Sehr geehrte Frau Bundesvorsitzende, liebe Generalsekretärin

Ich habe eben die folgende E-Mail an den Bundesvorstand der Piratenpartei gesendet:

Betreff: Geschlecht Mitgliederdatenbank

Hallo

Ich habe gerade mit Erstaunen festgestellt, dass ich in der Einladung zum Bundesparteitag in der Empfängerzeile (To:) mit der Anrede “Herr” angeprochen wurde.

Ich habe der Partei gegenüber nie erklärt, welches Geschlecht ich habe. Gerade im Rahmen der in Chemnitz beschlossenen Punkte zur freien Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität ist es nicht tragbar, dass die Piratenpartei intern das Geschlecht der Mitglieder erfasst und noch dazu das Geschlecht eines Mitglieds unabhängig von einer Erklärung des Mitglieds (über automatisierte Algorithmen oder anhand der Entscheidungen anderer Personen als dem Mitglied selbst) bestimmt.

Ich fordere daher den Bundesvorstand dazu auf

1. öffentlich zu erklären, ob und in welcher Form für die Mitglieder das Geschlecht als Merkmal geführt wird und wie dieses ermittelt wurde.

2. ggf. öffentlich zu erklären, dass eventuell gespeicherte Geschlechtszuordnungen gelöscht werden (und das dann natürlich auch zu tun)

3. öffentlich zu erklären, dass zukünftig nicht mehr für Mitglieder ein Geschlecht fremdbestimmt vermutet und verwendet wird (und das dann natürlich auch nicht wieder zu tun)

Danke :)

NineBerry

 

// Addendum: Das soll hier übrigens kein Vorwurf speziell an den Bundesvorstand sein, es geht eben darum, den Fehler zu finden und zu korrigieren.

Kommentar zum Bericht vom Treffen zur Vorbereitung von Diskussionen zur langfristigen Öffentlichkeitsarbeit

Schöner Titel, nicht? ;-)

Ich parke meinen Kommentar zur Veröffentlichung unter http://vorstand.piratenpartei.de/2011/08/12/bericht-vom-treffen-zur-vorbereitung-von-diskussionen-zur-langfristigen-offentlichkeitsarbeit/ mal hier zwischen, da er dort leider noch nicht freigeschaltet ist (keine Kritik deswegen):

“Vor Allem aber ist die Frage, wie man ein solches Team transparent genug gestalten kann – und hier brauchen wir euer Feedback”

Ich denke, es gibt hier drei wichtige Aspekte:

  1. Es muss öffentlich, sein wer an der Arbeit beteiligt ist (Diese Information fehlt bisher für das Samstags-Treffen in Plankenfels).
  2. Es muss öffentlich sein, nach welchen Gesichtspunkten bestimmt wird, wer an der Arbeit teilnimmt. Die Teilname darf nicht nur auf Einladung möglich sein, sondern es muss jeder teilnehmen können, der vorher festgelegten Kriterien entspricht und sich dafür bewirbt.
  3. Diskussionen und Entscheidungen müssen protokolliert und diese Protokolle archiviert werden. Diese Protokollen müssen nicht in allen Fällen sofort öffentlich sein, es genügt erst einmal, dass sie existieren und Vorständen, zukünftigen Vorständen, (Schieds-)Gerichten etc zugänglich sind.

 

Stop Spam – Read Books

Dieses Captcha war nicht so einfach zu lösen: ;-)
A screenshot of a Captcha with mathematical symbols

Raubmordkopie

Die Berliner Piraten haben gestern das erste Mal öffentlich die Plakate für den Landtagswahlkampf vorgestellt. Ein PDF mit einer Übersicht der zwölf Plakate gibt es unter http://www.neunbeere.de/ExtRef/Plakate_Berlin.pdf.

Mir ist aufgefallen, dass eines davon (ob jetzt absichtlich oder nicht) als eine Anspielung auf ein Wahlplakat der FDP Baden-Württemberg aus deren Wahlkampf Anfang des Jahres verstanden werden kann. Seht selbst! ;-)

Lebensabschnittsphilosophie

Ich habe eben im Supermarkt folgendes Gespräch zwischen einem Jungen (so 5-8 Jahre alt) und seiner Mutter mitanhören können. Die beiden standen vor dem Spielzeug-Regal, und der Sohn wollte, dass ihm die Mutter irgendetwas unbedingt kauft. Die Mutter wollte ihm das mit einer cleveren Argumentation ausreden, unterschätzte dabei aber das rhetorische Geschick ihres Nachwuchses.

Mutter: “Man kann nicht alles bekommen, was man haben möchte. Ich habe auch nicht unendlich viel Geld. Wenn du mal größer bist, hast du dein eigenes Geld und kannst dann selbst entscheiden, was du kaufen möchtest. Dann kannst du dir dieses Spielzeug hier kaufen.”

Sohn: “Aber Mama, wenn ich einmal älter bin, bin ich dann doch viel zu erwachsen für dieses Spielzeug und möchte es gar nicht mehr haben. Deswegen musst du es mir jetzt kaufen!”

Bestechende Logik!

EU-Diktatur

Hier eine Kopie meiner Antwort auf eine E-Mail von Seahorse auf der bundesweiten Diskussionsliste der Piratenpartei, in der dieser Mal wieder den Unsinn von der EU-Diktatur wiedergibt.

Undemokratisch?

Die Europäische Union ist nicht “undemokratisch”. Es gibt zwei gesetzgebende Organe, das sind das EU-Parlament und der Rat. Das EU-Parlament wird direkt von allen Bürgern gewählt, der Rat wird von den Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer bestimmt, die wiederum auch demokratisch gewählt werden.

Es gibt hier also Ähnlichkeiten zu Deutschland, wo auch ein direkt gewähltes Parlament (Bundestag) und die Regierungen der Mitgliedsländer (Bundesrat) gemeinsam die Legislative bilden.

Im Falle der EU ist (verglichen mit Deutschland) die Stärke des Parlaments im Vergleich mit dem Rat nicht so groß. Die letzten Reformen haben das Parlament aber jeweils weiter gestärkt. Zukünftige Reformen werden dies weiter tun.

Gerade Cohn-Bendit z.B. kämpft darum, die Macht des Parlaments weiter auszubauen. Cohn-Bendit will also eine demokratischere EU.

Das gleiche Ziel habe ich, und auch die Piraten sollten sich darum bemühen.

Der Rat sollte dabei nicht ganz verschwinden. Im Sinne einer vertikalen Gewaltenteilung ist es sinnvoll, wenn Länderregierungen bei der Gesetzgebung der Union mitreden können. Die Macht des Rats muss aber maximal auf eine Stärke wie etwa die des Bundesrats in Deutschland reduziert werden. Auch muss es klare Abgrenzungen geben, bei welchen Politikfeldern der Rat mitreden darf und bei welchen nicht.

Vielleicht kann man den Rat als Repräsentant der Nationalstaaten langfristig auch durch ein Organ ersetzen, das die Interessen der einzelnen Regionen repräsentiert (siehe auch weiter unten).

Bemerkenswerterweise sind es ja gerade vor allem die EU-Gegner, die eine Demokratisierung stoppen und verlangsamen. Also die selben Leute, die dann als Argument gegen die EU vorbringen, sie sei undemokratisch.

Als Argument, um eine weitere Demokratisierung (also eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Rat) zu verhindern, wird dann gerade das Stichwort “nationale Souveränität” verwendet. Das geht dann so:

A: “Die undemokratische Union verletzt die nationale Souveränität; wir können es nicht erlauben, dass ein undemokratisches Gebilde uns diktiert, was wir zu tun haben”
B: “Dann lasst uns die EU demokratisieren und dem Parlament mehr Macht geben und dem Rat etwas weniger”
A: “Bist du verrückt? Damit geben die Länder ja ihre nationale Souveränität auf, wenn sie nicht mehr direkt im Rat mitreden können!”
B: “… m(”

Apropos nationale Souveränität:

Nationale Souveränität?

Nationalstaaten sind nur relativ willkürlich entstandene Gebilde.

Es ist nicht einzusehen, wieso diese politische Gliederungsebene betont werden muss. Alle Menschen sind gleich an Rechten und Pflichten, damit sollten viele Dinge für alle Menschen gleich geregelt werden.

Notwendige regionale Details werden im Sinne der Subsidiarität auf niedrigeren Ebenen geregelt. Das ist aber nicht nur der Nationalstaat, das sind vor allem auch die Regionen und die Kommunen.

Gerade Deutschland ist eigentlich zu groß, als dass es Dinge gäbe, die für alle Deutschen besonders zu regeln sind, aber nicht für andere Europäer.

Im Sinne eines “Europa der Regionen” werden nicht nur rechtliche Aspekte kontinental vereinheitlicht, sondern es wird auch die Position der einzelnen Regionen gestärkt, relevante Dinge selbstständiger zu regeln. Regionen können dabei auch über die Grenzen traditioneller Nationalstaaten hinweg gehen.

Dass dabei die Bedeutung der Regierungen auf nationaler Ebene sinkt, ist ein folgerichtiger aber auch nicht schlimmer Nebeneffekt. Wie oben schon erwähnt, sind die Grenzen von Nationalstaaten eben relativ willkürlich entstanden.

Gerade auch ein Vergleich der Größenunterschiede zwischen den Ländern der EU macht klar, wie lächerlich ein Beharren auf “nationaler Souveränität” ist, wenn diese Nationen teilweise aus 80 Millionen Menschen bestehen (z.B. Deutschland) und teilweise nur aus 400.000 (Malta). Wenn die zwei Millionen Slowenen nationale Souveränität genießen, die drei Millionen Basken aber nicht.

Liberalismus, Sozialismus, Piratismus

Der Liberalismus erkannte das Gesetz als Machtfaktor und propagierte den freien Zugang zur Gesetzgebung sowie Abwehrrechte gegen die Gesetzgebung für alle.

Der Sozialismus erkannte die Verfügung  über wirtschaftliche Güter als Machtfaktor und propagierte den freien Zugang zu Wirtschaftsgütern und Abwehrrechte gegen wirtschaftliche Abhängigkeit für alle.

Der Piratismus erkennt Informationen/Wissen als Machtfaktor und propagiert den freien Zugang zu Informationen und Abwehrrechte gegen informationelle Abhängigkeit für alle.

CSD 2011

Diese Rede halte ich heute bei der Abschlusskundgebung des Christopher Street Days in Karlsruhe:

Das Motto dieses CSDs heißt „Farbe bekennen“. Aber welche Farbe ist gemeint? Rot, grün, gelb? Die Gay-Pride-Fahne hat sechs Farben. Das sagt etwas aus: Es geht hier nicht nur um die Rechte von Lesben und Schwulen, es geht um eine vielfältige und offene Gesellschaft, in der jeder Mensch sein Leben so gestalten kann, wie seine Natur es von ihm verlangt und wie er es möchte. Es geht um eine Gesellschaft, in der jeder seine eigene Farbe bekennen kann.

Die Fahne mit sechs Farben reicht eigentlich nicht aus; eigentlich bräuchten wir für Deutschland eine Fahne mit 82 Millionen verschiedenen Farbtönen, eine andere Farbe für jeden einzelnen Menschen.

Wir wollen eine offene, vielfältige Gesellschaft, und keine Schubladen!

Wichtig dabei ist, dass nicht jeder einzelne Mensch und jede einzelne Gruppe nur für sich kämpft, sondern dass alle Interessensgruppen ihre Kräfte vereinen und solidarisch handeln. Jede Gruppe, die ausgegrenzt oder diskriminiert wird oder ausgegrenzt oder diskriminiert wurde oder vielleicht einmal ausgegrenzt oder diskriminiert werden könnte, muss sich mit den anderen Gruppen solidarisch zeigen.

Ein Bekannter aus England hat mir folgende Geschichte erzählt:

Als britische Bergleute 1984 mit einem großangelegten Streik gegen die unsoziale rückwärtsgewandte Sozialpolitik der Thatcher-Regierung im Vereinigten Königreich demonstrierten, wurden sie ganz unerwartet von Gruppen schwuler und lesbischer Aktivisten unterstützt, die die Streikenden in Süd-Wales mit Essen, heißen Getränken und warmen Decken unterstützten. Nun kann man zu Recht erwarten, dass Homophobie unter britischen Bergleuten in den 80er Jahren nicht gerade selten war.

Aber durch diese Aktion wurden diese Vorurteile offen angegangen. Homosexuelle Helfer und Streikende saßen abends zusammen und erzählten sich gegenseitig ihre Erfahrungen mit Schikanen durch die Polizei.

Und tatsächlich, im nächsten Jahr, 1985, wurde die Gay Pride Parade in London von einer Abordnung walisischer Bergleute angeführt.

Das Ziel tatsächlicher Gleichberechtigung für Lesben und Schwule ist noch nicht erreicht und es gibt weiterhin gesellschaftliche Diskriminierung gegen Homosexuelle, auch in Deutschland, aber natürlich noch viel stärker in anderen Gebieten der Erde. Dagegen müssen wir weiter ankämpfen und für stetige Verbesserungen sorgen.

Aber ich möchte hier mal für eine Gruppe eintreten, deren Kampf für Selbstbestimmung leider überhaupt nicht in der Öffentlichkeit und den Medien stattfindet. Transgender und Intersexuelle haben noch keine besonders große oder laute Lobby. Die Verbesserungen hier finden zurzeit vor allem vor Gerichten statt.

So musste diesen Januar das Bundesverfassungsgericht das sogenannte Transsexuellengesetz teilweise aufheben. Das Gericht stellte fest, dass es eben möglich ist, dass sich ein Mensch mit Penis als eine Frau fühlt und dann auch rechtlich so behandelt werden muss, auch wenn sie ihren Penis nicht operativ entfernen lassen möchte.

Nach Meinung der Piratenpartei geht das aber noch nicht weit genug. Wir fragen uns: Wozu muss der Staat überhaupt das Geschlecht von Menschen erfassen? Artikel 3 des Grundgesetzes sagt ganz klar: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Und „Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden“. Trotzdem gibt es immer noch Gesetze, die zwischen Männern und Frauen unterscheiden. Wir sagen: Das muss ein Ende haben. Wir fordern, dass alle diese Gesetze korrigiert werden und dass der Staat in Zukunft nicht mehr das Geschlecht des Menschen als Personenstandskennzeichen erfasst und so auch Menschen unterschiedlichen Geschlechts nicht weiter unterschiedlich behandelt,  und zwar völlig unabhängig davon, ob sie einen Penis haben oder nicht!

Der schöne Nebeneffekt: Die Diskriminierung gegen gleichgeschlechtliche Paare (nämlich dass sie keine Ehe eingehen dürfen) und gegen verschiedengeschlechtliche Paare (nämlich dass diese keine Lebenspartnerschaft eingehen dürfen) hätte damit automatisch auch ein Ende.

Wenn für den Staat Menschen nur noch Menschen sind und nicht Mann oder Frau, dann kann der Staat auch nicht mehr vorschreiben, welche Menschen ihre gemeinsame Zuneigung und Liebe wie organisieren dürfen.

Lasst uns alle gemeinsam für eine offene und vielfältige Gesellschaft kämpfen, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, für Gleichberechtigung, für alle Menschen und Gruppen!

Myhumanism

Eine Stellungsnahme zum Blogpost von Mela:

Du stellst die Position falsch dar. Es ist nicht gemeint “Eigentlich finden wir es total scheiße, dass es euch gibt.” sondern “Wir finden es total scheiße (für euch), dass ihr Einschränkungen habt”.

Zitat “Weder Singer noch die Giordano-Bruno-Stiftung hätten dabei aber jemals – wie Markus Kurth unterstellte – behauptet, dass Krankheit und Behinderung „automatisch“ bedeuteten, dass die Betroffenen kein lebenswertes Leben führen würden: „Eine solche Aussage wäre doch auch völlig absurd! Jeder von uns kennt Menschen, die trotz schwerer Behinderungen oder Krankheiten ihr Leben nicht nur genießen, sondern in bewundernswerter Weise meistern. An dem, was sie leisten, können sich viele ‚gesunde Menschen‘ ein Beispiel nehmen.“”

Es ist doch aber völlig klar, dass es erstrebenswert ist, das Auftreten von Behinderungen zu vermeiden. Viele Behinderungen sind ja auch nicht die Folge einer erblichen Veranlagung, sondern von Unfällen. Es ist natürlich sinnvoll, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um das Auftreten von solchen Unfällen zu verhindern oder die Folgen abzumildern.

Wenn jemand z.B. einen Unfall hatte und die Wirbelsäule dabei verletzt wurde, dann wird das ärztliche Bemühen und das Hoffen des Patienten, dass es zu keiner dauernden Querschnittslähmung kommt, wohl kaum als behindertenfeindlich gewertet werden können.

Ich habe meinen Zivildienst im Bereich der Schwerstbehindertenbetreuung durchgeführt und dabei einen Tetraspastiker betreut. Seine Behinderung ging zurück auf einen Sauerstoffmangel während der Geburt, der auftrat, weil Arzt und Hebamme nicht schnell genug reagierten. Der Versuch, so etwas zu verhindern, kann ja nicht als behindertenfeindlich interpretiert werden. Es ist klar, dass jedes einzelne Individuum es vorziehen würde, nicht von einer Behinderung betroffen zu sein.

Im Falle einer Selektion vor der Geburt muss man klare Grenzen ziehen, was sinnvoll ist und was nicht. Wenn man beispielsweise Eltern, die wissen, dass sie die Anlagen zu einer schweren Krankheit oder Behinderung besitzen, die Möglichkeit gibt, bei der Fortpflanzung diese Krankheits- oder Behinderungsgene auszuschließen, so kann ich daran nichts schlechtes erkennen. Es handelt sich nicht um eine Herabwürdigung der lebenden (oder zukünftig geborenen) Menschen, die von der Krankheit oder Behinderung betroffen sind, genauso wie es nicht eine Herabwürdigung von Querschnittsgelähmten darstellt, wenn Ärzte versuchen, Querschnittslähmung als Folge von Unfällen zu vermeiden.

Sinnvoll ist hier aber nur der Einsatz in Fällen, wo es um einzelne Probleme geht, deren Auftreten im voraus bekannt ist. Ein massenweises Aussortieren oder Vorsortieren von Embryonen im Allgemeinen ist nicht sinnvoll. Viele Krankheiten oder Behinderungen lassen sich im voraus nicht eindeutig vorhersagen und ein gezieltes “Züchten” von Menschen hat andere biologische Nachteile, die man bei von Menschen gezüchteten Pflanzen- und Tierarten deutlich sieht: Die schädlichen Erbmerkmale, die nicht im Fokus der Zucht liegen, werden verstärkt.

Sinnvoll ist es auch, hier zwischen der Art von Krankheit oder Behinderung zu unterscheiden. Eine Krankheit oder Behinderung, die tatsächlich nur eine “Behinderung” darstellt, die durch technische oder administrative Mittel kompensiert werden kann, ist sicher anders zu bewerten als eine Krankheit oder Behinderung, die tatsächlich zu ständigen Schmerzen, zu einem leidvollen oder extrem kurzen Leben führt.

Natürlich darf eine Selektion auch nie zum Zwang werden. Wenn Eltern sich dazu entscheiden, ein Kind zu bekommen, obwohl sie wissen, dass es sicher oder mit einiger Wahrscheinlichkeit krank oder behindert sein wird, dann ist das ihr gutes Recht.

Deswegen und weil Behinderungen eben nicht sicher vorhersagbar sind und weil Behinderungen eben auch aufgrund von Unfällen oder Krankheiten auftreten, wird es auch in Zukunft weiterhin immer Menschen mit den unterschiedlichsten Formen von Behinderungen geben.

Ganz unabhängig wie groß ihre Zahl ist, muss es immer Aufgabe der Gesellschaft sein, ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die entsprechenden Maßnahmen zur Herstellung von Barrierearmut sind deswegen immer notwendig. Und die GBS bekennt sich ja eindeutig dazu.

Tracking

Ich glaube, die eigentlich schwierigen Fragen beim Thema Datenschutz und Privatsphäre im Internet betreffen nicht die expliziten Daten, die man irgendwo explizit und für einen bestimmten Zweck eingibt, sondern die impliziten Daten, die automatisch bei der Internetnutzung anfallen.

Dazu mal ein Gleichnis, das natürlich nicht 100% mit unserer Situation vergleichbar ist,das aber vielleicht einige Problempunkte illustrieren und zum Nachdenken anregen kann.

Im Dschungel

Ich mag Geschichten von Anthropologen, die davon berichten, wie sie andere Kulturen erforschen. Kulturen, die noch traditionell als Jäger und Sammler leben, haben unglaubliche Fähigkeiten.

Mitglieder dieser Gruppen sind wohl tatsächlich dazu in der Lage, anhand von Spuren im Dschungel (Spuren auf dem Boden, abgeknickte Äste, usw) sehr viel darüber zu erfahren, was an einer bestimmten Stelle passiert ist. Sie können nicht nur unterscheiden, welche Tiere wo unterwegs waren, sondern auch ihre eigenen Stammesmitglieder unterscheiden und so nachvollziehen welche Person aus welchem Grund wo entlang ging.

Diese Datenspuren entstehen zwangsläufig, wenn man sich normal durch den Dschungel bewegt. Wer in einer solchen Gesellschaft aufwächst, weiß das und lernt, wie er sie lesen kann.

Beim Durchqueren des Dschungels keine Spuren zu hinterlassen ist unmöglich. Wer etwas zu verbergen hat und nicht möchte, dass seine Spuren ihn verraten, muss seine Spuren gegebenenfalls verfälschen. Das erfordert besonderes Geschick und ist natürlich mühsam.

Privacy-by-Default ist hier nicht umsetzbar. Man kann schlecht den Dschungel roden und asphaltieren, nur damit Menschen keine Spuren mehr hinterlassen.

Im Internet

Nur damit das klar ist: Ich möchte nicht das Leben als Jäger und Sammler idealisieren. Es ist kaum von Freiheit geprägt. In diesen Gemeinschaften muss sich jedes Mitglied dem Zwang der Gruppe zu überleben unterordnen. Das Leben ist stark reglementiert und von festen Bräuchen und Traditionen dominiert. Kranke müssen zurückbleiben und können nicht versorgt werden. Für Individualismus bleibt nicht viel Platz.

Es geht hier also nicht darum, dass ich sagen möchte, das Internet muss wie eine Gruppe Jäger und Sammler organisiert sein. Es geht hier nur darum, zu veranschaulichen, dass das eigentliche Problem in den Daten liegt, die beim Bewegen im Netz zwangsläufig entstehen. Das Entstehen dieser Datenspuren zu verhindern ist im Einzelfall nur mit Einsatz großer Mühe umsetzbar und wäre im allgemeinen gar nicht umsetzbar, ohne die eigentliche Natur des Internets mit all seinen positiven Aspekten zu zerstören.