Interessant ist dabei, dass es auch zu Weltanschauung und Religion Fragen gibt. Der IBKA hat schon in einer Pressemeldung kritisiert, dass die Antwortmöglichkeiten bei Frage 9 eher suboptimal sind. Die Kritik geht aber noch nicht weit genug.

Eingeschränkte Antwortmöglichkeiten

Interessant ist die Auswahl der Antwortmöglichkeiten. Da wird der Punkt “Islam” in die drei Unterpunkte “Sunnitischer”, “Schiitischer” und “Alevitischer” unterteilt. Interessant dabei ist zum einen, dass es auch islamische Glaubensrichtungen gibt, die sich in keiner der drei Gruppen einordnen lassen wollen, es gibt aber kein “Sonstige Muslime”. Zum anderen muss man sich fragen, wieso diese Unterscheidung ausgerechnet beim Islam gemacht wird, aber nicht beim Punkt Christentum, das in Deutschland ja auch in den unterschiedlichsten Geschmacksrichtungen vorkommt. Soll ein Zeuge Jehovas oder ein Mormone sich unter “Christentum” eintragen? Wieso wird bei Juden nicht zwischen reformierten und orthodoxen unterschieden?

Interessant auch, dass es gar keine Möglichkeit gibt, eine eigene Weltanschauung anzugeben. In anderen Ländern ist dies explizit vorgesehen. Eine Antwortmöglichkeit “Humanismus” oder die Möglichkeit, dies einzutragen, würde z.B. sicherlich sehr oft angekreuzt werden.

Belief follows Registration

Das größte Problem sehe ich aber tatsächlich in der Verknüpfung von Frage 8 und Frage 9. Die Kennzeichnung auf dem Fragebogen macht deutlich, dass Frage 9 nicht ausgewertet wird, wenn in Frage 8 bereits die Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angegeben wurde.

Es ist aber nun keinesfalls so, dass die Mitgliedschaft in einer Religionsgesellschaft auch tatsächlich bedeutet, dass die entsprechende Weltanschauung geteilt wird. Ich kenne persönlich eine Unzahl von Menschen, die noch registrierte Kirchenmitglieder sind, obwohl sie gar keinen oder einen sehr abstrakten religiösen Glauben besitzen, der nicht mehr als Christentum bezeichnet werden kann. Diese haben nun aber gar keine Möglichkeit, diese Situation auch tatsächlich so in ihrer Beantwortung der Fragen abzubilden.

Conclusio

Wenn die Befragung tatsächlich dazu dienen soll, ein Bild der Verbreitung verschiedener Weltanschauungen in Deutschland zu gewinnen, sollte die Frage auch entsprechend offen gestellt werden: Mit einer detaillierten Antwortmöglichkeit inklusive der Möglichkeit zur Eingabe eines Freitextes und unabhängig von der amtlich registrierten Mitgliedschaft in einer Religionsgesellschaft.

Nachsatz

Das britische Zensus-Amt hält übrigens auf ihrem Server eine Liste von Religionen und den zu verwendenden Abkürzungen bereit. Das gibt einen Überblick, wie breit tatsächlich das Angebot an Weltanschauungen ist. Ein dort genannter “Buddhist Christian” z.B., wo sollte dieser sich auf dem deutschen Fragebogen wiederfinden?

Interessant auch, dass hier tatsächlich der Pastafari-Glaube (Flying Spaghetti Monster) und der Glaube an das Unsichtbare Rosarote Einhorn (Invisible Pink Unicorn) genannt werden.

Bei Maybrit Illner diese Woche zum Beispiel sagte Henryk Broder, muslimische Eltern seien die einzigen, die ihre Kinder aus religiösen Gründen von Teilen des Schulunterrichts fernhalten. Sarrazin selbst beschreibt im letzten Kapitel seines Buches als eine positive Zukunftsvision, wenn im Jahre 2030 die Kultusministerkonferenz Befreiungen vom Sport- und Schwimmunterricht aus religiösen Gründen untersagt.

Hier liegen drei falsche Annahmen oder Behauptungen vor: Erstens die Behauptung, das Problem existiere nur bei muslimischen Eltern.  Zweitens die Darstellung, es handele sich um ein großes Problem. Drittens die Unterstellung, Unterrichtsbefreiungen wegen der Religion seien Realität.

Alle Religionen betroffen

Tatsächlich tritt das Problem in allen in Deutschland vertretenen Religionen auf.

In meiner eigenen Schulzeit war ein Mitschüler betroffen, dessen Eltern Sieben-Tags-Adventisten sind.  In dieser christlichen Freikirche wird das aus dem Alten Testament bekannte Gebot der Sabbatruhe (ähnlich wie im Judentum, aber nicht ganz so streng) noch befolgt. Als auf unserem Gymnasium Unterricht an Samstagen (alle zwei Wochen) eingeführt wurde, gab es zunächst eine Verabredung, ihn an den Samstagen vom Unterricht zu befreien. Als nach einiger Zeit klar wurde, dass der daraus resultierende Unterrichtsausfall für ihn große Nachteile hatte, wechselte er auf eine Schule, an der Samstags kein regulärer Unterricht stattfand.

Das Bundesverfassungsgericht musste sich letztes Jahr mit dem Fall eines baptistischen Elternpaares befassen, das ihr Kind von bestimmten Unterrichtsinhalten fernhalten wollte, und entschied, dass hier die Schulpflicht Vorrang vor etwaigen religiösen Bedenken hat. Selbst nach diesem höchstrichterlichen Urteil stellten sich die Eltern immer noch gegen eine Teilnahme ihrer Kinder am Sexualkundeunterricht und mussten sogar in Beugehaft genommen werden.

Die christlich-evangelikale Familie Romeike flüchtete sogar in die USA und beantragte (und erhielt) dort Asyl, da sie aus religiösen Gründen nicht mit den Inhalten des Unterrichts in deutschen Schulen einverstanden war. Ähnliche Konflikte gab es auch schon mit der hessischen Familie Bauer und der in Bayern lebenden Gruppe der “Zwölf Stämme”. Bei letzterem Konflikt geht die “Lösung“, eine eigene Schule ohne Sexualkunde und ohne Evolutionslehre meiner Meinung nach gegen die Interessen der Schüler.

Im bayerischen Auerbach weigerten sich katholische Lehrerinnen, Sexualkunde zu unterrichten und wurden deswegen gekündigt.

In Chemnitz erreichten es 2007 (vermutlich christliche) Eltern, dass die Schule auf Harry Potter als Lektüre im Deutschunterricht verzichtet, weil dadurch “religiöse Gefühle verletzt” würden.

In Baden-Württemberg wollte sich eine baptistische Privatschule weigern, naturwissenschaftliche Erkenntnisse wie die Evolutionstheorie zu lehren. Denselben Streit gibt es aktuell wieder mit einer christlichen Privatschule in der Nähe von Heilbronn.

Dimension des Problems

Wie groß ist eigentlich tatsächlich das Problem? Sind viele Schüler betroffen? Martin Spiewak hat das 2006 recherchiert und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Probleme sehr viel geringer sind, als dies der öffentlichen Diskussion scheint und dass vor Ort aktive Anstrengungen unternommen werden, sie zu beheben.

Rechtliche Situation

Sarrazins Wunschtraum, die Abmeldung vom Sportunterricht wegen religiöser Gründe solle 2030 untersagt werden, ist praktisch bereits heute Realität. Das haben in den letzten beiden Jahren zwei Gerichte unabhängig voneinander festgestellt: VerwG Düsseldorf, OberVerwG NRW.

Eine von der Schweizer Regierung durchgeführte VOX-Analyse[^] ergab nun[^], dass ich mit meiner Vermutung richtig lag.

Ich will auch gar nicht viel schreiben. Die Frankfurter Bloggerin und Journalistin Antje Schrupp[^] hat dazu einen Lesenswerten Aufsatz[^] verfasst, in dem sie Parallelen zwischen der aktuellen Diskussion und Diskussionen über einen vermeintlichen Anti-Judaismus der Frauenbewegung in den 1980er Jahren aufzeigt.

Hier nur meine Anmerkungen zu einigen der Ergebnisse der VOX-Analyse (zitiert aus dem Artikel im Tagesanzeiger):

Bei den Entscheidmotiven der Befürworter wurde am häufigsten die Absicht genannt, ein Zeichen gegen die Ausbreitung des Islam und des von ihm propagierten Gesellschaftsmodells setzen zu wollen. [...] Konkrete Kritik an den in der Schweiz lebenden Muslimen gaben nur 15 Prozent der Ja-Stimmenden als Entscheidmotiv an. Die Zustimmung zum Minarett-Verbot dürfe also nicht als generelle Ablehnung der in der Schweiz lebenden Muslime interpretiert werden, heisst es in der Vox-Analyse.

Etwas vergleichbares wäre es, wenn wir in Deutschland allen Pizza-Bäckern verbieten würden, die italienischen Nationalfarben auf ihren Speisekarten zu verwenden, um ein deutliches Zeichen gegen den unmöglichen Sexismus von Silvio Berlusconi zu setzen, dabei aber betonen, das sei keinesfalls als Ablehnung der in Deutschland lebenden Italiener zu verstehen…

Bei den Gegnern war die Einschränkung der in der Verfassung garantierten Grundrechte auf Religionsfreiheit und Nichtdiskriminierung für ihre Nein-Stimme ausschlaggebend.

Sag ich doch, einigen Schweizern liegt das mit den gleichen Rechten eben doch am Herzen.

Bei einigen Diskussionen spielte dabei überraschenderweise das Thema “Gleichberechtigung der Geschlechter” eine Rolle. So erklärte mir in einem englischsprachigen Forum ein Schweizer, er habe für die Initiative gestimmt, da Minarette als Symbole des Islam für eine “sexistische Ideologie” stünden und die Gleichberechtigung der Geschlechter “allen Schweizern so sehr am Herzen” liege, dass sie durch das Minarett-Verbot ein deutliches Zeichen für Gleichberechtigung setzen mussten.

Auch in der taz liest man[^] erstaunliches:

Ausschlaggebend für die landesweite Mehrheit war – ebenfalls ähnlich wie in den Niederlanden und Belgien – nach Überzeugung der beiden PolitologInnen Regula Stämpli und Michael Hermann die hohe Zustimmung von Frauen, die sich als Feministinnen und als links verstehen und zum Teil bei den Grünen oder der Sozialdemokratischen Partei aktiv sind. “Diese Frauen wollten ein Zeichen setzen gegen eine Kultur, die sie als autoritär, machohaft und aggressiv empfinden”, erklärt Hermann.

Mir erscheint diese Begründung etwas seltsam. Sollten es wirklich die fortschrittlicheren, gar feministischen Gruppen in der Schweiz gewesen sein, die für diese Initiative gestimmt haben? Teilweise möglicherweise schon, aber ich glaube, die Mehrheit der Stimmen kommt aus einem ganz anderen Lager.

Einen ersten Hinweis darauf gibt ein Eintrag im amerikanischen Blog FiveThirtyEight[^]:

If we break the results of the referendum down by canton (province) and compare them against the number of nonreligious people in that region, we find a fairly strong relationship. The more religious the region, the more likely it was to support the ban

Religiösere Gebiete stimmten gegen Minarette

Man stellt hier also zunächst einmal fest, die konservativeren (mehr religiöse Christen, weniger Atheisten und Agnostiker) Kantone der Schweiz haben die höhere Zustimmung zu einem Minarett-Verbot.

Als ich dann nochmal darüber nachdachte, was ich in dem Forenbeitrag gelesen hatte, nämlich dass die Gleichberechtigung den Schweizern besonders am Herzen liege, fiel mir etwas ein. “Moment, da war doch etwas!” Richtig, die Erinnerung kam zurück: War die Schweiz nicht eines der letzten Länder in Europa, das das Frauenwahlrecht einführte? Eine kurze Google-Recherche  förderte eine Webseite[^] zu Tage, die einen Blick auf die Geschichte des Frauenwahlrechts in der Schweiz wirft:

Im Jahr 1959 wird das Frauenwahlrecht auf Landesebene in der Schweiz mit einer deutlichen Mehrheit von 67% der Wähler abgelehnt. Erst 12 Jahre später, 1971, hat ein erneutes Referendum Erfolg und 66% der Wähler stimmen für ein landesweites Frauenwahlrecht, wohl auch wegen wirtschaftlicher Überlegungen, da die wirtschaftlich vorteilhafte Mitgliedschaft im Europarat ohne Frauenwahlrecht nicht länger akzeptiert wurde. Die Entscheidung 1971 wirkte sich aber nicht auf das Wahlrecht innerhalb der einzelnen Kantone aus. Einige der Kantone hatten schon vorher für lokale Wahlen den Frauen das Wahlrecht zugesprochen, andere folgten erst später, zum Teil erst wesentlich später. Besonders interessant ist hier der Kanton Appenzell-Innerrhoden (Ja, der heißt wirklich so!). Nachdem im Jahre 1989(!) der benachbarte Kanton Appenzell-Ausserrhoden mit Ach und Krach in einer Volksabstimmung das Frauenwahlrecht endlich beschlossen hatte, wehrten sich die Bürger in Innerrhoden immernoch mit Händen und Füßen und ihren Stimmzetteln gegen ein Wahlrecht auch für Frauen. Erst im November 1990, vor 19 Jahren, kurz nachdem Deutschland die Wiedervereinigung gefeiert hatte (Junge, wie die Zeit vergeht!) zwang schließlich das Schweizer Bundesgericht den Kanton, das Frauenwahlrecht gegen alle vorhergehenden Volksabstimmungen trotzdem einzuführen.

Interessant ist es nun allerdings wiederum, wenn man das Verhalten der einzelnen Kantone bei der Einführung des Frauenwahlrechts mit dem Abstimmungsverhalten[^] bei der Minarett-Initiative vergleicht: In genau vier Kantonen hat sich eine Mehrheit gegen das Minarett-Verbot ausgesprochen: In Waadt, in Genf, in Neuenburg und in Basel-Stadt. Dies sind aber auch die ersten vier Kantone, die ein Frauenwahlrecht eingeführt hatten: Waadt und Neuenburg bereits im Jahr 1959, Genf im Jahr 1960 und Basel-Stadt im Jahr 1966. Auch der Kanton mit dem lustigen Namen, Appenzell-Innerrhoden, fällt hier auf: Der Kanton, der sich bis zuletzt (vor 19 Jahren) gegen die Einführung eines Frauenwahlrechts gewehrt hatte, hat bei der Abstimmung am 29. November mit 71,4% Ja-Stimmen die höchste Zustimmung zum Minarett-Verbot eingefahren.

Während es also durchaus möglich ist, dass einige verblendete Feministinnen für das Minarett-Verbot gestimmt haben, weil sie denken, damit ein Zeichen für Gleichberechtigung und Freiheit setzen zu können, bin ich sehr skeptisch, wenn dieses Begründung als Ausrede für das Gesamtergebnis in der Schweiz herangezogen wird; dies vor allem auch, da die beiden Parteien, die diese Abstimmung initiierten, die SVP und die EDU, gerade eben auch für ein rückwärts gerichtetes Gesellschaftsbild stehen, in dem Frauen, Menschen anderen Glaubens und Homosexuelle Menschen zweiter Klasse sind.

Ich glaube eher, die meisten Schweizer hatten andere Gründe, für diese Initiative zu stimmen: In alten Denkmustern gefangen, voller Angst vor Veränderung und dem Verlust des Althergebrachten, sind sie auf die Propaganda einiger Rattenfänger hereingefallen, die ein künstlich aufgebautes Bild von einem monolithischen, bedrohlichen Islam verwenden, um Ängste zu schüren und so politische Macht zu gewinnen.

Ich hoffe, eine friedliche und sachliche Reaktion der Schweizer Muslime wird dazu beitragen, dieses Zerrbild der Realität zu zerstören. Natürlich gibt es im Islam, wie auch in anderen Religionen, rückwärts gerichtete Strömungen und Extremisten, unter den Schweizer Muslimen aber offenbar relativ wenige und eher auch nicht mehr als in der restlichen Schweizer Gesellschaft. Für das Vorhandensein dieser Extreme darf man aber nun nicht die Gesamtheit der muslimischen Gemeinden in der Schweiz bestrafen.

Ein Verbot des Minarettbaus ist dabei, anders als viele Kommentatoren schreiben, gar nicht mal vorrangig eine Einschränkung der Religionsfreiheit. Ich denke, man kann argumentieren, dass eine bestimmte Bauform nicht zwangsläufig Teil der Religionsausübung sein muss. Das Verbot verstößt aber auf jeden Fall gegen einen anderen wichtigen rechtsstaatlichen Grundsatz: Die Gleichberechtigung/Gleichbehandlung. Jeder Mensch muss vor dem Gesetz die gleichen Rechte besitzen. Kein Gesetz darf (ohne “guten” Grund) nur auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zutreffen. Niemand darf wegen seiner Abstammung, seines Glaubens, seines Geschlechtes, seiner sexuellen Orientierung oder anderer Merkmale gezielt durch ein Gesetz schikaniert werden. Und genau das passiert nun in der Schweiz.

Liebe Schweizer, wenn euch die Gleichberechtigung so sehr am Herzen liegt, wieso habt ihr dann für ein Gesetz gestimmt, das die Gleichberechtigung einschränkt?