Verurteilen aber nicht verhindern

Anlass dafür ist ein Aufruf, an der Aktion „Dresden nazifrei“ teilzunehmen. Bei diesem Aufruf werden auch die Piraten (allerdings mit einem nicht-offiziellen Logo) als Unterstützer aufgeführt. Das problematische an diesem Aufruf ist, dass er dazu aufruft, die Nazidemo durch eine Sitzblockade zu „verhindern“.

Meiner Meinung nach ist eine solche Aktion nicht mit den Grundprinzipien der Piratenpartei vereinbar. Die Versammlungsfreiheit ist aus gutem Grund ein wichtiges Gut in einer demokratischen Gesellschaft und sollte in allen Fällen hochgehalten werden, wo eine Versammlung nicht auf Grundlage eines geregelten rechtsstaatlichen Verfahrens verboten wird.

Entsprechend diesem Grundsatz hat die Bundespressestelle der Piratenpartei in einer Pressemitteilung zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufgerufen, dabei aber explizit die Wahrung der Versammlungsfreiheit angemahnt.

„Antifa-Piraten“

Einige Piraten scheinen diesen Gedankengang nicht nachvollziehen zu können oder zu wollen. Sie, am prominentesten unter ihnen Angelika Beer, rufen weiterhin explizit auch zu Blockaden auf. Sollte dieses Phänomen in Zukunft zunehmen, muss man überlegen, was dagegen zu unternehmen ist.

Das Eintreten gegen Faschismus und menschenverachtende Ideen ist mit den Prinzipien der Piratenpartei gut zu vereinbaren,  die Grenzen der Rechtstaatlichkeit dürfen dabei aber nicht übertreten werden.

„Mitte-Rechts-Piraten“

Dieses Eintreten für rechtsstaatliche Prinzipien ist es, das mich Bündnisse mit extremen „linken“ Gruppierungen ablehnen lässt, die Gewalt (aktiv oder passiv) als legitimes Mittel im Kampf gegen Faschismus betrachten.

Einige andere Piraten oder Piratensympathisanten begründen dies  anders. Sie fürchten, mit einem solchen Vorgehen würde man Mitglieder und Wähler „rechts von der Mitte“ vergraulen. Diese Argumentation halte ich aus zwei Gründen für unsinnig:

Erstens sollte die Piratenpartei nicht nur nach Macht und Wählern streben, sondern eben versuchen, ihre politischen Ziele und Grundsätze voranzutreiben. Es geht dabei nicht darum, Positionen zu finden, die möglichst von vielen Wählern unterstützt werden, sondern möglichst viele Wähler von den Ideen der Piratenpartei zu überzeugen. Dies meint das Grundgesetz übrigens, wenn es davon spricht, dass die Parteien „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken.

Zweitens muss man den Wählern „rechts von der Mitte“ auch ganz ehrlich sagen, dass die Piratenpartei aufgrund ihres Grundverständnisses nicht die richtige Partei für sie ist. Wenn ich hier von „rechts von der Mitte“ spreche, so meine ich damit speziell bestimmte gesellschaftspolitische Vorstellungen. Im Folgenden werde ich erklären, welche das sind und wieso diese nicht zum Grundverständnis der Piratenpartei passen.

Pluralismus vs. Homogenität

Bei einem Infostand der Piraten in Karlsruhe vor einer Woche sprach ich mit einem Passanten, der sich selbst als „Mitte rechts“ und „nationalliberal“ bezeichnete und mich warnte, würden die Piraten von links unterwandert, so würden sie ganz viele Wähler wie ihn verlieren. Das, was seine Position „rechts von der Mitte“ ausmache, stellte er sinngemäß folgendermaßen dar:

Eine Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn alle ihre Mitglieder die gleiche Kultur und die gleichen Wertvorstellungen teilen. Deswegen müssen die Staatsgrenzen mit den Volksgrenzen übereinstimmen. Außerdem müssen sich Zuwanderer assimilieren, also die hier vorherrschende Kultur vollständig übernehmen

Dieser Wunsch nach einer homogenen Gemeinschaft steht im Widerspruch zur Idee des Pluralismus, die meiner Meinung nach Teil des Grundverständnisses der Piratenpartei ist. Im Pluralismus gibt es nicht eine gemeinschaftliche Kultur, die alle Mitglieder der Gemeinschaft teilen, sondern jedes Individuum kann sein Leben selbstbestimmt nach seinen persönlichen Bedürfnissen und Vorlieben ausgestalten. Der Staat greift dabei mit seiner Gesetzgebung nur soweit ein, wie dies notwendig ist, um die Rechte anderer Menschen zu schützen.

Pluralismus und Piratenpartei

Die Verankerung des Pluralismus im Grundverständnis der Piratenpartei findet sich schon im Grundsatzprogramm. Dort heißt es

Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern.

Und an anderer Stelle:

Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war.

Und an anderer Stelle:

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen.

Im ersten Kapitel des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2009 heißt es:

Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderer Merkmale. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.

Auch im Manifest unserer schwedischen Mutterpartei findet man ein Bekenntnis zum Pluralismus:

We wish to change global legislation to facilitate the emerging information society, which is characterized by diversity and openness.

Ich plane, in einem meiner nächsten Blog-Einträge das Thema Pluralismus noch weiter zu beleuchten.