Sehr geehrter Glaubensbruder,

mit Freude vernehme ich die Nachricht, dass es bei den Piraten einen innerparteilichen Arbeitskreis Pastafari gibt. Ist euch schon bekannt, dass unser Glaube in Deutschland bereits anerkannt wurde und durch die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland, eine gemeinnützigen Körperschaft, vertreten wird? Als deren Vorsitzender halte ich das Einsetzen eines Sektenbeauftragten in eurer Partei für eine unverzichtbare Notwendigkeit, denn noch ist längst nicht allen klar, dass alle anderen Kirchen lediglich solche sind.

Vielleicht sollten wir uns gemeinsam bemühen, das in die Öffentlichkeit zu bringen? Zwar sind wir grundsätzlich parteipolitisch ungebunden, aber ein punktuelle Zusammenarbeit könnte ich mir gut vorstellen. Auch deshalb, weil, wie bei mir, auch bei vielen anderen Pastafari eure Partei die größte Sympathie genießt.

Wenn du und ihr das grundsätzlich ähnlich seht, könnten wir versuchen die Punkte zu finden, bei denen eine Zusammenarbeit unter Seinen nudligen Anhängseln Sinn macht.

Hier meine Antwort:

Sehr geschätzter Bruder Spaghettus,

vielen Dank für deine E-Mail, die ich gerne mit diesem offenen Brief beantworte.

Zuerst muss ich ein Missverständnis aufklären.  So bin ich zwar im Glauben an das Fliegende Spaghettimonster erzogen worden, seit meiner Jugendzeit aber Amonsterist. Ich würde mich als „kultureller Pastafari“ bezeichnen, d.h. ich nehme an den Feiertagen am rituellen Spaghetti-Essen teil und trage zu passenden Anlässen Pirateninsignien, den kindlichen Glauben an das Fliegende Spaghettimonster habe ich aber schon lange hinter mir gelassen.

Mal ehrlich, die modernen Wissenschaften bieten mit den Erkenntnissen aus Evolutionsbiologie, Astronomie, Physik usw. doch viel bessere und letztendlich auch viel faszinierendere Erklärungen für die Geschichte unserer Welt als alte Geschichten über Pastamonster, Zwerge und Piraten.

Wenn ich mich in meinen vorhergehenden Blogposts als „Sektenbeauftragter der Pastafari-Glaubensgruppe in der Piratenpartei“ bezeichnet habe, so war das als Witz gemeint. Eine solche Glaubensgruppe gibt es in der Piratenpartei nicht, und einen Sektenbeauftragten erst recht nicht.

Sollte ich mit diesem harmlosen Spaß die religiösen Gefühle anderer Pastafari verletzt haben, so tut mir dies leid und ich entschuldige mich dafür. Ich muss aber auch auf die 8 ”Am Liebsten Wäre Mirs” des Fliegenden Spaghettimonsters hinweisen, die zumindest nach meiner modernen gemäßigten Auslegung zu Toleranz und Nachsichtigkeit auch gegenüber Nichtpastafari aufrufen.

Auch der Glaube an das Fliegende Spaghettimonster muss mit Kritik und Satire zurechtkommen. Die Zeiten, als sogenannte Ketzer in dunklen Kellern mit Nudelsieben und Spätzleschabern gefoltert wurden, nur weil sie es wagten, den Pastafari-Glauben öffentlich zu kritisieren, sind Pasta sei Dank lange vorbei.

Eine weitere Klarstellung ist erforderlich:

Die Piratenpartei steht für eine strikte Trennung von Staat und Religion. Wir werden also als Partei keine Glaubensgemeinschaft besonders fördern. Es ist richtig, dass die meisten unserer Mitglieder gläubige Pastafari sind oder vom Pastafari-Glauben geprägt wurden, wir haben aber auch Mitglieder, die Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften sind oder sich sogar zum Amonsterismus bekennen.

Eine Zusammenarbeit mit der FSM-Kirche oder anderen Religionsgesellschaften ist natürlich dort möglich, wo partiell gemeinsame Ziele verfolgt werden. Wir werden uns aber als Partei, die eben besonders auch für Glaubensfreiheit und eine strikte Trennung von Staat und Religion steht, nicht an eine bestimmte Religionsgesellschaft binden.

Daneben gibt es auch Punkte, bei denen sich die Ziele von Piratenpartei und Pastafarismus unterscheiden. Ich erinnere hier nur an das Piraten-Kernthema „Eierstempel“, bei dem die Positionen von Piratenpartei und FSM-Kirche unterschiedlicher nicht sein könnten.

Auch hast du, lieber Bruder, den Piratenansatz für basisdemokratische und transparente Politik noch nicht komplett verstanden. Absprachen und Unterredungen mit Piratenvorständen sind wenig sinnvoll. Alle politischen Entscheidungen werden von der Parteibasis bei Parteitagen oder in Mitgliederbefragungen getroffen. Wer den politischen Kurs der Piratenpartei beeinflussen möchte, muss sich einem öffentlichen Diskurs mit der Partei als Ganzes stellen.

Lieber Bruder Spaghettus, ich wünsche dir immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel und ausreichend Pastateig in der Kombüse.

Dein NineBerry

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Es ist einfach klasse, dass heute wieder so viele Leute hier sind, um ihre Meinung gegen ACTA auszudrücken. Ich möchte, dass wir alle weiter aktiv sind: Indem wir die Petition zeichnen, indem wir weiter demonstrieren, wenn notwendig und indem wir alle in unserem Bekanntenkreis weiter verbreiten, warum ACTA einfach scheiße ist.

Ich stelle mir vor, wie das Ergebnis unserer aller Bemühungen aussieht:

Die Lobby, die hinter ACTA steckt geht, zum Bundestag und bekommt dort die Antwort „ACTA ist in diesem Land nicht verfügbar“.

Die Lobby, die hinter ACTA steckt geht, zum Europäischen Parlament und bekommt dort die Antwort „ACTA ist auf diesem Kontinent nicht verfügbar“.

Egal wohin die Lobby, die hinter ACTA steckt, geht, sie bekommt immer die Antwort „ACTA ist in diesem Jahrhundert nicht verfügbar“.

Und wir werden dort nicht hinzufügen „Das tut uns leid“, sondern wir werden sagen „Das tut uns nicht leid, das ist gut so“.

Der Satz „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“ ist ein deutliches Beispiel dafür, wie aktuelle Gesetzeslage schon nicht dazu passt, wie wir Menschen mit Kultur umgehen wollen. ACTA wird diese Probleme zementieren und noch verschärfen.

Der Mensch ist ein soziales Wesen. Ein elementarer Teil davon ist das Prinzip des Teilens. Wenn wir etwas gut finden, dann wollen wir es teilen: Mit unseren Familien, mit unseren Freunden, am liebsten mit der ganzen Welt. Deswegen sind soziale Netzwerke auch so beliebt: Man kann dort ganz einfach Informationen teilen. Bei Twitter gibt es den „Retweet“, bei Facebook heißt es wirklich „Teilen“. Auch bei Youtube hat man vor kurzem die Funktion „Weitergeben“ in „Teilen“ umbenannt.

Die Leute hinter ACTA argumentieren, Teilen würde der Wirtschaft schaden und den Kulturschaffenden. Das ist aber nicht so. Unsere Kultur wäre ohne das Verbreiten von Ideen nicht möglich. Kein Künstler könnte etwas Neues schaffen, wäre er nicht von den Werken anderer inspiriert. Und von dem, was er im Alltag erlebt.

Youtube ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Prinzip des Teilens dazu beiträgt, dass Kultur neu entsteht und sich verbreitet. Es ist sogar ein Beispiel dafür, wie Teilen die Voraussetzung für Erfolg ist. Kein Musiker kann eine Konzerthalle füllen, ohne dass er Fans hat. Wie aber bekommt er Fans? Nur indem Leute, die bereits seine Fans sind, teilen. Indem sie Freunden die Musik geben und diese damit anfixen.

Justin Bieber wurde erfolgreich, weil er auf Youtube illegal Lieder sang und damit Fans fand. Wenn man heute in Deutschland ein Justin Bieber Musikvideo aufruft, heißt es „Dieses Video ist in deinem Land leider nicht verfügbar“. Ist das nicht krank?

Im Juni 2009 veranstalteten einige Leute hier in Karlsruhe einen tollen Event: Einen Picknick-Mob. Viele Leute trafen sich in der Kaiserstraße, breiteten dort ihre Picknickdecke aus, frühstückten und hatten eine gute Zeit. Auch dort wurde geteilt. Essen wurde zwischen den Picknickdecken getauscht. Ich war einer der als Kellner verkleideten Leute, die quasi als Bittorrent-Tracker fungierten und die Tauschaktionen zwischen den Picknickern organisierten. An einigen Stellen saßen auch Picknicker mit Gitarre und trällerten Lieder.

Jemand hat ein tolles 10minütiges Video von dem Picknick gemacht und auf Youtube hochgeladen. Darauf war auch 20 Sekunden lang zu sehen, wie jemand auf Gitarre ein Lied spielt und die Leute um ihn herum den Refrain singen. Wegen dieser 20 Sekunden wurde das Video blockiert und das Youtube-Konto des Uploaders gesperrt, zusammen mit allen anderen tollen Videos, die er selbst erstellt und hochgeladen hatte.

Die Geschichte mit dem Picknick erinnert mich an die Geschichte der Speisung der 5000 aus dem neuen Testament. Ich glaube nicht an Wunder, aber könnte das nicht so gewesen sein? Viele der 5000 hatten schon etwas zu essen dabei. Aber erst als einige anfingen zu teilen, machten alle mit, und am Ende war genug für alle da. Das illustriert, wie Teilen Mehrwert schafft. Wie es den Menschen nützt. Und bei Brot und Fischen ist es nochmal etwas anders als bei digitalen Kopien.

Wenn man digitale Kopien erstellt, hat niemand weniger, sondern alle haben am Ende mehr.

Die Leute hinter ACTA sagen, Teilen sei Diebstahl. Wer etwas weitergibt, beraube damit den Urheber. Aber Teilen, Kopieren ist kein Diebstahl. Am Ende hat niemand weniger, sondern viele Leute haben mehr. Wenn etwas Diebstahl ist, dann ist es das Sperren von Youtube Videos. Der Uploader im Picknick-Beispiel hat sich so viel Mühe gemacht, seine Videos zu erstellen und hochzuladen. Diese sind jetzt weg. Die Teilnehmer an dem Picknick hatten mit dem Video eine tolle Erinnerung an den Event. Diese ist jetzt weg. Kopieren ist kein Diebstahl, aber Sperren ist Diebstahl, es beraubt die gesamte Gemeinschaft der Kultur, die letztlich allen Menschen gehört.

Es ist auch nicht so, dass die Kunstschaffenden am Ende weniger haben. Die Zahlen zeigen: Die Umsätze und Gewinne der Musikindustrie und der Filmindustrie sind in den letzten Jahren gestiegen, trotz Wirtschaftskrise und trotz des Tauschens und Teilens von Musik und Filmen im Internet.

Eine Kultur des Tauschens und Teilens, wie sie im Internet Realität ist, ist keine Bedrohung für unsere Gesellschaft, im Gegenteil, sie ist die Grundlage dafür, dass wir auch in Zukunft weltweit eine gerechte Gesellschaft schaffen können.

ACTA atmet nicht den Geist des Tauschens und Teilens, es zementiert die Vorstellungen aus den letzten zwei Jahrhunderten, deswegen lasst uns weiter gemeinsam gegen ACTA kämpfen, damit es dann am Ende wirklich heißt:

ACTA ist in deinem Land nicht verfügbar, ACTA ist auf deinem Kontinent nicht verfügbar. ACTA ist in diesem Jahrhundert nicht verfügbar.

Gut möglich, dass da Piraten mitmachen, vielleicht auch ehemalige Piraten, weiß man ja nicht. Allein schon das verwendete Vokabular aber und das Verlinken auf Texte, wo NPD-Funktionäre wohlwollend zitiert werden, zeigt, dass die Gruppe wenig Rückhalt bei den Piraten haben kann. Tatsächlich wird sie im parteiinternen Diskurs der Partei bisher einfach ignoriert, der Twitter-Account hat nur 30 Follower, das meiste davon Werbe-Spam-Accounts, nur wenige tatsächliche Menschen, darunter keiner, dem ich vorher irgendwann mal in der Piratenpartei über den Weg gelaufen bin.

Die Vermutung liegt nahe: Es handelt sich hier um ein paar Nazis, die trollen wollen oder irgendwelche andere Gruppen, die den Piraten ans Bein pissen wollen.

Heute veröffentlichte der “AKA” nun ein Photo eines anonymisierten Mitgliedsausweises der Piratenpartei, wohl als Beweis, dass da Piraten mitarbeiten:

Das ist dann der endgültige Beweis, dass es sich nicht um Piratenmitglieder handelt und um ziemlich doofe Nazis. Jeder “echte” Pirat sollte wissen, dass man mittels Google Bilder-Suche sehr einfach ähnliche Bilder finden kann. So zeigt sich dann auch, dass das hier verwendete Bild eine modifizierte Variante eines Photos aus einem Blogeintrag auf magerquark.de ist.

Lädt man die beiden Dateien in ein Grafikprogramm, das Ebenen beherrscht, kann man sie sehr einfach vergleichen und eindeutig erkennen, dass das Originalbild hier aus 2010 stammt. Zum Vergleich:

Version des AKA

Original

Per Grafikprogramm kombinierte Version

Pwned!

Allgemeiner Rant

Es wirkt schon wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Gruppe 42 gerade an diesem Samstag mit der Behauptung an die Öffentlichkeit tritt, die Kernthemen der Piratenpartei würden vernachlässigt.

Vor genau einer Woche gingen bundesweit mehr als 100.000 Demonstranten gegen ACTA auf die Straße, die meisten Demos von Piraten organisiert oder mitorganisiert, in genau einer Woche kommt die nächste Welle an ACTA-Demos. Auch sonst kann ich nicht sehen, dass Kernthemen vernachlässigt würden: Der aktuell veröffentlichte Kaperbrief beschäftigt sich mit dem Thema Urheberrecht, die Berliner Fraktion kämpft gegen den Schultrojaner, Tirsales hat sich vor einigen Tagen in einer PM ausdrücklich gegen ACTA und für ein Recht auf das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen und die Privatkopie ausgesprochen. Die Berliner Verwaltung veröffentlicht mit explizitem Hinweis auf die Piratenpartei einen Leitfaden zu Open Data und transparenter Verwaltung. Usw…

Schaue ich mir die Liste der Erstunterzeichner an, so sehe ich eine ganze Reihe von Namen aus Baden-Württemberg, bei denen ich ganz sicher weiß, dass es ihnen nicht um die „Konzentration auf die Kernthemen“ ankommt. Wir hatten hier zur Landtagswahl ein sehr breit aufgestelltes Programm mit Punkten zu allen politischen Themen, auch der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die baden-württembergerischen Erstunterzeichner der Gruppe 42 standen hinter diesem Programm, waren teilweise auch an der Erstellung beteiligt. Ich nehme ihnen also nicht ab, dass es ihnen hier um eine Betonung der Kernthemen geht. Gemeinsam  ist ihnen die Ablehnung  eines bestimmten in Offenbach beschlossenen Programmpunkts: Stichpunkt BGE. Auch bei vielen anderen der Erstunterzeichner ist ihre Ablehnung eines Grundeinkommens bekannt. Ich möchte dies nicht allen Erstunterzeichnern unterstellen, einige davon kenne ich ja auch nicht, aber es könnte sich schon sehr bald zeigen, dass hinter dem „Pro Kernthemen“ nur ein „Kontra BGE“ steckt, vielleicht gar nicht mal immer bewusst.

Die politischen Herausforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft

Die „Erklärung der 42“ beginnt folgendermaßen:

Die Piratenpartei hat sich formiert, um die politischen Herausforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft zu bewältigen. Sie ist parteigewordene digitale Bürgerrechtsbewegung. Von einer Partei wird jedoch eine umfassendere Politik erwartet. Aus diesem Grund beschäftigen sich die Piraten nun intensiv mit Themen, die über das Spektrum der Gründungsthemen hinausgehen.

Hier zeigt sich eine Fehleinschätzung eben jener „politischen Herausforderungen der Wissen- und Informationsgesellschaft“. Jede technologische Neuerung verändert den Kontext, in dem Gesellschaft funktioniert. Jede technologische Neuerung von Bedeutung erzeugt damit Umwälzungen in allen Bereichen der Gesellschaft und macht Anpassungen an den Spielregeln notwendig, nach dem die Gesellschaft funktioniert.

Egal welchen historischen Technologiesprung wir uns anschauen, immer war eine Anpassung der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse die Folge: Angefangen von der Entdeckung der Landwirtschaft und Viehzucht über die Entwicklung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern, die Erfindung der Dampfmaschine, die Entdeckung der Elektrizität. Und jetzt eben Computer und digitale Netzwerke.

Wer glaubt, die Folgen dieser neuen Technologien und die notwenden Anpassungen beträfen nur den Umgang mit Information selbst, hat genau das eben noch nicht verstanden.

Es ist kennzeichnend, dass die Privatsphäre-Diskussion bei SPD, FDP und Grünen größtenteils noch in den 80er Jahren festzustecken scheint. Es ist gut, dass im Piratenumfeld Diskussionen um Post-Privacy und andere Lösungsstrategien (z.B. bei der Spackeria) möglich sind.

Mit rein regulatorischen Datenschutzregelungen wird man die Herausforderungen des Informationszeitalters für die Privatsphäre nicht lösen können, vor allem dann nicht, wenn man auch die Vorteile eines offeneren Umgangs mit Informationen in einer offenen Gesellschaft erkennt und berücksichtigen möchte. Lösungsansätze liegen hier eben auch außerhalb des klassischen Bereichs der Informations- und Speicherregulation, dort wo über die Neuorganisation der Sozialsysteme, über den Arbeitnehmerschutz, über Diskriminierung Gleichstellung gesprochen wird, usw.

Das Kompetenz-Kompetenz-Team

Jens schreibt in seiner Erklärung, warum es notwendig war, die Gruppe42 zu gründen, auch:

Das erste Aber ist, die tatsächlichen Verhältnisse nicht aus den Augen zu verlieren. Während wir in informationspolitischen Fragen durch unsere Kompetenz und unseren Einsatz nun durchaus auch in Entscheidungsbereiche vorstossen, sind wir im sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Bereich nach wie vor Aussenseiter der gesamtpolitischen Debatte, und das in meinen Augen sogar zurecht! Die Naivität so manchen Vorschlags in diesen Bereichen zeigt uns, dass die notwendige Kompetenz nicht zu unseren vorhandenen Kernkompetenzen gehört und auch nicht ad hoc generierbar ist, weder durch Schnellkurs, noch durch Schnellimport von Personen.

Es ist dennoch gut und richtig, sich auch mit diesen Dingen zu beschäftigen, sei es die Finanzkrise oder die Reform der Sozialsysteme. Allerdings sollte man diese Diskussionen dann auch richtig einordnen als den brainstorming-artigen Auftakt zu einem jahrelangen Prozess der Aneignung von genügend Kompetenz, so dass man anschliessend sinnvolle Vorschläge erarbeiten kann.

Es ist daher aus meiner Sicht wichtig, dass wir die Reifestadien unserer Politik in den unterschiedlichen Bereichen nicht in einen Topf werfen, sondern auf der einen Seite das richtige JETZT tun, und auf der anderen Seite das richtige erst in Ruhe erarbeiten. Beschlüsse ersetzen nicht das Erarbeiten. Ein schlechter Beschluß ist schlechter als gar kein Beschluß. In unserem jetzigen Zustand macht uns das übereilte Durchwinken von Entwürfen einzelner Interessengruppen eher zum Kuriositätenkabinett als zur ernstzunehmenden Partei.

Die Behauptung, in den Kernthemen hätten wir inzwischen eine größere Kompetenz und Reife erlangt als in den anderen Bereichen, kann man nur als lächerlich bezeichnen. Man muss ganz offen zugeben: Wir als Piraten und gerade auch die von der Gruppe 42 als „Fachexperten“ präsentierten Sprecher sind nichts als engagierte Laien in dem jeweiligen Politikgebiet. Welch eine Hybris, anderen zu sagen, man solle „sich erst einmal Kompetenz aneignen und dann sinnvolle Vorschläge erarbeiten anstatt Schlagwörter und unreflektierten Aktionismus“ verbreiten, und dann selbst als Grundlagenpapier die gleichen allgemeinen Floskeln zu präsentieren, die schon seit 2006 im Grundsatzprogramm der Piratenpartei stehen.

Die „Naivität“, die die Gruppe 42 offenbar bei Piraten bei anderen politischen Fragen sieht, ist aber auch in ihrer eigenen Erklärung vorhanden. Wie oben schon angedeutet, wird dort das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit nicht angesprochen, auch das Spannungsfeld zwischen Menschenrechten und Kommunikationsfreiheit wird nicht angesprochen.

Die Frage ist ja aber auch, ob es tatsächlich stimmt, wie Jens meint, dass man als Partei mit fertigen Konzepten ankommen muss und bloße Ideen nicht ausreichen. Ich sehe das nämlich genau anders. Das Ziel von Politik ist es, Ziele zu setzen und im politischen Prozess die Wähler zu vertreten, die die gleichen Zielvorstellungen und das gleiche Menschenbild vertreten. Erst im Austausch aller solcher Interessensvertreter untereinander und mit Experten und mit zivilgesellschaftlichen Interessensvertretern ergibt sich dann die tatsächlich umzusetzende Lösung.

Es ist im höchsten Grade naiv, anzunehmen, man könne als Partei ein fertiges Konzept ausarbeiten und dieses dann als Regierungspartei 1:1 umsetzen.

Einigkeit bei den Kernthemen?

Aus Andi Popps Erklärung zur Gründung der Gruppe 42 geht hervor, dass er glaubt, die Beschäftigung  mit anderen als den Kernthemen könnte die Partei spalten. Auch in den Texten der Gruppe 42 werden die „Gründungsthemen“ als „identitätsstiftend“ beschrieben.

Ich glaube, hier wird unterschätzt, wie schnell es zu Uneinigkeiten auch bei den Kernthemen kommt, wenn es ums Detail geht. Die Diskussion um die Laufzeiten von Urheberrechten hat das ja gezeigt. Ebenso ist man sich innerhalb der Partei noch nicht einig, on man eine Kulturflatrate will oder nicht, usw. Würde Tirsales bei der nächsten Pressekonferenz nach einer Kulturflatrate gefragt, müsste er dort genauso wie beim Thema Eurokrise sagen, dass es da von der Partei noch keine endgültige Antwort gibt.

Der Weg zum Erfolg

Jens schreibt:

Es ist nun aber definitiv an der Zeit, die bisher gegebenen Versprechen einzulösen, bevor man allzuviele neue macht. Dazu gehört für mich das Arbeiten an der zeitnahen Umsetzung unserer bürgerrechtlichen und netzpolitischen Grundsatzforderungen in den Parlamenten. Wir bekommen jetzt gerade die Gelegenheit dazu, also lasst uns beherzt zugreifen!

Und

seit dem jüngsten Einzug in das Berliner Landesparlament fehlt eigentlich nur noch der Einzug in den Bundestag und das Europäische Parlament (obwohl die europäischen Piraten dort ja sogar schon vertreten sind), um die rasante Entwicklung aus dem Nichts zur politisch relevanten Kraft abzurunden.

Er vergisst dabei die Frage zu stellen, für welche Versprechen die Piraten in Berlin ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden und welche Versprechen uns in den Bundestag bringen werden. Eine Umsetzung der Kernthemen in den Parlamenten ist erst möglich, wenn man dort sitzt. Ich glaube, Berlin hat gezeigt, dass dafür aber die Kernthemen alleine nicht ausreichen. Hier spielten eben auch Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Suchtpolitik usw. eine große Rolle.

Wer jetzt 1,5 Jahre vor der Bundestagswahl schon darüber schwadroniert, welche Themen dann die wichtigsten sind und unbedingt und zuerst behandelt werden müssen, missachtet, dass es am Ende die Wähler sind, die entscheiden, ob wir ins Parlament kommen oder nicht. Ich glaube, eine Piratenpartei, die kommuniziert, dass Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Drogenpolitik, usw eigentlich keine große Rolle spielen und dass die Piratenpartei eben doch nur eine Partei der Bits und Bytes ist, wird dann am Ende keine Chance haben, das mit den Bits und Bytes dann tatsächlich im Parlament anzugehen.

Die internationale Piratenbewegung

In der Erklärung der 42 heißt es:

Wir sehen in der Piratenbewegung die einzigartige Möglichkeit eine neue Ära der Demokratie einzuleiten. Durch das Internet können alle Grenzen überwunden werden und die bereits begonnene Internetrevolution kann international fast uneingeschränkt vorangetrieben werden. Die Piratenpartei Deutschland ist einer der wichtigsten Antreiber dieser Zukunftsvision und sollte sich ihrer Bedeutung in der internationalen Piratenbewegung bewusst sein. Dazu ist es nötig die Gemeinsamkeiten der Netz- und Bürgerrechtspolitik in den Vordergrund zu stellen und anderen Ländern bei diesen Themen Vorbild und Wegbereiter zu sein.

Ich halte das für extrem hochnäsig den anderen Piratenparteien gegenüber. Tatsächlich zeigt sich ja auch, dass die gleichen Stichworte zur Themenerweiterung bei Piratenparteien in vielen anderen Ländern parallel aufpoppen. Vielerorts redet man über Trennung von Staat und Kirche, eine liberale Drogenpolitik und Grundeinkommen. Teilweise waren Piratenparteien in anderen Ländern die Vorreiter und haben Programmerweiterungen vorgenommen, die erst jetzt auch in Deutschland im Programm stehen.

Die internationale Piratenbewegung basiert auf Menschen mit einem ähnlichen Weltbild. Und dieses führt dann dazu , dass sich bei allen möglichen Themen parallel gleiche Lösungsansätze und Richtungsentscheidungen finden. Die Gemeinsamkeiten beschränken sich also auch international nicht auf die Gründungsthemen.

Christian NineBerry Schwarz

Sektenbeauftragter der Pastafari-Glaubensgruppe innerhalb der Piratenpartei

Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.

Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.

ACTA ist keine Idee, deren Zeit gekommen ist, deswegen werden wir es stoppen. Europaweit finden deswegen heute in hunderten von Städten Demonstrationen statt, so wie heute auch hier. Ich finde es klasse, wie viele Leute heute hier sind. Trotz der Kälte und obwohl eine Demo auch in Karlsruhe erst vor zwei Tagen angekündigt wurde.

Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.

ACTA ist keine Idee, deren Zeit gekommen ist, deswegen musste das Vertragswerk auch im Geheimen ausgehandelt werden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, unter Ausschluss der gewählten Parlamente, ohne Beteiligung der Bürger und ohne Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft.

Aber wir leben heute in einer Zeit, wo man so etwas nicht mehr lange geheim halten kann. Durch Wikileaks wurden geheime Entwürfe veröffentlicht. Nur so gab es schon während der Verhandlungen Proteste gegen den Vertrag. Und nur deswegen sind heute im ACTA-Vertrag viele besonders problematische Punkte schon nicht mehr enthalten.

Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.

Öffentlichkeit ist ein Prinzip, dessen Zeit gekommen ist. Deswegen sind diese Proteste auch ein klares Signal an alle Regierungen weltweit: Politik muss öffentlich sein! Wir, die Menschen, möchten an allen politischen Entscheidungen beteiligt sein. Wir möchten wissen, wer mit dem worüber verhandelt. Wir möchten wissen, wer hinter welchen Gesetzesentwürfen oder Regierungsentscheidungen steckt. Und wir möchten letztendlich auch bei allen diese Entscheidungen mitreden dürfen.

Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.

Und Mitbestimmung ist ein Prinzip, dessen Zeit gekommen ist. Das muss nicht heißen, dass es zu jeder Frage Volksabstimmungen gibt. Aber es muss mindestens bedeuten, dass alle politischen Prozesse transparent ablaufen. Und es muss mindestens bedeuten, dass gewählte Parlamente und nicht Regierungsvertreter oder Lobbyisten Gesetze machen. Und es muss mindestens bedeuten, dass in allen Fällen Vertreter aller betroffenen Interessensgruppen mitreden und mitentscheiden dürfen.

Bei ACTA war dies nicht der Fall. Vertreter großer Wirtschaftsunternehmen saßen mit am Verhandlungstisch, den Parlamenten aber war der Zugang verwehrt. Auch Vertreter von Künstlern direkt waren nicht zugelassen, auch keine Verbraucherschützer und keine Repräsentanten der Internetnutzer.

Das ist einer der Gründe, wieso heute so viele Menschen auf die Straße gehen: Wir sind gegen einen Abbau demokratischer Grundsätze und für einen Ausbau von Transparenz und Mitbestimmung!

Aber auch inhaltlich muss man ACTA klar ablehnen. Weil nur die Vertreter der großen Unternehmen mit am Verhandlungstisch saßen, werden auch nur deren Interessen dort berücksichtigt. Die Idee von geistigem Eigentum wird zementiert und die Menschen werden nicht als potenzielle Kunden, sondern nur als potenzielle Kriminelle betrachtet.

Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.

Deswegen ist es auch unsinnig, Ideen wie Gegenstände zu betrachten. So etwas wie „Geistiges Eigentum“ gibt es nicht. Es kann niemand Eigentum an einer Idee besitzen. Für manche Ideen ist die Zeit einfach reif. Manche Geschichten liegen in der Luft, und es muss sich nur jemand finden, der sie niederschreibt.

Wir müssen in den letzten Tagen sehen, wie Unternehmen wie Apple, Samsung und Nokia sich gegenseitig vor Gerichte zerren und sich gegenseitig Verkaufsverbote auferlegen wollen. Mir als Kunden hängt so etwas zum Hals raus. Es ist mir egal, wer als Erster auf die Idee kam, ein Tablett als Rechteck mit abgerundeten Ecken zu verkaufen. Mir geht es darum, wer darauf die beste Software laufen hat und welches Gerät die länge Akkulaufzeit besitzt, usw. Und, liebe Hersteller, ich würde gerne Geräte kaufen, bei denen ich mir sicher sein kann, dass bei der Herstellung nicht Arbeiter in anderen Ländern unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Kümmert euch doch bitte einmal darum!

Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.

Eine Idee kommt nie aus dem Nichts. Eine neue Idee baut immer auf dem auf, was vorher schon da war. Man sieht es in der Wissenschaft: Jede neue Erkenntnis fußt auf dem, was die Wissenschaft in den hunderten von Jahren vorher Schritt für Schritt aufgebaut hat. Das zeigt: Teilen von Wissen, Kopieren von Technologien, der Remix bestehender Konzepte ist es, was Fortschritt schafft und uns als gesamte menschliche Gesellschaft weiterbringt.

Wissen, Technologie und Kultur sind ein elementarer Teil dieser Gesellschaft. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass sie auch von der Gesellschaft frei genutzt werden können und nicht zum Eigentum einiger Großkonzerne werden.

ACTA tut das Gegenteil. Es erschwert zum Beispiel die freie Nutzung und Verbreitung von sogenannten verwaisten Werken, also von Werken, bei denen der Rechteinhaber vorerst nicht mehr ermittelbar ist. Es steigt damit die Gefahr, dass diese Werke für immer verloren gehen.

ACTA fördert Kopierschutzmaßnahmen. Es verbietet es, Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen und Werkzeuge herzustellen, die Kopierschutzmaßnahmen umgehen können. Auch dadurch werden wir als Konsumenten, obwohl wir doch für die Werke bezahlt haben, daran gehindert sie so zu nutzen, wie wir das wollen. Und auch dadurch können Werke für immer verloren gehen.

Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.

Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, ist der freiere Umgang mit Kulturgütern. Wir als Konsumenten möchten einfach darauf zugreifen können, wir möchten sie mit anderen teilen können. Und wir möchten sie nutzen können, um selbst eigene Werke zu gestalten. Die alten Urheberrechtskonzepte, die durch ACTA weiter zementiert werden, verhindern dies. Wir brauchen aber neue Modelle für das Urheberrecht.

Das bedeutet nicht, dass wir den Künstlern nicht zugestehen wollen, Geld mit ihren Werken zu verdienen. Im Gegenteil. Teil dieser neuen Idee ist auch die Erkenntnis, dass das freiere Teilen von Kultur den Urhebern im Regelfall nicht schadet, sondern ihnen auch nützen kann. Nützen kann, bekannter zu werden. Nützen kann, mehr Fans zu finden. Nützen kann, mit ihren Fans in direkteren Kontakt zu treten.

Die Fakten bestätigen diese These. Die Gewinne der Filmindustrie und der Musikindustrie sind in den letzten Jahren gestiegen, trotz Wirtschaftskrise und trotz Filesharing im Netz.

Ein besonders einprägsames Beispiel: Die Computerspielefirma Double Fine hat vor zwei Tagen eine Aktion im Netz gestartet, um ihr nächstes Computerspieleprojekt direkt durch die Fans vorzufinanzieren. Sie haben keinen Publisher gefunden, der bereit gewesen wäre, ihre Ideen für ein neues Spiel zu unterstützen und vorzufinanzieren. Innerhalb von weniger als 48 Stunden haben im Netz schon 42,000 Menschen insgesamt über 1,5 Millionen Dollar bezahlt, um dieses Projekt umgesetzt zu sehen.

Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.

Dazu gehört die Idee, dass in Zukunft Schaffende und Fans wieder näher zusammenrücken. Die Idee, dass Geld verdient, wer auf seine Fans hört und diese als Verbündete betrachtet statt als Feind. Die Idee, dass die Verwerterindustrie als Mittelsmann zwischen Künstler und Fan an Bedeutung verliert.

Die Verwerterindustrie möchte das natürlich nicht. Deswegen arbeitet sie hart daran, Gesetze so zu verändern und zu erhalten, dass ihre Position weiter gestärkt wird. Das Ergebnis sind dann Gesetzesvorhaben wie SOPA, PIPA und eben auch ACTA. Gesetze, geschrieben von Lobbyisten, die ihren eigenen finanziellen Vorteil dadurch erkaufen wollen, dass sie die freie Meinungsaustausch und das freie Ausleben von Kultur im Netz einschränken.

Aber: Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.

So stehen wir hier und überall in Europe heute auf der Straße, um für einen freieren Umgang mit Kultur, für den Erhalt der Rechte der Verbraucher und für eine demokratische Gesellschaft mit Transparenz und Mitbestimmung einzutreten.

Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.

Das Abstimmen von mehreren alternativen Anträgen zum gleichen Thema wird nicht vorhersehbar.

Ganz offensichtlich ist dies bei mehreren Anträgen mit gleicher Zielsetzung.

Gewinnen am Ende alle Anträge mit einer Mehrheit für “Ja”, wird unser Programm zur Lachnummer, weil dann das selbe mehrfach auftaucht, so wie es aktuell schon beim Themankomplex “Drogen/Sucht” der Fall ist, wo sich der Parteitag im Dezember nicht entscheiden konnte, welche Formulierung ihm besser gefällt. Stellt euch das einmal vor bei 10 konkurrierenden Formulierungen, die sich alle gegen eine Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Im schlimmsten Fall hat man dann tatsächlich bei den verschiedenen Varianten Details, die sich unterscheiden, es gäbe dann also einen Widerspruch im Programm.

Bei einem Modell, bei dem nur der Antrag mit den meisten JA-Stimmen gewinnt, wird es für den Wähler extrem schwierig, zu entscheiden, für welchen Antrag er sinnvollerweise stimmen soll, um sein Ziel zu erreichen. Stimmen alle nur für ihren absoluten Lieblingsantrag, besteht die Gefahr, dass die Stimmen sich so auf mehrere Anträge verteilen, dass die Mehrheitsmeinung am Ende im Ergebnis gar nicht repräsentiert ist. Stimmt man für alle Anträge, die man grundsätzlich mittragen kann, hat man keine Möglichkeit, einen wirklichen Einfluss auf den Sieger zu nehmen.

Noch schlimmer ist dies bei konkurrierenden Anträgen, die sich tatsächlich inhaltlich in ihrer Richtung oder Stärke der Richtung unterscheiden.

Beispiel: Antrag A möchte Deutschland zu einem Kirchenstaat machen, Antrag B den Status Quo bzgl. Verhältnis Staat und Religion beibehalten, Antrag C eine gemäßigte Säkularisierung, Antrag D eine komplette Trennung von Staat und Kirche und Antrag E alle Religionen verbieten. Anträge A und E würde ich sicher nicht unterstützen. Ob ich jetzt aber B, C oder D zustimme, hängt von meiner Abschätzung ab, wie andere sich verhalten. Ich muss strategisch wählen und zwar auf Grundlage von Ratens. Wenn ich befürchten muss, dass A viele Stimmen bekommt, stimme ich lieber auch für B als Ausgleich. Könnte dann aber auch bedeuten, dass B (Status Quo) gewinnt, obwohl es eine Mehrheit für C und D  gegeben hätte, nur weil die Option B gegenüber A und E vorzuziehen wäre. Es gewinnen hier also grundsätzlich immer die gemäßigten Positionen, was für eine kleine Partei mit dem Anspruch, bestehenden Zustände zu ändern, nicht unbedingt sinnvoll ist (und eben auch nicht die wirklichen Mehrheitsverhältnisse abbildet).

Bei einer Live-Abstimmung besteht dieses Problem nicht, da erstens hier vorher über Meinungsbilder die allgemeine Stimmung zuverlässig abgefragt werden kann und zweitens der dreistufige Abstimmungsprozess (Zuerst die beiden beliebtesten ermitteln, dann diese gegeneinander, dann den Sieger generell abstimmen) die Sicherheit für die Wähler erhöht, dass am Ende das herauskommt, was die Mehrheit auch tatsächlich will.

Neben vielen anderen Gründen, die gegen ein ELWS-Verfahren sprechen, bitte ich deswegen schon aus diesem Grund um eine Ablehnung dieses Verfahrens beim Bundesparteitag.

P.S.: Ich bin mir bewusst, dass man die selbe Argumentation auch verwenden könnte, um das Wahlverfahren für Personen beim Bundesparteitag zu kritisieren. Ich denke, es gibt einen ausreichend großen Unterschied zwischen der Entscheidung für Personen und der Entscheidung für Programme, die bedeuten, dass diese Kritikpunkte auf die Personenwahl nicht anwendbar sind.

Die Spackeria ruft heute am 28.1. den Open in Public Day aus. Um sich zu beteiligen, soll man peinliche Fotos von sich veröffentlichen, an erster Stelle wird wieder das berühmte Saufbild benannt, das auch Datenschützer gerne nennen, wenn über Privatsphäre und soziale Netzwerke gestritten wird.

Sauffotos

In meinen Augen ist das Veröffentlichen eines Sauffotos aber keine wirkliche Beeinträchtigung der eigenen Privatsphäre, erst recht kein mutiger Schritt. Alkoholkonsum, auch zeitweiser exzessiver Alkoholkonsum junger Menschen zu besonderen Anlässen ist nicht nur gesellschaftlich akzeptiert, sondern wird gesellschaftlich fast schon erwartet. In meiner Oberstufenzeit waren es die uncoolen Außenseiter, die erst gar nicht zu Partys gingen oder dort dann keinen Alkohol tranken. Jede Stadt und jedes Dorf kennt seine Volksfeste, Kirmes, Weihnachtsfeiern und so weiter, die fester Bestandteil des kulturellen Lebens sind, bei denen Trunkenheit dazu gehört und wo alle Honoratioren samt Familie zwangsweise anwesend sein müssen. Ich glaube also nicht, dass es viele Fälle gibt, in denen jemand wegen eines Sauffotos nicht eingestellt würde (solange er es nicht direkt auf die Bewerbung klebt).

Viele der veröffentlichten Fotos zeigen “peinliche Situationen”, die bewusst herbeigeführt werden. Jemand tut etwas lustiges, steht mit seltsamen Kleidern auf einer Bühne, usw…

Das sind alles keine Offenbarungen. Bewusst herbeigeführte Ausnahmesituationen können kaum jemanden schocken, solange man dabei im Rahmen dessen bleibt, was gesellschaftlich akzeptiert ist. Sich in der Freizeit mal so richtig zu besaufen, sich mit lustigen Kleidern auf eine Karnevalsbühne zu stellen, usw, das sind alles akzeptierte Dinge. Um wirklich anzuecken, müsste man sich von diesem geplanten Ausscheren aus dem Alltagstrott in eine der beiden davon abweichenden Extremrichtungen bewegen:

Das Banale schockiert

Die eine Variante ist natürlich, Dinge zu zeigen, die gesellschaftlich nicht akzeptiert sind. Das soll aber nicht hier Thema sein. Denn das andere Extrem kann genauso wirken: Die schonungslose Darstellung des privaten Alltäglichen.

Ein Besoffener auf einer Party – it’s not big deal. Aber wie unangenehm und akzeptabel wäre es, jemanden zu zeigen, der jeden Abend alleine zuhause vor dem Fernseher sitzt, vier Bier trinkt und dann einsam ins Bett wankt, um am nächsten Tag wieder aufzustehen, als wäre nichts passiert?

Ist das Alltägliche nicht viel anstößiger als das Besondere? Wenn in Filmen jemand in der Nase popelt, dann ist das so gemacht, dass wir als Zuschauer sehen, dass es gespielt ist. Der Finger wandert nicht ins Nasenloch. Schauspieler spielen ohne Probleme authentisch wirkende Sex-Szenen, Computertricks zeigen uns realistische Eingeweide, wenn bei Saw die Kreissäge in den Unterkörper fährt, aber Nasepopeln ist immer nur sichtbar angedeutet.

Tatsächlich gibt es einen Teil der Privatsphäre, der nicht die Person vor der Öffentlichkeit schützt, sondern die Öffentlichkeit vor der Person. Jeder weiß, dass fast jeder andere in der Nase popelt, sich selbstbefriedigt, furzt, zuhause im labrigen löchrigen T-Shirt herum sitzt, an allen möglichen und unmöglichen Stellen behaart ist, usw. Die Öffentlichkeit fühlt sich davon belästigt. Dieser Teil der Privatsphäre wird in der Diskussion um Datenschutz, Internet und Öffentlichkeit bisher leider kaum angesprochen. Inwieweit hat die Öffentlichkeit ein “Recht”, nicht von privaten Dingen einzelner Personen belästigt zu werden? Und in wie weit steckt dieser Gedanke zumindest teilweise auch hinter dem Interesse konservativer Kreise an einer Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem?

Eine Anekdote zur Illustration: In meinem Elternhaus wacht meine Mutter streng darüber, dass abends, wenn es dunkel wird, die Rollläden im Badezimmer geschlossen werden. Es ist verboten, sich bei angeschalteter Lampe im Badezimmer aufzuhalten und nicht sofort die Rollläden zu schließen. Es ist nicht so, dass von außen jemand etwas sehen könnte. Das Bad hat Vorhänge und alle anderen Häuser sind weit genug entfernt, so dass man Sicherheit keine klaren Umrisse erkennen kann, wenn man von außen schaut. Die Interessanten Dinge spielen sich ja auch nicht direkt am Fenster ab, sondern weiter davon entfernt. Darauf angesprochen, räumte meine Mutter das alles auch ganz offen ein, aber -erklärte sie- wer von außen das Licht sieht und weiß, dass das Fenster zum Badezimmer gehört, weiß dass gerade jemand das Badezimmer benutzt. Und das, so erklärte sie weiter, gehört sich nicht, weil die Person sich dann ja ausdenken könnte, was da vielleicht gerade vor sich geht, dass da nämlich dann in dem Raum Personen gerade nackt herumlaufen. Das Entscheidende: Nach dieser Denkweise ist nicht die Person im Badezimmer das Opfer, sondern die Person außerhalb, die quasi dazu gezwungen wird, anzunehmen, eine ihr bekannte Person ist gerade in dem Moment nur wenige Meter entfernt nackt.

Mein Webcamarchiv

Also: Mutig ist durchaus das Gewöhnliche zu veröffentlichen. Das tue ich mit einer Sammlung von über 4000 Bildern meiner Webcam. (Bilder alle unter CC-0, soweit keine anderen Personen darin sichtbar sind)

Entstanden sind diese zwischen 2001 und 2008. In diesem Zeitraum zeigte ich ein Live-Bild meiner Webcam, das automatisch alle paar Minuten aktualisiert wurde, wenn mein Computer lief (und die Webcam nicht von Hand deaktiviert).

Die zum Upload verwendete Software löschte alte Fotos automatisch. Ich habe nur ab und an mal eine Kopie angelegt, deswegen sind nur wenige Zeiten abgedeckt. Von Hand abgeschaltet habe ich die Cam üblicherweise, wenn ich Besuch hatte, wenn ich Dinge tat, die man ohne Altersprüfung nicht öffentlich zeigen darf oder wenn ich wollte, dass ich gegenüber Bekannten mit Internetzugang als “offline” erscheine.

Hier kommt dann auch die Informationelle Selbstbestimmung ins Spiel. Ich war und bin sehr froh darüber, jederzeit die Kontrolle darüber zu haben, was öffentlich gesehen wird und was nicht. Deswegen fühlte ich mich durch die Webcam auch nicht eingeschränkt. Ich wusste, dass ich sie jederzeit deaktivieren kann, wenn ich das möchte. Menschen brauchen diese Freiräume, davon bin ich fest überzeugt.

Das eigentliche Themenkomplex “Kontrollverlust / Post Privacy” ist mit dieser ganzen Diskussion deswegen auch gar nicht berührt. Ebenso die Frage, wie weit es gerechtfertigt ist, dass Datenschutz andere Freiheiten einschränkt.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 28.11.2011 unter http://www.piraten-karlsruhe.de/blog/2011/11/28/demo-gegen-rechte-gewalt.html veröffentlicht.

Diesen Samstag beteiligten sich einige Karlsruher Piraten spontan an einer Demonstration gegen rechte Gewalt, die Samstag Nachmittag am Kronenplatz startete und dann durch die Innenstadt bis vor die Bundesanwaltschaft zog. Anlass war die aktuelle Aufdeckung einer rechtsextremistisch motivierten Mordserie mit mindestens 10 Todesopfern seit 2000.

Unser mitgeführtes Banner mit dem Slogan “Braun ist so 30er”, das wir bereits vor einem Jahr angefertigt hatten, vermittelte dabei eine klare Botschaft: Für braunes Gedankengut, für Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit darf in unserer Gesellschaft heute kein Platz mehr sein.

Auch der Hinweis auf die 1930er Jahre taucht dabei nicht umsonst auf. Wenn einige Politiker heute ernsthaft meinen, man könne ja nicht damit rechnen, dass Rassismus zu Gewalt bis hin zu Morden führt, sollten diese tatsächlich einmal einen Blick in die Geschichte werfen. Man muss dabei gar nicht einmal so weit zurück gehen. Die Morde und gewalttätigen Übergriffe in Mölln, Solingen, Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen in den 1990er Jahren sollten allen heute eigentlich noch gut in Erinnerung sein.

Die Demonstration hatte aber noch eine zweite Botschaft: Die aufgedeckte Mordserie, die bekannte gewordene rechtsextreme Gewalt darf jetzt nicht dazu missbraucht werden, staatliche Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen: Vorratsdatenspeicherung, bundesweite Dateien mit Verdächtigen und eine Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten bleiben weiterhin schlechte Ideen, die die Grundrechte aller Menschen in Deutschland einschränken würden.

Was man vielleicht durchaus infrage stellen muss ist das V-Mann-System, bei dem der Staat mit riesigen Summen jedes Jahr rechtsextreme Parteien und Organisationen fördert und finanziert, ohne dafür tatsächlich wertvolle Informationen zu erhalten.

Außerdem liegt es auch in der Verantwortung von Politikern, als Vorbilder und zum Schaffen eines besseren gesellschaftlichen Klimas die richtigen Entscheidungen zu treffen und die richtigen Dinge zu sagen. Gerade die Politiker, die jetzt als Reaktion auf die bekannt gewordenen Gewaltverbrechen eine Einschränkung von Bürgerrechten fordern, fielen bisher eher negativ auf: Mit Widerstand gegen ein Ende der diskriminierenden Schleierfahndung in deutschen Zügen und auf deutschen Bahnhöfen, mit unseligen Diskussionen über Leitkultur und wer oder was alles nicht zu Deutschland gehört, mit dem Blockieren weiterer notwendiger Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht, usw.

Letztlich liegt es aber auch in der Verantwortung des Einzelnen überall dort einzuschreiten, wo einem im Alltag Rassismus, Sexismus und andere Formen von Diskriminierung begegnen. Konstantin Wecker hat das in seinem Lied “Sage Nein” schön ausgedrückt. Ich ziehe die musikalische Neuauflage von ASP vor

Vor ein paar Tagen kam mir im Zusammenhang mit einer Diskussion um Facebook, Diaspora, etc untenstehende Idee. Falls ich hier insgesamt positive Rückmeldungen bekomme, werde ich den Antrag noch als Positionspapier zum Bundesparteitag in einem Monat in Offenbach einreichen. Sollte der dann dort auch angenommen werden, kann man das ganze auf 2-3 Sätze kondensieren und dann im Wahlprogramm zur Bundestagswahl einbringen.

Kommentare bitte unten oder auf diesem Pad: http://piratenpad.de/SozialeNetzeZerschlagen

Keine privaten Kommunikationsmonopole im Internet

Soziale Netze im Internet stellen für immer mehr Menschen einen wichtigen Teil ihres Lebens dar. Bei einigen Personengruppen ist die Teilnahme an sozialen Netzwerken im Internet inzwischen bereits Voraussetzung, nicht vom sozialen Netz außerhalb des Internets ausgeschlossen zu sein.

Soziale Netze im Internet sind aber zurzeit noch immer auf einen Anbieter begrenzt, da es keine Kommunikationsschnittstellen zwischen den verschiedenen Anbietern gibt. Ein Benutzer kann sich so ein Netzwerk nicht frei auswählen, sondern muss den Anbieter wählen, bei dem sich bereits viele der Personen angemeldet haben, mit denen er kommunizieren will. So entstehen Kommunikationsmonopole bei privaten Anbietern.

Bei keinem anderen verbreiteten Kommunikationsmittel (Brief, Telefon, E-Mail) existieren solche privaten Monopole. Unabhängig vom eigenen Anbieter kann man immer mit jedem anderen Menschen kommunizieren, unabhängig davon, bei welchem Anbieter dieser Kunde ist. Dies stärkt die Macht des Nutzers, da Anbieter so frei anhand der von ihnen angebotenen Qualität und Bedingungen ausgewählt werden können. Ebenso ist ein einfacher Wechsel des Anbieters möglich.

Die Piratenpartei möchte auch im Bereich der sozialen Netze im Internet Privatmonopole verhindern, indem Anbieter ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet werden, den Austausch zwischen den verschiedenen sozialen Netzen über eine technische Schnittstelle zu ermöglichen.

Dabei gelten folgende Detailbedingungen:

1. Als soziales Netzwerk ist hier ein Angebot im Internet definiert, bei dem Nutzer ein Profil erstellen, ein Profil durch Nutzer mit anderen Profilen verknüpft werden kann, Nutzer Nachrichten an die Öffentlichkeit, an mit seinem Profil verknüpfte Profile oder einzelne andere Profile senden kann und bei dem das Verknüpfen von Profilen ein wichtiger Aspekt des Gesamtsystems ist.
   Diese Definition ist explizit so gewählt, dass klassische Webforen nicht Teil der Definition sind.
2. Die Bundesnetzagentur erstellt in Zusammenarbeit mit Vertretern von Interessenverbänden der Internetnutzer und der Anbieter von Internetdiensten einen technischen Standard zum Datenaustausch zwischen sozialen Netzen im Internet. Dieser Standard steht unter einer freien Lizenz und soll auch als internationaler Standard (z.B. im Rahmen der IETF oder des W3C) veröffentlicht werden. Bei Bedarf wird der Standard alle paar Jahre aufgrund technischer oder anderer Entwicklungen angepasst.
3. Ein soziales Netzwerk ab 100.000 Nutzern in Deutschland wird gesetzlich dazu verpflichtet, diesen Standard vollständig umzusetzen. Bei der Ermittlung der Anzahl der Nutzer in Deutschland muss der Anbieter die Zahl der Nutzer mit bekanntem Wohnort in Deutschland, mit bekanntem Wohnort außerhalb Deutschlands und ohne bekannten Wohnort veröffentlichen. Über einen von der Bundesnetzagentur festzulegenden Multiplikationsfaktor werden deutsche Nutzer unter denen ohne bekannten Wohnort ermittelt.
4. Soziale Netzwerke unter 100.000 Nutzern in Deutschland können den Standard freiwillig vollständig oder teilweise umsetzen.
5. Die Bundesnetzagentur überwacht Anbieter sozialer Netzwerke und kann Strafzahlungen verhängen oder öffentliche Warnungen aussprechen, wenn dazu verpflichtete Anbieter den Standard nicht, nicht vollständig oder nicht korrekt umsetzen.
6. Für die Teilnahme an der geneinsamen Schnittstelle dürfen Anbieter anderen Anbietern keine Kosten in Rechnung stellen.
7. Daten, die ein Anbieter von Nutzern eines anderen Anbieters erhält, dürfen lokal zwischengespeichert werden, aber nur dazu verwendet werden, sie Nutzern des Zielanbieters anzuzeigen. Eine weitergehende Nutzung der Daten ist einem Anbieter nur mit den Daten seiner eigenen Nutzer erlaubt.
8. Die Bundesnetzagentur ist dazu befugt, einen unabhängigen Gutachter damit zu beauftragen, die Einhaltung des vorhergehenden Punktes vor Ort beim Anbieter zu überprüfen.
9. Die Bundesrepublik setzt sich innerhalb der EU und anderer internationaler Institutionen dafür ein, die Nutzung dieses Standards auch international zu verbreiten.

Der technische Standard soll folgende Funktionen beschreiben:

1. Ein Nutzer eines Anbieters kann sein bei diesem Anbieter liegendes Profil mit einem Profil eines anderen Nutzers bei einem anderen Anbieter verknüpfen. Dabei muss sichergestellt sein, dass beide Nutzer interaktiv beteiligt sind, bevor die Verknüpfung zustande kommt. Der letzte Satz gilt nicht für asymmetrische Verknüpfungen (z.B. bei Twitter)
2. Beim Anlegen der Verknüpfung werden zwischen den Anbietern Tokens ausgetauscht, die verwendet werden, damit sich bei zukünftigem Datenaustausch ein Anbieter damit für die Rolle des verknüpften Profils beim anderen Anbieter authentifizieren kann.
3. Diese Verknüpfung ist dabei, soweit es keine technischen Anforderungen gibt, die dies verhindern, genauso zu behandeln wie Verknüpfungen zwischen Profilen beim gleichen Anbieter.
4. Die Eigenschaften eines Profils werden standardisiert. Dazu gehören Daten wie Klarname, Nutzername, Geburtsdatum, Profilbild, usw.
5. Es besteht die Möglichkeit zum Austausch von privaten Nachrichten zwischen Profilen auch über Anbietergrenzen hinweg.
6. Beim Schreiben von Nachrichten an eine Gruppe von verknüpften Profilen werde diese entsprechend auch an die verknüpften Profile bei anderen Anbietern weitergeleitet.
7. Es gibt eine Schnittstelle zum Abrufen von öffentlichen Nachrichten eines Nutzers, deren Sichtbarkeit nicht eingeschränkt ist.
8. Antworten / Kommentare auf Nachrichten werden, soweit diese Funktionalität bei allen beteiligten Anbietern existiert, auch unterstützt.
9. Bietet ein Anbieter „Gruppen“ oder „Fanseiten“ an, so können auch Benutzer anderer Anbieter Mitglied der Gruppe werden und dort Nachrichten lesen und schreiben.
10. Ein Nutzer hat die Möglichkeit, alle Daten seine Profils (Eigenschaften, Liste der verknüpften Profile, selbst geschriebene Nachrichten mit der Liste der jeweiligen Empfänger, Gruppenmitgliedschaften) in einem standardisierten Format zu exportieren und zu importieren. Dies ermöglicht den Wechsel des Anbieters ohne Verlust persönlicher Daten.
11. Ein Nutzer hat die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln und dabei alle hinterlegten Verknüpfungstoken mitzunehmen, so dass Verknüpfungen mit anderen Profilen ohne Änderung aktiv sind. Dies gilt auch für Verknüpfungen mit Profilen beim bisherigen Anbieter. Über eine entsprechende Nachricht beim Umzug werden alle verknüpften Profile vom neuen Anbieter anhand der Token darüber informiert, dass ein Anbieterwechsel stattfand.

Was in der Piratenpartei oft vorkommt ist, dass bei auftretenden Problemen sofort nach den technischen Tools gefragt wird, die diese dann womöglich lösen können. Die meisten Probleme im menschlichen Zusammenleben lassen sich aber nicht mit Technik lösen, sondern müssen auf anderer Ebene angegangen werden. Technik kann den Menschen immer nur bei einer Aufgabe unterstützen, indem sie Routineaufgaben abnimmt oder den Zugang zu Informationen und deren Auswertung vereinfacht. Gerade aber bei der Fragestellung, wie man Menschen innerhalb der Partei zusammenbringen kann, fehlen bisher noch die richtigen technischen Tools zur Unterstützung.

Seit Anfang des Jahres reifte bei mir ein Konzept heran, dieser Problematik zu begegnen. Seit etwa April steht dieses Konzept. Bisher bin ich leider aus persönlichen Gründen (Erholung vom Wahlkampf, Wechsel des Arbeitsplatzes) noch nicht dazu gekommen, dieses niederzuschreiben und zu veröffentlichen. Entscheidend dabei war das Wissen, dass die eigentliche Arbeit erst danach folgt, denn es wird hoffentlich eine breite Diskussion geben, ob und wie das Konzept umgesetzt wird und bei einer Umsetzung werde ich auch gerne dabei sein und meine Arbeitskraft anbieten.

Im Laufe dieses Jahres bin ich immer wieder an den verschiedensten Stellen auf Teilaspekte der Problematik gestoßen. Viele andere haben bereits unabhängig Aspekte daraus diskutiert. Das ist wieder ein schönes Beispiel, dass Ideen eben niemandem gehören. Sie existieren völlig unabhängig und wenn sich Menschen in einem bestimmten Kontext bewegen, müssen sie früher oder später alle auf die gleichen Ideen stoßen.

Dieser Blogbeitrag soll erst einmal die Diskussion anstoßen. Die Frage ist, welche Teile des Konzeptes gefallen euch, welche gefallen euch nicht? Verbesserungsvorschläge? Soll das so oder in anderer Form umgesetzt werden? Ich weiß, dass auf Bundesebene ein Team rund um den Generalsekretär auch an einigen Dingen arbeitet, die vielleicht verwandt sind. Leider gab es dazu bisher keine öffentlichen Diskussionen, so dass ich nicht abschätzen kann, inwieweit es Überschneidungen oder Konflikte gibt. Eine Umsetzung meiner Ideen wird natürlich wenn dann nur in enger Absprache mit dem Bundesvorstand erfolgen können.

Zu lösende Probleme / Fragestellungen

Folgende Probleme/Fragestellungen möchte ich lösen:

1. Unterschiedliche Mitgliedsanträge: Jede Gliederung besitzt einen eigenen Mitgliedsantrag. Dabei gibt es verschiedene Optionen, die das Mitglied wählen kann, die zum Teil nicht kompatibel zwischen verschiedenen Gliederungen sind. Es ist schwierig für einen Interessenten, überhaupt herauszufinden, bei welcher Gliederung er Mitglied werden muss. Nicht alle Gliederungen ermöglichen einen Online-Mitgliedsantrag. Die Einrichtung eines Online-Mitgliedsantrags benötigt bisher bei jeder Gliederung eine technische Umsetzung und das Finanzieren eines SSL-Zertifikats.
2. Kontakt zu lokalen Piraten: Woher weiß ein Interessent oder Neumitglied oder auch bisher passives Altmitglied, wie es Kontakt zu lokalen Piraten herstellen kann oder eine Übersicht bekommt, welche Aktivitäten in seiner Nähe stattfinden? Startet man bei piratenpartei.de gelangt man nur über den Umweg des Wikis zu diesen Infos (teilweise nicht mal dies).
3. Begrüßungspaket für Neumitglieder: Wie kann man Neumitglieder am besten willkommen heißen, so dass sie sich angenommen fühlen und alle Informationen haben, um (wenn sie das wollen) auch aktiv zu werden.
4. Veraltete Stammtisch-Informationen. Schaut man ins Wiki, sind die Seiten vieler Stammtische nicht gut gepflegt. Obwohl ich weiß, dass Stammtische stattfinden, steht nichts darüber auf den entsprechenden Wiki-Seiten. Es kam schon mehrfach vor, dass ich Bekannte übers Internet auf einen lokalen Stammtisch bei ihnen verweisen wollte und dann feststellen musste, dass die Stammtisch-Seite Monate nicht bearbeitet wurde. Eine Nachfrage vor Ort ergab aber, dass weiterhin regelmäßig Stammtische stattfinden. Ich weiß selbst als zeitweiser Betreuer einer Stammtischseite, wie nervig das Updaten ist und wie leicht man es vergisst .
5. Information durch die Partei: Viele Piraten (auch viele der aktiveren) lesen keine überregionalen Mailinglisten mehr. Die Signal/Noise-Ratio ist dort einfach zu schlecht. Zu viel Rauschen, zu wenig Information.
   So entsteht immer wieder der Wunsch, dass Gliederungen zu bestimmten Themen alle Mitglieder anschreiben sollen. Einige Mitglieder mögen dies nicht, da sie generell keine Massen-E-Mails möchten oder bei der Partei bewusst eine Low-Traffic-E-Mail-Adresse hinterlegt haben, um wirklich wichtige Dinge wie Einladungen zu Parteitagen nicht zu verpassen.
   Die Flaschenpost könnte hier bereits eine Lösung anbieten. Meine Erfahrung mit Newslettern ist aber, dass die meisten der Abonnenten Newsletter nicht lesen, wenn diese mehrere Themen enthalten. Eine Nachricht kommt dann am besten an und wirkt dann am besten, wenn im Betreff bereits steht, worum es geht und eben nur dieses Thema in der Nachricht behandelt wird. Außerdem ist die Flaschenpost eben ein bundesweites Medium. Für Nachrichten, die gezielt an einen Landesverband oder einen Bezirksverband oder eine lokale Gruppe gehen sollen, ist sie die falsche Plattform.
6. Spenden: Wir sollten uns als Partei nicht von Unternehmensspenden abhängig machen. Deswegen ist es wichtig, für Spenden auch bei den nicht so aktiven Mitgliedern und Sympathisanten zu werben. Wie kann man diese erreichen?
7. Kommunikation zwischen Gliederungen: Auch für Vorstände wird es immer schwieriger, herauszufinden, wo welche Kreisverbände, Bezirksverbände usw. existieren und den richtigen Ansprechpartner zu finden.
8.  Sammeln von Unterstützer-Unterschriften: Beim Sammeln von Unterstützer-Unterschriften muss man ermitteln können, zu welchem Wahlkreis ein Wähler gehört, damit dieser das richtige Formular unterschreibt. Das UU-Sammeln läuft im Regelfall bereits lange vor einer Wahl. Viele potenzielle Unterstützer sind sich zu dem Zeitpunkt gar nicht bewusst, dass Unterschriften benötigt werden. Wie kann man diese erreichen?

Konzept

OpenGeoDB

Grundlage der Implementation ist die unter einer freien Lizenz stehende OpenGeoDB-Datenbank (Beispiel-Anwendung beim ADFC). Hier finden sich regelmäßig aktualisierte Informationen über alle Orte in Deutschland, inklusive allen verwendeten Postleitzahlen, den geografischen Koordinaten und der vollständigen Verwaltungsgliederung von Gemeine-Ebene über die Kreise, die Regierungsbezirke bis zu den Bundesländern.

Im Regelfall reicht eine Postleitzahl (manchmal noch die Angabe eines Ortsnamens) aus, um eine Adresse genau einem Kreis zuordnen zu können. Außerdem kann man anhand der PLZ die geografische Lage ermitteln.

Partei-Gliederungen

Es wird eine elektronische und immer aktuelle Datenbank aller Parteigliederungen (bis runter auf Kreisebene) benötigt. Diese muss eine Vielzahl von Informationen über die Gliederung enthalten:

• Zugeordnete Verwaltungsgliederung(en): Kreise, Regierungsbezirke, Bundesland, Bund
• Kontakt-E-Mail-Adresse für verschiedene Zwecke mit zugehörigen Public Keys für Verschlüsselung
• Bankverbindung
• Verschiedene Optionen, wie ob Mitgliedsbeiträge per Lastschrift eingezogen werden sollen und ob Online-Mitgliedsantrag akzeptiert wird und ob ggf. die übergeordnete Gliederung für die Mitgliederverwaltung zuständig ist usw.
• Links zu Webpräsenzen
• Referenzen auf zugehörige Mailinglisten

Ursprünglich dachte ich daran, diese Informationen auf Wiki-Seiten zu pflegen und die Wiki-Seiten so zu sperren, dass nur Vorstände sie bearbeiten können (gerade die Bankverbindung, aber auch E-Mail-Adressen wären ja mögliche Angriffspunkte).

Inzwischen bietet aber die geplante bundesweite Einführung der neuen Verwaltungssoftware bessere Möglichkeiten. Hier werden relativ bald alle Gliederungen bis auf Kreisebene Zugangsrechte erhalten und für jede Gliederung existiert ein entsprechender Datenbankeintrag. René Brosig hat mir bereits bestätigt, dass es möglich ist, für die einzelnen Gliederungen weitere benutzerdefinierte Felder zu hinterlegen, um alle oben genannten Infos dort unterzubringen. Ein Skript zu schreiben, das die Informationen regelmäßig aus der Sage Datenbank abfragt und in einer externen Datei ablegt, sollte kein Problem darstellen. Vorstände der jeweiligen Gliederungen können so die Informationen über ihre Gliederung relativ einfach selbst aktuell halten.

Stammtische/Piratentreffen/Crews

Es wird eine elektronische und immer aktuelle Datenbank aller Stammtische benötigt. [Gemeint sind damit nicht nur Stammtische, sondern auch Piraten-Treffen und Crews. Man verzeihe mir, dass ich ab hier nur noch den Begriff Stammtisch verwende. Das ist in meinem Umfeld eben der übliche Begriff.] Diese Datenbank muss eine Vielzahl von Informationen über den Stammtisch enthalten:

• Name
• Ortskoordinate
• Ansprechpartner mit Kontaktdaten
• Termin, Ort des nächsten Treffens (Kann auch sein: tba/Steht noch nicht fest)
• Links zu Webpräsenzen
• Referenzen auf zugehörige Mailinglisten

Diese Informationen können nicht allein von Vorständen aktualisiert werden. Es gibt zu viele Stammtische. Hier sollen sich die einzelnen Ansprechpartner/Koordinatoren darum kümmern. Um diese Informationen zu sammeln, soll eine Vorlage auf einer Wiki-Seite pro Stammtisch/Treffen/Crew eingebunden werden, in der diese Informationen von jedem hinterlegt werden können. Ein Wiki-Skript kann diese Informationen zusammensammeln und in einem maschinell auswertbaren Format zur Verfügung stellen. Praktiziert wird das so ähnlich bereits in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wie man sich hier für Baden-Württemberg anschauen kann:

• http://wiki.piratenpartei.de/BW:Stammtische

Wie man sieht, sind viele Termine nicht aktuell. Um das zu ändern, schlage ich zwei Maßnahmen vor:

• Durch die angebotenen Zusatzdienste (siehe an vielen Stellen weiter unten) lohnt es sich, die Seiten tatsächlich aktuell zu halten. Die Information wird dann an vielen Stellen veröffentlicht und ausgewertet, das Bearbeiten macht also für den Bearbeitet sehr viel mehr Sinn.
• Bei Stammtischterminen in der Vergangenheit kann der zuständige Ansprechpartner automatisiert informiert werden, zuerst direkt zum Termin, dann ggf. bis zu drei Mal alle  zwei Tage. Liegt ein aktueller Termin mehr als eine Woche in der Vergangenheit, wird zum Vorstand der zugehörigen Gliederung eskaliert, nach zwei Wochen zur Bundesgeschäftsstelle.

Steht der nächste Termin längere Zeit (> 1 Monat) auf „tba“, werden auch wieder Erinnerungs-Emails in verschiedenen Eskalationsstufen an Ansprechpartner, Vorstand, BGS geschickt.

Die gewonnenen Daten können gruppiert nach Gliederungen in verschiedenen Kalenderformaten veröffentlich werden, so dass sie sich einfach in Kalender auf Webseiten etc. einbinden lassen. Vor einem Treffen (z.B. zwei Tage vorher) kann automatisch eine Einladungs-E-Mail an die zugehörigen Mailing-Listen gesendet werden.

Gliederung nachschlagen

Es wird eine Mini-Webanwendung geben, mit der anhand von Eingabe von PLZ und ggf. der Auswahl eines Ortes die zugehörigen Gliederungen von unten nach oben mit ihren jeweiligen Kontaktadressen angezeigt werden. Diese App kann von Vorständen/BGS etc. verwendet werden, um schnell herauszufinden, welche Gliederungen für eine bestimmte Adresse zuständig sind.

Parteimitglied werden

Offline

Bisher war es schwierig, einen Papier-Mitgliedsantrag gliederungsübergreifend zu verwenden, da die verschiedenen Gliederungen auf ihren Anträgen unterschiedliche Optionen bei Neumitgliedern abfragen. Dabei geht es (Bei der letzten Marina wurde dies analysiert) ausschließlich um Kontakt zwischen dem Mitglied und der Partei. Mit dem neuen Konzept zum Kontakt zwischen Mitglied und Partei (siehe unten) werden diese Optionen überflüssig. Damit ist es möglich, einen einheitlichen Papier-Mitgliedsantrag zu verwenden. Als Empfänger-Adresse wird hier die BGS verwendet. Die BGS kann anhand der oben genannten Mini-Webanwendung einfach herausfinden, welche Gliederung zuständig ist und den Mitgliedsantrag weiterleiten. Als Empfänger-Adresse wird hier die Adresse eines räumlich betroffenen Verbandes eingesetzt. Der Verband  kann anhand der oben genannten Mini-Webanwendung einfach herausfinden, welche Gliederung zuständig ist und den Mitgliedsantrag ggf. weiterleiten.

Online

Auf der Bundeshomepage soll es einen eigenen Bereich geben, um Mitglied zu werden. Dieser Bereich ist per SSL gesichert und mit einem SSL-Zertifikat der Bundespartei authentifiziert. Alle anderen Gliederungen können von ihren Homepages aus auf diesen Bereich verlinken.

Hier gibt der Interessent seine Adresse und eine optionale Nachricht ein. Anhand der Adresse wird die zuständige Gliederung ermittelt. Erlaubt die Gliederung Zahlung per Lastschrift, werden die Kontodaten abgefragt. Anschließend kann das Mitglied einen vorgefertigten Mitgliedsantrag mit seinen Daten und den Daten der Gliederung als PDF öffnen. Dieses kann er dann ausdrucken, unterschreiben und an die Gliederung per Post/Fax senden. Erlaubt die Gliederung Online-Mitgliedschaft ohne Unterschrift, kann er den Antrag auch direkt online absenden. Dabei wird eine (je nach Wunsch der Gliederung mit S/MIME oder PGP/MIME) verschlüsselte E-Mail mit den Daten erzeugt und an die entsprechende Vorstandsadresse der zuständigen Gliederung gesendet.

Kommunikation

Ein wichtiges Mittel zur Kommunikation sind Mailinglisten. Als Teil dieses Konzepts sollen auf allen Gliederungsebenen Announce-Mailinglisten eingerichtet werden (Zu einem großen Teil existieren diese bereits). Auf die Announce-Mailinglisten dürfen nur die jeweiligen Vorstände (oder dazu Beauftragte) schreiben. Pro Mailingliste sollten im Durchschnitt nicht mehr als 1-2 E-Mails pro Woche geschrieben werden. Wenn also jemand sowohl für Kreisebene, Landesebene als auch Bundesebene die zuständige Liste abonniert hat, bekommt er maximal 3-6 E-Mails pro Woche (in Wahlkampfzeiten ggf. etwas mehr).

Damit dieses Mittel auch tatsächlich genutzt wird, wird es auf der Bundeswebseite im Bereich „Mitmachen“ einen Bereich geben, wo nach Eingabe der PLZ / des Ortes alle relevanten Mailinglisten für den Ort angezeigt werden. Die Announce-Listen auf allen Ebenen und die unterste Diskussionsliste (im Regelfall Stammtisch oder KV) sind vorausgewählt. Der Besucher kann dann mehrere Listen auf einmal abonnieren. Es gibt dabei auch ein gemeinsames Double-Opt-In, so dass ein Bestätigungsklick in einer E-Mail ausreicht, um sich gleichzeitig auf mehreren Mailinglisten anzumelden.

Wird jemand über die Webseite Neumitglied, wird er direkt anschließend auf diese Funktion umgeleitet. Er kann dann mit einem Bestätigungsklick alle relevanten Announce-Listen für seine vorher als Mitgliedsadresse angegebene oder eine andere E-Mail-Adresse abonnieren.

In diesem Fall wird auch die Option angeboten (standardmäßig vorausgewählt), mit der angegebenen E-Mail-Adresse ein Benutzerkonto im Syncom-Forum anzulegen.

Zusammen mit den Mailinglisten wird auf der Übersicht auch jeweils ein Link auf den entsprechenden Bereich im Syncom-Forum angegeben.

Abmelden von Mailinglisten ist wie üblich über einen Link am Ende jeder E-Mail möglich. Beim Abmelden von Listen sollte auf das vorhandene Syncom-Forum hingewiesen werden. Es sollten möglichst viele Mailinglisten, mindestens alle Announce-Listen in Syncom beteiligt sein, also auch über das Webforum lesbar sein, die Announce-Listen sinnvollerweise auch ohne vorherige Anmeldung. (Suchmaschinen kann man per Robots.txt aussperren)

Nach Einführen des Systems erhalten alle Mitglieder einmalig eine Einladung mit Link, um alle für sie relevanten Mailinglisten (Announce-Listen aller Ebenen, unterste Diskussionsliste) zu abonnieren.

Die Announce-Mailinglisten der verschiedenen Ebenen sind meiner Meinung nach auch der richtige Ort, um anlassbezogen um Spenden zu bitten.

Geolocation für Wiki-Benutzerprofile

Jeder Benutzer kann im Wiki auf seiner Benutzerseite freiwillig seine Geodaten eingeben, wenn er für andere Piraten in seiner Nähe ansprechbar sein möchte.

Umkreissuche

Im Bereich „Mitmachen“ der Bundeswebseite gibt es eine Funktion „Umkreissuche“. Hier können nach Eingabe einer PLZ Angebote in der Umgebung angezeigt werden:

• Zuständige Gliederungen mit ihren Webseiten und Ansprechpartnern
• Stammtische/Treffen/Crews in der Umgebung mit Webseiten, Terminen und Ansprechpartnern
• Zuständige Mailinglisten mit der oben genannten Funktion zum gleichzeitigen Abonnieren mehrerer Listen.
• Wiki-Nutzer in der Umgebung

Die Daten werden als Textübersicht und in einer Karte angezeigt (OSM oder Google Maps)

Unterstützerunterschriften

Die Problematik der Unterstützerunterschriften hat sich nach dem Einzug der Berliner Piraten ins Abgeordnetenhaus etwas entspannt. Nur noch in wenigen Fällen müssen jetzt Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Die dann vorhandene Infrastruktur mit Anbindung der OpenGeoDB und der vorhandenen Umkreissuche wird dabei dann sicherlich sehr nützlich sein.

Request For Comments

Jetzt bin ich auf eure Fragen, Anmerkungen und Anregungen gespannt!

Update 1 (12.10.2011)

Inzwischen hatte ich Kontakt mit Wilm (Bundesgeneralsekretär) und Markus von der BGS (Bundesgeschäftsstelle).

Grundsätzlich wird mein Vorhaben unterstützt, zum großen Teil auch explizit begrüßt.

Mit Wilm ist abgesprochen, dass eine erst einmal einfachere Variante des Online-Mitgliedsantrags möglichst schnell umgesetzt wird. Empfänger werden hier vorerst vor allem Landesverbände sein, nach unten hin ausgebaut wird das ganze dann erst später nach und nach. Wichtige Info von Wilm war, dass es Kreisverbände gibt, die ihre Verantwortung für die Mitgliederverwaltung komplett an die übergordnete Gliederun abgegeben haben. Hier muss also auch bei Gliederungen vermerkt werden können, dass Anträge an die übergeordnete Gliederung gehen sollen.

Der von mir angestrebte Umsetzungshorizont für diese Minimallösung sind etwa drei Wochen, ich möchte also bis Anfang November damit fertig sein. Die Komplettlösung wird hoffentlich so bis Frühsommer 2012 stehen.

Von Markus gab es die wichtige und nachvollziehbare Ansage, dass die BGS explizit keine Mitgliedsanträge (außer bei Auslandspriraten) entgegen nehmen möchte. Offline-Mitgliedsanträge (in Flyern etc) sollen also immer an einen räumlich zuständigen Vorstand addressiert sein. Bei bundesweit eingesetzen Flyern muss man sich da noch eine gute Lösung ausdenken.

Online-Mitgliedsanträge werden an die zuständigen Vorstände in einem einfachen Textformat per E-Mail versendet, das sich gut zum Kopieren & Einfügen eignet, das aber auch automatisiert weiter verarbeitet werden kann. Nach Aussage von Markus setzt der LV Berlin hier bereits in seinem OTRS-System (Ticketsystem) ein Skript ein, um solche E-Mails automatisiert verarbeiten und Einträge im CiviCRM (Mitgliederverwaltung) anlegen zu können. Ein angepasstes Skript kann man sicher auch anderen Gebietsverbänden zur Verfügung stellen.

Außerdem fände ich natürlich auch Mitstreiter nicht schlecht: Wenn du ein erfahrener PHP-Programmierer bist (Objektorientes PHP ab version 5) und Lust hast, mitzuarbeiten, dann melde dich bei mir.