kirche und Antrag E alle Religionen verbieten. Anträge A und E würde ich sicher nicht unterstützen. Ob ich jetzt aber B, C oder D zustimme, hängt von meiner Abschätzung ab, wie andere sich verhalten. Ich muss strategisch wählen und zwar auf Grundlage von Ratens. Wenn ich befürchten muss, dass A viele Stimmen bekommt, stimme ich lieber auch für B als Ausgleich. Könnte dann aber auch bedeuten, dass B (Status Quo) gewinnt, obwohl es eine Mehrheit für C und D  gegeben hätte, nur weil die Option B gegenüber A und E vorzuziehen wäre. Es gewinnen hier also grundsätzlich immer die gemäßigten Positionen, was für eine kleine Partei mit dem Anspruch, bestehenden Zustände zu ändern, nicht unbedingt sinnvoll ist (und eben auch nicht die wirklichen Mehrheitsverhältnisse abbildet).

Bei einer Live-Abstimmung besteht dieses Problem nicht, da erstens hier vorher über Meinungsbilder die allgemeine Stimmung zuverlässig abgefragt werden kann und zweitens der dreistufige Abstimmungsprozess (Zuerst die beiden beliebtesten ermitteln, dann diese gegeneinander, dann den Sieger generell abstimmen) die Sicherheit für die Wähler erhöht, dass am Ende das herauskommt, was die Mehrheit auch tatsächlich will.

Neben vielen anderen Gründen, die gegen ein ELWS-Verfahren sprechen, bitte ich deswegen schon aus diesem Grund um eine Ablehnung dieses Verfahrens beim Bundesparteitag.

P.S.: Ich bin mir bewusst, dass man die selbe Argumentation auch verwenden könnte, um das Wahlverfahren für Personen beim Bundesparteitag zu kritisieren. Ich denke, es gibt einen ausreichend großen Unterschied zwischen der Entscheidung für Personen und der Entscheidung für Programme, die bedeuten, dass diese Kritikpunkte auf die Personenwahl nicht anwendbar sind.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 28.11.2011 unter http://www.piraten-karlsruhe.de/blog/2011/11/28/demo-gegen-rechte-gewalt.html veröffentlicht.

Diesen Samstag beteiligten sich einige Karlsruher Piraten spontan an einer Demonstration gegen rechte Gewalt, die Samstag Nachmittag am Kronenplatz startete und dann durch die Innenstadt bis vor die Bundesanwaltschaft zog. Anlass war die aktuelle Aufdeckung einer rechtsextremistisch motivierten Mordserie mit mindestens 10 Todesopfern seit 2000.

Unser mitgeführtes Banner mit dem Slogan “Braun ist so 30er”, das wir bereits vor einem Jahr angefertigt hatten, vermittelte dabei eine klare Botschaft: Für braunes Gedankengut, für Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit darf in unserer Gesellschaft heute kein Platz mehr sein.

Auch der Hinweis auf die 1930er Jahre taucht dabei nicht umsonst auf. Wenn einige Politiker heute ernsthaft meinen, man könne ja nicht damit rechnen, dass Rassismus zu Gewalt bis hin zu Morden führt, sollten diese tatsächlich einmal einen Blick in die Geschichte werfen. Man muss dabei gar nicht einmal so weit zurück gehen. Die Morde und gewalttätigen Übergriffe in Mölln, Solingen, Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen in den 1990er Jahren sollten allen heute eigentlich noch gut in Erinnerung sein.

Die Demonstration hatte aber noch eine zweite Botschaft: Die aufgedeckte Mordserie, die bekannte gewordene rechtsextreme Gewalt darf jetzt nicht dazu missbraucht werden, staatliche Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen: Vorratsdatenspeicherung, bundesweite Dateien mit Verdächtigen und eine Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten bleiben weiterhin schlechte Ideen, die die Grundrechte aller Menschen in Deutschland einschränken würden.

Was man vielleicht durchaus infrage stellen muss ist das V-Mann-System, bei dem der Staat mit riesigen Summen jedes Jahr rechtsextreme Parteien und Organisationen fördert und finanziert, ohne dafür tatsächlich wertvolle Informationen zu erhalten.

Außerdem liegt es auch in der Verantwortung von Politikern, als Vorbilder und zum Schaffen eines besseren gesellschaftlichen Klimas die richtigen Entscheidungen zu treffen und die richtigen Dinge zu sagen. Gerade die Politiker, die jetzt als Reaktion auf die bekannt gewordenen Gewaltverbrechen eine Einschränkung von Bürgerrechten fordern, fielen bisher eher negativ auf: Mit Widerstand gegen ein Ende der diskriminierenden Schleierfahndung in deutschen Zügen und auf deutschen Bahnhöfen, mit unseligen Diskussionen über Leitkultur und wer oder was alles nicht zu Deutschland gehört, mit dem Blockieren weiterer notwendiger Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht, usw.

Letztlich liegt es aber auch in der Verantwortung des Einzelnen überall dort einzuschreiten, wo einem im Alltag Rassismus, Sexismus und andere Formen von Diskriminierung begegnen. Konstantin Wecker hat das in seinem Lied “Sage Nein” schön ausgedrückt. Ich ziehe die musikalische Neuauflage von ASP vor

Vor ein paar Tagen kam mir im Zusammenhang mit einer Diskussion um Facebook, Diaspora, etc untenstehende Idee. Falls ich hier insgesamt positive Rückmeldungen bekomme, werde ich den Antrag noch als Positionspapier zum Bundesparteitag in einem Monat in Offenbach einreichen. Sollte der dann dort auch angenommen werden, kann man das ganze auf 2-3 Sätze kondensieren und dann im Wahlprogramm zur Bundestagswahl einbringen.

Kommentare bitte unten oder auf diesem Pad: http://piratenpad.de/SozialeNetzeZerschlagen

Keine privaten Kommunikationsmonopole im Internet

Soziale Netze im Internet stellen für immer mehr Menschen einen wichtigen Teil ihres Lebens dar. Bei einigen Personengruppen ist die Teilnahme an sozialen Netzwerken im Internet inzwischen bereits Voraussetzung, nicht vom sozialen Netz außerhalb des Internets ausgeschlossen zu sein.

Soziale Netze im Internet sind aber zurzeit noch immer auf einen Anbieter begrenzt, da es keine Kommunikationsschnittstellen zwischen den verschiedenen Anbietern gibt. Ein Benutzer kann sich so ein Netzwerk nicht frei auswählen, sondern muss den Anbieter wählen, bei dem sich bereits viele der Personen angemeldet haben, mit denen er kommunizieren will. So entstehen Kommunikationsmonopole bei privaten Anbietern.

Bei keinem anderen verbreiteten Kommunikationsmittel (Brief, Telefon, E-Mail) existieren solche privaten Monopole. Unabhängig vom eigenen Anbieter kann man immer mit jedem anderen Menschen kommunizieren, unabhängig davon, bei welchem Anbieter dieser Kunde ist. Dies stärkt die Macht des Nutzers, da Anbieter so frei anhand der von ihnen angebotenen Qualität und Bedingungen ausgewählt werden können. Ebenso ist ein einfacher Wechsel des Anbieters möglich.

Die Piratenpartei möchte auch im Bereich der sozialen Netze im Internet Privatmonopole verhindern, indem Anbieter ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet werden, den Austausch zwischen den verschiedenen sozialen Netzen über eine technische Schnittstelle zu ermöglichen.

Dabei gelten folgende Detailbedingungen:

1. Als soziales Netzwerk ist hier ein Angebot im Internet definiert, bei dem Nutzer ein Profil erstellen, ein Profil durch Nutzer mit anderen Profilen verknüpft werden kann, Nutzer Nachrichten an die Öffentlichkeit, an mit seinem Profil verknüpfte Profile oder einzelne andere Profile senden kann und bei dem das Verknüpfen von Profilen ein wichtiger Aspekt des Gesamtsystems ist.
   Diese Definition ist explizit so gewählt, dass klassische Webforen nicht Teil der Definition sind.
2. Die Bundesnetzagentur erstellt in Zusammenarbeit mit Vertretern von Interessenverbänden der Internetnutzer und der Anbieter von Internetdiensten einen technischen Standard zum Datenaustausch zwischen sozialen Netzen im Internet. Dieser Standard steht unter einer freien Lizenz und soll auch als internationaler Standard (z.B. im Rahmen der IETF oder des W3C) veröffentlicht werden. Bei Bedarf wird der Standard alle paar Jahre aufgrund technischer oder anderer Entwicklungen angepasst.
3. Ein soziales Netzwerk ab 100.000 Nutzern in Deutschland wird gesetzlich dazu verpflichtet, diesen Standard vollständig umzusetzen. Bei der Ermittlung der Anzahl der Nutzer in Deutschland muss der Anbieter die Zahl der Nutzer mit bekanntem Wohnort in Deutschland, mit bekanntem Wohnort außerhalb Deutschlands und ohne bekannten Wohnort veröffentlichen. Über einen von der Bundesnetzagentur festzulegenden Multiplikationsfaktor werden deutsche Nutzer unter denen ohne bekannten Wohnort ermittelt.
4. Soziale Netzwerke unter 100.000 Nutzern in Deutschland können den Standard freiwillig vollständig oder teilweise umsetzen.
5. Die Bundesnetzagentur überwacht Anbieter sozialer Netzwerke und kann Strafzahlungen verhängen oder öffentliche Warnungen aussprechen, wenn dazu verpflichtete Anbieter den Standard nicht, nicht vollständig oder nicht korrekt umsetzen.
6. Für die Teilnahme an der geneinsamen Schnittstelle dürfen Anbieter anderen Anbietern keine Kosten in Rechnung stellen.
7. Daten, die ein Anbieter von Nutzern eines anderen Anbieters erhält, dürfen lokal zwischengespeichert werden, aber nur dazu verwendet werden, sie Nutzern des Zielanbieters anzuzeigen. Eine weitergehende Nutzung der Daten ist einem Anbieter nur mit den Daten seiner eigenen Nutzer erlaubt.
8. Die Bundesnetzagentur ist dazu befugt, einen unabhängigen Gutachter damit zu beauftragen, die Einhaltung des vorhergehenden Punktes vor Ort beim Anbieter zu überprüfen.
9. Die Bundesrepublik setzt sich innerhalb der EU und anderer internationaler Institutionen dafür ein, die Nutzung dieses Standards auch international zu verbreiten.

Der technische Standard soll folgende Funktionen beschreiben:

1. Ein Nutzer eines Anbieters kann sein bei diesem Anbieter liegendes Profil mit einem Profil eines anderen Nutzers bei einem anderen Anbieter verknüpfen. Dabei muss sichergestellt sein, dass beide Nutzer interaktiv beteiligt sind, bevor die Verknüpfung zustande kommt. Der letzte Satz gilt nicht für asymmetrische Verknüpfungen (z.B. bei Twitter)
2. Beim Anlegen der Verknüpfung werden zwischen den Anbietern Tokens ausgetauscht, die verwendet werden, damit sich bei zukünftigem Datenaustausch ein Anbieter damit für die Rolle des verknüpften Profils beim anderen Anbieter authentifizieren kann.
3. Diese Verknüpfung ist dabei, soweit es keine technischen Anforderungen gibt, die dies verhindern, genauso zu behandeln wie Verknüpfungen zwischen Profilen beim gleichen Anbieter.
4. Die Eigenschaften eines Profils werden standardisiert. Dazu gehören Daten wie Klarname, Nutzername, Geburtsdatum, Profilbild, usw.
5. Es besteht die Möglichkeit zum Austausch von privaten Nachrichten zwischen Profilen auch über Anbietergrenzen hinweg.
6. Beim Schreiben von Nachrichten an eine Gruppe von verknüpften Profilen werde diese entsprechend auch an die verknüpften Profile bei anderen Anbietern weitergeleitet.
7. Es gibt eine Schnittstelle zum Abrufen von öffentlichen Nachrichten eines Nutzers, deren Sichtbarkeit nicht eingeschränkt ist.
8. Antworten / Kommentare auf Nachrichten werden, soweit diese Funktionalität bei allen beteiligten Anbietern existiert, auch unterstützt.
9. Bietet ein Anbieter „Gruppen“ oder „Fanseiten“ an, so können auch Benutzer anderer Anbieter Mitglied der Gruppe werden und dort Nachrichten lesen und schreiben.
10. Ein Nutzer hat die Möglichkeit, alle Daten seine Profils (Eigenschaften, Liste der verknüpften Profile, selbst geschriebene Nachrichten mit der Liste der jeweiligen Empfänger, Gruppenmitgliedschaften) in einem standardisierten Format zu exportieren und zu importieren. Dies ermöglicht den Wechsel des Anbieters ohne Verlust persönlicher Daten.
11. Ein Nutzer hat die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln und dabei alle hinterlegten Verknüpfungstoken mitzunehmen, so dass Verknüpfungen mit anderen Profilen ohne Änderung aktiv sind. Dies gilt auch für Verknüpfungen mit Profilen beim bisherigen Anbieter. Über eine entsprechende Nachricht beim Umzug werden alle verknüpften Profile vom neuen Anbieter anhand der Token darüber informiert, dass ein Anbieterwechsel stattfand.

Was in der Piratenpartei oft vorkommt ist, dass bei auftretenden Problemen sofort nach den technischen Tools gefragt wird, die diese dann womöglich lösen können. Die meisten Probleme im menschlichen Zusammenleben lassen sich aber nicht mit Technik lösen, sondern müssen auf anderer Ebene angegangen werden. Technik kann den Menschen immer nur bei einer Aufgabe unterstützen, indem sie Routineaufgaben abnimmt oder den Zugang zu Informationen und deren Auswertung vereinfacht. Gerade aber bei der Fragestellung, wie man Menschen innerhalb der Partei zusammenbringen kann, fehlen bisher noch die richtigen technischen Tools zur Unterstützung.

Seit Anfang des Jahres reifte bei mir ein Konzept heran, dieser Problematik zu begegnen. Seit etwa April steht dieses Konzept. Bisher bin ich leider aus persönlichen Gründen (Erholung vom Wahlkampf, Wechsel des Arbeitsplatzes) noch nicht dazu gekommen, dieses niederzuschreiben und zu veröffentlichen. Entscheidend dabei war das Wissen, dass die eigentliche Arbeit erst danach folgt, denn es wird hoffentlich eine breite Diskussion geben, ob und wie das Konzept umgesetzt wird und bei einer Umsetzung werde ich auch gerne dabei sein und meine Arbeitskraft anbieten.

Im Laufe dieses Jahres bin ich immer wieder an den verschiedensten Stellen auf Teilaspekte der Problematik gestoßen. Viele andere haben bereits unabhängig Aspekte daraus diskutiert. Das ist wieder ein schönes Beispiel, dass Ideen eben niemandem gehören. Sie existieren völlig unabhängig und wenn sich Menschen in einem bestimmten Kontext bewegen, müssen sie früher oder später alle auf die gleichen Ideen stoßen.

Dieser Blogbeitrag soll erst einmal die Diskussion anstoßen. Die Frage ist, welche Teile des Konzeptes gefallen euch, welche gefallen euch nicht? Verbesserungsvorschläge? Soll das so oder in anderer Form umgesetzt werden? Ich weiß, dass auf Bundesebene ein Team rund um den Generalsekretär auch an einigen Dingen arbeitet, die vielleicht verwandt sind. Leider gab es dazu bisher keine öffentlichen Diskussionen, so dass ich nicht abschätzen kann, inwieweit es Überschneidungen oder Konflikte gibt. Eine Umsetzung meiner Ideen wird natürlich wenn dann nur in enger Absprache mit dem Bundesvorstand erfolgen können.

Zu lösende Probleme / Fragestellungen

Folgende Probleme/Fragestellungen möchte ich lösen:

1. Unterschiedliche Mitgliedsanträge: Jede Gliederung besitzt einen eigenen Mitgliedsantrag. Dabei gibt es verschiedene Optionen, die das Mitglied wählen kann, die zum Teil nicht kompatibel zwischen verschiedenen Gliederungen sind. Es ist schwierig für einen Interessenten, überhaupt herauszufinden, bei welcher Gliederung er Mitglied werden muss. Nicht alle Gliederungen ermöglichen einen Online-Mitgliedsantrag. Die Einrichtung eines Online-Mitgliedsantrags benötigt bisher bei jeder Gliederung eine technische Umsetzung und das Finanzieren eines SSL-Zertifikats.
2. Kontakt zu lokalen Piraten: Woher weiß ein Interessent oder Neumitglied oder auch bisher passives Altmitglied, wie es Kontakt zu lokalen Piraten herstellen kann oder eine Übersicht bekommt, welche Aktivitäten in seiner Nähe stattfinden? Startet man bei piratenpartei.de gelangt man nur über den Umweg des Wikis zu diesen Infos (teilweise nicht mal dies).
3. Begrüßungspaket für Neumitglieder: Wie kann man Neumitglieder am besten willkommen heißen, so dass sie sich angenommen fühlen und alle Informationen haben, um (wenn sie das wollen) auch aktiv zu werden.
4. Veraltete Stammtisch-Informationen. Schaut man ins Wiki, sind die Seiten vieler Stammtische nicht gut gepflegt. Obwohl ich weiß, dass Stammtische stattfinden, steht nichts darüber auf den entsprechenden Wiki-Seiten. Es kam schon mehrfach vor, dass ich Bekannte übers Internet auf einen lokalen Stammtisch bei ihnen verweisen wollte und dann feststellen musste, dass die Stammtisch-Seite Monate nicht bearbeitet wurde. Eine Nachfrage vor Ort ergab aber, dass weiterhin regelmäßig Stammtische stattfinden. Ich weiß selbst als zeitweiser Betreuer einer Stammtischseite, wie nervig das Updaten ist und wie leicht man es vergisst .
5. Information durch die Partei: Viele Piraten (auch viele der aktiveren) lesen keine überregionalen Mailinglisten mehr. Die Signal/Noise-Ratio ist dort einfach zu schlecht. Zu viel Rauschen, zu wenig Information.
   So entsteht immer wieder der Wunsch, dass Gliederungen zu bestimmten Themen alle Mitglieder anschreiben sollen. Einige Mitglieder mögen dies nicht, da sie generell keine Massen-E-Mails möchten oder bei der Partei bewusst eine Low-Traffic-E-Mail-Adresse hinterlegt haben, um wirklich wichtige Dinge wie Einladungen zu Parteitagen nicht zu verpassen.
   Die Flaschenpost könnte hier bereits eine Lösung anbieten. Meine Erfahrung mit Newslettern ist aber, dass die meisten der Abonnenten Newsletter nicht lesen, wenn diese mehrere Themen enthalten. Eine Nachricht kommt dann am besten an und wirkt dann am besten, wenn im Betreff bereits steht, worum es geht und eben nur dieses Thema in der Nachricht behandelt wird. Außerdem ist die Flaschenpost eben ein bundesweites Medium. Für Nachrichten, die gezielt an einen Landesverband oder einen Bezirksverband oder eine lokale Gruppe gehen sollen, ist sie die falsche Plattform.
6. Spenden: Wir sollten uns als Partei nicht von Unternehmensspenden abhängig machen. Deswegen ist es wichtig, für Spenden auch bei den nicht so aktiven Mitgliedern und Sympathisanten zu werben. Wie kann man diese erreichen?
7. Kommunikation zwischen Gliederungen: Auch für Vorstände wird es immer schwieriger, herauszufinden, wo welche Kreisverbände, Bezirksverbände usw. existieren und den richtigen Ansprechpartner zu finden.
8.  Sammeln von Unterstützer-Unterschriften: Beim Sammeln von Unterstützer-Unterschriften muss man ermitteln können, zu welchem Wahlkreis ein Wähler gehört, damit dieser das richtige Formular unterschreibt. Das UU-Sammeln läuft im Regelfall bereits lange vor einer Wahl. Viele potenzielle Unterstützer sind sich zu dem Zeitpunkt gar nicht bewusst, dass Unterschriften benötigt werden. Wie kann man diese erreichen?

Konzept

OpenGeoDB

Grundlage der Implementation ist die unter einer freien Lizenz stehende OpenGeoDB-Datenbank (Beispiel-Anwendung beim ADFC). Hier finden sich regelmäßig aktualisierte Informationen über alle Orte in Deutschland, inklusive allen verwendeten Postleitzahlen, den geografischen Koordinaten und der vollständigen Verwaltungsgliederung von Gemeine-Ebene über die Kreise, die Regierungsbezirke bis zu den Bundesländern.

Im Regelfall reicht eine Postleitzahl (manchmal noch die Angabe eines Ortsnamens) aus, um eine Adresse genau einem Kreis zuordnen zu können. Außerdem kann man anhand der PLZ die geografische Lage ermitteln.

Partei-Gliederungen

Es wird eine elektronische und immer aktuelle Datenbank aller Parteigliederungen (bis runter auf Kreisebene) benötigt. Diese muss eine Vielzahl von Informationen über die Gliederung enthalten:

• Zugeordnete Verwaltungsgliederung(en): Kreise, Regierungsbezirke, Bundesland, Bund
• Kontakt-E-Mail-Adresse für verschiedene Zwecke mit zugehörigen Public Keys für Verschlüsselung
• Bankverbindung
• Verschiedene Optionen, wie ob Mitgliedsbeiträge per Lastschrift eingezogen werden sollen und ob Online-Mitgliedsantrag akzeptiert wird und ob ggf. die übergeordnete Gliederung für die Mitgliederverwaltung zuständig ist usw.
• Links zu Webpräsenzen
• Referenzen auf zugehörige Mailinglisten

Ursprünglich dachte ich daran, diese Informationen auf Wiki-Seiten zu pflegen und die Wiki-Seiten so zu sperren, dass nur Vorstände sie bearbeiten können (gerade die Bankverbindung, aber auch E-Mail-Adressen wären ja mögliche Angriffspunkte).

Inzwischen bietet aber die geplante bundesweite Einführung der neuen Verwaltungssoftware bessere Möglichkeiten. Hier werden relativ bald alle Gliederungen bis auf Kreisebene Zugangsrechte erhalten und für jede Gliederung existiert ein entsprechender Datenbankeintrag. René Brosig hat mir bereits bestätigt, dass es möglich ist, für die einzelnen Gliederungen weitere benutzerdefinierte Felder zu hinterlegen, um alle oben genannten Infos dort unterzubringen. Ein Skript zu schreiben, das die Informationen regelmäßig aus der Sage Datenbank abfragt und in einer externen Datei ablegt, sollte kein Problem darstellen. Vorstände der jeweiligen Gliederungen können so die Informationen über ihre Gliederung relativ einfach selbst aktuell halten.

Stammtische/Piratentreffen/Crews

Es wird eine elektronische und immer aktuelle Datenbank aller Stammtische benötigt. [Gemeint sind damit nicht nur Stammtische, sondern auch Piraten-Treffen und Crews. Man verzeihe mir, dass ich ab hier nur noch den Begriff Stammtisch verwende. Das ist in meinem Umfeld eben der übliche Begriff.] Diese Datenbank muss eine Vielzahl von Informationen über den Stammtisch enthalten:

• Name
• Ortskoordinate
• Ansprechpartner mit Kontaktdaten
• Termin, Ort des nächsten Treffens (Kann auch sein: tba/Steht noch nicht fest)
• Links zu Webpräsenzen
• Referenzen auf zugehörige Mailinglisten

Diese Informationen können nicht allein von Vorständen aktualisiert werden. Es gibt zu viele Stammtische. Hier sollen sich die einzelnen Ansprechpartner/Koordinatoren darum kümmern. Um diese Informationen zu sammeln, soll eine Vorlage auf einer Wiki-Seite pro Stammtisch/Treffen/Crew eingebunden werden, in der diese Informationen von jedem hinterlegt werden können. Ein Wiki-Skript kann diese Informationen zusammensammeln und in einem maschinell auswertbaren Format zur Verfügung stellen. Praktiziert wird das so ähnlich bereits in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wie man sich hier für Baden-Württemberg anschauen kann:

• http://wiki.piratenpartei.de/BW:Stammtische

Wie man sieht, sind viele Termine nicht aktuell. Um das zu ändern, schlage ich zwei Maßnahmen vor:

• Durch die angebotenen Zusatzdienste (siehe an vielen Stellen weiter unten) lohnt es sich, die Seiten tatsächlich aktuell zu halten. Die Information wird dann an vielen Stellen veröffentlicht und ausgewertet, das Bearbeiten macht also für den Bearbeitet sehr viel mehr Sinn.
• Bei Stammtischterminen in der Vergangenheit kann der zuständige Ansprechpartner automatisiert informiert werden, zuerst direkt zum Termin, dann ggf. bis zu drei Mal alle  zwei Tage. Liegt ein aktueller Termin mehr als eine Woche in der Vergangenheit, wird zum Vorstand der zugehörigen Gliederung eskaliert, nach zwei Wochen zur Bundesgeschäftsstelle.

Steht der nächste Termin längere Zeit (> 1 Monat) auf „tba“, werden auch wieder Erinnerungs-Emails in verschiedenen Eskalationsstufen an Ansprechpartner, Vorstand, BGS geschickt.

Die gewonnenen Daten können gruppiert nach Gliederungen in verschiedenen Kalenderformaten veröffentlich werden, so dass sie sich einfach in Kalender auf Webseiten etc. einbinden lassen. Vor einem Treffen (z.B. zwei Tage vorher) kann automatisch eine Einladungs-E-Mail an die zugehörigen Mailing-Listen gesendet werden.

Gliederung nachschlagen

Es wird eine Mini-Webanwendung geben, mit der anhand von Eingabe von PLZ und ggf. der Auswahl eines Ortes die zugehörigen Gliederungen von unten nach oben mit ihren jeweiligen Kontaktadressen angezeigt werden. Diese App kann von Vorständen/BGS etc. verwendet werden, um schnell herauszufinden, welche Gliederungen für eine bestimmte Adresse zuständig sind.

Parteimitglied werden

Offline

Bisher war es schwierig, einen Papier-Mitgliedsantrag gliederungsübergreifend zu verwenden, da die verschiedenen Gliederungen auf ihren Anträgen unterschiedliche Optionen bei Neumitgliedern abfragen. Dabei geht es (Bei der letzten Marina wurde dies analysiert) ausschließlich um Kontakt zwischen dem Mitglied und der Partei. Mit dem neuen Konzept zum Kontakt zwischen Mitglied und Partei (siehe unten) werden diese Optionen überflüssig. Damit ist es möglich, einen einheitlichen Papier-Mitgliedsantrag zu verwenden. Als Empfänger-Adresse wird hier die BGS verwendet. Die BGS kann anhand der oben genannten Mini-Webanwendung einfach herausfinden, welche Gliederung zuständig ist und den Mitgliedsantrag weiterleiten. Als Empfänger-Adresse wird hier die Adresse eines räumlich betroffenen Verbandes eingesetzt. Der Verband  kann anhand der oben genannten Mini-Webanwendung einfach herausfinden, welche Gliederung zuständig ist und den Mitgliedsantrag ggf. weiterleiten.

Online

Auf der Bundeshomepage soll es einen eigenen Bereich geben, um Mitglied zu werden. Dieser Bereich ist per SSL gesichert und mit einem SSL-Zertifikat der Bundespartei authentifiziert. Alle anderen Gliederungen können von ihren Homepages aus auf diesen Bereich verlinken.

Hier gibt der Interessent seine Adresse und eine optionale Nachricht ein. Anhand der Adresse wird die zuständige Gliederung ermittelt. Erlaubt die Gliederung Zahlung per Lastschrift, werden die Kontodaten abgefragt. Anschließend kann das Mitglied einen vorgefertigten Mitgliedsantrag mit seinen Daten und den Daten der Gliederung als PDF öffnen. Dieses kann er dann ausdrucken, unterschreiben und an die Gliederung per Post/Fax senden. Erlaubt die Gliederung Online-Mitgliedschaft ohne Unterschrift, kann er den Antrag auch direkt online absenden. Dabei wird eine (je nach Wunsch der Gliederung mit S/MIME oder PGP/MIME) verschlüsselte E-Mail mit den Daten erzeugt und an die entsprechende Vorstandsadresse der zuständigen Gliederung gesendet.

Kommunikation

Ein wichtiges Mittel zur Kommunikation sind Mailinglisten. Als Teil dieses Konzepts sollen auf allen Gliederungsebenen Announce-Mailinglisten eingerichtet werden (Zu einem großen Teil existieren diese bereits). Auf die Announce-Mailinglisten dürfen nur die jeweiligen Vorstände (oder dazu Beauftragte) schreiben. Pro Mailingliste sollten im Durchschnitt nicht mehr als 1-2 E-Mails pro Woche geschrieben werden. Wenn also jemand sowohl für Kreisebene, Landesebene als auch Bundesebene die zuständige Liste abonniert hat, bekommt er maximal 3-6 E-Mails pro Woche (in Wahlkampfzeiten ggf. etwas mehr).

Damit dieses Mittel auch tatsächlich genutzt wird, wird es auf der Bundeswebseite im Bereich „Mitmachen“ einen Bereich geben, wo nach Eingabe der PLZ / des Ortes alle relevanten Mailinglisten für den Ort angezeigt werden. Die Announce-Listen auf allen Ebenen und die unterste Diskussionsliste (im Regelfall Stammtisch oder KV) sind vorausgewählt. Der Besucher kann dann mehrere Listen auf einmal abonnieren. Es gibt dabei auch ein gemeinsames Double-Opt-In, so dass ein Bestätigungsklick in einer E-Mail ausreicht, um sich gleichzeitig auf mehreren Mailinglisten anzumelden.

Wird jemand über die Webseite Neumitglied, wird er direkt anschließend auf diese Funktion umgeleitet. Er kann dann mit einem Bestätigungsklick alle relevanten Announce-Listen für seine vorher als Mitgliedsadresse angegebene oder eine andere E-Mail-Adresse abonnieren.

In diesem Fall wird auch die Option angeboten (standardmäßig vorausgewählt), mit der angegebenen E-Mail-Adresse ein Benutzerkonto im Syncom-Forum anzulegen.

Zusammen mit den Mailinglisten wird auf der Übersicht auch jeweils ein Link auf den entsprechenden Bereich im Syncom-Forum angegeben.

Abmelden von Mailinglisten ist wie üblich über einen Link am Ende jeder E-Mail möglich. Beim Abmelden von Listen sollte auf das vorhandene Syncom-Forum hingewiesen werden. Es sollten möglichst viele Mailinglisten, mindestens alle Announce-Listen in Syncom beteiligt sein, also auch über das Webforum lesbar sein, die Announce-Listen sinnvollerweise auch ohne vorherige Anmeldung. (Suchmaschinen kann man per Robots.txt aussperren)

Nach Einführen des Systems erhalten alle Mitglieder einmalig eine Einladung mit Link, um alle für sie relevanten Mailinglisten (Announce-Listen aller Ebenen, unterste Diskussionsliste) zu abonnieren.

Die Announce-Mailinglisten der verschiedenen Ebenen sind meiner Meinung nach auch der richtige Ort, um anlassbezogen um Spenden zu bitten.

Geolocation für Wiki-Benutzerprofile

Jeder Benutzer kann im Wiki auf seiner Benutzerseite freiwillig seine Geodaten eingeben, wenn er für andere Piraten in seiner Nähe ansprechbar sein möchte.

Umkreissuche

Im Bereich „Mitmachen“ der Bundeswebseite gibt es eine Funktion „Umkreissuche“. Hier können nach Eingabe einer PLZ Angebote in der Umgebung angezeigt werden:

• Zuständige Gliederungen mit ihren Webseiten und Ansprechpartnern
• Stammtische/Treffen/Crews in der Umgebung mit Webseiten, Terminen und Ansprechpartnern
• Zuständige Mailinglisten mit der oben genannten Funktion zum gleichzeitigen Abonnieren mehrerer Listen.
• Wiki-Nutzer in der Umgebung

Die Daten werden als Textübersicht und in einer Karte angezeigt (OSM oder Google Maps)

Unterstützerunterschriften

Die Problematik der Unterstützerunterschriften hat sich nach dem Einzug der Berliner Piraten ins Abgeordnetenhaus etwas entspannt. Nur noch in wenigen Fällen müssen jetzt Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Die dann vorhandene Infrastruktur mit Anbindung der OpenGeoDB und der vorhandenen Umkreissuche wird dabei dann sicherlich sehr nützlich sein.

Request For Comments

Jetzt bin ich auf eure Fragen, Anmerkungen und Anregungen gespannt!

Update 1 (12.10.2011)

Inzwischen hatte ich Kontakt mit Wilm (Bundesgeneralsekretär) und Markus von der BGS (Bundesgeschäftsstelle).

Grundsätzlich wird mein Vorhaben unterstützt, zum großen Teil auch explizit begrüßt.

Mit Wilm ist abgesprochen, dass eine erst einmal einfachere Variante des Online-Mitgliedsantrags möglichst schnell umgesetzt wird. Empfänger werden hier vorerst vor allem Landesverbände sein, nach unten hin ausgebaut wird das ganze dann erst später nach und nach. Wichtige Info von Wilm war, dass es Kreisverbände gibt, die ihre Verantwortung für die Mitgliederverwaltung komplett an die übergordnete Gliederun abgegeben haben. Hier muss also auch bei Gliederungen vermerkt werden können, dass Anträge an die übergeordnete Gliederung gehen sollen.

Der von mir angestrebte Umsetzungshorizont für diese Minimallösung sind etwa drei Wochen, ich möchte also bis Anfang November damit fertig sein. Die Komplettlösung wird hoffentlich so bis Frühsommer 2012 stehen.

Von Markus gab es die wichtige und nachvollziehbare Ansage, dass die BGS explizit keine Mitgliedsanträge (außer bei Auslandspriraten) entgegen nehmen möchte. Offline-Mitgliedsanträge (in Flyern etc) sollen also immer an einen räumlich zuständigen Vorstand addressiert sein. Bei bundesweit eingesetzen Flyern muss man sich da noch eine gute Lösung ausdenken.

Online-Mitgliedsanträge werden an die zuständigen Vorstände in einem einfachen Textformat per E-Mail versendet, das sich gut zum Kopieren & Einfügen eignet, das aber auch automatisiert weiter verarbeitet werden kann. Nach Aussage von Markus setzt der LV Berlin hier bereits in seinem OTRS-System (Ticketsystem) ein Skript ein, um solche E-Mails automatisiert verarbeiten und Einträge im CiviCRM (Mitgliederverwaltung) anlegen zu können. Ein angepasstes Skript kann man sicher auch anderen Gebietsverbänden zur Verfügung stellen.

Außerdem fände ich natürlich auch Mitstreiter nicht schlecht: Wenn du ein erfahrener PHP-Programmierer bist (Objektorientes PHP ab version 5) und Lust hast, mitzuarbeiten, dann melde dich bei mir.

Betreff: Geschlecht Mitgliederdatenbank

Hallo

Ich habe gerade mit Erstaunen festgestellt, dass ich in der Einladung zum Bundesparteitag in der Empfängerzeile (To:) mit der Anrede “Herr” angeprochen wurde.

Ich habe der Partei gegenüber nie erklärt, welches Geschlecht ich habe. Gerade im Rahmen der in Chemnitz beschlossenen Punkte zur freien Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität ist es nicht tragbar, dass die Piratenpartei intern das Geschlecht der Mitglieder erfasst und noch dazu das Geschlecht eines Mitglieds unabhängig von einer Erklärung des Mitglieds (über automatisierte Algorithmen oder anhand der Entscheidungen anderer Personen als dem Mitglied selbst) bestimmt.

Ich fordere daher den Bundesvorstand dazu auf

1. öffentlich zu erklären, ob und in welcher Form für die Mitglieder das Geschlecht als Merkmal geführt wird und wie dieses ermittelt wurde.

2. ggf. öffentlich zu erklären, dass eventuell gespeicherte Geschlechtszuordnungen gelöscht werden (und das dann natürlich auch zu tun)

3. öffentlich zu erklären, dass zukünftig nicht mehr für Mitglieder ein Geschlecht fremdbestimmt vermutet und verwendet wird (und das dann natürlich auch nicht wieder zu tun)

Danke

NineBerry

// Addendum: Das soll hier übrigens kein Vorwurf speziell an den Bundesvorstand sein, es geht eben darum, den Fehler zu finden und zu korrigieren.

Ich parke meinen Kommentar zur Veröffentlichung unter http://vorstand.piratenpartei.de/2011/08/12/bericht-vom-treffen-zur-vorbereitung-von-diskussionen-zur-langfristigen-offentlichkeitsarbeit/ mal hier zwischen, da er dort leider noch nicht freigeschaltet ist (keine Kritik deswegen):

“Vor Allem aber ist die Frage, wie man ein solches Team transparent genug gestalten kann – und hier brauchen wir euer Feedback”

Ich denke, es gibt hier drei wichtige Aspekte:

1. Es muss öffentlich, sein wer an der Arbeit beteiligt ist (Diese Information fehlt bisher für das Samstags-Treffen in Plankenfels).
2. Es muss öffentlich sein, nach welchen Gesichtspunkten bestimmt wird, wer an der Arbeit teilnimmt. Die Teilname darf nicht nur auf Einladung möglich sein, sondern es muss jeder teilnehmen können, der vorher festgelegten Kriterien entspricht und sich dafür bewirbt.
3. Diskussionen und Entscheidungen müssen protokolliert und diese Protokolle archiviert werden. Diese Protokollen müssen nicht in allen Fällen sofort öffentlich sein, es genügt erst einmal, dass sie existieren und Vorständen, zukünftigen Vorständen, (Schieds-)Gerichten etc zugänglich sind.

Mir ist aufgefallen, dass eines davon (ob jetzt absichtlich oder nicht) als eine Anspielung auf ein Wahlplakat der FDP Baden-Württemberg aus deren Wahlkampf Anfang des Jahres verstanden werden kann. Seht selbst!

Undemokratisch?

Die Europäische Union ist nicht “undemokratisch”. Es gibt zwei gesetzgebende Organe, das sind das EU-Parlament und der Rat. Das EU-Parlament wird direkt von allen Bürgern gewählt, der Rat wird von den Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer bestimmt, die wiederum auch demokratisch gewählt werden.

Es gibt hier also Ähnlichkeiten zu Deutschland, wo auch ein direkt gewähltes Parlament (Bundestag) und die Regierungen der Mitgliedsländer (Bundesrat) gemeinsam die Legislative bilden.

Im Falle der EU ist (verglichen mit Deutschland) die Stärke des Parlaments im Vergleich mit dem Rat nicht so groß. Die letzten Reformen haben das Parlament aber jeweils weiter gestärkt. Zukünftige Reformen werden dies weiter tun.

Gerade Cohn-Bendit z.B. kämpft darum, die Macht des Parlaments weiter auszubauen. Cohn-Bendit will also eine demokratischere EU.

Das gleiche Ziel habe ich, und auch die Piraten sollten sich darum bemühen.

Der Rat sollte dabei nicht ganz verschwinden. Im Sinne einer vertikalen Gewaltenteilung ist es sinnvoll, wenn Länderregierungen bei der Gesetzgebung der Union mitreden können. Die Macht des Rats muss aber maximal auf eine Stärke wie etwa die des Bundesrats in Deutschland reduziert werden. Auch muss es klare Abgrenzungen geben, bei welchen Politikfeldern der Rat mitreden darf und bei welchen nicht.

Vielleicht kann man den Rat als Repräsentant der Nationalstaaten langfristig auch durch ein Organ ersetzen, das die Interessen der einzelnen Regionen repräsentiert (siehe auch weiter unten).

Bemerkenswerterweise sind es ja gerade vor allem die EU-Gegner, die eine Demokratisierung stoppen und verlangsamen. Also die selben Leute, die dann als Argument gegen die EU vorbringen, sie sei undemokratisch.

Als Argument, um eine weitere Demokratisierung (also eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Rat) zu verhindern, wird dann gerade das Stichwort “nationale Souveränität” verwendet. Das geht dann so:

A: “Die undemokratische Union verletzt die nationale Souveränität; wir können es nicht erlauben, dass ein undemokratisches Gebilde uns diktiert, was wir zu tun haben”
B: “Dann lasst uns die EU demokratisieren und dem Parlament mehr Macht geben und dem Rat etwas weniger”
A: “Bist du verrückt? Damit geben die Länder ja ihre nationale Souveränität auf, wenn sie nicht mehr direkt im Rat mitreden können!”
B: “… m(”

Apropos nationale Souveränität:

Nationale Souveränität?

Nationalstaaten sind nur relativ willkürlich entstandene Gebilde.

Es ist nicht einzusehen, wieso diese politische Gliederungsebene betont werden muss. Alle Menschen sind gleich an Rechten und Pflichten, damit sollten viele Dinge für alle Menschen gleich geregelt werden.

Notwendige regionale Details werden im Sinne der Subsidiarität auf niedrigeren Ebenen geregelt. Das ist aber nicht nur der Nationalstaat, das sind vor allem auch die Regionen und die Kommunen.

Gerade Deutschland ist eigentlich zu groß, als dass es Dinge gäbe, die für alle Deutschen besonders zu regeln sind, aber nicht für andere Europäer.

Im Sinne eines “Europa der Regionen” werden nicht nur rechtliche Aspekte kontinental vereinheitlicht, sondern es wird auch die Position der einzelnen Regionen gestärkt, relevante Dinge selbstständiger zu regeln. Regionen können dabei auch über die Grenzen traditioneller Nationalstaaten hinweg gehen.

Dass dabei die Bedeutung der Regierungen auf nationaler Ebene sinkt, ist ein folgerichtiger aber auch nicht schlimmer Nebeneffekt. Wie oben schon erwähnt, sind die Grenzen von Nationalstaaten eben relativ willkürlich entstanden.

Gerade auch ein Vergleich der Größenunterschiede zwischen den Ländern der EU macht klar, wie lächerlich ein Beharren auf “nationaler Souveränität” ist, wenn diese Nationen teilweise aus 80 Millionen Menschen bestehen (z.B. Deutschland) und teilweise nur aus 400.000 (Malta). Wenn die zwei Millionen Slowenen nationale Souveränität genießen, die drei Millionen Basken aber nicht.

Der Sozialismus erkannte die Verfügung  über wirtschaftliche Güter als Machtfaktor und propagierte den freien Zugang zu Wirtschaftsgütern und Abwehrrechte gegen wirtschaftliche Abhängigkeit für alle.

Der Piratismus erkennt Informationen/Wissen als Machtfaktor und propagiert den freien Zugang zu Informationen und Abwehrrechte gegen informationelle Abhängigkeit für alle.

Das Motto dieses CSDs heißt „Farbe bekennen“. Aber welche Farbe ist gemeint? Rot, grün, gelb? Die Gay-Pride-Fahne hat sechs Farben. Das sagt etwas aus: Es geht hier nicht nur um die Rechte von Lesben und Schwulen, es geht um eine vielfältige und offene Gesellschaft, in der jeder Mensch sein Leben so gestalten kann, wie seine Natur es von ihm verlangt und wie er es möchte. Es geht um eine Gesellschaft, in der jeder seine eigene Farbe bekennen kann.

Die Fahne mit sechs Farben reicht eigentlich nicht aus; eigentlich bräuchten wir für Deutschland eine Fahne mit 82 Millionen verschiedenen Farbtönen, eine andere Farbe für jeden einzelnen Menschen.

Wir wollen eine offene, vielfältige Gesellschaft, und keine Schubladen!

Wichtig dabei ist, dass nicht jeder einzelne Mensch und jede einzelne Gruppe nur für sich kämpft, sondern dass alle Interessensgruppen ihre Kräfte vereinen und solidarisch handeln. Jede Gruppe, die ausgegrenzt oder diskriminiert wird oder ausgegrenzt oder diskriminiert wurde oder vielleicht einmal ausgegrenzt oder diskriminiert werden könnte, muss sich mit den anderen Gruppen solidarisch zeigen.

Ein Bekannter aus England hat mir folgende Geschichte erzählt:

Als britische Bergleute 1984 mit einem großangelegten Streik gegen die unsoziale rückwärtsgewandte Sozialpolitik der Thatcher-Regierung im Vereinigten Königreich demonstrierten, wurden sie ganz unerwartet von Gruppen schwuler und lesbischer Aktivisten unterstützt, die die Streikenden in Süd-Wales mit Essen, heißen Getränken und warmen Decken unterstützten. Nun kann man zu Recht erwarten, dass Homophobie unter britischen Bergleuten in den 80er Jahren nicht gerade selten war.

Aber durch diese Aktion wurden diese Vorurteile offen angegangen. Homosexuelle Helfer und Streikende saßen abends zusammen und erzählten sich gegenseitig ihre Erfahrungen mit Schikanen durch die Polizei.

Und tatsächlich, im nächsten Jahr, 1985, wurde die Gay Pride Parade in London von einer Abordnung walisischer Bergleute angeführt.

Das Ziel tatsächlicher Gleichberechtigung für Lesben und Schwule ist noch nicht erreicht und es gibt weiterhin gesellschaftliche Diskriminierung gegen Homosexuelle, auch in Deutschland, aber natürlich noch viel stärker in anderen Gebieten der Erde. Dagegen müssen wir weiter ankämpfen und für stetige Verbesserungen sorgen.

Aber ich möchte hier mal für eine Gruppe eintreten, deren Kampf für Selbstbestimmung leider überhaupt nicht in der Öffentlichkeit und den Medien stattfindet. Transgender und Intersexuelle haben noch keine besonders große oder laute Lobby. Die Verbesserungen hier finden zurzeit vor allem vor Gerichten statt.

So musste diesen Januar das Bundesverfassungsgericht das sogenannte Transsexuellengesetz teilweise aufheben. Das Gericht stellte fest, dass es eben möglich ist, dass sich ein Mensch mit Penis als eine Frau fühlt und dann auch rechtlich so behandelt werden muss, auch wenn sie ihren Penis nicht operativ entfernen lassen möchte.

Nach Meinung der Piratenpartei geht das aber noch nicht weit genug. Wir fragen uns: Wozu muss der Staat überhaupt das Geschlecht von Menschen erfassen? Artikel 3 des Grundgesetzes sagt ganz klar: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Und „Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden“. Trotzdem gibt es immer noch Gesetze, die zwischen Männern und Frauen unterscheiden. Wir sagen: Das muss ein Ende haben. Wir fordern, dass alle diese Gesetze korrigiert werden und dass der Staat in Zukunft nicht mehr das Geschlecht des Menschen als Personenstandskennzeichen erfasst und so auch Menschen unterschiedlichen Geschlechts nicht weiter unterschiedlich behandelt,  und zwar völlig unabhängig davon, ob sie einen Penis haben oder nicht!

Der schöne Nebeneffekt: Die Diskriminierung gegen gleichgeschlechtliche Paare (nämlich dass sie keine Ehe eingehen dürfen) und gegen verschiedengeschlechtliche Paare (nämlich dass diese keine Lebenspartnerschaft eingehen dürfen) hätte damit automatisch auch ein Ende.

Wenn für den Staat Menschen nur noch Menschen sind und nicht Mann oder Frau, dann kann der Staat auch nicht mehr vorschreiben, welche Menschen ihre gemeinsame Zuneigung und Liebe wie organisieren dürfen.

Lasst uns alle gemeinsam für eine offene und vielfältige Gesellschaft kämpfen, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, für Gleichberechtigung, für alle Menschen und Gruppen!