Ein Aspekt davon  ist, dass man Fehlverhalten in der eigenen Gruppe ganz anders bewertet, vielleicht verteidigt oder sogar gar nicht als Fehlverhalten wahrnimmt als in der verfeindeten Gruppe.

Im folgenden zwei Beispiele aus meiner Twitter-Timeline. Die beteiligten Personen mögen sich nicht persönlich angegriffen fühlen. Ich beschreibe hier ja einen allgemeinen Mechanismus, der uns allen gleichermaßen eigen ist.

Schmähung politischer Gegner

Der Twitter-User @Stefan_K_GP bewertete hier in zwei direkt aufeinander folgenden Tweets vom 11. Januar 2011 zwei vergleichbare Schmähungen politischer Gegner sehr unterschiedlich, nur weil er im ersten Fall auf einer anderen Seite steht als im zweiten.

Der erste Tweet bezieht sich auf ein CSU-Werbevideo, das Die Grünen in einem Zeichentrickfilm als Dagegen-Partei verschmäht, in der es eben nur Steinewerfer gäbe. Stefan retweetet hier einen Kommentar von @krohlas, der anlässlich des Videos die Frage stellt “Wie viel Hass steckt eigentlich in der CSU?”.

Im genau darauf folgenden Tweet schreibt Stefan aber selbst “Die Guido Westerwelle-Briefmarke wurde von der Deutschen Post wieder aus dem Sortiment genommen. Die Leute bespuckten die falsche Seite”. Er betreibt also hier selbst eine Schmähung des politischen Gegners, die man durchaus als von Hass geprägt sehen kann.

Ob eine Schmähung des politischen Gegners abgelehnt oder sogar selbst durchgeführt wird, kann sich also innerhalb von Sekunden ändern, abhängig davon, ob man selbst die geschmähte Gruppe ablehnt oder nicht.

Ein weiteres Beispiel:

Wählermanipulation

Diese Tweets vom 27. März 2011 beschäftigen sich mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, die an diesem Tag stattfand. @Donnerbeutel, der zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei ist, regt sich hier mächtig über Wahlplakate politischer Gegner in der Nähe von Wahllokalen auf. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich an dem Tag auch Plakate der Piratenpartei in der Nähe von Wahllokalen befanden. Es ist schlicht und einfach praktisch unmöglich, vor allem für ehrenamtliche Helfer, die sogar vielleicht in fremden Gegenden Plakate aufhängen, zu wissen, wo sich Wahllokale befinden und wo nicht.

Passenderweise verhält sich @Skymaus, Direktkandidatin der Piraten im Wahlkreis Kusel genau gegenteilig. Ganz stolz berichtet sie, wie sie dafür kämpfte, dass Piratenwerbung vor einem Wahllokal hängen bleibt. Donnerbeutel folgt Skymaus auf Twitter, muss diesen Tweet also gesehen haben, hat aber (zumindest öffentlich) nicht darauf reagiert.

Ähnliches war übrigens am gleichen Tag auch nebenan in Baden-Württemberg zu beobachten, wo auch eine Landtagswahl stattfand. Während einige Piraten aufgeregt dazu aufriefen, Verstöße gegen die Bannmeile um Wahllokale energisch zu bekämpfen, berichteten andere auf dem gleichen Kommunikationskanal vom Besuch im Wahllokal im Piraten-T-Shirt.

Schlussfolgerung

Wie schon oben gesagt, denke ich, dass dieses Verhalten uns Menschen angeboren ist. Ganz vermeiden können wir es auf keinen Fall, es hat in begrenztem Maße sicher auch positive Effekte. Wir sollten uns aber immer dessen bewusst sein, dass wir dazu neigen, unterschiedliche Standards beim Bewerten des Verhaltens von Feinden und beim Bewerten des Verhaltens von Freunden anlegen.

Wer also einen Gegner attackieren möchte, soll bitte vorher prüfen, ob er nicht zu strenge Maßstäbe an dessen Verhalten anlegt. Und auch beim Beurteilen des Verhaltens unserer Verbündeter sollten wir sicher manchmal etwas kritischer sein.

Das gilt übrigens auch für verschiedene Gruppierungen innerhalb der Piratenpartei. Es passiert momentan z.B. hier in Baden-Württemberg leider viel zu oft, dass Berliner Piraten als “die Gegner” wahrgenommen werden und enorm strenge Maßstäbe  an das Verhalten von Piraten im Berliner Landesverband angelegt werden, während man ähnlich schlimme Verfehlungen in der eigenen Umgebung übersieht oder sogar verteidigt oder sogar mitmacht. Gleiches natürlich auch umgekehrt und in ganz anderen Konstellationen.

Auch die aktuell sehr hitzige Diskussion zwischen der “Spackeria” und den “Datenschützern” zeigt solche Züge. Ich möchte hier alle dazu aufrufen, in dieser Situation besonders darauf zu achten, dass man nicht zu sehr dem Gruppendenken verfällt. Ich habe auch an mir selbst gemerkt, dass mir das zeitweise passiert ist.

Versucht, euch tatsächlich die Argumente und Vorstellungen der “Gegenseite” anzuhören. Seht über “Ausfälle” der anderen Seite hinweg und kritisiert ruhig auch mal Leute “in den eigenen Reihen”, wenn die in ihrem gerechten Zorn zu weit übers Ziel hinaus schießen.

Danke fürs Zuhören. Die Moralpredigt ist nun zu Ende

Ich habe heute auf Twitter den Begriff “Zwangsläufigouting” erfunden (Google findet jedenfalls noch keine Fundstelle dafür). Ich möchte hier kurz erklären, was ich damit meine. Details folgen eventuell irgendwann später.

In einem Schlagabtausch auf Twitter zwischen @cfritzsche und @CaeVye ging es um die Frage von Schutzräumen, Öffentlichkeit und Privatsphäre. Wie so oft wurde das Thema Homosexualität gewählt und es wurde über den Unterschied zwischen Zwangsoutings und Coming-Outs gesprochen. Hier habe ich den Begriff “Zwangsläufigouting” eingeworfen.

Bei einem Coming-Out entscheidet sich ein Schwuler oder eine Lesbe dazu, die eigene Homosexualität gegenüber der Öffentlichkeit, einer bestimmten Personengruppe oder einzelnen Personen offenzulegen. Es handelt sich um einen freiwilligen Schritt, dem ein “inneres Coming-Out” vorhergehen muss, d.h. erst einmal selbst zu erkennen und sich selbst einzugestehen, nicht 100% heterosexuell veranlagt zu sein.

Ein Zwangsouting liegt vor, wenn man gegen den Willen einer Person deren Homosexualität öffentlich macht. Grundsätzlich sind solche Zwangsoutings abzulehnen. Sie können enorme Nachteile für die betroffenen Personen haben, bis hin zum Suizid oder in besonders rückständigen Kulturen tatsächlichen Morden, vermeintlich um die Ehre einer Familie oder einer Gemeinschaft wiederherzustellen.

Bei in der Öffentlichkeit stehenden Personen wie Politikern oder Geistlichen, die nach außen hin sehr homophob auftreten, im Geheimen aber homosexuell sind und das auch ausleben, kann man meiner Meinung nach darüber diskutieren, ob ein Zwangsouting nicht angebracht und ethisch vertretbar ist.

Zwangsläufigouting

Anders als viele meinen, geht es bei der Diskussion um den Post Privacy-Begriff aber nicht um Zwangsoutings. Es geht nicht darum, dass jeder dazu gezwungen werden soll, sein Privatleben offenzulegen. Es geht um etwas ganz anderes, nämlich eine dritte Kategorie: Zwangsläufigoutings.

Was ist damit gemeint? Ein Beispiel: Eine Lesbe weiß, dass ihr Arbeitgeber Homosexualität nicht toleriert und sie vermutlich entlassen würde, falls er von ihrer Homosexualität erfährt. Sie hat also ein Bedürfnis, dass der Arbeitgeber nichts von ihrer Homosexualität erfährt.

Gleichzeitig lebt sie in einer Partnerschaft und hat das Bedürfnis, diese Partnerschaft frei und ungezwungen auszuleben.

Diese beiden Bedürfnisse widersprechen sich, da ein freies Ausleben ihrer Partnerschaft mit großer Wahrscheinlichkeit zwangsläufig dazu führt, dass ihr Arbeitgeber irgendwann etwas davon erfährt, selbst wenn dieser gar nicht aktiv nachforscht.

Beispiele:

• Eine eingetragene Lebenspartnerschaft steht im nächsten Jahr auf der Lohnsteuerkarte
• Hand in Hand im Park spazieren gehen: Auch Chefs und Kollegen gehen gerne im Park spazieren
• Der Arbeitgeber oder ein Kollege ruft zuhause an, weil eine dringende betriebliche Frage geklärt werden muss, und die Partnerin geht ans Telefon
• Eine Glückwunschanzeige für das Partnerschaftsjubiläum erscheint in der Zeitung
• Im Hintergrund eines Pressefotos sind die beiden Frauen küssend in der Fußgängerzone zu sehen
• Die Frau ist bei einem Freund zu einer Party eingeladen und bringt ihre Partnerin mit. Ratet mal, wer zufälligerweise noch da ist.
• usw…
• …
• …

Es gibt viele vorhersehbare und unvorhersehbare Situationen, die zu einem Zwangsläufigouting führen können. Post Privacy sagt, dass die Menge dieser Situationen in Anbetracht des Internet als neuer Hyper-Öffentlichkeit exponentiell zunehmen werden.

Wo liegt die Lösung? Der Privacy-Ansatz bietet keine mittel- oder langfristige Lösung. Setzt er doch bei den betroffenen Personen voraus, jegliche Situation zu vermeiden, die zu einem Zwangsläufigouting führen könnte:

• Keine Lebenspartnerschaft eingehen
• Nicht gemeinsam im Park spazieren gehen
• Kein gemeinsames Telefon
• Keine Glückwünsche in der Zeitung
• Nicht in der Öffentlichkeit küssen
• Nicht zusammen zu Parties gehen, zu denen nicht nur ein enger Personenkreis eingeladen ist
• usw…
• …
• …

Alles enorme Einschränkungen der persönlichen Freiheit und der Entfaltung der eigenen Persönlichkeit. Post Privacy sagt voraus, dass diese Einschränkungen in Zukunft noch zunehmen werden, da eine zunehmende Zahl von Aktionen der Entfaltung der eigenen Persönlichkeit zu potentiellem Zwangsläufigouting führen werden.

Wir müssen also an Lösungen arbeiten, die dieses Problem mit anderen Strategien als Verschwiegenheit lösen.

Der Themenkomplex “Öffentlichkeit, Privatheit, Datenschutz, Transparenz”  ist sehr vielfältig und wird in den kommenden Jahren stark diskutiert werden müssen. Ich möchte dazu auch in Zukunft mit einigen Blogposts meine eigene Sicht der Dinge dazu beitragen. Los geht es aber erst in ein paar Wochen. Zeitlich komme ich vorher leider nicht dazu.

Zum einen wegen des aktuell laufenden Landtagswahlkampfs für die Piratenpartei in Baden-Württemberg. Zum anderen, da ich seit einigen Wochen (leider bisher erfolglos) aktiv auf Jobsuche bin.

Ob die bisher erfolglosen Bewerbungsversuche daran liegen, dass jeder Personaler oder Chef sehr einfach herausfinden kann, dass ich für die Piraten politisch aktiv bin und einen seltsamen Musikgeschmack habe oder daran, dass man auf Facebook KEINE Fotos von Saufgelagen findet, kann ich leider nicht sagen Vermutlich liegt es eher daran, dass ich beim Schreiben der Bewerbungen irgendwas falsch mache.

Als Vorgeschmack auf meine zukünftigen Blogposts gibt es hier einen Hinweis auf das Video meines Beitrags zur OpenMind 2010:

Stadt – Land – Datenschutz from NineBerry on Vimeo.

Die Tonqualität ist leider nicht so toll

Während ValiDOM dort eine Diskussion auf emotionaler Ebene verurteilt und verspricht sich “einmal möglichst sachlich der Fragestellung “Laizismus” nähern” zu wollen, bleibt von der Sachlichkeit am Ende wenig übrig. Eine Trennung von Staat und Kirche wirkt am Ende “totalitär” und “sozialistisch”, ja es wird angeblich sogar das “Recht des Menschen, frei zu sein” gefährdet. Die Hinleitung zu dieser Schlussfolgerung ist für mich nicht wirklich erkennbar, am Ende handelt es sich nur um eine Ausformulierung der oft gehörten Idee “ohne Gott haben die Menschen keine Moral”.

Wieso Moral an sich keine gute Idee ist und zum alten Eisen gelegt werden sollte, hat Michael Schmidt-Salomon sehr schön in seinem Buch “Jenseits von Gut und Böse” gezeigt. Denselben Gedanken möchte ich hier direkt auf die Frage “Rechtspositivismus” oder “überpositives Rechts” anwenden.

Rechtspositivismus vs. Naturrecht

Definition

Die Idee des Rechtspositivismus erklärt, dass Recht eine Institution ist, die von Menschen geschaffen wird. Jede Gemeinschaft schafft sich ihre Rechte so, dass die Gemeinschaft am besten funktionieren kann. Die Idee des überpositiven Rechts (Naturrecht) erklärt, dass es Grundsätze gibt, die nicht von Menschen geschaffen sondern immer existent sind und über dem von Menschen geschaffenen Gesetz stehen. Als Quelle dieser Rechtsnormen wird dann meistens ein göttliches Recht genannt, teilweise wird aber versucht, diese natürlichen Gesetze aus anderen Begebenheiten abzuleiten.

Überpositives Recht ohne Religion

In letzterem Fall braucht man keine Religion, um ein solches überpositives Recht zu begründen. Im Grundgesetz beispielsweise wird in Artikel 1 die Achtung der Menschenwürde als höchster Grundsatz unseres Rechts etabliert. Dieses Prinzip benötigt keine religiöse Begründung. Auch in einem Staat, in dem Religionsgemeinschaften keine Privilegien genießen, kann dieser Grundsatz weiter gelten.

Wahrheit?

Wenn ich überlege, welche Philosophie der Wahrheit näher kommt, muss ich feststellen, dass dies tatsächlich der Rechtspositivismus ist. An Götter und andere übernatürliche Phänomene glaube ich nicht und die Versuche, überpositives Recht auf anderem Wege abzuleiten, sind immer sehr abenteuerlich.

Auch die Grundrechte unserer Verfassung erkenne ich damit nicht als unabänderlich und für immer so gegeben an. Der Verfassungskonvent und der Parlamentarische Rat haben nicht ewig geltende Grundsätze entdeckt, sondern die Prinzipien festgehalten, die für sie am sinnvollsten erschienen, um im Kontext der Nachkriegszeit eine funktionierende Gesellschaft etablieren zu können.

Schaut man in die Vergangenheit, so gibt es keine einheitliche Idee, wie genau überpositives Recht aussehen könnte. Jede Gesellschaft hatte ihre eigene Version. Wieso sollte man also annehmen, ausgerechnet das Naturrechtsverständnis, das wir gerade hier und heute haben, sei das endgültig richtige? Auch ein Blick in die Zukunft zeigt, dass sich unsere Gesellschaft verändern wird. Mit einer sich verändernden Gesellschaft, braucht man aber auch ein geändertes Rechtssystem. Bestehende Rechte müssen hinterfragt und neue etabliert werden können. Hätte man genau dies in der Vergangenheit nicht getan, hätten wir heute nicht die Menschen- und Bürgerrechte, die so vielen Menschen zugute kommen.

Wirkung

Da das Naturrecht behauptet, ewig und universell zu gelten, muss es seine eigene Reform ablehnen. Das verhindert zwar, dass es “verschlechtert” wird, es verhindert aber auch, dass es “verbessert” wird. Im Besonderen kann ein Teil des Naturrechts, der sich zu einer Zeit an einem Ort positiv für die Menschen auswirkt, zu einer anderen Zeit oder einem anderen Ort aber ins Gegenteil verkehren. Der Rechtspositivismus hat diesen Nachteil nicht. Er erkennt, dass alle Gesetze von Menschen geschaffen, damit möglicherweise fehlerhaft und mit veränderten Umgebungsbedingungen reformbedürftig sind.

Gerade dieser in das System Rechtspositivismus eingebaute Selbstzweifel kommt Menschen zu Gute, da er die Verantwortung für Recht und Gesetz bei den Menschen sieht. Wer Gesetze erlässt, muss Verantwortung dafür tragen, wie sie sich auswirken. Das Naturrecht, besonders wenn es religiös begründet wird, verlagert die Verantwortung nach außerhalb. Besonders kritisch wird dies dann, wenn das Naturrecht nicht (wie im Falle unseres Grundgesetzes)  den Menschen in den Mittelpunkt stellt, sondern eine andere Idee (Gott, Volk, Rasse, Klasse, …), die als wichtiger als die einzelnen Menschen gesehen werden.

Übernatürliches Recht führt damit nicht unweigerlich zu allgemeinen Menschenrechten, es kann genau als Grundlage für das Gegenteil verwendet werden. Umgekehrt führt auch ein Rechtspositivismus nicht automatisch zu einer totalitären rechtsfreien Gesellschaft, sondern kann besonders menschenwürdige Bedingungen schaffen.

Als zwei Beispiele seien hier genannt der Rechtspositivist Georg Jellinek, der mit seinen Schriften schon im 19. Jahrhundert die Grundlagen für die allgemeine Erklärung der Menschenrecht schuf, und der Anhänger des Naturrechts Carl Schmitt, der als Staatsrechtler während der Zeit des Nationalsozialismus diesen verteidigte. Beispiele mit umgekehrten Vorzeichen gibt es auch.

Fazit

Die Frage der Rechtsphilosophie ist also nur ein Ablenkungsmanöver. Man braucht keine Religion, um ein Naturrecht zu begründen. Und auch ohne Naturrecht werden wir nicht automatisch in einer rechtlosen, menschenfeindlichen, totalitären Diktatur landen.

Gemeinsame Angelegenheiten

Auf Basis des Grundgesetzartikels 40 (WRV Artikel 137 Absatz 3)  haben in den letzten Jahrzehnten christliche Politiker und Rechtswissenschaftler die Idee einer Gleichstellung von Staat und Kirche abgeleitet. Demnach begegnen sich Staat und Kirche als gleichberechtigte Partner, die gewissen Dinge partnerschaftlich gemeinsam organisieren müssen.

Tatsächlich wird in diesem Artikel aber im ersten Teil die Selbständigkeit der Religionsgesellschaften auf ihre eigenen Angelegenheiten eingeschränkt und im zweiten Teil wird eindeutig klargestellt, dass allgemeine Gesetze über diesem Selbstbestimmungsrecht stehen. Das bedeutet, der Staat darf über die allgemeinen Gesetze hinweg nicht gezielt in die innere Organisation der Religionsgesellschaften eingreifen. Daraus eine partnerschaftliche Gleichstellung und sogar eine Ausweitung auf externe gesamtgesellschaftliche Angelegenheiten ableiten zu wollen ist schon abenteuerlich, zur Zeit aber leider in der Rechtspraxis Realität.

Eine besonders dringende Reform in diesem Bereich besteht darin, zu definieren, wo denn überhaupt die Grenzen der internen Angelegenheiten für die Kirchen gelten. So ist es zum Beispiel meiner Meinung nach nicht vertretbar, dass allgemeine Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern nicht für Angestellte von kirchengeführten Betrieben gelten, auch wenn deren Tätigkeit primär gar nichts mit der internen Organisation der Kirchen zu tun hat.

Während zu Zeiten des Entstehens von Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz formell noch weit über 90% der Bevölkerung Mitglieder der großen Kirchen waren, stehen wir heute kurz davor, dass die Zahl der Kirchenmitglieder unter 50% sinkt. Hier muss dann vor allem auch darüber nachgedacht werden, wie öffentlich in einer solchen Situation die “öffentlichen Angelegenheiten” der Kirchen noch wirklich sind. Mit sinkendem Vertretungsanspruch der Kirchen für die Bevölkerung dürfen öffentliche Aufgaben nicht mehr weiter bevorzugt den Kirchen übertragen werden.

Die Religion moderieren?

Ein überraschender Gedanke findet sich am Ende von ValiDOMs Beitrag. Dort schreibt er, die Zusammenarbeit von Staat und Kirchen sei wünschenswert, um “religiösen Fanatikern durch Förderung gemäßigter Kräfte entgegen” zu treten.  Der vorher abgelehnte “Totalitarismus und Sozialismus im Bezug auf ethische Bildung” wird hier ja gerade gefordert. Offenbar ist es hier gewünscht, dass der Staat sich in die internen Angelegenheiten (was ist schon interner als die tatsächlich gelehrten Glaubensinhalte) einmischt und die Religionsgemeinschaften kontrolliert. Meinem Verständnis von Religionsfreiheit widerspricht dies diametral. Ich verstehe Religionsfreiheit doch gerade so, dass der Staat nicht vorgibt, was Menschen zu glauben haben.

Eine solche fast schon zynische Äußerung (Gut, wenn der Staat die Religion fördert, die am wenigsten Schaden anrichtet) könnte ich von einem Atheisten erwarten (und habe ich da auch schon gehört), aber eigentlich nicht von einem gläubigen Menschen. Wie groß muss denn der Zweifel am eigenen Glauben sein, wenn man denkt, ohne staatliche Kontrolle würde sich dieser zu extremen entwickeln, die man ablehnt?

Tatsächlich vermute ich, dass hinter dieser Positionierung also kein starker persönlicher Glaube steckt, sondern das, was Daniel Dennet in seinem Buch “Breaking the Spell” als “Belief in Belief” bezeichnet. Er behauptet, viele Menschen glauben gar nicht tatsächlich an die Glaubenssätze ihrer Religion, sondern sie glauben nur daran, dass der Glauben an diese Glaubenssätze die Gesellschaft verbessert. Zum Teil schwingt da dann noch etwas Überheblichkeit mit: “Ich glaube nicht, muss ich ja auch nicht, bin ja auch ohne vernünftig, aber ganz viele andere, die würden ohne den Glauben zu Problemen werden; also tue ich besser auch so, als würde ich glauben, um diese anderen beim Glauben zu halten”.

ValiDOM verweist dann am Ende auf einen kommenden Blogpost zum Thema Laizismus in der Türkei. Ich würde die Türkei nicht als laizistischen Staat bezeichnen. Dort sind Staat und Religion ja eben nicht getrennt, vielmehr dominiert der Staat die Religion. Nach der Idee des Kemalismus gibt der Staat vor, welche religiöse Lehre die richtige ist, fördert allein diese und benachteiligt jegliche abweichende Religion. Ist das nicht genau die Strategie, die wie oben beschrieben von ValiDOM als vorteilhaft gesehen wurde? Der Staat mäßigt die Religion, um Auswüchse zu verhindern?

In der Türkei gewinnen gerade anti-kemalistische, muslimisch-religiöse Kräfte an politischer Macht. Während die politische Einflussnahme von religiösen Ideen immer kritisch gesehen werden sollte, ist es in der Türkei paradoxerweise gerade so, dass die religiös geprägte Regierung sehr viel für Demokratie und Freiheit getan hat: Die Diskriminierung der kurdischen ethnischen Minderheit beispielsweise wird nun schrittweise abgebaut. Ebenso gewinnen religiöse Minderheiten (egal ob christlich oder muslimisch) neue Freiheiten.

Keiner der zum BPT der Piraten vorgeschlagenen Anträge will kemalistische Zustände schaffen. Keine Religionsgemeinschaft soll am Ausüben ihrer Religion gehindert oder sonstwie schikaniert werden. Alle Anträge wollen  lediglich die aktuell bestehende Bevorzugung von einzelnen Religionsgemeinschaften und die Verflechtung von Staat und Kirche abbauen.

Die Bedeutung von Religion in Staat und Gesellschaft

ValiDOM meint, das Ziel dieser Bestrebungen sei es, dass “Religion in Staat und Gesellschaft keinerlei Bedeutung mehr zukommt.” Einerseits stimmt das nicht ganz. Andererseits ist das aber vom Grundprinzip auch nichts negatives.

In dem Moment, in dem eine einzelne Religion nicht mehr alle Bürger vertritt, darf diese Religion gar keine Bedeutung mehr für den Staat und für die Gesellschaft haben, die darüber hinausgeht, dass die Bürger, die sich zu der Religion bekennen, natürlich sich selbst in Staat und Gesellschaft einbringen. Dieser persönliche Einfluss auf Staat und Gesellschaft, den jeder Mensch natürlich gleichberechtigt besitzt, soll durch keinen der Anträge eingeschränkt werden. Aber wieso sollte eine Institution Sonderrechte genießen, wenn letztlich eine Mehrheit der Bevölkerung gar nicht hinter ihr steht?

Aber nicht nur aus der Sicht von Andersgläubigen oder Atheisten ist ein übermäßiger Einfluss von Kirchen abzulehnen. Auch innerhalb der christlichen Religion gibt es die unterschiedlichsten Glaubensvorstellungen. Die aktuelle Organisation des Zusammenspiels von Staat und Kirchen betont den institutionellen Charakter der Kirchen. Als Institution müssen die Kirchen aber vor allem auf das Überleben der eigenen Institution bedacht sein und können damit gar nicht mehr frei und unabhängig ihre eigenen inhaltlichen Interessen vertreten. Ein schönes Beispiel ist der Streit zwischen den deutschen Bischöfen und dem Vatikan in Bezug auf die Kirchenmitgliedschaft und die Kirchensteuer. Religion und Glaube sollte etwas persönliches sein. Im aktuellen System bestimmen institutionalisierte Kirchen über den Glauben der Mitglieder und der Staat beeinflusst (vor allem über die Abhängigkeit der finanziellen Unterstützung der Kirchen vom Staat) die Politik der Kirchen.

Echte Glaubens- und Religionsfreiheit bedeutet aber, dass der einzelne Mensch frei darin ist, wie er seinen Glauben gestaltet, und dass die Religionsgemeinschaften ihre eigenen inhaltlichen Interessen vertreten statt ihrer institutionellen und finanziellen.

Es ist in diesem Unrechtsstaat Aufgabe des Wahrheitsministeriums dafür zu sorgen, dass sich niemand mehr auf die Vergangenheit berufen kann. Niemand darf eigene Archive führen oder Aufzeichnungen anfertigen. Die einzigen Archive existieren im Wahrheitsministerium selbst und werden dort permanent angepasst, um die aktuell benötigte Vergangenheit jeweils neu zu schaffen. Niemand kann überprüfen, was in der Vergangenheit wirklich passiert ist.

Winstons erster Akt der Rebellion gegen das System besteht dann auch darin, im Geheimen ein Tagebuch zu führen. Dort schreibt er unter anderem:

To the future or to the past, to a time when thought is free, when men are different from one another and do not live alone — to a time when truth exists and what is done cannot be undone: From the age of uniformity, from the age of solitude, from the age of Big Brother, from the age of doublethink — greetings!

“truth exists and what is done cannot be undone” also dass Wahrheit existiert und das Geschehene (durch Löschen oder Verändern von archivierten Informationen)  nicht ungeschehen gemacht werden kann, ist neben der Existenz von Privaträumen ohne Überwachung  eine wichtige Voraussetzung, um Unrechtssysteme wie in 1984 beschrieben zu verhindern.

Die aktuelle Diskussion um Google Streetview zeigt das sehr schon. Bei Google Streetview werden statische Bilder öffentlicher Straßenzüge im Internet dargestellt. Man sieht also die Straßen und die Fassaden der Häuser. Außerdem Leute und Autos, die während dem Zeitpunkt der Aufnahme gerade dort waren.

In Deutschland scheint es dagegen sehr viel Misstrauen zu geben. Fast alle traditionellen Parteien, allen voran CDU/CSU und die Grünen machen deswegen gegen Google mobil. Dabei werden hier öffentliche Informationen (Straßen sind Teil des öffentlichen Raums) der Öffentlichkeit angeboten.

In die Intimsphäre von einzelnen Personen wird nicht eingegriffen, denn die Photos sind ja statisch und geben nur wieder, was zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort passiert ist. Auch gibt sich Google mühen, die Personen durch Verwischen der Gesichter zu anonymisieren. Es ist sogar geplant, Personen automatisch aus den Bildern heraus zu schneiden, so dass gar niemand mehr zu sehen ist.

Dieselben Personen, die Streetview kritisch sehen, scheinen keine großen Probleme mit anderer Form von Überwachung zu haben: Sie haben nichts gegen Überwachungskameras und Vorratsdatenspeicherung, obwohl hier 1) sehr viel mehr Informationen anfallen und 2) die Informationen nicht öffentlich sind, d.h. dass die Inhaber der Informationen alleine diese auswerten können.

Man sieht das wohl deswegen nicht problematisch, weil es ja “die Guten” sind, die diese Daten erheben und verwalten: Der Staat sammelt und überwacht, um Verbrecher und böse Terroristen zu fangen.

Bei mir persönlich ist es genau anders herum: Ich habe Probleme mit Überwachung vor allem dann, wenn nicht klar ist, wer welche Daten hat und nicht klar ist, wie die Daten verwendet werden.

Manche Menschen sind eher dem Staat gegenüber kritisch, manche misstrauen eher ihren Mitmenschen.

Von meiner Mutter hörte und höre ich ganz oft den Spruch “Was sollen denn die Leute denken”, wenn ich öffentlich etwas tat, was sich in der Dorfgemeinschaft, wo ich aufgewachsen bin, eigentlich nicht gehört. Wenn man z.B. mit rosa gefärbten Haaren in der Gegend herum läuft, was sollen denn da die Leute denken? Oder wenn mittags noch die Rolläden an den Fenstern geschlossen sind, weil man die ganze Nacht in der Disko war, was sollen denn da die Leute denken?

Mir ist es relativ egal, was “die Leute” von mir denken. Nicht egal ist es mir aber, wenn eine Institution mehr Informationen über mich hat als ich über sie.

Wenn du hörst

Alles hat einen Grund

wie verstehst du “Grund”? Eher als “Ursache” oder eher als “Zweck”?

Beim Wechseln der Bettwäsche fiel mir ein, dass mein Bett demnächst seinen zehnten Geburtstag feiert und mit dem Bett auch die Matratze, die ich zum gleichen Zeitpunkt gekauft habe. Dasselbe gilt auch für den Lattenrost.

Ich erinnere mich, dass beim Kauf der Matratze ein Kriterium besonders wichtig war: Die Matratze kann man zerlegen und alle Einzelteile in einer Waschmaschine waschen. Das ist besonders hygienisch.

Nun ratet mal, wie oft die Matratze in den letzten zehn Jahren gewaschen wurde. Genau: Kein einziges Mal.

Beim Kauf des Lattenrostes war ein ganz wichtiges Kriterium, dass man durch Verschieben einiger Elemente die Härte des Rostes individuell einstellen kann. Das ist von Vorteil, wenn man mal mehr und mal weniger wiegt, damit der Lattenrost zum Körpergewicht passt.

Nun ratet mal, wie oft ich den Lattenrost in den letzten zehn Jahren neu eingestellt habe. Genau: Kein einziges Mal; und ich habe in den letzten zehn Jahren zu verschiedenen Zeiten jeweils sehr viele Kilogramm an Gewicht ab- bzw. zugenommen.

Es ist mir schon häufiger aufgefallen, dass Menschen bei größeren Anschaffungen oft großen Wert auf bestimmte Funktionen des gewünschten Produkts legen, die sie später im realen Leben nie nutzen.

Das macht deutlich, wie wenig unser menschliches Handeln im Alltag mit unserer eigenen rationalen Vorstellung davon zu tun hat. Wir halten uns selbst für sehr viel vernünftiger als wir sind, bzw. unser alltägliches Handeln ist eben mehr von Gewohnheit und Instinkt gesteuert als von rationalen Überlegungen, ohne dass wir uns dessen bewusst sind.

Man kann daraus wichtige Schlussfolgerungen für viele politische und Politik-philosophische Fragen ziehen. Da ich nun aber wirklich müde bin, überlasse ich diese Aufgabe dem geneigten Leser.