Eine kurze Erwiderung auf einen Artikel, der behauptet, ein undemokratischer, diktatorischer Zentralstaat sei die einzige Alternative zu einem Europa der Nationalstaaten:

Ein gemeinsamer europäischer Staat muss kein Zentralstaat sein und er muss nicht weniger demokratisch sein, als die Bundesrepublik oder andere europäische Nationalstaaten. Im Gegenteil: Mit einer neuen europäischen Verfassung haben wir die Möglichkeit, bisher weniger beachtete demokratische Elemente wie Informationsfreiheit und direkte Bürgerbeteiligung direkt in der Verfassung zu verankern. Das europäische Parlament arbeitet jetzt schon transparenter als der Bundestag.

Natürlich ist ein gemeinsamer europäischer Staat nicht alternativlos, aber er ist wünschenswert.

Wohin der hier propagierte “intensive institutionelle Wettbewerb um die effektivste und beste politische Struktur” zwischen Nationalstaaten führt, sieht man zur Zeit in Europa und weltweit.

Ein gemeinsamer Markt mit internationalen Unternehmen aber ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik bedeutet, dass der gemeinsame Markt nicht effektiv reguliert werden kann. Die verschiedenen Staaten stehen dann im starken wirtschaftlichen Wettbewerb zueinander, wobei es den Staaten besser geht, die die besseren Startvoraussetzungen mitbringen und/oder am ehesten bereit sind, ihre eigenen Sozialsysteme zu verkrüppeln.

Menschen in Staaten, die aufgrund ihrer Geschichte, ihrer geographischen Lage oder ähnlichem schlechtere Wirtschaftsbedingungen haben und nicht bereit sind, ihr Sozialsystem zu beschneiden, verlieren an Wohlstand und Freiheit und müssen sich dann noch von anderen als faul oder korrupt beschimpfen lassen.

Ein ESM löst das eigentliche Problem nicht, da er weiterhin die Prinzipien “Wettbewerb” und “Wirtschaftlichkeit” hoch hält und nicht soziale Gerechtigkeit als Ziel verfolgt. Ein Zerbrechen der Europäischen Union hilft aber genauso wenig. Wir brauchen größere staatliche Gebilde, die endlich wieder dazu in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass eine demokratisch bestimmte Politik die Märkte regulieren kann und sich nicht von der Wirtschaft diktieren lassen muss, was sie zu tun hat.

Und erneut darf es das Aktionsbündnis hier nicht verwundern, dass man kein breites Bündnis gegen den ESM aufbauen kann, wenn man wie hier den Protest gegen den ESM mit Nationalismus und Kleinstaaterei verbindet.