Das Abstimmen von mehreren alternativen Anträgen zum gleichen Thema wird nicht vorhersehbar.

Ganz offensichtlich ist dies bei mehreren Anträgen mit gleicher Zielsetzung.

Gewinnen am Ende alle Anträge mit einer Mehrheit für “Ja”, wird unser Programm zur Lachnummer, weil dann das selbe mehrfach auftaucht, so wie es aktuell schon beim Themankomplex “Drogen/Sucht” der Fall ist, wo sich der Parteitag im Dezember nicht entscheiden konnte, welche Formulierung ihm besser gefällt. Stellt euch das einmal vor bei 10 konkurrierenden Formulierungen, die sich alle gegen eine Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Im schlimmsten Fall hat man dann tatsächlich bei den verschiedenen Varianten Details, die sich unterscheiden, es gäbe dann also einen Widerspruch im Programm.

Bei einem Modell, bei dem nur der Antrag mit den meisten JA-Stimmen gewinnt, wird es für den Wähler extrem schwierig, zu entscheiden, für welchen Antrag er sinnvollerweise stimmen soll, um sein Ziel zu erreichen. Stimmen alle nur für ihren absoluten Lieblingsantrag, besteht die Gefahr, dass die Stimmen sich so auf mehrere Anträge verteilen, dass die Mehrheitsmeinung am Ende im Ergebnis gar nicht repräsentiert ist. Stimmt man für alle Anträge, die man grundsätzlich mittragen kann, hat man keine Möglichkeit, einen wirklichen Einfluss auf den Sieger zu nehmen.

Noch schlimmer ist dies bei konkurrierenden Anträgen, die sich tatsächlich inhaltlich in ihrer Richtung oder Stärke der Richtung unterscheiden.

Beispiel: Antrag A möchte Deutschland zu einem Kirchenstaat machen, Antrag B den Status Quo bzgl. Verhältnis Staat und Religion beibehalten, Antrag C eine gemäßigte Säkularisierung, Antrag D eine komplette Trennung von Staat und Kirche und Antrag E alle Religionen verbieten. Anträge A und E würde ich sicher nicht unterstützen. Ob ich jetzt aber B, C oder D zustimme, hängt von meiner Abschätzung ab, wie andere sich verhalten. Ich muss strategisch wählen und zwar auf Grundlage von Ratens. Wenn ich befürchten muss, dass A viele Stimmen bekommt, stimme ich lieber auch für B als Ausgleich. Könnte dann aber auch bedeuten, dass B (Status Quo) gewinnt, obwohl es eine Mehrheit für C und D  gegeben hätte, nur weil die Option B gegenüber A und E vorzuziehen wäre. Es gewinnen hier also grundsätzlich immer die gemäßigten Positionen, was für eine kleine Partei mit dem Anspruch, bestehenden Zustände zu ändern, nicht unbedingt sinnvoll ist (und eben auch nicht die wirklichen Mehrheitsverhältnisse abbildet).

Bei einer Live-Abstimmung besteht dieses Problem nicht, da erstens hier vorher über Meinungsbilder die allgemeine Stimmung zuverlässig abgefragt werden kann und zweitens der dreistufige Abstimmungsprozess (Zuerst die beiden beliebtesten ermitteln, dann diese gegeneinander, dann den Sieger generell abstimmen) die Sicherheit für die Wähler erhöht, dass am Ende das herauskommt, was die Mehrheit auch tatsächlich will.

Neben vielen anderen Gründen, die gegen ein ELWS-Verfahren sprechen, bitte ich deswegen schon aus diesem Grund um eine Ablehnung dieses Verfahrens beim Bundesparteitag.

P.S.: Ich bin mir bewusst, dass man die selbe Argumentation auch verwenden könnte, um das Wahlverfahren für Personen beim Bundesparteitag zu kritisieren. Ich denke, es gibt einen ausreichend großen Unterschied zwischen der Entscheidung für Personen und der Entscheidung für Programme, die bedeuten, dass diese Kritikpunkte auf die Personenwahl nicht anwendbar sind.

Die Spackeria ruft heute am 28.1. den Open in Public Day aus. Um sich zu beteiligen, soll man peinliche Fotos von sich veröffentlichen, an erster Stelle wird wieder das berühmte Saufbild benannt, das auch Datenschützer gerne nennen, wenn über Privatsphäre und soziale Netzwerke gestritten wird.

Sauffotos

In meinen Augen ist das Veröffentlichen eines Sauffotos aber keine wirkliche Beeinträchtigung der eigenen Privatsphäre, erst recht kein mutiger Schritt. Alkoholkonsum, auch zeitweiser exzessiver Alkoholkonsum junger Menschen zu besonderen Anlässen ist nicht nur gesellschaftlich akzeptiert, sondern wird gesellschaftlich fast schon erwartet. In meiner Oberstufenzeit waren es die uncoolen Außenseiter, die erst gar nicht zu Partys gingen oder dort dann keinen Alkohol tranken. Jede Stadt und jedes Dorf kennt seine Volksfeste, Kirmes, Weihnachtsfeiern und so weiter, die fester Bestandteil des kulturellen Lebens sind, bei denen Trunkenheit dazu gehört und wo alle Honoratioren samt Familie zwangsweise anwesend sein müssen. Ich glaube also nicht, dass es viele Fälle gibt, in denen jemand wegen eines Sauffotos nicht eingestellt würde (solange er es nicht direkt auf die Bewerbung klebt).

Viele der veröffentlichten Fotos zeigen “peinliche Situationen”, die bewusst herbeigeführt werden. Jemand tut etwas lustiges, steht mit seltsamen Kleidern auf einer Bühne, usw…

Das sind alles keine Offenbarungen. Bewusst herbeigeführte Ausnahmesituationen können kaum jemanden schocken, solange man dabei im Rahmen dessen bleibt, was gesellschaftlich akzeptiert ist. Sich in der Freizeit mal so richtig zu besaufen, sich mit lustigen Kleidern auf eine Karnevalsbühne zu stellen, usw, das sind alles akzeptierte Dinge. Um wirklich anzuecken, müsste man sich von diesem geplanten Ausscheren aus dem Alltagstrott in eine der beiden davon abweichenden Extremrichtungen bewegen:

Das Banale schockiert

Die eine Variante ist natürlich, Dinge zu zeigen, die gesellschaftlich nicht akzeptiert sind. Das soll aber nicht hier Thema sein. Denn das andere Extrem kann genauso wirken: Die schonungslose Darstellung des privaten Alltäglichen.

Ein Besoffener auf einer Party – it’s not big deal. Aber wie unangenehm und akzeptabel wäre es, jemanden zu zeigen, der jeden Abend alleine zuhause vor dem Fernseher sitzt, vier Bier trinkt und dann einsam ins Bett wankt, um am nächsten Tag wieder aufzustehen, als wäre nichts passiert?

Ist das Alltägliche nicht viel anstößiger als das Besondere? Wenn in Filmen jemand in der Nase popelt, dann ist das so gemacht, dass wir als Zuschauer sehen, dass es gespielt ist. Der Finger wandert nicht ins Nasenloch. Schauspieler spielen ohne Probleme authentisch wirkende Sex-Szenen, Computertricks zeigen uns realistische Eingeweide, wenn bei Saw die Kreissäge in den Unterkörper fährt, aber Nasepopeln ist immer nur sichtbar angedeutet.

Tatsächlich gibt es einen Teil der Privatsphäre, der nicht die Person vor der Öffentlichkeit schützt, sondern die Öffentlichkeit vor der Person. Jeder weiß, dass fast jeder andere in der Nase popelt, sich selbstbefriedigt, furzt, zuhause im labrigen löchrigen T-Shirt herum sitzt, an allen möglichen und unmöglichen Stellen behaart ist, usw. Die Öffentlichkeit fühlt sich davon belästigt. Dieser Teil der Privatsphäre wird in der Diskussion um Datenschutz, Internet und Öffentlichkeit bisher leider kaum angesprochen. Inwieweit hat die Öffentlichkeit ein “Recht”, nicht von privaten Dingen einzelner Personen belästigt zu werden? Und in wie weit steckt dieser Gedanke zumindest teilweise auch hinter dem Interesse konservativer Kreise an einer Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem?

Eine Anekdote zur Illustration: In meinem Elternhaus wacht meine Mutter streng darüber, dass abends, wenn es dunkel wird, die Rollläden im Badezimmer geschlossen werden. Es ist verboten, sich bei angeschalteter Lampe im Badezimmer aufzuhalten und nicht sofort die Rollläden zu schließen. Es ist nicht so, dass von außen jemand etwas sehen könnte. Das Bad hat Vorhänge und alle anderen Häuser sind weit genug entfernt, so dass man Sicherheit keine klaren Umrisse erkennen kann, wenn man von außen schaut. Die Interessanten Dinge spielen sich ja auch nicht direkt am Fenster ab, sondern weiter davon entfernt. Darauf angesprochen, räumte meine Mutter das alles auch ganz offen ein, aber -erklärte sie- wer von außen das Licht sieht und weiß, dass das Fenster zum Badezimmer gehört, weiß dass gerade jemand das Badezimmer benutzt. Und das, so erklärte sie weiter, gehört sich nicht, weil die Person sich dann ja ausdenken könnte, was da vielleicht gerade vor sich geht, dass da nämlich dann in dem Raum Personen gerade nackt herumlaufen. Das Entscheidende: Nach dieser Denkweise ist nicht die Person im Badezimmer das Opfer, sondern die Person außerhalb, die quasi dazu gezwungen wird, anzunehmen, eine ihr bekannte Person ist gerade in dem Moment nur wenige Meter entfernt nackt.

Mein Webcamarchiv

Also: Mutig ist durchaus das Gewöhnliche zu veröffentlichen. Das tue ich mit einer Sammlung von über 4000 Bildern meiner Webcam. (Bilder alle unter CC-0, soweit keine anderen Personen darin sichtbar sind)

Entstanden sind diese zwischen 2001 und 2008. In diesem Zeitraum zeigte ich ein Live-Bild meiner Webcam, das automatisch alle paar Minuten aktualisiert wurde, wenn mein Computer lief (und die Webcam nicht von Hand deaktiviert).

Die zum Upload verwendete Software löschte alte Fotos automatisch. Ich habe nur ab und an mal eine Kopie angelegt, deswegen sind nur wenige Zeiten abgedeckt. Von Hand abgeschaltet habe ich die Cam üblicherweise, wenn ich Besuch hatte, wenn ich Dinge tat, die man ohne Altersprüfung nicht öffentlich zeigen darf oder wenn ich wollte, dass ich gegenüber Bekannten mit Internetzugang als “offline” erscheine.

Hier kommt dann auch die Informationelle Selbstbestimmung ins Spiel. Ich war und bin sehr froh darüber, jederzeit die Kontrolle darüber zu haben, was öffentlich gesehen wird und was nicht. Deswegen fühlte ich mich durch die Webcam auch nicht eingeschränkt. Ich wusste, dass ich sie jederzeit deaktivieren kann, wenn ich das möchte. Menschen brauchen diese Freiräume, davon bin ich fest überzeugt.

Das eigentliche Themenkomplex “Kontrollverlust / Post Privacy” ist mit dieser ganzen Diskussion deswegen auch gar nicht berührt. Ebenso die Frage, wie weit es gerechtfertigt ist, dass Datenschutz andere Freiheiten einschränkt.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 28.11.2011 unter http://www.piraten-karlsruhe.de/blog/2011/11/28/demo-gegen-rechte-gewalt.html veröffentlicht.

Diesen Samstag beteiligten sich einige Karlsruher Piraten spontan an einer Demonstration gegen rechte Gewalt, die Samstag Nachmittag am Kronenplatz startete und dann durch die Innenstadt bis vor die Bundesanwaltschaft zog. Anlass war die aktuelle Aufdeckung einer rechtsextremistisch motivierten Mordserie mit mindestens 10 Todesopfern seit 2000.

Unser mitgeführtes Banner mit dem Slogan “Braun ist so 30er”, das wir bereits vor einem Jahr angefertigt hatten, vermittelte dabei eine klare Botschaft: Für braunes Gedankengut, für Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit darf in unserer Gesellschaft heute kein Platz mehr sein.

Auch der Hinweis auf die 1930er Jahre taucht dabei nicht umsonst auf. Wenn einige Politiker heute ernsthaft meinen, man könne ja nicht damit rechnen, dass Rassismus zu Gewalt bis hin zu Morden führt, sollten diese tatsächlich einmal einen Blick in die Geschichte werfen. Man muss dabei gar nicht einmal so weit zurück gehen. Die Morde und gewalttätigen Übergriffe in Mölln, Solingen, Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen in den 1990er Jahren sollten allen heute eigentlich noch gut in Erinnerung sein.

Die Demonstration hatte aber noch eine zweite Botschaft: Die aufgedeckte Mordserie, die bekannte gewordene rechtsextreme Gewalt darf jetzt nicht dazu missbraucht werden, staatliche Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen: Vorratsdatenspeicherung, bundesweite Dateien mit Verdächtigen und eine Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten bleiben weiterhin schlechte Ideen, die die Grundrechte aller Menschen in Deutschland einschränken würden.

Was man vielleicht durchaus infrage stellen muss ist das V-Mann-System, bei dem der Staat mit riesigen Summen jedes Jahr rechtsextreme Parteien und Organisationen fördert und finanziert, ohne dafür tatsächlich wertvolle Informationen zu erhalten.

Außerdem liegt es auch in der Verantwortung von Politikern, als Vorbilder und zum Schaffen eines besseren gesellschaftlichen Klimas die richtigen Entscheidungen zu treffen und die richtigen Dinge zu sagen. Gerade die Politiker, die jetzt als Reaktion auf die bekannt gewordenen Gewaltverbrechen eine Einschränkung von Bürgerrechten fordern, fielen bisher eher negativ auf: Mit Widerstand gegen ein Ende der diskriminierenden Schleierfahndung in deutschen Zügen und auf deutschen Bahnhöfen, mit unseligen Diskussionen über Leitkultur und wer oder was alles nicht zu Deutschland gehört, mit dem Blockieren weiterer notwendiger Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht, usw.

Letztlich liegt es aber auch in der Verantwortung des Einzelnen überall dort einzuschreiten, wo einem im Alltag Rassismus, Sexismus und andere Formen von Diskriminierung begegnen. Konstantin Wecker hat das in seinem Lied “Sage Nein” schön ausgedrückt. Ich ziehe die musikalische Neuauflage von ASP vor

Vor ein paar Tagen kam mir im Zusammenhang mit einer Diskussion um Facebook, Diaspora, etc untenstehende Idee. Falls ich hier insgesamt positive Rückmeldungen bekomme, werde ich den Antrag noch als Positionspapier zum Bundesparteitag in einem Monat in Offenbach einreichen. Sollte der dann dort auch angenommen werden, kann man das ganze auf 2-3 Sätze kondensieren und dann im Wahlprogramm zur Bundestagswahl einbringen.

Kommentare bitte unten oder auf diesem Pad: http://piratenpad.de/SozialeNetzeZerschlagen

Keine privaten Kommunikationsmonopole im Internet

Soziale Netze im Internet stellen für immer mehr Menschen einen wichtigen Teil ihres Lebens dar. Bei einigen Personengruppen ist die Teilnahme an sozialen Netzwerken im Internet inzwischen bereits Voraussetzung, nicht vom sozialen Netz außerhalb des Internets ausgeschlossen zu sein.

Soziale Netze im Internet sind aber zurzeit noch immer auf einen Anbieter begrenzt, da es keine Kommunikationsschnittstellen zwischen den verschiedenen Anbietern gibt. Ein Benutzer kann sich so ein Netzwerk nicht frei auswählen, sondern muss den Anbieter wählen, bei dem sich bereits viele der Personen angemeldet haben, mit denen er kommunizieren will. So entstehen Kommunikationsmonopole bei privaten Anbietern.

Bei keinem anderen verbreiteten Kommunikationsmittel (Brief, Telefon, E-Mail) existieren solche privaten Monopole. Unabhängig vom eigenen Anbieter kann man immer mit jedem anderen Menschen kommunizieren, unabhängig davon, bei welchem Anbieter dieser Kunde ist. Dies stärkt die Macht des Nutzers, da Anbieter so frei anhand der von ihnen angebotenen Qualität und Bedingungen ausgewählt werden können. Ebenso ist ein einfacher Wechsel des Anbieters möglich.

Die Piratenpartei möchte auch im Bereich der sozialen Netze im Internet Privatmonopole verhindern, indem Anbieter ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet werden, den Austausch zwischen den verschiedenen sozialen Netzen über eine technische Schnittstelle zu ermöglichen.

Dabei gelten folgende Detailbedingungen:

1. Als soziales Netzwerk ist hier ein Angebot im Internet definiert, bei dem Nutzer ein Profil erstellen, ein Profil durch Nutzer mit anderen Profilen verknüpft werden kann, Nutzer Nachrichten an die Öffentlichkeit, an mit seinem Profil verknüpfte Profile oder einzelne andere Profile senden kann und bei dem das Verknüpfen von Profilen ein wichtiger Aspekt des Gesamtsystems ist.
   Diese Definition ist explizit so gewählt, dass klassische Webforen nicht Teil der Definition sind.
2. Die Bundesnetzagentur erstellt in Zusammenarbeit mit Vertretern von Interessenverbänden der Internetnutzer und der Anbieter von Internetdiensten einen technischen Standard zum Datenaustausch zwischen sozialen Netzen im Internet. Dieser Standard steht unter einer freien Lizenz und soll auch als internationaler Standard (z.B. im Rahmen der IETF oder des W3C) veröffentlicht werden. Bei Bedarf wird der Standard alle paar Jahre aufgrund technischer oder anderer Entwicklungen angepasst.
3. Ein soziales Netzwerk ab 100.000 Nutzern in Deutschland wird gesetzlich dazu verpflichtet, diesen Standard vollständig umzusetzen. Bei der Ermittlung der Anzahl der Nutzer in Deutschland muss der Anbieter die Zahl der Nutzer mit bekanntem Wohnort in Deutschland, mit bekanntem Wohnort außerhalb Deutschlands und ohne bekannten Wohnort veröffentlichen. Über einen von der Bundesnetzagentur festzulegenden Multiplikationsfaktor werden deutsche Nutzer unter denen ohne bekannten Wohnort ermittelt.
4. Soziale Netzwerke unter 100.000 Nutzern in Deutschland können den Standard freiwillig vollständig oder teilweise umsetzen.
5. Die Bundesnetzagentur überwacht Anbieter sozialer Netzwerke und kann Strafzahlungen verhängen oder öffentliche Warnungen aussprechen, wenn dazu verpflichtete Anbieter den Standard nicht, nicht vollständig oder nicht korrekt umsetzen.
6. Für die Teilnahme an der geneinsamen Schnittstelle dürfen Anbieter anderen Anbietern keine Kosten in Rechnung stellen.
7. Daten, die ein Anbieter von Nutzern eines anderen Anbieters erhält, dürfen lokal zwischengespeichert werden, aber nur dazu verwendet werden, sie Nutzern des Zielanbieters anzuzeigen. Eine weitergehende Nutzung der Daten ist einem Anbieter nur mit den Daten seiner eigenen Nutzer erlaubt.
8. Die Bundesnetzagentur ist dazu befugt, einen unabhängigen Gutachter damit zu beauftragen, die Einhaltung des vorhergehenden Punktes vor Ort beim Anbieter zu überprüfen.
9. Die Bundesrepublik setzt sich innerhalb der EU und anderer internationaler Institutionen dafür ein, die Nutzung dieses Standards auch international zu verbreiten.

Der technische Standard soll folgende Funktionen beschreiben:

1. Ein Nutzer eines Anbieters kann sein bei diesem Anbieter liegendes Profil mit einem Profil eines anderen Nutzers bei einem anderen Anbieter verknüpfen. Dabei muss sichergestellt sein, dass beide Nutzer interaktiv beteiligt sind, bevor die Verknüpfung zustande kommt. Der letzte Satz gilt nicht für asymmetrische Verknüpfungen (z.B. bei Twitter)
2. Beim Anlegen der Verknüpfung werden zwischen den Anbietern Tokens ausgetauscht, die verwendet werden, damit sich bei zukünftigem Datenaustausch ein Anbieter damit für die Rolle des verknüpften Profils beim anderen Anbieter authentifizieren kann.
3. Diese Verknüpfung ist dabei, soweit es keine technischen Anforderungen gibt, die dies verhindern, genauso zu behandeln wie Verknüpfungen zwischen Profilen beim gleichen Anbieter.
4. Die Eigenschaften eines Profils werden standardisiert. Dazu gehören Daten wie Klarname, Nutzername, Geburtsdatum, Profilbild, usw.
5. Es besteht die Möglichkeit zum Austausch von privaten Nachrichten zwischen Profilen auch über Anbietergrenzen hinweg.
6. Beim Schreiben von Nachrichten an eine Gruppe von verknüpften Profilen werde diese entsprechend auch an die verknüpften Profile bei anderen Anbietern weitergeleitet.
7. Es gibt eine Schnittstelle zum Abrufen von öffentlichen Nachrichten eines Nutzers, deren Sichtbarkeit nicht eingeschränkt ist.
8. Antworten / Kommentare auf Nachrichten werden, soweit diese Funktionalität bei allen beteiligten Anbietern existiert, auch unterstützt.
9. Bietet ein Anbieter „Gruppen“ oder „Fanseiten“ an, so können auch Benutzer anderer Anbieter Mitglied der Gruppe werden und dort Nachrichten lesen und schreiben.
10. Ein Nutzer hat die Möglichkeit, alle Daten seine Profils (Eigenschaften, Liste der verknüpften Profile, selbst geschriebene Nachrichten mit der Liste der jeweiligen Empfänger, Gruppenmitgliedschaften) in einem standardisierten Format zu exportieren und zu importieren. Dies ermöglicht den Wechsel des Anbieters ohne Verlust persönlicher Daten.
11. Ein Nutzer hat die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln und dabei alle hinterlegten Verknüpfungstoken mitzunehmen, so dass Verknüpfungen mit anderen Profilen ohne Änderung aktiv sind. Dies gilt auch für Verknüpfungen mit Profilen beim bisherigen Anbieter. Über eine entsprechende Nachricht beim Umzug werden alle verknüpften Profile vom neuen Anbieter anhand der Token darüber informiert, dass ein Anbieterwechsel stattfand.

Betreff: Geschlecht Mitgliederdatenbank

Hallo

Ich habe gerade mit Erstaunen festgestellt, dass ich in der Einladung zum Bundesparteitag in der Empfängerzeile (To:) mit der Anrede “Herr” angeprochen wurde.

Ich habe der Partei gegenüber nie erklärt, welches Geschlecht ich habe. Gerade im Rahmen der in Chemnitz beschlossenen Punkte zur freien Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität ist es nicht tragbar, dass die Piratenpartei intern das Geschlecht der Mitglieder erfasst und noch dazu das Geschlecht eines Mitglieds unabhängig von einer Erklärung des Mitglieds (über automatisierte Algorithmen oder anhand der Entscheidungen anderer Personen als dem Mitglied selbst) bestimmt.

Ich fordere daher den Bundesvorstand dazu auf

1. öffentlich zu erklären, ob und in welcher Form für die Mitglieder das Geschlecht als Merkmal geführt wird und wie dieses ermittelt wurde.

2. ggf. öffentlich zu erklären, dass eventuell gespeicherte Geschlechtszuordnungen gelöscht werden (und das dann natürlich auch zu tun)

3. öffentlich zu erklären, dass zukünftig nicht mehr für Mitglieder ein Geschlecht fremdbestimmt vermutet und verwendet wird (und das dann natürlich auch nicht wieder zu tun)

Danke

NineBerry

// Addendum: Das soll hier übrigens kein Vorwurf speziell an den Bundesvorstand sein, es geht eben darum, den Fehler zu finden und zu korrigieren.

Undemokratisch?

Die Europäische Union ist nicht “undemokratisch”. Es gibt zwei gesetzgebende Organe, das sind das EU-Parlament und der Rat. Das EU-Parlament wird direkt von allen Bürgern gewählt, der Rat wird von den Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer bestimmt, die wiederum auch demokratisch gewählt werden.

Es gibt hier also Ähnlichkeiten zu Deutschland, wo auch ein direkt gewähltes Parlament (Bundestag) und die Regierungen der Mitgliedsländer (Bundesrat) gemeinsam die Legislative bilden.

Im Falle der EU ist (verglichen mit Deutschland) die Stärke des Parlaments im Vergleich mit dem Rat nicht so groß. Die letzten Reformen haben das Parlament aber jeweils weiter gestärkt. Zukünftige Reformen werden dies weiter tun.

Gerade Cohn-Bendit z.B. kämpft darum, die Macht des Parlaments weiter auszubauen. Cohn-Bendit will also eine demokratischere EU.

Das gleiche Ziel habe ich, und auch die Piraten sollten sich darum bemühen.

Der Rat sollte dabei nicht ganz verschwinden. Im Sinne einer vertikalen Gewaltenteilung ist es sinnvoll, wenn Länderregierungen bei der Gesetzgebung der Union mitreden können. Die Macht des Rats muss aber maximal auf eine Stärke wie etwa die des Bundesrats in Deutschland reduziert werden. Auch muss es klare Abgrenzungen geben, bei welchen Politikfeldern der Rat mitreden darf und bei welchen nicht.

Vielleicht kann man den Rat als Repräsentant der Nationalstaaten langfristig auch durch ein Organ ersetzen, das die Interessen der einzelnen Regionen repräsentiert (siehe auch weiter unten).

Bemerkenswerterweise sind es ja gerade vor allem die EU-Gegner, die eine Demokratisierung stoppen und verlangsamen. Also die selben Leute, die dann als Argument gegen die EU vorbringen, sie sei undemokratisch.

Als Argument, um eine weitere Demokratisierung (also eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Rat) zu verhindern, wird dann gerade das Stichwort “nationale Souveränität” verwendet. Das geht dann so:

A: “Die undemokratische Union verletzt die nationale Souveränität; wir können es nicht erlauben, dass ein undemokratisches Gebilde uns diktiert, was wir zu tun haben”
B: “Dann lasst uns die EU demokratisieren und dem Parlament mehr Macht geben und dem Rat etwas weniger”
A: “Bist du verrückt? Damit geben die Länder ja ihre nationale Souveränität auf, wenn sie nicht mehr direkt im Rat mitreden können!”
B: “… m(”

Apropos nationale Souveränität:

Nationale Souveränität?

Nationalstaaten sind nur relativ willkürlich entstandene Gebilde.

Es ist nicht einzusehen, wieso diese politische Gliederungsebene betont werden muss. Alle Menschen sind gleich an Rechten und Pflichten, damit sollten viele Dinge für alle Menschen gleich geregelt werden.

Notwendige regionale Details werden im Sinne der Subsidiarität auf niedrigeren Ebenen geregelt. Das ist aber nicht nur der Nationalstaat, das sind vor allem auch die Regionen und die Kommunen.

Gerade Deutschland ist eigentlich zu groß, als dass es Dinge gäbe, die für alle Deutschen besonders zu regeln sind, aber nicht für andere Europäer.

Im Sinne eines “Europa der Regionen” werden nicht nur rechtliche Aspekte kontinental vereinheitlicht, sondern es wird auch die Position der einzelnen Regionen gestärkt, relevante Dinge selbstständiger zu regeln. Regionen können dabei auch über die Grenzen traditioneller Nationalstaaten hinweg gehen.

Dass dabei die Bedeutung der Regierungen auf nationaler Ebene sinkt, ist ein folgerichtiger aber auch nicht schlimmer Nebeneffekt. Wie oben schon erwähnt, sind die Grenzen von Nationalstaaten eben relativ willkürlich entstanden.

Gerade auch ein Vergleich der Größenunterschiede zwischen den Ländern der EU macht klar, wie lächerlich ein Beharren auf “nationaler Souveränität” ist, wenn diese Nationen teilweise aus 80 Millionen Menschen bestehen (z.B. Deutschland) und teilweise nur aus 400.000 (Malta). Wenn die zwei Millionen Slowenen nationale Souveränität genießen, die drei Millionen Basken aber nicht.

Der Sozialismus erkannte die Verfügung  über wirtschaftliche Güter als Machtfaktor und propagierte den freien Zugang zu Wirtschaftsgütern und Abwehrrechte gegen wirtschaftliche Abhängigkeit für alle.

Der Piratismus erkennt Informationen/Wissen als Machtfaktor und propagiert den freien Zugang zu Informationen und Abwehrrechte gegen informationelle Abhängigkeit für alle.

Das Motto dieses CSDs heißt „Farbe bekennen“. Aber welche Farbe ist gemeint? Rot, grün, gelb? Die Gay-Pride-Fahne hat sechs Farben. Das sagt etwas aus: Es geht hier nicht nur um die Rechte von Lesben und Schwulen, es geht um eine vielfältige und offene Gesellschaft, in der jeder Mensch sein Leben so gestalten kann, wie seine Natur es von ihm verlangt und wie er es möchte. Es geht um eine Gesellschaft, in der jeder seine eigene Farbe bekennen kann.

Die Fahne mit sechs Farben reicht eigentlich nicht aus; eigentlich bräuchten wir für Deutschland eine Fahne mit 82 Millionen verschiedenen Farbtönen, eine andere Farbe für jeden einzelnen Menschen.

Wir wollen eine offene, vielfältige Gesellschaft, und keine Schubladen!

Wichtig dabei ist, dass nicht jeder einzelne Mensch und jede einzelne Gruppe nur für sich kämpft, sondern dass alle Interessensgruppen ihre Kräfte vereinen und solidarisch handeln. Jede Gruppe, die ausgegrenzt oder diskriminiert wird oder ausgegrenzt oder diskriminiert wurde oder vielleicht einmal ausgegrenzt oder diskriminiert werden könnte, muss sich mit den anderen Gruppen solidarisch zeigen.

Ein Bekannter aus England hat mir folgende Geschichte erzählt:

Als britische Bergleute 1984 mit einem großangelegten Streik gegen die unsoziale rückwärtsgewandte Sozialpolitik der Thatcher-Regierung im Vereinigten Königreich demonstrierten, wurden sie ganz unerwartet von Gruppen schwuler und lesbischer Aktivisten unterstützt, die die Streikenden in Süd-Wales mit Essen, heißen Getränken und warmen Decken unterstützten. Nun kann man zu Recht erwarten, dass Homophobie unter britischen Bergleuten in den 80er Jahren nicht gerade selten war.

Aber durch diese Aktion wurden diese Vorurteile offen angegangen. Homosexuelle Helfer und Streikende saßen abends zusammen und erzählten sich gegenseitig ihre Erfahrungen mit Schikanen durch die Polizei.

Und tatsächlich, im nächsten Jahr, 1985, wurde die Gay Pride Parade in London von einer Abordnung walisischer Bergleute angeführt.

Das Ziel tatsächlicher Gleichberechtigung für Lesben und Schwule ist noch nicht erreicht und es gibt weiterhin gesellschaftliche Diskriminierung gegen Homosexuelle, auch in Deutschland, aber natürlich noch viel stärker in anderen Gebieten der Erde. Dagegen müssen wir weiter ankämpfen und für stetige Verbesserungen sorgen.

Aber ich möchte hier mal für eine Gruppe eintreten, deren Kampf für Selbstbestimmung leider überhaupt nicht in der Öffentlichkeit und den Medien stattfindet. Transgender und Intersexuelle haben noch keine besonders große oder laute Lobby. Die Verbesserungen hier finden zurzeit vor allem vor Gerichten statt.

So musste diesen Januar das Bundesverfassungsgericht das sogenannte Transsexuellengesetz teilweise aufheben. Das Gericht stellte fest, dass es eben möglich ist, dass sich ein Mensch mit Penis als eine Frau fühlt und dann auch rechtlich so behandelt werden muss, auch wenn sie ihren Penis nicht operativ entfernen lassen möchte.

Nach Meinung der Piratenpartei geht das aber noch nicht weit genug. Wir fragen uns: Wozu muss der Staat überhaupt das Geschlecht von Menschen erfassen? Artikel 3 des Grundgesetzes sagt ganz klar: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Und „Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden“. Trotzdem gibt es immer noch Gesetze, die zwischen Männern und Frauen unterscheiden. Wir sagen: Das muss ein Ende haben. Wir fordern, dass alle diese Gesetze korrigiert werden und dass der Staat in Zukunft nicht mehr das Geschlecht des Menschen als Personenstandskennzeichen erfasst und so auch Menschen unterschiedlichen Geschlechts nicht weiter unterschiedlich behandelt,  und zwar völlig unabhängig davon, ob sie einen Penis haben oder nicht!

Der schöne Nebeneffekt: Die Diskriminierung gegen gleichgeschlechtliche Paare (nämlich dass sie keine Ehe eingehen dürfen) und gegen verschiedengeschlechtliche Paare (nämlich dass diese keine Lebenspartnerschaft eingehen dürfen) hätte damit automatisch auch ein Ende.

Wenn für den Staat Menschen nur noch Menschen sind und nicht Mann oder Frau, dann kann der Staat auch nicht mehr vorschreiben, welche Menschen ihre gemeinsame Zuneigung und Liebe wie organisieren dürfen.

Lasst uns alle gemeinsam für eine offene und vielfältige Gesellschaft kämpfen, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, für Gleichberechtigung, für alle Menschen und Gruppen!

Dazu mal ein Gleichnis, das natürlich nicht 100% mit unserer Situation vergleichbar ist,das aber vielleicht einige Problempunkte illustrieren und zum Nachdenken anregen kann.

Im Dschungel

Ich mag Geschichten von Anthropologen, die davon berichten, wie sie andere Kulturen erforschen. Kulturen, die noch traditionell als Jäger und Sammler leben, haben unglaubliche Fähigkeiten.

Mitglieder dieser Gruppen sind wohl tatsächlich dazu in der Lage, anhand von Spuren im Dschungel (Spuren auf dem Boden, abgeknickte Äste, usw) sehr viel darüber zu erfahren, was an einer bestimmten Stelle passiert ist. Sie können nicht nur unterscheiden, welche Tiere wo unterwegs waren, sondern auch ihre eigenen Stammesmitglieder unterscheiden und so nachvollziehen welche Person aus welchem Grund wo entlang ging.

Diese Datenspuren entstehen zwangsläufig, wenn man sich normal durch den Dschungel bewegt. Wer in einer solchen Gesellschaft aufwächst, weiß das und lernt, wie er sie lesen kann.

Beim Durchqueren des Dschungels keine Spuren zu hinterlassen ist unmöglich. Wer etwas zu verbergen hat und nicht möchte, dass seine Spuren ihn verraten, muss seine Spuren gegebenenfalls verfälschen. Das erfordert besonderes Geschick und ist natürlich mühsam.

Privacy-by-Default ist hier nicht umsetzbar. Man kann schlecht den Dschungel roden und asphaltieren, nur damit Menschen keine Spuren mehr hinterlassen.

Im Internet

Nur damit das klar ist: Ich möchte nicht das Leben als Jäger und Sammler idealisieren. Es ist kaum von Freiheit geprägt. In diesen Gemeinschaften muss sich jedes Mitglied dem Zwang der Gruppe zu überleben unterordnen. Das Leben ist stark reglementiert und von festen Bräuchen und Traditionen dominiert. Kranke müssen zurückbleiben und können nicht versorgt werden. Für Individualismus bleibt nicht viel Platz.

Es geht hier also nicht darum, dass ich sagen möchte, das Internet muss wie eine Gruppe Jäger und Sammler organisiert sein. Es geht hier nur darum, zu veranschaulichen, dass das eigentliche Problem in den Daten liegt, die beim Bewegen im Netz zwangsläufig entstehen. Das Entstehen dieser Datenspuren zu verhindern ist im Einzelfall nur mit Einsatz großer Mühe umsetzbar und wäre im allgemeinen gar nicht umsetzbar, ohne die eigentliche Natur des Internets mit all seinen positiven Aspekten zu zerstören.

Es ging damals um einen weiteren Datenschutzskandal, der gerade die Runde machte: Der Hersteller von Navigationsgeräten Tom Tom hatte demnach Daten seiner Nutzer an die niederländische Polizei verkauft, damit diese weiß, wo sie Radarfallen aufstellen soll. Aluhut Frank Rieger hat z.B. in einem Blogpost gefordert, Tom Tom solle “zügig offenlegen, wie die Daten genau aussehen, die es da erhebt und verkauft”.

Seltsame Forderung, da ja bereits eine kurze Google-Suche zu diesem Zeitpunkt genau diese Informationen liefert: http://via.nl/nieuws.asp?id=132&taal=en

Kurze Zusammenfassung:

• Tom Tom hat die Daten nicht direkt an die niederländische Polizei verkauft. Die Daten werden an die Firma Via.nl lizenziert. Diese Firma bietet staatlichen Stellen in den Niederlanden Dienstleistungen zur Analyse von Verkehrsflüssen.
• Die eigentlichen Daten werden unter dem Namen “Tom Tom Speed Profiles” lizenziert. Fragt man Google, findet man relativ schnell heraus, dass die Daten hier maximal anonymisiert geliefert werden. Es gibt keine Bewegungsprofile einzelner Geräte, sondern nur Durchschnittsgeschwindigkeiten aller Geräte auf einem bestimmten Straßenabschnitt zu einer bestimmten Tageszeit. Auf die einzelnen Nutzer sind also keine Rückschlüsse möglich.
• Via.nl kombiniert diese Informationen mit anderen Informationen zu Unfallstatistiken und Anwohner-Beschwerden und erhält somit Informationen darüber, an welchen Straßenabschnitten Geschwindigkeitskontrollen besonders sinnvoll sind.

Mit anderen Worten: Die gesamte Aufregung war für die Katz. Die Energie hätte man besser woanders investieren sollen.