Geheime und nachvollziehbare Online-Abstimmung

Gleichzeitig geheime und nachvollziehbare Online-Abstimmungen sind nicht möglich. Da besteht weitestgehend Konsens. Vor allem wenn das das Kriterium des Bundesverfassungsgerichts in seinem Wahlcomputer-Urteil anwendet, dass Nachvollziehbarkeit nur gegeben ist, wenn alle relevanten Schritte bei der Abstimmung auch durch Laien einfach geprüft werden können.

Eine Wahl oder Abstimmung mittels Urnenwahl ist geheim und nachvollziehbar umsetzbar, da der Vorgang auf einfachen physikalischen Gesetzmäßigkeiten beruht und damit von jedem halbwegs intelligenten Menschen verstanden und vor Ort überprüft werden kann.

Jedet, het das möchte, kann eine Wahlhandlung in einem Wahllokal vom Anfang bis zum Ende beobachten. Mensch sieht, wie eine leere Wahlurne versiegelt wird, wie einzelne Wahlzettel durch Wahlberechtigte durch einen Schlitz eingeworfen werden, wie die Urne am Ende geöffnet und nur die darin enthaltenen Stimmzettel gezählt werden.

Eine Manipulation ist somit unmöglich, wenn mensch  darauf achtet, dass sich David Copperfield, James Randi und Uri Geller nicht in der Nähe aufhalten.

Was wäre aber, wenn diese Prämisse nicht mehr gegeben wäre?

Exkurs: Der göttliche Finger im Spiel

Hinweis: Dieser Textabschnitt ist sehr trollig und nicht ganz ernst gemeint. Wer schneller zum eigentlichen Argument vorstoßen will oder wessen religiöse Gefühle leicht verletzt werden, möge zur nächsten Überschrift springen.

Wer an Götter glaubt, für het müsste die Prämisse jetzt schon nicht mehr gegeben sein. Eine Göttin, die Wasser in Wein verwandeln, Tote auferwecken, Blinde heilen und Marienstatuen Blut weinen lassen kann, ist sicher auch dazu in der Lage, Markierungen auf Stimmzetteln in einer verschlossenen Wahlurne auszutauschen.

Der Gott der Abrahamitischen Religionen hatte in deren heiligen Schriften und der sonstigen Erzählungen auch keine Skrupel, mittels Wundern in die aktuelle Politik der jeweiligen Zeit einzugreifen. So soll der christliche Gott bewusst in Konstantins Schlacht an der Milvischen Brücke eingegriffen haben, um die Position des Christentums im römischen Reich zu stärken. Eine Göttin, die in Schlachten eingrifft, dürfte keine Skrupel haben, ein paar Stimmzettel heimlich zu vertauschen.

Der technische Finger im Spiel

Aber auch wenn mensch die Möglichkeit eines göttlichen Eingreifens außen vor lässt, werden durch den weitere technischen Fortschritt schon in wenigen Jahren oder Jahrzehnten Möglichkeiten existieren, beschriftete Stimmzettel so zu manipulieren, dass dies mit dem bloßen Auge nicht sichtbar ist.

Möglicherweise wird es Naniten-Miniroboter geben, die von Menschen unbemerkt Stimmmarkierungen auf Stimmzetteln in der Urne ausradieren und neu setzen können. Möglicherweise entwickeln wir das Beamen, das es ermöglicht, gleich alle Stimmzettel in der Urne auszutauschen.

Stehen solche Techniken zur Verfügung, wird mensch sicherlich technologische Gegenmaßnahmen ergreifen können, um zu versuchen, Manipulationen zu verhindern oder aufzudecken. Diese werden dann aber nicht mehr die Anforderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, dass sie jederzeit einfach durch Laien überprüfbar sind.

Dilemma

Wir wären dann auch bei Urnenwahl dort, wo wir heute bei elektronischen Abstimmungen stehen. Eine gleichzeitig geheime und für Laien nachvollziehbare Wahl wäre dann nicht mehr möglich.

Welchen Weg würde die Gesellschaft wählen, um aus dem Dilemma heraus zu kommen? Werden wir dann auf die Kontrolle durch Experten vertrauen, die Manipulationen mit technischen Mitteln entgegen wirken werden? Oder werden wir die Geheimheit der Abstimmung für eine sichere Nachvollziehbarkeit aufgeben?

Das Abstimmen von mehreren alternativen Anträgen zum gleichen Thema wird nicht vorhersehbar.

Ganz offensichtlich ist dies bei mehreren Anträgen mit gleicher Zielsetzung.

Gewinnen am Ende alle Anträge mit einer Mehrheit für “Ja”, wird unser Programm zur Lachnummer, weil dann das selbe mehrfach auftaucht, so wie es aktuell schon beim Themankomplex “Drogen/Sucht” der Fall ist, wo sich der Parteitag im Dezember nicht entscheiden konnte, welche Formulierung ihm besser gefällt. Stellt euch das einmal vor bei 10 konkurrierenden Formulierungen, die sich alle gegen eine Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Im schlimmsten Fall hat man dann tatsächlich bei den verschiedenen Varianten Details, die sich unterscheiden, es gäbe dann also einen Widerspruch im Programm.

Bei einem Modell, bei dem nur der Antrag mit den meisten JA-Stimmen gewinnt, wird es für den Wähler extrem schwierig, zu entscheiden, für welchen Antrag er sinnvollerweise stimmen soll, um sein Ziel zu erreichen. Stimmen alle nur für ihren absoluten Lieblingsantrag, besteht die Gefahr, dass die Stimmen sich so auf mehrere Anträge verteilen, dass die Mehrheitsmeinung am Ende im Ergebnis gar nicht repräsentiert ist. Stimmt man für alle Anträge, die man grundsätzlich mittragen kann, hat man keine Möglichkeit, einen wirklichen Einfluss auf den Sieger zu nehmen.

Noch schlimmer ist dies bei konkurrierenden Anträgen, die sich tatsächlich inhaltlich in ihrer Richtung oder Stärke der Richtung unterscheiden.

Beispiel: Antrag A möchte Deutschland zu einem Kirchenstaat machen, Antrag B den Status Quo bzgl. Verhältnis Staat und Religion beibehalten, Antrag C eine gemäßigte Säkularisierung, Antrag D eine komplette Trennung von Staat und Kirche und Antrag E alle Religionen verbieten. Anträge A und E würde ich sicher nicht unterstützen. Ob ich jetzt aber B, C oder D zustimme, hängt von meiner Abschätzung ab, wie andere sich verhalten. Ich muss strategisch wählen und zwar auf Grundlage von Ratens. Wenn ich befürchten muss, dass A viele Stimmen bekommt, stimme ich lieber auch für B als Ausgleich. Könnte dann aber auch bedeuten, dass B (Status Quo) gewinnt, obwohl es eine Mehrheit für C und D  gegeben hätte, nur weil die Option B gegenüber A und E vorzuziehen wäre. Es gewinnen hier also grundsätzlich immer die gemäßigten Positionen, was für eine kleine Partei mit dem Anspruch, bestehenden Zustände zu ändern, nicht unbedingt sinnvoll ist (und eben auch nicht die wirklichen Mehrheitsverhältnisse abbildet).

Bei einer Live-Abstimmung besteht dieses Problem nicht, da erstens hier vorher über Meinungsbilder die allgemeine Stimmung zuverlässig abgefragt werden kann und zweitens der dreistufige Abstimmungsprozess (Zuerst die beiden beliebtesten ermitteln, dann diese gegeneinander, dann den Sieger generell abstimmen) die Sicherheit für die Wähler erhöht, dass am Ende das herauskommt, was die Mehrheit auch tatsächlich will.

Neben vielen anderen Gründen, die gegen ein ELWS-Verfahren sprechen, bitte ich deswegen schon aus diesem Grund um eine Ablehnung dieses Verfahrens beim Bundesparteitag.

P.S.: Ich bin mir bewusst, dass man die selbe Argumentation auch verwenden könnte, um das Wahlverfahren für Personen beim Bundesparteitag zu kritisieren. Ich denke, es gibt einen ausreichend großen Unterschied zwischen der Entscheidung für Personen und der Entscheidung für Programme, die bedeuten, dass diese Kritikpunkte auf die Personenwahl nicht anwendbar sind.

Vor ein paar Tagen kam mir im Zusammenhang mit einer Diskussion um Facebook, Diaspora, etc untenstehende Idee. Falls ich hier insgesamt positive Rückmeldungen bekomme, werde ich den Antrag noch als Positionspapier zum Bundesparteitag in einem Monat in Offenbach einreichen. Sollte der dann dort auch angenommen werden, kann man das ganze auf 2-3 Sätze kondensieren und dann im Wahlprogramm zur Bundestagswahl einbringen.

Kommentare bitte unten oder auf diesem Pad: http://piratenpad.de/SozialeNetzeZerschlagen

Keine privaten Kommunikationsmonopole im Internet

Soziale Netze im Internet stellen für immer mehr Menschen einen wichtigen Teil ihres Lebens dar. Bei einigen Personengruppen ist die Teilnahme an sozialen Netzwerken im Internet inzwischen bereits Voraussetzung, nicht vom sozialen Netz außerhalb des Internets ausgeschlossen zu sein.

Soziale Netze im Internet sind aber zurzeit noch immer auf einen Anbieter begrenzt, da es keine Kommunikationsschnittstellen zwischen den verschiedenen Anbietern gibt. Ein Benutzer kann sich so ein Netzwerk nicht frei auswählen, sondern muss den Anbieter wählen, bei dem sich bereits viele der Personen angemeldet haben, mit denen er kommunizieren will. So entstehen Kommunikationsmonopole bei privaten Anbietern.

Bei keinem anderen verbreiteten Kommunikationsmittel (Brief, Telefon, E-Mail) existieren solche privaten Monopole. Unabhängig vom eigenen Anbieter kann man immer mit jedem anderen Menschen kommunizieren, unabhängig davon, bei welchem Anbieter dieser Kunde ist. Dies stärkt die Macht des Nutzers, da Anbieter so frei anhand der von ihnen angebotenen Qualität und Bedingungen ausgewählt werden können. Ebenso ist ein einfacher Wechsel des Anbieters möglich.

Die Piratenpartei möchte auch im Bereich der sozialen Netze im Internet Privatmonopole verhindern, indem Anbieter ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet werden, den Austausch zwischen den verschiedenen sozialen Netzen über eine technische Schnittstelle zu ermöglichen.

Dabei gelten folgende Detailbedingungen:

1. Als soziales Netzwerk ist hier ein Angebot im Internet definiert, bei dem Nutzer ein Profil erstellen, ein Profil durch Nutzer mit anderen Profilen verknüpft werden kann, Nutzer Nachrichten an die Öffentlichkeit, an mit seinem Profil verknüpfte Profile oder einzelne andere Profile senden kann und bei dem das Verknüpfen von Profilen ein wichtiger Aspekt des Gesamtsystems ist.
   Diese Definition ist explizit so gewählt, dass klassische Webforen nicht Teil der Definition sind.
2. Die Bundesnetzagentur erstellt in Zusammenarbeit mit Vertretern von Interessenverbänden der Internetnutzer und der Anbieter von Internetdiensten einen technischen Standard zum Datenaustausch zwischen sozialen Netzen im Internet. Dieser Standard steht unter einer freien Lizenz und soll auch als internationaler Standard (z.B. im Rahmen der IETF oder des W3C) veröffentlicht werden. Bei Bedarf wird der Standard alle paar Jahre aufgrund technischer oder anderer Entwicklungen angepasst.
3. Ein soziales Netzwerk ab 100.000 Nutzern in Deutschland wird gesetzlich dazu verpflichtet, diesen Standard vollständig umzusetzen. Bei der Ermittlung der Anzahl der Nutzer in Deutschland muss der Anbieter die Zahl der Nutzer mit bekanntem Wohnort in Deutschland, mit bekanntem Wohnort außerhalb Deutschlands und ohne bekannten Wohnort veröffentlichen. Über einen von der Bundesnetzagentur festzulegenden Multiplikationsfaktor werden deutsche Nutzer unter denen ohne bekannten Wohnort ermittelt.
4. Soziale Netzwerke unter 100.000 Nutzern in Deutschland können den Standard freiwillig vollständig oder teilweise umsetzen.
5. Die Bundesnetzagentur überwacht Anbieter sozialer Netzwerke und kann Strafzahlungen verhängen oder öffentliche Warnungen aussprechen, wenn dazu verpflichtete Anbieter den Standard nicht, nicht vollständig oder nicht korrekt umsetzen.
6. Für die Teilnahme an der geneinsamen Schnittstelle dürfen Anbieter anderen Anbietern keine Kosten in Rechnung stellen.
7. Daten, die ein Anbieter von Nutzern eines anderen Anbieters erhält, dürfen lokal zwischengespeichert werden, aber nur dazu verwendet werden, sie Nutzern des Zielanbieters anzuzeigen. Eine weitergehende Nutzung der Daten ist einem Anbieter nur mit den Daten seiner eigenen Nutzer erlaubt.
8. Die Bundesnetzagentur ist dazu befugt, einen unabhängigen Gutachter damit zu beauftragen, die Einhaltung des vorhergehenden Punktes vor Ort beim Anbieter zu überprüfen.
9. Die Bundesrepublik setzt sich innerhalb der EU und anderer internationaler Institutionen dafür ein, die Nutzung dieses Standards auch international zu verbreiten.

Der technische Standard soll folgende Funktionen beschreiben:

1. Ein Nutzer eines Anbieters kann sein bei diesem Anbieter liegendes Profil mit einem Profil eines anderen Nutzers bei einem anderen Anbieter verknüpfen. Dabei muss sichergestellt sein, dass beide Nutzer interaktiv beteiligt sind, bevor die Verknüpfung zustande kommt. Der letzte Satz gilt nicht für asymmetrische Verknüpfungen (z.B. bei Twitter)
2. Beim Anlegen der Verknüpfung werden zwischen den Anbietern Tokens ausgetauscht, die verwendet werden, damit sich bei zukünftigem Datenaustausch ein Anbieter damit für die Rolle des verknüpften Profils beim anderen Anbieter authentifizieren kann.
3. Diese Verknüpfung ist dabei, soweit es keine technischen Anforderungen gibt, die dies verhindern, genauso zu behandeln wie Verknüpfungen zwischen Profilen beim gleichen Anbieter.
4. Die Eigenschaften eines Profils werden standardisiert. Dazu gehören Daten wie Klarname, Nutzername, Geburtsdatum, Profilbild, usw.
5. Es besteht die Möglichkeit zum Austausch von privaten Nachrichten zwischen Profilen auch über Anbietergrenzen hinweg.
6. Beim Schreiben von Nachrichten an eine Gruppe von verknüpften Profilen werde diese entsprechend auch an die verknüpften Profile bei anderen Anbietern weitergeleitet.
7. Es gibt eine Schnittstelle zum Abrufen von öffentlichen Nachrichten eines Nutzers, deren Sichtbarkeit nicht eingeschränkt ist.
8. Antworten / Kommentare auf Nachrichten werden, soweit diese Funktionalität bei allen beteiligten Anbietern existiert, auch unterstützt.
9. Bietet ein Anbieter „Gruppen“ oder „Fanseiten“ an, so können auch Benutzer anderer Anbieter Mitglied der Gruppe werden und dort Nachrichten lesen und schreiben.
10. Ein Nutzer hat die Möglichkeit, alle Daten seine Profils (Eigenschaften, Liste der verknüpften Profile, selbst geschriebene Nachrichten mit der Liste der jeweiligen Empfänger, Gruppenmitgliedschaften) in einem standardisierten Format zu exportieren und zu importieren. Dies ermöglicht den Wechsel des Anbieters ohne Verlust persönlicher Daten.
11. Ein Nutzer hat die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln und dabei alle hinterlegten Verknüpfungstoken mitzunehmen, so dass Verknüpfungen mit anderen Profilen ohne Änderung aktiv sind. Dies gilt auch für Verknüpfungen mit Profilen beim bisherigen Anbieter. Über eine entsprechende Nachricht beim Umzug werden alle verknüpften Profile vom neuen Anbieter anhand der Token darüber informiert, dass ein Anbieterwechsel stattfand.

Betreff: Geschlecht Mitgliederdatenbank

Hallo

Ich habe gerade mit Erstaunen festgestellt, dass ich in der Einladung zum Bundesparteitag in der Empfängerzeile (To:) mit der Anrede “Herr” angeprochen wurde.

Ich habe der Partei gegenüber nie erklärt, welches Geschlecht ich habe. Gerade im Rahmen der in Chemnitz beschlossenen Punkte zur freien Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität ist es nicht tragbar, dass die Piratenpartei intern das Geschlecht der Mitglieder erfasst und noch dazu das Geschlecht eines Mitglieds unabhängig von einer Erklärung des Mitglieds (über automatisierte Algorithmen oder anhand der Entscheidungen anderer Personen als dem Mitglied selbst) bestimmt.

Ich fordere daher den Bundesvorstand dazu auf

1. öffentlich zu erklären, ob und in welcher Form für die Mitglieder das Geschlecht als Merkmal geführt wird und wie dieses ermittelt wurde.

2. ggf. öffentlich zu erklären, dass eventuell gespeicherte Geschlechtszuordnungen gelöscht werden (und das dann natürlich auch zu tun)

3. öffentlich zu erklären, dass zukünftig nicht mehr für Mitglieder ein Geschlecht fremdbestimmt vermutet und verwendet wird (und das dann natürlich auch nicht wieder zu tun)

Danke

NineBerry

// Addendum: Das soll hier übrigens kein Vorwurf speziell an den Bundesvorstand sein, es geht eben darum, den Fehler zu finden und zu korrigieren.

Ich notiere hier mal meine Gedanken dazu, wen ich voraussichtlich wählen werde.

Allgemein

Entsprechend der Wähler-Selbstverpflichtung, die ja auch von mir selbst formuliert wurde, werde ich nur Kandidaten wählen, die jetzt schon im Wiki stehen. Neue Kandidaten haben keine Chance mehr. Eine Ausnahme würde ich höchstens noch machen, wenn sich weitere Kandidaten für Richter oder Ersatzrichter fürs Schiedsgericht finden, die ich persönlich als besonders gut für den Job geeignet sehe.  Die Auswahl an Kandidaten ist hier einfach noch zu dünn.

Vorsitzender und Stellvertreter

Ich glaube nicht, dass eine Person die Partei sowohl sehr gut nach außen vertreten als auch nach innen organisieren sollte. Ich möchte lieber ein Team von Vorsitzendem und stellvertretendem Vorsitzenden sehen, die sich diese Aufgaben entsprechend aufteilen.

Meine Sympathien für die Vertretung nach außen liegen bei Daniel Flachshaar (auch wenn ich den lieber als Chef-Organisator der Öffentlichkeitsarbeit behalten würde) und Christopher Lauer.

Meine Sympathien für die Vertretung nach innen liegen bei Roman Schmitt und Olaf Wegner.

Entsprechend werden diese vier Piraten bei den Wahlen zum Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden meine Stimme bekommen.

Sollte es im ersten Wahlgang noch kein Ergebnis geben und sich abzeichnen, dass ein von mir nicht so favorisierter Kandidat eventuell das Rennen macht, würde ich dann gegebenenfalls in weiteren Wahlkreisen durchaus auch für Sebastian Nerz und Matthias Pfützner stimmen.

Schatzmeister

Es gibt leider nur einen Kandidaten als Schatzmeister. Ich kann Rene nicht gut genug einschätzen, um zu sagen, ob er den Job als Schatzmeister gut machen wird oder nicht. Mein Eindruck von ihme ist bisher etwas zwiespältig. Insofern werde ich mich bei dieser Abstimmung enthalten.

Sollte sich spontan ein weiterer Kandidat zur Wahl als Schatzmeister stellen, bekommt Rene aber sicher meine Stimme, um die Spontankandidatur abzustrafen.

Generalsekretär

Ich finde es wichtig, dass wir jemanden explizit als Generalsekretär wählen. Die interne Verwaltung der Partei muss auf die aktuelle Größe ausgerichtet werden. Wir brauchen dazu auf Bundesebene jemanden, der in Zusammenarbeit mit den Verbandssekretären der Untergliederungen und dem Bundesschatzmeister und den Schatzmeistern der Untergliederungen eine gemeinsame Lösung erarbeitet, mit der alle leben können.

Ich habe da selbst einige Ideen, die ich nach dem Bundesparteitag veröffentlichen werde und bei deren Umsetzung ich gerne auch aktiv mithelfen möchte (falls das dann gewünscht wird).

Bernd Schlömer ist für mich kein guter Kandidat für diese Aufgabe. Als Schatzmeister hat er eben gerade zu wenig mit den anderen Schatzmeistern gesprochen, zu wenig über gemeinsame Regelungen kommuniziert und davor zurückgeschreckt, auch mal offen anzusprechen, wo es hakt und welche Untergliederungen warum nicht mitziehen wollen oder können. In einigen Antworten auf Formspring hat sich dann gezeigt, dass er auch im Amt als Generalsekretär nicht anders handeln wird.

Hier bekommt also Wilm Schumacher meine Stimme. Das, was er auf seiner Kandidaturseite schreibt, hat Hand und Fuß und entspricht philosophisch ziemlich genau dem, was ich mir auch denke.

Beisitzer

Es werden dann noch drei weitere Beisitzer gewählt. Hier stehen für mich natürlich die Personen auf der Liste, denen ich auch schon für Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden meine Stimme gegeben habe. Besonders Olaf, Roman oder Daniel würden sich hier anbieten.

Deuterium, Mirco, Marcel und Crackpille fallen aus. Die kann ich mir wirklich sehr schwer nur im Vorstand vorstellen.

Matthias Schrade ist so eine Sache. Er engagiert sich sehr für die Partei und hat auch immer gute Ideen und ist gut im organisieren, nur hat er für meinen Geschmack oftmals zu viel Energie und neigt dazu, alleine in eine Richtung los zu marschieren, ohne sich mit anderen abzusprechen. Deswegen möchte ich ihm ungern ein Amt in die Hand geben, wo es niemanden mehr über ihm gibt, der ihn notfalls bremsen kann

Bei Markus und Antje bin ich mir sehr unsicher und ich muss mich zuerst noch etwas genauer mit ihnen auseinander setzen, um zu entscheiden, ob sie meine Stimme als Beisitzer erhalten könnten oder nicht.

Markus wirkt auf mich sehr sympathisch und seine Antworten auf Formspring-Fragen gefallen mir, ich muss mich aber noch etwas intensiver mit ihm auseinder setzen.

Antje habe ich bisher nur einmal auf einem Landesparteitag in Rheinland-Pfalz gesehen. Dort (und auf Twitter) wirkte sie auf mich sehr sympathisch, sie ist aber zumindest meiner Wahrnehmung nach innerhalb der Piraten Rheinland-Pfalz nicht wirklich aktiv gewesen. Ihre Erfahrung im Job als Professorin könnte im Bundesvorstand aber gut gebraucht werden. Ich warte also die Interviews ab, um zu entscheiden, ob sie meine Stimme bekommt oder nicht.

Schiedsgericht

Das Bundesschiedsgericht hatte im letzten Jahr sehr viel mehr zu tun als gut ist. Und ich habe den Eindruck, die aktuellen Richter haben ihre Aufgabe dabei zum Teil nicht ernst genug genommen. Es ist daher meiner Meinung nach wichtig, dass wir dieses Mal Richter bekommen, die dafür sorgen, dass das Schiedsgericht zügig, professionell, transparent und besonnen arbeiten kann.

Michael Ebner, Markus Gerstel und Claudia Schmidt waren gestern im Mumble bei der Vorstellung der Satzungsanträge zur Schiedsgerichtsordnung und haben alle die ganze Zeit über lauter vernünftige Sachen gesagt. Deswegen bekommen sie auf jeden Fall meine Stimme.

Klaus Peukert bekommt meine Stimme, weil er immer allem zustimmt, was ich sage Und Thomas Herzog entsprechend die Stimme als Ersatzrichter, weil er alles gut findet, was Klaus Peukert sagt

Dann bin ich auch schon mit meiner Weisheit fast am Ende. So sehr ich Klaus Schimmelpfennig mag, glaube ich nicht, dass er in der Position als Richter im Schiedsgericht gut aufgehoben ist. Zu groß sind die Abneigungen gegen ihn (und zum Teil aus berechtigten Gründen) in Teilen der Partei. Das Gericht könnte so meiner Einschätzung nach nicht konstruktiv arbeiten.

Wer sonst noch meine Stimme als Richter bekommt, ist mir noch nicht klar, vielleicht Georg von Boroviczeny und Joachim Bokor.

Schlussstatement

Ich werde die noch anstehenden Interviews, Fragerunden und Online-Fragen natürlich weiterverfolgen. Es kann also sein, dass sich meine Meinung zu manchen Kandidaten also noch ändert, spätestens eine Woche vor dem Parteitag wird sie aber feststehen. Ich werde dann ggf. hier nochmal Updates posten.

Abgesehen davon gilt natürlich: Die Wahl ist geheim. Was ich wirklich wähle, weiß also nur ich

Der Antrag X003 zu diesem Parteitag möchte, dass die Piratenpartei öffentlich das “Netzwerk Volksentscheid“  unterstützt. Ich lehne diesen Antrag ab und bitte euch darum, das auch zu tun, und zwar aus folgenden Gründen:

Keine Relevanz

Das Netzwerk Volksentscheid hat keine wirkliche Relevanz. Es hat bisher noch keine Bündnisse mit anderen großen relevanten Gruppierungen, es tritt in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung. Eine Partnerschaft zwischen der Piratenpartei und dem Netzwerk Volksentscheid wäre nur sinnvoll, wenn beide Organisationen positive Credibility hätten, nur so würden sie sich gegenseitig stärken. Da die Piratenpartei sich aber eine durchaus positive Glaubwürdigkeit erkämpft hat, das Netzwerk Volksentscheid aber einen berechtigterweise (siehe unten) schlechten Ruf besitzt, würde eine Partnerschaft das Netzwerk zwar stärken, der Piratenpartei aber schaden.

Bessere Alternativen

Es gibt eine ausreichende Anzahl alternativer Initiativen, die sich bereits öffentlich und mit Erfolg und Sachverstand für Volksentscheide und allgemein mehr Demokratie einsetzen. Sicherlich wird jedem sofort “Mehr Demokratie e.V.” einfallen, das wir Piraten in Baden-Württemberg z.B. auch explizit unterstützen.

Das Netzwerk Volksentscheid ist nicht gerade transparent organisiert. Es ist nicht klar, wie es organisiert ist und wie Entscheidungen getroffen werden. Es ist nicht klar, woher die Finanzmittel kommen und wer eigentlich dahinter steht. Bei Mehr Demokratie e.V. ist diese Transparenz gegeben.

Seltsame Ideologie

Hinter dem Netzwerk scheinen zum großen Teil seltsame Ideologien zu stehen. Während die Forderung nach der Möglichkeit zu bundesweiten Volksentscheiden sinnvoll und sachlich richtig begründet wird, erscheinen die Formulierungen auf der Seite des Netzwerk Volksentscheid von Paranoia geprägt zu sein, z.B. die mehrfache Behauptung, “repräsentative Demokratie  [sei] eine Fehlauslegung des [Grundgesetzes]“.

Besonders deutlich wird das, wenn man sich die Seite mit Links zu Informationen anschaut: Der erste und wohl aus Sicht der Betreiber wichtigste Link verweist auf ein PDF mit einem eBook namens “Das Medienmonopol”, veröffentlicht unter dem Pseudonym “M.A. Verick”.  Dieses ist voll von total verrückten Verschwörungstheorien:

• Hinter den Anschlägen auf das World Trade Center steht eine Mischung aus Illuminaten und einer zionistischen Weltverschwörung
• Moderne Medizin dient dazu, die Massen zu manipulieren. Stattdessen müsse man auf die “Germanische Neue Medizin” von Ryke Geerd Hamer setzen
• Die Schriften von Jan Udo Holey sind in Deutschland nicht verboten, weil sie volksverhetzend sind und z.B. den Holocaust und die deutsche Kriegsschuld leugnen, sondern offensichtlich wegen der Aufklärung über die Massenmedien und die dunklen Mächte, die die Weltpolitik lenken
• Seltsame Zahlenspiele, die belegen sollen, dass die wichtigen Weltereignisse zentral gesteuert werden
• HipHop-Musikvideos werden gezielt eingesetzt, um Jugendliche zu sexualisieren, um sie so besser kontrollieren zu können.
• Die Romane “Sakrileg” und “Illuminati” haben den einzigen Zweck, die katholische Kirche zu diskreditieren, um sie dazu zu zwingen, Gelder an Israel zu zahlen
• Die Deutschen Medien schreiben den Namen von Ariel Scharon mit  “Sch”, damit er deutscher und damit freundlicher wirkt… (In Wahrheit wird der Name im Original nun mal eben mit hebräischer Schrift geschrieben und die deutsche Variante ist damit eben eine Umsetzung der Aussprache, und verschiedene Länder mit lateinischen Buchstaben verwenden deswegen eben unterschiedliche Schreibweisen)
• Deutsche Journalisten dürfen nichts über Freimaurer berichten und nur Positives über Juden.
• Straftaten von Ausländern an Deutschen müssen meistens ignoriert oder heruntergespielt werden, Straftaten von Deutschen an Ausländern machen dagegen weltweite Schlagzeilen.

Und Seiten um Seiten weiterer solcher Schwachsinn… Ich kann nicht eine Organisation unterstützen, die ein solches Dokument als erstes (oder überhaupt) in ihrer Quellensammlung führt.

Schlechte Gesellschaft

Entsprechend ist dann auch die Liste der Partner des Netzwerks Volksentscheid voll von Spinnern, Verschwörungstheoretikern, Schlangenölverkäufern usw. Die wenigen halbwegs vernünftigen “Partner” in dieser Liste (z.B. Parkschützer und Berliner Wassertisch) gehen unter der Fülle von Schwachsinn tatsächlich unter. Ich möchte nicht, dass sich die Piratenpartei in einer solchen Auflistung findet, und ich möchte nicht, dass wir von unserer Webseite aus so etwas verlinken.

Conclusio

Vertraue keinem Namen – Informiere dich! Wir sollten das “Netzwerk Volksentscheid” nicht unterstützen, nur weil wir auch für Volksentscheide sind. Dahinter stecken eindeutig Spinner und Leute mit seltsamer Ideologie. Das findet man relativ schnell heraus. Eine Unterstützung dieser Organisation würde uns als Partei enorm schaden. Deswegen: Antrag ablehnen, falls er auf dem BPT gestellt wird.

Am Freitag war mir klar, dass ich nicht so einfach ein Antragsbuch bekomme, wie ich es gerne haben möchte:

• Nach den Gruppen des Alex-Müller-Verfahrens sortiert
• Möglichst kompakt zum Ausdrucken
• Ohne Text der Anträge, die ich sowieso ablehnen werde (Das sind Anträge zum Wahlprogramm und die Anträge, die die beiden Jans automatisch aus Liquid Feedback eingereicht haben)

Ich hatte das Antragsbuch für den Landesparteitag 2010.2 in Baden-Württemberg erstellt und dafür ein Programm erstellt, das aufgrund einer einfachen Strukturvorgabe und einer Liste von URLs das Antragsbuch im TeX-Format direkt aus den Wiki-Seiten erzeugt. Mit etwas Arbeit (hauptsächlich am Wochenende unterwegs im Zug) konnte ich dieses für die Anwendung für den Bundesparteitag anpassen.

Das Ergebnis möchte ich mit euch teilen. Ihr findet es unter http://www.neunbeere.de/ExtRef/BPT2010_2/.

Die Kürzel in den Dateinamen haben folgende Bedeutung:

• Begr = Die Begründungen der Antragsteller sind im Antragsbuch enthalten
• Wahl = Auch Anträge zum Wahlprogramm sind im Antragsbuch enthalten
• Satz = Auch Satzungsänderungsanträge sind im Antragsbuch enthalten
• Mass = Auch die automatisch eingereichten Massenanträge der beiden Jans sind enthalten

Die kürzeste Version hat 129 Seiten und wiegt 1,06 MB. Die ausführlichste Version hat 263 Seiten und wiegt 1,71 MB.

Außerdem ist noch folgendes zu beachten:

• Ein Klick auf die Antragsnummer in runden Klammern öffnet die offizielle Wiki-Seite des Antrags im Browser
• Die Kästchen, die mit “Alex-Müller”, “Ja”, “Nein” und “Enthaltung” beschriftet sind, können nach dem Ausdrucken dazu verwendet werden, zu markieren, wie ihr abstimmen wollt.
• Der separate Balken auf der linken Seite des Antragstexts dient vor allem dazu, Antragstext und Begründung zu trennen, schafft aber auch sonst mehr Übersichtlichkeit
• Es sind nur die Anträge enthalten, die im Dokument “Antragsgruppen_v2″ der Antragskommission enthalten sind. Wird eine neuere Version dieses Dokuments erstellt, aktualisiere ich auch meine Antragsbücher
• Die letzte Aktualisierung der Antragsgruppen durch die Antragskommission soll Donnerstag Mittag erfolgen. Man sollte also mit dem endgültigen Drucken bis Donnerstag Abend warten.
• Es handelt sich nicht um ein offizielles Antragsbuch. Somit kann ich auch nicht garantieren, dass nicht irgendwo etwas falsch ist oder fehlt. Bitte mich weder beschimpfen, hauen noch verklagen, solltest du wegen irgendwelcher Fehler im Antragsbuch falsch abstimmen.

Fehler oder Verbesserungsvorschläge könnt ihr unter http://piratenpad.de/BPT2010-2-Antragsbuch-NineBerry melden.

Falls die Antragskommission findet, dass die von mir erstellten Antragsbücher was taugen, können wir auch gerne zusammen an einer offiziellen Version arbeiten

Technik

Eventuell werde ich später den Quelltext meines Programms veröffentlichen. Dazu muss ich aber zuerst prüfen, ob nicht Code verwendet wird, der nicht unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden darf.

Das Programm verwendet einfache Daten aus einer Textdatei als Eingabe und erzeugt dann die TeX-Dateien vollautomatisch.

Update

Die PDFs wurden jetzt auf den aktuellen Stand der Antragskommission gebracht.

Während ValiDOM dort eine Diskussion auf emotionaler Ebene verurteilt und verspricht sich “einmal möglichst sachlich der Fragestellung “Laizismus” nähern” zu wollen, bleibt von der Sachlichkeit am Ende wenig übrig. Eine Trennung von Staat und Kirche wirkt am Ende “totalitär” und “sozialistisch”, ja es wird angeblich sogar das “Recht des Menschen, frei zu sein” gefährdet. Die Hinleitung zu dieser Schlussfolgerung ist für mich nicht wirklich erkennbar, am Ende handelt es sich nur um eine Ausformulierung der oft gehörten Idee “ohne Gott haben die Menschen keine Moral”.

Wieso Moral an sich keine gute Idee ist und zum alten Eisen gelegt werden sollte, hat Michael Schmidt-Salomon sehr schön in seinem Buch “Jenseits von Gut und Böse” gezeigt. Denselben Gedanken möchte ich hier direkt auf die Frage “Rechtspositivismus” oder “überpositives Rechts” anwenden.

Rechtspositivismus vs. Naturrecht

Definition

Die Idee des Rechtspositivismus erklärt, dass Recht eine Institution ist, die von Menschen geschaffen wird. Jede Gemeinschaft schafft sich ihre Rechte so, dass die Gemeinschaft am besten funktionieren kann. Die Idee des überpositiven Rechts (Naturrecht) erklärt, dass es Grundsätze gibt, die nicht von Menschen geschaffen sondern immer existent sind und über dem von Menschen geschaffenen Gesetz stehen. Als Quelle dieser Rechtsnormen wird dann meistens ein göttliches Recht genannt, teilweise wird aber versucht, diese natürlichen Gesetze aus anderen Begebenheiten abzuleiten.

Überpositives Recht ohne Religion

In letzterem Fall braucht man keine Religion, um ein solches überpositives Recht zu begründen. Im Grundgesetz beispielsweise wird in Artikel 1 die Achtung der Menschenwürde als höchster Grundsatz unseres Rechts etabliert. Dieses Prinzip benötigt keine religiöse Begründung. Auch in einem Staat, in dem Religionsgemeinschaften keine Privilegien genießen, kann dieser Grundsatz weiter gelten.

Wahrheit?

Wenn ich überlege, welche Philosophie der Wahrheit näher kommt, muss ich feststellen, dass dies tatsächlich der Rechtspositivismus ist. An Götter und andere übernatürliche Phänomene glaube ich nicht und die Versuche, überpositives Recht auf anderem Wege abzuleiten, sind immer sehr abenteuerlich.

Auch die Grundrechte unserer Verfassung erkenne ich damit nicht als unabänderlich und für immer so gegeben an. Der Verfassungskonvent und der Parlamentarische Rat haben nicht ewig geltende Grundsätze entdeckt, sondern die Prinzipien festgehalten, die für sie am sinnvollsten erschienen, um im Kontext der Nachkriegszeit eine funktionierende Gesellschaft etablieren zu können.

Schaut man in die Vergangenheit, so gibt es keine einheitliche Idee, wie genau überpositives Recht aussehen könnte. Jede Gesellschaft hatte ihre eigene Version. Wieso sollte man also annehmen, ausgerechnet das Naturrechtsverständnis, das wir gerade hier und heute haben, sei das endgültig richtige? Auch ein Blick in die Zukunft zeigt, dass sich unsere Gesellschaft verändern wird. Mit einer sich verändernden Gesellschaft, braucht man aber auch ein geändertes Rechtssystem. Bestehende Rechte müssen hinterfragt und neue etabliert werden können. Hätte man genau dies in der Vergangenheit nicht getan, hätten wir heute nicht die Menschen- und Bürgerrechte, die so vielen Menschen zugute kommen.

Wirkung

Da das Naturrecht behauptet, ewig und universell zu gelten, muss es seine eigene Reform ablehnen. Das verhindert zwar, dass es “verschlechtert” wird, es verhindert aber auch, dass es “verbessert” wird. Im Besonderen kann ein Teil des Naturrechts, der sich zu einer Zeit an einem Ort positiv für die Menschen auswirkt, zu einer anderen Zeit oder einem anderen Ort aber ins Gegenteil verkehren. Der Rechtspositivismus hat diesen Nachteil nicht. Er erkennt, dass alle Gesetze von Menschen geschaffen, damit möglicherweise fehlerhaft und mit veränderten Umgebungsbedingungen reformbedürftig sind.

Gerade dieser in das System Rechtspositivismus eingebaute Selbstzweifel kommt Menschen zu Gute, da er die Verantwortung für Recht und Gesetz bei den Menschen sieht. Wer Gesetze erlässt, muss Verantwortung dafür tragen, wie sie sich auswirken. Das Naturrecht, besonders wenn es religiös begründet wird, verlagert die Verantwortung nach außerhalb. Besonders kritisch wird dies dann, wenn das Naturrecht nicht (wie im Falle unseres Grundgesetzes)  den Menschen in den Mittelpunkt stellt, sondern eine andere Idee (Gott, Volk, Rasse, Klasse, …), die als wichtiger als die einzelnen Menschen gesehen werden.

Übernatürliches Recht führt damit nicht unweigerlich zu allgemeinen Menschenrechten, es kann genau als Grundlage für das Gegenteil verwendet werden. Umgekehrt führt auch ein Rechtspositivismus nicht automatisch zu einer totalitären rechtsfreien Gesellschaft, sondern kann besonders menschenwürdige Bedingungen schaffen.

Als zwei Beispiele seien hier genannt der Rechtspositivist Georg Jellinek, der mit seinen Schriften schon im 19. Jahrhundert die Grundlagen für die allgemeine Erklärung der Menschenrecht schuf, und der Anhänger des Naturrechts Carl Schmitt, der als Staatsrechtler während der Zeit des Nationalsozialismus diesen verteidigte. Beispiele mit umgekehrten Vorzeichen gibt es auch.

Fazit

Die Frage der Rechtsphilosophie ist also nur ein Ablenkungsmanöver. Man braucht keine Religion, um ein Naturrecht zu begründen. Und auch ohne Naturrecht werden wir nicht automatisch in einer rechtlosen, menschenfeindlichen, totalitären Diktatur landen.

Gemeinsame Angelegenheiten

Auf Basis des Grundgesetzartikels 40 (WRV Artikel 137 Absatz 3)  haben in den letzten Jahrzehnten christliche Politiker und Rechtswissenschaftler die Idee einer Gleichstellung von Staat und Kirche abgeleitet. Demnach begegnen sich Staat und Kirche als gleichberechtigte Partner, die gewissen Dinge partnerschaftlich gemeinsam organisieren müssen.

Tatsächlich wird in diesem Artikel aber im ersten Teil die Selbständigkeit der Religionsgesellschaften auf ihre eigenen Angelegenheiten eingeschränkt und im zweiten Teil wird eindeutig klargestellt, dass allgemeine Gesetze über diesem Selbstbestimmungsrecht stehen. Das bedeutet, der Staat darf über die allgemeinen Gesetze hinweg nicht gezielt in die innere Organisation der Religionsgesellschaften eingreifen. Daraus eine partnerschaftliche Gleichstellung und sogar eine Ausweitung auf externe gesamtgesellschaftliche Angelegenheiten ableiten zu wollen ist schon abenteuerlich, zur Zeit aber leider in der Rechtspraxis Realität.

Eine besonders dringende Reform in diesem Bereich besteht darin, zu definieren, wo denn überhaupt die Grenzen der internen Angelegenheiten für die Kirchen gelten. So ist es zum Beispiel meiner Meinung nach nicht vertretbar, dass allgemeine Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern nicht für Angestellte von kirchengeführten Betrieben gelten, auch wenn deren Tätigkeit primär gar nichts mit der internen Organisation der Kirchen zu tun hat.

Während zu Zeiten des Entstehens von Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz formell noch weit über 90% der Bevölkerung Mitglieder der großen Kirchen waren, stehen wir heute kurz davor, dass die Zahl der Kirchenmitglieder unter 50% sinkt. Hier muss dann vor allem auch darüber nachgedacht werden, wie öffentlich in einer solchen Situation die “öffentlichen Angelegenheiten” der Kirchen noch wirklich sind. Mit sinkendem Vertretungsanspruch der Kirchen für die Bevölkerung dürfen öffentliche Aufgaben nicht mehr weiter bevorzugt den Kirchen übertragen werden.

Die Religion moderieren?

Ein überraschender Gedanke findet sich am Ende von ValiDOMs Beitrag. Dort schreibt er, die Zusammenarbeit von Staat und Kirchen sei wünschenswert, um “religiösen Fanatikern durch Förderung gemäßigter Kräfte entgegen” zu treten.  Der vorher abgelehnte “Totalitarismus und Sozialismus im Bezug auf ethische Bildung” wird hier ja gerade gefordert. Offenbar ist es hier gewünscht, dass der Staat sich in die internen Angelegenheiten (was ist schon interner als die tatsächlich gelehrten Glaubensinhalte) einmischt und die Religionsgemeinschaften kontrolliert. Meinem Verständnis von Religionsfreiheit widerspricht dies diametral. Ich verstehe Religionsfreiheit doch gerade so, dass der Staat nicht vorgibt, was Menschen zu glauben haben.

Eine solche fast schon zynische Äußerung (Gut, wenn der Staat die Religion fördert, die am wenigsten Schaden anrichtet) könnte ich von einem Atheisten erwarten (und habe ich da auch schon gehört), aber eigentlich nicht von einem gläubigen Menschen. Wie groß muss denn der Zweifel am eigenen Glauben sein, wenn man denkt, ohne staatliche Kontrolle würde sich dieser zu extremen entwickeln, die man ablehnt?

Tatsächlich vermute ich, dass hinter dieser Positionierung also kein starker persönlicher Glaube steckt, sondern das, was Daniel Dennet in seinem Buch “Breaking the Spell” als “Belief in Belief” bezeichnet. Er behauptet, viele Menschen glauben gar nicht tatsächlich an die Glaubenssätze ihrer Religion, sondern sie glauben nur daran, dass der Glauben an diese Glaubenssätze die Gesellschaft verbessert. Zum Teil schwingt da dann noch etwas Überheblichkeit mit: “Ich glaube nicht, muss ich ja auch nicht, bin ja auch ohne vernünftig, aber ganz viele andere, die würden ohne den Glauben zu Problemen werden; also tue ich besser auch so, als würde ich glauben, um diese anderen beim Glauben zu halten”.

ValiDOM verweist dann am Ende auf einen kommenden Blogpost zum Thema Laizismus in der Türkei. Ich würde die Türkei nicht als laizistischen Staat bezeichnen. Dort sind Staat und Religion ja eben nicht getrennt, vielmehr dominiert der Staat die Religion. Nach der Idee des Kemalismus gibt der Staat vor, welche religiöse Lehre die richtige ist, fördert allein diese und benachteiligt jegliche abweichende Religion. Ist das nicht genau die Strategie, die wie oben beschrieben von ValiDOM als vorteilhaft gesehen wurde? Der Staat mäßigt die Religion, um Auswüchse zu verhindern?

In der Türkei gewinnen gerade anti-kemalistische, muslimisch-religiöse Kräfte an politischer Macht. Während die politische Einflussnahme von religiösen Ideen immer kritisch gesehen werden sollte, ist es in der Türkei paradoxerweise gerade so, dass die religiös geprägte Regierung sehr viel für Demokratie und Freiheit getan hat: Die Diskriminierung der kurdischen ethnischen Minderheit beispielsweise wird nun schrittweise abgebaut. Ebenso gewinnen religiöse Minderheiten (egal ob christlich oder muslimisch) neue Freiheiten.

Keiner der zum BPT der Piraten vorgeschlagenen Anträge will kemalistische Zustände schaffen. Keine Religionsgemeinschaft soll am Ausüben ihrer Religion gehindert oder sonstwie schikaniert werden. Alle Anträge wollen  lediglich die aktuell bestehende Bevorzugung von einzelnen Religionsgemeinschaften und die Verflechtung von Staat und Kirche abbauen.

Die Bedeutung von Religion in Staat und Gesellschaft

ValiDOM meint, das Ziel dieser Bestrebungen sei es, dass “Religion in Staat und Gesellschaft keinerlei Bedeutung mehr zukommt.” Einerseits stimmt das nicht ganz. Andererseits ist das aber vom Grundprinzip auch nichts negatives.

In dem Moment, in dem eine einzelne Religion nicht mehr alle Bürger vertritt, darf diese Religion gar keine Bedeutung mehr für den Staat und für die Gesellschaft haben, die darüber hinausgeht, dass die Bürger, die sich zu der Religion bekennen, natürlich sich selbst in Staat und Gesellschaft einbringen. Dieser persönliche Einfluss auf Staat und Gesellschaft, den jeder Mensch natürlich gleichberechtigt besitzt, soll durch keinen der Anträge eingeschränkt werden. Aber wieso sollte eine Institution Sonderrechte genießen, wenn letztlich eine Mehrheit der Bevölkerung gar nicht hinter ihr steht?

Aber nicht nur aus der Sicht von Andersgläubigen oder Atheisten ist ein übermäßiger Einfluss von Kirchen abzulehnen. Auch innerhalb der christlichen Religion gibt es die unterschiedlichsten Glaubensvorstellungen. Die aktuelle Organisation des Zusammenspiels von Staat und Kirchen betont den institutionellen Charakter der Kirchen. Als Institution müssen die Kirchen aber vor allem auf das Überleben der eigenen Institution bedacht sein und können damit gar nicht mehr frei und unabhängig ihre eigenen inhaltlichen Interessen vertreten. Ein schönes Beispiel ist der Streit zwischen den deutschen Bischöfen und dem Vatikan in Bezug auf die Kirchenmitgliedschaft und die Kirchensteuer. Religion und Glaube sollte etwas persönliches sein. Im aktuellen System bestimmen institutionalisierte Kirchen über den Glauben der Mitglieder und der Staat beeinflusst (vor allem über die Abhängigkeit der finanziellen Unterstützung der Kirchen vom Staat) die Politik der Kirchen.

Echte Glaubens- und Religionsfreiheit bedeutet aber, dass der einzelne Mensch frei darin ist, wie er seinen Glauben gestaltet, und dass die Religionsgemeinschaften ihre eigenen inhaltlichen Interessen vertreten statt ihrer institutionellen und finanziellen.

Ich möchte an dieser Stelle ein paar Gedankengänge niederschreiben, die jeder Pirat berücksichtigen sollte, wenn er über einen Austritt nachdenkt. Der Grundtenor dabei ist folgender: Die Piratenpartei ist eine Partei; und daraus folgen mehrere Dinge.

Meinungsvielfalt

Die Piratenpartei ist eine Partei und kein reiner Interessensverband. Als Partei ist sie Teil des politischen Willensbildungsprozesses in der Bundesrepublik. Das bedeutet auch, dass es innerhalb der Partei verschiedene Meinungen zu verschiedenen Themen geben kann und sogar muss!

Bisher gab es bei den Kernthemen oberflächlich relativ wenige Meinungsverschiedenheiten. Das liegt zum einen daran, dass wir uns als Piraten ja wegen gemeinsamer Positionen bei den Kernthemen zusammengefunden haben, zum anderen aber auch daran, dass viele der Kernthemen immer nur allgemein und selten im Detail diskutiert werden. Sobald man anfängt, auch die kernigsten Kernthemen im Detail zu diskutieren, zeigen sich sehr schnell unterschiedliche Vorstellungen und Meinungen bei den Piraten.

Dieser Effekt wird stärker, wenn wir uns mehr mit Details beschäftigen müssen und natürlich sehr viel stärker, wenn wir uns zusätzlich neuen Themengebieten widmen. Die Vorstellung, die einige vielleicht noch haben, dass alle Piraten notwendigerweise gleich denken, ist nicht haltbar. Und das ist auch gut so. Demokratie lebt vom freien Austausch von Meinungen und Argumenten. Demokratie lebt davon, dass Menschen unterschiedliche Ansichten haben und vertreten. Als Partei muss und will die Piratenpartei auch intern demokratisch organisiert sein. Dass es dann innerhalb der Partei unterschiedliche Meinungen gibt ist kein Fehler, sondern sogar wünschenswert.

Daraus folgt dann natürlich auch, dass kein Pirat alle Programmpunkte und Forderungen der Piratenpartei selbst vertreten muss. Es ist kein Problem, wenn ein Pirat (auch öffentlich) eine von der beschlossenen Parteimeinung abweichende Ansicht vertritt und auch versucht, diese innerhalb und außerhalb der Partei zu bewerben.

So wie Einzelpersonen gerne unterschiedliche Meinungen vertreten dürfen, werden sich innerhalb der Partei auch Gruppen mit gleichen Interessen und Meinungen finden. Auch unterschiedliche Gliederungen, z.B. unterschiedliche Landesverbände und Kreisverbände, setzen unterschiedliche politische Schwerpunkte und tendieren in unterschiedliche Richtungen.

Wenn du also mit der Entwicklung im Bund nicht zufrieden bist, vielleicht liegt dir die Stimmung deines Landesverbandes eher, oder die Stimmung in deinem Kreisverband oder an deinem Stammtisch oder in deiner Crew oder AG. Oder umgekehrt, wenn dich die Leute an deinem Stammtisch nur nerven, vielleicht findest du im Bund Leute, die mit dir auf gleicher Wellenlänge liegen.

Vollprogramm

Die Piratenpartei ist eine Partei, und als Partei muss sie Positionen zu allen gesellschaftlichen Fragen entwickeln. Wir treten an, um letztendlich in Parlamente gewählt zu werden und dort für unsere politischen Ziele einzutreten.

Es gibt innerhalb der Partei die Argumentation, das sei gar nicht so, es reiche aus, schon alleine anzutreten und einige Prozente bei Wahlen zu kassieren, so dass Mitbewerber unsere Themen aufgreifen und für uns umsetzen. Diese Strategie hat sich als Fehlschlag erwiesen. Nach dem guten Ergebnis der Bundestagswahl haben andere Parteien in der Tat einige Piratenthemen aufgegriffen und öffentlich wirksam bearbeitet. Das Zugangserschwernisgesetz wurde ausgesetzt, aber nur vorläufig. Im Hintergrund wird daran gearbeitet, es über den Umweg der EU wieder einzuführen. Die Vorratsdatenspeicherung  wurde vorerst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, kann aber jederzeit wieder in leicht entschärfter Form zurückkommen.

Tatsächliche Erfolge sind also nur kurzfristig. Das wichtigste Ergebnis besteht darin, dass andere Parteien (wie CSU und Grüne) nun breitenwirksam vermeintliche Piratenthemen aufgreifen und groß beackern, obwohl diese eigentlich unbedeutend sind. Als prominentestes Beispiel kann man hier natürlich die Debatte um Google Streetview anführen. Auch die Positionierung der Grünen gegen eine Verschärfung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages stellt sich als Täuschungsmanöver heraus: Überall dort, wo Grüne mitregieren, stimmen sie dafür.

Ergebnis: Wollen die Piraten tatsächlich Piratenpolitik umgesetzt sehen, müssen sie in die Parlamente, um selbst mitbestimmen zu können.

Um nun in Parlamente gewählt zu werden, genügen die Kernthemen aber nicht mehr aus. Man braucht ein breiter aufgestelltes Programm, um breitere Wählerschichten ansprechen zu können. Nur um nicht falsch verstanden zu werden: Ich sage damit nicht, man solle Themen belegen, mit denen man möglichst viele Wähler „fangen“ kann. Die Partei muss die Positionen zu Themen finden, hinter denen die meisten Piraten stehen und die am besten zum piratigen Weltbild passen.

Dazu kommt, dass man als Abgeordneter in einem Parlament zu allen Fragen Stellung nehmen muss. Man hat eine gewisse Verantwortung, sich mit allen Themen zu beschäftigen und seine  Stimme im Sinne seiner Wähler einzusetzen. Man sollte als Abgeordneter diese Verantwortung nicht  abgeben und sich bei Abstimmungen enthalten. Ich würde auch als Wähler meine Stimme nur ungern einer Partei geben, wenn diese dann nur in wenigen Fragen auch abstimmt und meine Stimme ansonsten „verschwendet“.

Ich denke, viele Wähler können es eher  tolerieren, wenn sie wissen, dass sie mit einer Partei in einigen Punkten nicht vollständig übereinstimmen, ein bekanntes Risiko also, als das völlig unbekannte und damit unendlich hohe Risiko einzugehen, dass die Partei etwas völlig unerwartetes tut.

Dieser Zustand, dass eine Partei immer ein komplettes Paket an politischen Forderungen vertreten muss, ist kein idealer Zustand. Das Ostrogorski-Paradox verdeutlicht, wo die Probleme liegen. Die Idee der Liquid Democracy zeigt mit themenspezifischen Delegationen einen Weg auf, diese Probleme zu umgehen. Die Piratenpartei sollte die Idee der Liquid Democracy aufgreifen und weiterentwickeln, um dann in von heute aus gesehen ferner Zukunft vielleicht tatsächlich mal ein Demokratiesystem mitzugestalten, in dem Voll-Parteien ein veraltetes Konzept sind und themenspezifische Interessensgruppen auf demokratischem Weg die Politik bestimmen. Solange dies aber noch nicht passiert ist, müssen wir als Partei mit einem breiten Programm antreten.

Hinzu kommt, dass ich als Pirat natürlich vielfältig politisch interessiert bin. Neben den Kernthemen der Piratenpartei interessieren mich eben auch viele andere Politikgebiete. Ich möchte auch in diesen meine politischen Vorstellungen umsetzen können. Und wenn ich schon in einer Partei bin, wieso sollte ich das dann dort nicht tun?

Fazit

Wenn du also darüber nachdenkst, aus der Partei auszutreten, dann tu das nicht, nur weil die Partei nun offiziell eine Forderung vertritt, die nicht deiner Meinung entspricht. Akzeptiere, dass die Piratenpartei eine Partei ist und damit jeder in der Partei damit leben muss, dass es innerhalb der Partei unterschiedliche Meinungen gibt und dass sowohl von innen als auch von außen erwartet  wird, dass die Partei viele unterschiedliche politische Themen bearbeitet.

Bringe dich stattdessen politisch ein. Versuche, andere von deiner Meinung zu überzeugen. Und evaluiere  auch immer wieder, ob die anderen vielleicht nicht doch recht haben. Zu einer demokratischen Partei gehört das ständige Ringen nach veränderten Positionen mit dazu.

Wenn du austrittst, dann tritt also nur aus, weil du entweder erkennst, dass du gar nicht in einer Partei sein willst (Es gibt andere Möglichkeiten, außerhalb von Parteien politisch aktiv zu sein) oder falls du erkennst, dass eine andere Partei wirklich sehr viel stärker mit deinen eigenen Ansichten übereinstimmt als die Piratenpartei.

Spezielle Botschaft an die Baden-Württemberger

(und Piraten in anderen Landesverbänden, in denen Wahlvorbereitungen laufen)

Für euch gilt das obige natürlich. Zusätzlich stecken wir aktuell gerade in einem Landtagswahlkampf. Gerade wenn ihr in diesem Verantwortung übernommen habt, als Kandidat, als Vertrauensperson oder in einer anderen Aufgabe, macht euch zwei Dinge klar, bevor ihr nach dem Bundesparteitag wegen Entscheidungen, die dort getroffen wurden, euren Parteiaustritt oder den Rücktritt von Ämtern erklärt:

1. Ihr habt mit Übernahme eures Amtes Verantwortung übernommen. Dieser Verantwortung solltet ihr euch bewusst sein.  Viele Piraten, wahrscheinlich ihr selbst auch, haben seit der Bundestagswahl Stunden um Stunden harte Arbeit investiert, um einen Antritt zur Landtagswahl zu ermöglichen. Es wäre unfair, diese Arbeit wieder zunichte zu machen.
2. Wie oben schon erwähnt muss eine Partei nicht mit einer einheitlichen Stimme sprechen. Jeder Landesverband kann für sich alleine stehen. Die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erarbeiteten Landtagswahlprogramme sind z.B. nicht identisch. Es gibt viele Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen, aber in einigen Bereichen auch Unterschiede. Als Piraten in Baden-Württemberg treten wir mit dem Landtagswahlprogramm an, das wir in unserem Landesverband erarbeitet und beschlossen haben. Wir vertreten nicht notwendigerweise Forderungen, nur weil sie im Programm unserer Nachbarn im Nordwesten auftauchen. Genauso müssen wir bei unserem Landeswahlkampf nicht neue Bundespositionen vertreten.

Unter anderem verwies er dabei auch auf das Experiment von Andreas Popp beim Landesparteitag der Piraten Baden-Württemberg in Konstanz. Warum das Popp-Experiment wenig Aussagekraft hat, hatte ich schon in einem älteren Blogbeitrag erklärt.

Besonders zu dem Thema Atomausstieg muss man hier feststellen, dass am selben Parteitag ja über Anträge zum Atomausstieg abgestimmt wurde. Dabei gab es ein fast einstimmiges Ergebnis (Eine einstellige Zahl von Gegenstimmen, darunter meine) für ein Festhalten an den Atomausstiegsplänen. Zumindestens in Baden-Württemberg  kann man also deutliche Mehrheiten erkennen.

Auch auf Bundesebene gab es bereits vor längerer Zeit eine Positionierung zum Thema. Beim Bundesparteitag 2008.2 gab es bereits eine Abstimmung. Im Protokoll kann man nachlesen:

Abstimmung, ob wir fordern: “Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung” Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

Abstimmung, ob wir fordern: “Beibehalten der Forschung im Bereich Kernenergie” Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

Abstimmung, ob wir fordern: “Lösung der Endlager/Entsorgungs-Problematik (inkl. Forschungsförderung)” Einwurf: … für die Endlösung … Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

Abstimmung, ob wir fordern: “Kosten der Atomkraft realistischer bewerten” Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

Die Piraten haben also, wie es scheint, durchaus schon eine in der Partei von einer Mehrheit vertretene Meinung zum Thema Kernkraft.