Gegen X003

Der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei findet in zwei Wochen in Heidenheim statt. Dieser Parteitag wird vor allem von der Neuwahl von Vorstand und Schiedsgerichten und der Anpassung der Partei-Satzung auf die neuen Bedürfnisse nach dem großen Wachstum 2009 geprägt sein. Ich erwarte, dass inhaltlich nur wenige programmatische Anträge behandelt werden. Für diesen Zweck wird es gegen Ende des Jahres wohl wieder einen weiteren rein programmatischen Parteitag geben.

Der Antrag X003 zu diesem Parteitag möchte, dass die Piratenpartei öffentlich das “Netzwerk Volksentscheid”  unterstützt. Ich lehne diesen Antrag ab und bitte euch darum, das auch zu tun, und zwar aus folgenden Gründen:

Keine Relevanz

Das Netzwerk Volksentscheid hat keine wirkliche Relevanz. Es hat bisher noch keine Bündnisse mit anderen großen relevanten Gruppierungen, es tritt in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung. Eine Partnerschaft zwischen der Piratenpartei und dem Netzwerk Volksentscheid wäre nur sinnvoll, wenn beide Organisationen positive Credibility hätten, nur so würden sie sich gegenseitig stärken. Da die Piratenpartei sich aber eine durchaus positive Glaubwürdigkeit erkämpft hat, das Netzwerk Volksentscheid aber einen berechtigterweise (siehe unten) schlechten Ruf besitzt, würde eine Partnerschaft das Netzwerk zwar stärken, der Piratenpartei aber schaden.

Bessere Alternativen

Es gibt eine ausreichende Anzahl alternativer Initiativen, die sich bereits öffentlich und mit Erfolg und Sachverstand für Volksentscheide und allgemein mehr Demokratie einsetzen. Sicherlich wird jedem sofort “Mehr Demokratie e.V.” einfallen, das wir Piraten in Baden-Württemberg z.B. auch explizit unterstützen.

Das Netzwerk Volksentscheid ist nicht gerade transparent organisiert. Es ist nicht klar, wie es organisiert ist und wie Entscheidungen getroffen werden. Es ist nicht klar, woher die Finanzmittel kommen und wer eigentlich dahinter steht. Bei Mehr Demokratie e.V. ist diese Transparenz gegeben.

Seltsame Ideologie

Hinter dem Netzwerk scheinen zum großen Teil seltsame Ideologien zu stehen. Während die Forderung nach der Möglichkeit zu bundesweiten Volksentscheiden sinnvoll und sachlich richtig begründet wird, erscheinen die Formulierungen auf der Seite des Netzwerk Volksentscheid von Paranoia geprägt zu sein, z.B. die mehrfache Behauptung, “repräsentative Demokratie  [sei] eine Fehlauslegung des [Grundgesetzes]”.

Besonders deutlich wird das, wenn man sich die Seite mit Links zu Informationen anschaut: Der erste und wohl aus Sicht der Betreiber wichtigste Link verweist auf ein PDF mit einem eBook namens “Das Medienmonopol”, veröffentlicht unter dem Pseudonym “M.A. Verick”.  Dieses ist voll von total verrückten Verschwörungstheorien:

  • Hinter den Anschlägen auf das World Trade Center steht eine Mischung aus Illuminaten und einer zionistischen Weltverschwörung
  • Moderne Medizin dient dazu, die Massen zu manipulieren. Stattdessen müsse man auf die “Germanische Neue Medizin” von Ryke Geerd Hamer setzen
  • Die Schriften von Jan Udo Holey sind in Deutschland nicht verboten, weil sie volksverhetzend sind und z.B. den Holocaust und die deutsche Kriegsschuld leugnen, sondern offensichtlich wegen der Aufklärung über die Massenmedien und die dunklen Mächte, die die Weltpolitik lenken
  • Seltsame Zahlenspiele, die belegen sollen, dass die wichtigen Weltereignisse zentral gesteuert werden
  • HipHop-Musikvideos werden gezielt eingesetzt, um Jugendliche zu sexualisieren, um sie so besser kontrollieren zu können.
  • Die Romane “Sakrileg” und “Illuminati” haben den einzigen Zweck, die katholische Kirche zu diskreditieren, um sie dazu zu zwingen, Gelder an Israel zu zahlen
  • Die Deutschen Medien schreiben den Namen von Ariel Scharon mit  “Sch”, damit er deutscher und damit freundlicher wirkt… (In Wahrheit wird der Name im Original nun mal eben mit hebräischer Schrift geschrieben und die deutsche Variante ist damit eben eine Umsetzung der Aussprache, und verschiedene Länder mit lateinischen Buchstaben verwenden deswegen eben unterschiedliche Schreibweisen)
  • Deutsche Journalisten dürfen nichts über Freimaurer berichten und nur Positives über Juden.
  • Straftaten von Ausländern an Deutschen müssen meistens ignoriert oder heruntergespielt werden, Straftaten von Deutschen an Ausländern machen dagegen weltweite Schlagzeilen.

Und Seiten um Seiten weiterer solcher Schwachsinn… Ich kann nicht eine Organisation unterstützen, die ein solches Dokument als erstes (oder überhaupt) in ihrer Quellensammlung führt.

Schlechte Gesellschaft

Entsprechend ist dann auch die Liste der Partner des Netzwerks Volksentscheid voll von Spinnern, Verschwörungstheoretikern, Schlangenölverkäufern usw. Die wenigen halbwegs vernünftigen “Partner” in dieser Liste (z.B. Parkschützer und Berliner Wassertisch) gehen unter der Fülle von Schwachsinn tatsächlich unter. Ich möchte nicht, dass sich die Piratenpartei in einer solchen Auflistung findet, und ich möchte nicht, dass wir von unserer Webseite aus so etwas verlinken.

Conclusio

Vertraue keinem Namen – Informiere dich! Wir sollten das “Netzwerk Volksentscheid” nicht unterstützen, nur weil wir auch für Volksentscheide sind. Dahinter stecken eindeutig Spinner und Leute mit seltsamer Ideologie. Das findet man relativ schnell heraus. Eine Unterstützung dieser Organisation würde uns als Partei enorm schaden. Deswegen: Antrag ablehnen, falls er auf dem BPT gestellt wird.

30 thoughts on “Gegen X003

  1. Als ich in der Aufzählung Holey gesehen hatte war alles klar.

    Vielen Dank für die Recherche!

    Gruß

  2. Danke für den Blogpost. Den werde ich mal weiterschicken!

    Ich finde es gut, dass es immer noch Menschen gibt, welche so gut hinterfragen können! *thumbsup*

  3. Danke für diese Info. Ich werde diesen Antrag überdenken. Gut, dass hier einige besser aufpassen als ich. 🙂

  4. Hallo Piraten,

    ich wurde auf Eure Diskussion aufmerksam gemacht.

    Erst mal Dank Herrn Alexander Reintsch für seinen Antrag an Euren Parteitag.

    Mich wundert etwas Eure Argumentation.

    Netzwerken bedeutet nicht, daß man sich einer Organisation anschließt, sondern daß man einer Vision folgen kann. Die Vision ist „Volksentscheide auf Bundesebene“. Dafür wurde ein Ausführungsgesetz geschaffen. Dieses liegt vor und kann in die öffentliche Wahrnehmung gebracht werden.

    Wo nun liegt Euer Denkfehler begründet?

    1. es geht ausschließlich um das Gesetz.

    2. dieses in die Wahrnehmung zu bringen ist jedes Netzwerkpartners eigenes Zutun. Wie er es bewerkstelligt, ist völlig egal.

    3. Das Netzwerk existiert nicht zum Selbstzweck, deshalb hätte der Antrag wohl eher lauten sollen:

    “…unterstützen wir das Gesetz des Netzwerk Volksentscheid zur Ausführung von Volksentscheiden auf Bundesebene?”

    4. Wer eines Tages mal seine Geschicke über Volksentscheide selbst entscheiden möchte, sollte allseitig informiert sein. Daß die Piratenpartei diesbezüglich geradezu baratungsresistent ist, das muß mir keiner erzählen. Ist aber kein Problem für mich, auch nicht, wie schräg manchmal Eure Auffassungen sind. Wir leben in einer Welt, wo das Verständnis für das Gegenüber nicht im Streit enden sollte, weil wir ansonsten genau jenem Teile und Herrscheprinzip zuarbeiten, welches die Völker in Unmündigkeit hält. Wir brauchen nur in die Welt schauen, wie alles Stück für Stück den Bach runtergeht.

    5. Hätte ich erwartet, daß man sich mit uns direkt auseinandersetzt.

    6. Das hier angesprochene Dokument ist trotzdem sehr lesenswert, auch wenn es sich seit Wochen schon nicht mehr im angegebenen Linkebereich befindet, weil wir es leid sind, jedesmal mit irgend einer rechten verblödenden Keule konfrontiert zu werden, welche einzig dazu da, daß man sich mißliebiger meinung entledigen kann. Zudem, das Werk steht auf keinem Index drauf. Oder ist Euch da was bekannt? Selbst das sollte zu Denken geben, meint Ihr nicht?

    7. Informationsaneignung passiert nicht nur da, wo man vorgekaute Mainstreammeinung erhält, sondern überall da, wo man sich eine Meinung selbst bilden kann. Wer die Pro- und Kontraquellen nicht wahrnehmen will, wird unter Umständen in einer Matrix leben, die er sich durchaus selbst verschuldet hat, ihm aber von Leuten vorgegeben wird, die ihn genau in dem Erkenntnisstand haben wollen, wo er sich befinden soll.

    8. Eure Aufzählung ist ein beredtes Beispiel dafür, wie man Informationsverdrehung durch Falschdarstellung und bewußte Vereinfachung betreiben kann. (Das Thema ist aber off topic, weil es nicht um den Gesetzentwurf geht)

    Das Fazit solltet Ihr selber ziehen, denn wenn man sich den Gesetzentwurf nicht durchlesen will/kann aber sich an Nebensächlichkeiten aufhalten will, dann packt man den Sprung in die Gemeinsamkeiten nicht. Sucht also die Gemeinsamkeiten (Gesetzentwurf) und verliert Euch nicht am Haar in der Suppe, was Euch niemals weiterbringen wird.

    Ich hätte Euch als netzbegabte Leute gewünscht, daß man mit Informationsaneignung, Netz- und Netzerfahrung entsprechend selbstbewußt umgehen kann.

    In unserem Webprortal steht folgender Satz geschrieben und das schon wochenlang:

    Zitat: “Jeder darf die hier angebotenen Dokumente herunterladen, weiterverbreiten, in sein Parteiprogramm einarbeiten, zum Bestandteil seiner Vereinssatzung machen oder auf die Texte verlinken. Es besteht darauf eine Copyleft-Lizenz. Das bedeutet konkret, der Text darf ohne Abänderung verwendet und weiterverbreitet werden.”

    Quelle: http://netzwerkvolksentscheid.de/gesetzesentwurf/

    Das bezog sich nicht auf das Medienmonopol, dessen Kern der Wahrheit schon recht lesenswert ist. Man sollte in der Lage sein, daß man differenzieren und die selbstbewußte Wissensaneignung entsprechend verstanden hat.

    Zum Schluß noch eine ganz persönliche Anmerkung von mir.

    Unterstützen heißt nicht, daß ich jemandem die Inhalte seiner Seite vorzuschreiben habe. Ich schreibe sie Euch nicht vor und Ihr schreibt sie uns nicht vor.

    Indem man zielorientiert denkt und handelt, tritt jegliche Unstimmigkeit die in unseren sonstigen Auffassungen liegen mag in den Hintergrund. Es wäre zudem eine Zumutung käme ich und wollte von Euch verlangen, daß Ihr Dieses und Jenes von Eurem Webauftritt zu löschen habt, wenn Ihr Netzwerkpartner bei uns sein wollt. Ich denke, der Umkehrschluß dürfte nicht so schwer zu begreifen sein.

    In diesem Sinne, unterstützt gern den Gesetzentwurf und wir müssen doch keine Freunde sein, dann habt Ihr’s richtig kapiert. Ansonsten wurstelt weiter im eigenen Saft herum, ws ich jedoch schade finden würde.

    Nehmt mein Post als Angebot hin. Gern stehe ich Rede und Antwort, wenn es gewollt sein mag, oder war das jetzt das vorschnelle und unmündige Todesurteil für unser Ausführungsgesetz?

    Klaus Lohfing-Blanke
    Begründer des Netzwerk Volksentscheid

  5. Hier noch ein Zitat aus dem angegebenen und geschmähtem Werk, welches man sich doch mal zu Gemüte führen sollte:

    “Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien. Denn sie zerstören den Geist, die Kreativität und den Mut der Menschen und ersetzen diese mit Angst, Misstrauen, Schuld und Selbstzweifel.” M.A.Verick

    Mal drüber nachdenken, sehr treffend bemerkt, wie ich meine, nicht?

    Ach so, und auf das Niveau alles Spinner, Verschwörungstheoretiker, Schlangenölverkäufer usw, lasse ich mich natürlich nicht herab…

  6. Das Netzwerk Volksentscheid hat keine wirkliche Relevanz. Es hat bisher noch keine Bündnisse mit anderen großen relevanten Gruppierungen, es tritt in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung.

    Seit wann sind Bündnisse ein Merkmal von Relevanz? Oder anders gefragt, hätte das Netzwerk Bündnisse, wäre es dann relevant?

    Du siehst, dieses Kriterium ist für die Einschätzung von Relevanz völlig unbedeutend.

    Eine Partnerschaft zwischen der Piratenpartei und dem Netzwerk Volksentscheid wäre nur sinnvoll, wenn beide Organisationen positive Credibility hätten, nur so würden sie sich gegenseitig stärken.

    Offensichtlich hat Du noch nicht verstanden, worum es bei dem Netzwerk geht. Wir brauchen keine positive Credibility, was immer das auch sein mag. Wir brauchen Menschen mit einer gesunden Portion Menschenverstand. Nebenbei sei bemerkt, das die Piratenpartei , wenn sie schon im Frühstadium ihrer Existenz nach Crdeibilty sucht, schon am sterben ist.

    Da die Piratenpartei sich aber eine durchaus positive Glaubwürdigkeit erkämpft hat, das Netzwerk Volksentscheid aber einen berechtigterweise (siehe unten) schlechten Ruf besitzt, würde eine Partnerschaft das Netzwerk zwar stärken, der Piratenpartei aber schaden.

    Die Piratenpartei agiert so erfolgreich, wie ein Hasenzüchterverein.

    Wir suchen Demokraten und keine Hasenzüchter. Wobei natürlich auch Hasenzüchter Demokraten sein können.

  7. Kann mich nicht anschließen!!!

    Ich stimme zu bzw. sehe ein, das “Netzwerk Volksentscheid” bei Themen die über das im Namen genannte Kernthema hinausgehen teilweise kontroverse Ansichten zu haben scheint, allerdings steht das Kernthema nicht im Widerspruch zur Piratenansicht und ist sehr unterstützenswert!

    Ich bin der Meinung das jeder, gleich welcher politischen Herkunft, genau DANN NICHT ausgegrenzt werden sollte, wenn er sich zu Idealen bekennt die von Piraten geteilt werden.

    Meiner Meinung nach sind wir als Piraten nicht angetreten um Menschen auszugrenzen aufgrund von bestimmter Vergangenheit oder aufgrund von Randmeinungen, gleich wie absurd sie scheinen mögen.
    (das machen die Etablierten schon zu genüge und das ist mit Ursache der heutigen Misere!)

    Piraten treten an um Minderheiten die sich mit den Grundidealen der Piraten identifizieren können einzusammeln und mitzunehmen, egal aus welchem Lager sie traditionell stammen. Ich persönlich wähle jedenfalls nicht deshalb Piraten, weil sie sich anbiedern oder auf ihr Image achten und demgemäß ihre Politik gestalten.

    Ich wähle Piraten, weil sie vorurteilsfrei und offen und bereit sind sich mit jeder Meinung sachlich auseinanderzusetzen und konstruktiv mit jenen zusammenzuarbeiten, mit denen man auf einen gemeinsamen Nenner kommt.

    Die algorithmische vorgehensweise ist dabei: UNITE AND CONQUER !!! 😉

    Niemand soll bei den Piraten aufgrund seiner Vergangenheit oder sonstiger Merkmale diskriminiert werden und am allerwenigsten wegen irgendwelchen “Imagegedanken”. Der Pfad führt auf die dunkle Seite der Macht!!! 😉

    Es wird noch genug Verführungen geben und da gilt es eisern zu widerstehen. That’s all we have, our integrity! (Und die bedeutet vorallem auch Offenheit!)

    Mein Grandma zb. denkt immer an die Piraten die in Somalia Schiffe plündern und ist ganz verunsichert wenn sie hört das man die jetzt auch in Deutschland wählen kann 😛

    yarrrr, ye wanna now why me jolly is so roger?

    http://www.youtube.com/watch?v=CYsDhT7FCMg&feature=youtu.be&t=9s

  8. Ich möchte mir das schon aussuchen, mit wem ich zusammenarbeite. Und mit verrückten antisemtischen Verschwörungstheoretikern möchte ich mich nicht einlassen.

    Daneben gibt es auch tatsächlich sachliche Gründe, die Initiative nicht zu unterstützen.

    Der von der Initiative vorgelegte Gesetzesentwurf ergänzt die parlamentarische Demokratie nicht um direktdemokratische Elemente, er nimmt dem Parlament die Macht, überhaupt Gesetze zu machen. Neue Gesetzesvorschläge müssen demnach nämlich nach dem Passieren des Bundestages erst in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Dieser Fakt ist übrigens ziemlich gut versteckt, also nichts Transparenz.

    §13 Absatz 5 ist verfassungswidrig, da er die Redefreiheit unzulässig einschränkt. Absatz 3 ist praktisch nicht umzusetzen, ohne das Internet abzuschalten.

    Die geforderte Möglichkeit zur Abberufung von Abgeordneten ist verfassungswidrig (Der Abgeordnete ist allein seinem Gewissen verpflichtet.)

  9. Antisemitische was? 🙂 …
    Jeder hat das Recht seine Meinung zu haben und sie jederzeit zu ändern ganz wie es ihm in den kram passt.

    Jeder sollte sich aussuchen dürfen mit wem er zusammenarbeitet, klaro.
    Bin auch dafür, das man das tut und Politik ist eh nicht so meins, wenn ich mich da engagiere dann gehts mir nur ums Thema und nicht darum wer die Personen sind und ob sie in der Freizeit gerne Hekeln oder Marxgötzen im Keller stehen haben oder meinetwegen auch irgendwelche angegilbten Hakenkreuzfahnen…
    … wenn sie einen Vorschlag äußern der vernünftig scheint sollte man ihn sachlich diskutieren und Personen nicht ausgrenzen.
    Damit verhindert man nämlich jegliche Lösung von Konflikten und verhärtet sie nur bis in alle Ewigkeit.

    Ansonsten, TOP 😉 Die sachliche Argumentation finde ich super.
    Auf dieser Basis zu diskutieren, so gehört sich das für Piraten 😉

    Kann ich spontan nicht weiter zu sagen, aber wenn über eine Zusammenarbeit abgestimmt wird, dann auf so einer Basis bittesehr 🙂

  10. Ja, kann mich aber der Kritik anschließen, zumindest was §13 Absatz 3 angeht (Hallte ich für ebenfalls nicht umsetzbar) und auch §13 Absatz 5 erscheint mir potentiell Verfassungswidrig … auch wenn wahrscheinlich eine positive Idee hinter dem Absatz steckt.

    Vielleicht kann man das Netzwerk mal darauf ansprechen und unter Umständen einen Kompromiss ausarbeiten der eine Zusammenarbeit doch ermöglicht 🙂 …UNITE & CONQUER 😉

  11. @NineBerry

    Ihr Zitat:
    “Ich möchte mir das schon aussuchen, mit wem ich zusammenarbeite. Und mit verrückten antisemtischen Verschwörungstheoretikern möchte ich mich nicht einlassen.”

    Also bitte Herr Schwarz, ist es möglich, daß Sie im Rahmen einer vernünftigen Diskussionskultur erstens angeben woraus Sie zitieren, daß es dem geneigten Leser auch verständlich wird und zweitens würde ich es vorziehen, wenn Sie Ihre Angriffe auf uns so intelligent durchführen, daß sie durch Sachargumente und nicht durch plumpe und strafrechtlich belangbare Verallgemeinerung und Ehrverletzung gekennzeichnet ist. Danke.

    Zu Ihrem Einwand Zitat:

    “Der von der Initiative vorgelegte Gesetzesentwurf ergänzt die parlamentarische Demokratie nicht um direktdemokratische Elemente, er nimmt dem Parlament die Macht, überhaupt Gesetze zu machen. Neue Gesetzesvorschläge müssen demnach nämlich nach dem Passieren des Bundestages erst in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Dieser Fakt ist übrigens ziemlich gut versteckt, also nichts Transparenz.”

    Auch hier eine Unterstellung, welche nicht haltbar ist. Es wäre der Übersichtlichkeit halber vorziehen, wenn Sie die entsprechende Passage sauber zitieren und mit Paragraph angeben wollen

    Wenn man jedoch der irrigen Auffassung ist, daß wir unserem Parlament die Ausübung der Macht nehmen wollen, der hat ganz einfach nicht kapiert, daß es darum nicht gehen kann. Ist doch im Artikel 20.2 eindeutig geklärt, daß das Volk Träger ALLER Staatsgewalt ist. Mehr hier dazu:

    http://netzwerkvolksentscheid.de/2011/06/16/774/

    Weiter Rechtsgrundlagen hier:
    http://netzwerkvolksentscheid.de/rechtsgrundlagen/

  12. @ Alexander
    Dank für Deine Sichtweise. Schön zu sehen, daß Du Dich hier bei den Piraten engagieren willst. Dank auch für Deine Kritik und Deine sinnerfüllten Vorstellungen.

    Nein, die angegebenen Paragraphen 13.3 und 13.5 in unserem Gesetzentwurf verletzen nicht das Grundgesetz. Wir haben natürlich den Gesetzentwurf auf Herz und Nieren prüfen lassen, bevor wir damit an die Öffentlichkeit gegangen sind. Die beiden Passagen sind ein Mittel der Kontrolle, daß nicht wie bisher massivste Manipulation des Wählers/Volkes durchgezogen werden kann, wie das derzeit in Grundrecht verletzender Weise im Zusammenspiel mit den Medienmarionetten der etablierten Parteien passiert.

    Für eine Modifizierung bedarf es überhaupt erst mal einer Gesprächskultur und ich erkenne diese in den bisherigen Beiträgen leider nur bedingt. Es sieht mir bisher eher so aus, als zieht sich jeder die geistige Zwangsjacke des vorgegebenen Eingangspostes an…

    Also noch mal Dank für Deine Worte, die ich durchaus teilen kann. Außerdem wundert mich die Reaktion, hatte man doch die Gelegenheit selbst nicht genutzt bei der Entwicklung des Gesetzentwurfs mitzutun, obwohl es meines Wissens nach eine Einladung von uns dazu gegeben hat…

  13. Nochmal Herr Schwarz,

    Eine Verfassungswidrigkeit begründet sich nicht darin, daß man die Medien dazu zwingt, daß man sich an die Wahrheit hält. Das ist ein himmelweiter Unterschied, denn momentan wird gerade wieder mal gelogen, daß sich die Balken biegen, wenn es z.B. um die “Eurorettung“ geht, welche eigentlich eine simple Bankenrettung, Verschlimmerung der Krisenauswirkungen und unheilige Kooperation zwischen Konzernen und Regierungspolitik ist. Früher sagte man Faschismus dazu, heute ist es vielleicht mit dem Begriff “Corporation” besser beleggt, was jedoch im erigentlichen Sinne das Gleiche ist. Eine Wirtschaftsgelenkte Politik erfüllt den Tatbestand.

    Es geht also weniger um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, als vielmehr darum, daß das Volk als oberstes Organ der Staatsgewalt nicht medial beschissen wird.

    Noch was zur Immunität der Parlamentarier. Das an sich ist schon ein Ausschluß von wirklicher Demokratie und Gleichheitsgrundsatz. Warum sollte ein Parlamentarier immun sein und vor allem bleiben, wenn er sich an diesem Beschiß aktiv beteiligt hat? Ist er was Besseres als der Souverän? Wenn dem so wäre, ist das schon allein DER Verfassungsbruch (Artikel 20.2).

    Ja, was Entscheidungen betrifft, sollte er nur seinem Gewissen verpflichtet sein. Bitte gleichen Sie das doch mal mit der gelebten Wirklichkeit in unserem derzeitigem Parlamente ab. Da weiß man nicht mal worüber überhaupt abgestimmt wird (EU-Reformvertrag, Eurorettungsschirm…). Da schließt man sich dem Fraktionenzwang an, weil man sonst seinen Platz im Parlament und sichere Auskommen verliert und wenn man nicht nach der Pfeife der Parteioberen tanzt, wird man bei der nächsten Bundestagswahl mit einem hinteren Platz auf dem Stimmzettel abserviert. Nehmen Sie das überhaupt zur Kenntnis, oder ist bei Ihnen da heile Welt? Wenn nicht, empfehle ich mal genaueres Hinschauen vor entsprechender Lautäußerung…

    Wie ich bereits angeboten habe, kontaktieren Sie mich gern, ich stehe gern Rede und Antwort, wenn dies in einem Rahmen gegenseitiger Achtung passiert. Nur so kommen wir vorwärts, wenn es um die Wahrung und Absicherung der Rechte dieses unseres Volkes geht. Und ich weiß aus eigener Erfahrung, wie man sich auf der politischen Bühne die Wahrheit zurechtbiegen und diese verleugnen kann, nur damit Alternativen für unser Volk nicht erkenntlich sind. Ein eklatanter Makel übrigens unseres Wahlgesetzes, welches als nächstes grundlegend zu überarbeiten wäre, denn auch da sind erhebliche Mangel zu sehen, weil es nicht angehen kann, daß eine Minderheit sich alle Plätze des Parlaments sichern kann, denn immerhin gibt es nur noch von 80 Millioonen in unserem Land 1,25 Millionen zahlende Mitglieder in den etablierten Parteien. Mit fallender Tendenz. Wenn Ihr das als Piratenpartei hinbekommt, daß da vielleicht noch mal 20 oder 30 Millionen hinzu kommen würden, dann gäbe es wenigstens ein Patt. Trotzdem fehlen uns dann immer noch jene Wähler, welche man mit Hilfe des Kunstgriffes 5% Hürde auch in unserem Land wegzensiert hat.

    Nehmen Sie meine Warnung bitte ernst, denn ich lasse mich nicht ewig öffentlich als „Verrückten, antisemitischen Verschwörungstheoretiker“ diffamieren. Ich kenne Sie nicht, Sie haben mich nicht kennengelernt und Sie diskutieren völlig aus dem hohlen Bauch heraus. Es wäre anzuraten vielleicht ab und an mal an die frische Luft zu gehen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn man einer anderen Auffassung ist und das auch sachlich ausdiskutiert. Ansonsten haben Sie das Wörtchen Demokratie wohl einfach in Ihrem Sinne uminterpretiert.

    Ich habe oben entsprechend ausreichend zu Ihren bisherigen Einlassungen höflich und sachlich Stellung bezogen und dazu stehe ich nach wie vor.

    Wenn Sie also was sachlich kritisieren wollen, setzen Sie auch für Ihren Leser einen vernünftigen Link und diskutieren Sie nicht weiter derart unqualifiziert herum. Ich weiß nicht, ob Sie sowas überhaupt nötig haben, ich gehe davon aus, daß Sie mündiger und intelligenter Bürger und nicht Hasenhüter sind.

    roll on

  14. ich wollte nur mal in die Runde fragen, ob die Piraten inzwischen eingeschlafen sind, oder ob sie sich nur noch mit sich selbst beschäftigen wollen???

    Lieber Antragsteller. Ihr Antrag in allen Ehren, aber man findet nichts bei Euch darüber, ob er zurückgezogen worden ist, ob er behandelt und wenn ja, ob er angenommen oder weswegen er abgelehnt worden ist…

    Meine Mailadresse ist sicher leicht auffindbar…

    Viel Spaß, beim weiteren Run auf den Bundestag. Wir leben denn schon mal die Realität, von welcher ich vor Monaten hier bereits sprach…

    Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf, ein recht sinnvoller Spruch, nicht?

    Man schmiedet Allianzen und zieht an einem Strang oder man verfällt dem Elitenprojekt. Teile- und Herrsche Prinzip…

    Bis bald in der Diktatur, Ihr Schlafmützen…

  15. Na, der Antrag wurde aus Zeitgründen nicht auf dem BPT 2011.1 behandelt, hätte aber auch mit den von mir gelieferten Hintergrundinfos keine Chance auf Erfolg gehabt.

  16. Ach ja, Demokratie und Abstimmung ist eigentlich das Wichtigste, wenn man Mißstände verhindern will. Nicht schlecht NineBerry, da können Sie ja nun ganz beruhigt sein, daß Sie Ihren Kameraden unter den Piraten derart das Hirn gewaschen haben. Ich hoffe für Sie selbst, daß Ihr Erwachen in der Diktatur nicht all zu heftig ausfallen wird…

    Wie heißt es doch so schön, wir sitzen alle in einem Boot und eigentlich haben Sie nichts anderes getan, als daß Sie ein weiteres Loch in dessen Wandung geschlagen haben…

    Sie kennen das hier schon?
    http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/03/31/aufruf-dr-matthias-rath-und-von-der-ig-farben-zur-eu/

    Sehr zu empfehlen, damit Ihnen mal klar wird, wer die Giftstoffe wirklich ins Meer der Erkenntnis streut… – Aber wie ich vermute, ist das für Sie Spinne und Verschwörungstheorie.

    Wissen Sie was ich eigentlich schade finde, daß die Piraten mit ihrer tollen Möglichkeit das Internet zu beschiffen, derart unaufgewacht daherkommen und so zur etablierten Parteienlandschaft keine wirkliche Alternative darstellen.

    Ihr Beitrag hier ist das beste Beispiel dafür gewesen, wie man den Leuten gehörig den Kopf und das was sich darinnen befinden sollte waschen kann.

    Ich sage Ihnen eine gute Karriere in der Partei voraus, sowas braucht das etablierte Parteienverblödungssystem…

    Ich wünsch’ Ihnen trotzdem alles Gute und vielleicht wird’s ja doch noch mal, wenn es dann nicht bereits zu spät für uns alle geworden ist. Man handelt immer vor der Diktatur, weil in der Diktatur dazu kaum noch eine Möglichkeit besteht, wenn man sich nicht mit ihr arrangieren will….

  17. Der Hinweis auf den Scharlatan Matthias Rath spricht für sich 😉

    Schlangenölverkäufer und so…

  18. Herr Schwarz, ich würde es vorziehen die Diskussion zu beenden. Es gibt 2 Gründe dafür.

    1. ich habe keine Lust Sie weiter mit meiner Aufmerksamkeit zu bedenken und zu bespaßen und

    2. muß ich mich nicht zwingend Ihren verschrobenen Sichtweisen anschließen, mich damit auseinandersetzen oder diese bewerten zu wollen…

    Herr Schwarz, als Pirat mit Verständnis für’s Internet und die Gefahren, welche man ihm als Informationsmedium antun will erinnere ich daran, daß die Welt nicht nur aus dem Dünnschiß von Wikipedia, Blöd, Spiegel, Fokus, ARD und ZDF und der Schlußfolgerung einer inzwischen voll vom System und den Altparteien unterwanderten Piratenpartei besteht…

    Ich rate dringendst zur Neugründung.

    Adios Mutschatschos, die Welt ist bei Euch wieder ‘ne Scheibe, da gibt’s nix mehr zu tun…

  19. Über SchallundRauch habe ich heute hierher gefunden.
    Mir läuft es kalt den Rücken runter, wie hier Piraten anderen Mitgliedern das Denken verbieten und in einem unakzeptablen Lehrerton mit den Leuten vom Netzwerk reden. Das ist kein “Gespräch auf Augenhöhe”, keine Achtung vor Andersdenkenden sondern eine Überheblichkeit, die ohne jede Berechtigung ist.
    Das will ich als Wähler nicht unterstützen ( da bleibt es wohl bei meiner Stimme für die Piraten bei der letzten Landtagswahl )

  20. Hallo Herr Schwarz, da die Verlinkung hier zu Ihrem Artikel noch mal vom Moderator “posbi” hierher aus dem Piratenforum gesetzt worden ist, sehe ich mich wohl gezwungen nochmals Stellung zu beziehen.

    https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=159776&pid=851965#pid851965

    1. Erst mal Dank dafür, daß Sie mit ihrem persönlichen Beitrag dazu beigetragen haben, daß ich aus dem Piratenforum gebannt worden bin. Mir ist bis heute schleierhaft warum. Sollte es das Thema sein, welches mir angezeigt worden ist, dann stellen Sie gefälligst Strafanzeige gegen mich. Spätestens dann wäre Ihnen nach einem klaren Freispruch klar, wie sehr Sie auf dem Holzweg sind. So erkenne ich in diesem Tun nur das Abschalten unliebsamer Information.

    2. “posbi” setzte hier ein Statement, welches jegliche Art von gegenseitigem Respekt und vor allem eigene Kritikfähigkeit vermissen läßt.

    3. Was hat er gelernt? Daß er Dünnschiß nachplappern muß?

    4. Ich finde es einen unglaublichen Vorgang, daß ich mich im Piratenforum derart beschimpfen lassen muß und nachdem ich Grundrechte aus dem Grundgeasetz zitiere auch mich dafür noch rechtfertigen soll. Wie weit sind wir gekommen, daß man seine Grundrechte nicht mehr zitieren darf?

    5. ich finde es einerseits gut, daß sich jetzt jeder selbst ein Bild über den inneren Zustand, der derzeit sich selbst abschaffenden Piratenpartei machen kann. Der Niedergang hat begonnen und zwar schneller als ich das selbst für möglich gehalten habe. Wir sahen die Parallele in der grünen Partei. Kritischer Geist wird zuerst abgeschafft, bevor man dann die Mitgliedschaft soweit uniformiert hat, daß man sich dann gemütlich im System sich eingerichtet hat. Dieser Prozeß scheint bei Euch jetzt voll im Gang zu sein.

    6. Das fällt wie es scheint jetzt sogar eigenen Mitgliedern auf und so ist das letzte Posting vor mir vom Piratenwähler Winfried auch als durchaus kritisch und positiv zu sehen. Vielleicht sind solche Tendenzen auch von den Piraten an der Basis noch verifizier- und abänderbar.

    Schaun wir mal, wie es weiter gehen wird.

    Den kritischen und selbst denkenden Geistern der Piratenpartei wünsche ich viel Glück und es wäre zu wünschen, wenn man sich der Wichtigkeit des Themas Volksentscheid auf Bundesebene bewußt werden kann.

    Daß Mehr Demokratie e.V. keine Alternative auf diesem Wege ist, wird demnächst von selbst ruchbar werden. Keine Angst, man outet sich mit seinen Taten, nicht mit dem, was man Tag für Tag versucht den Leuten an Lügen, Verdrehungen, Desinformation und Weglassungen unterjubeln zu wollen.

    Bestellen Sie Ihrem Moderator “posbi” einen schönen Gruß von mir, aber die Zensur ist die kleine Schwester der Diktatur. Das was er an Erklärung zum Thema Netzwerk Volksentscheid abgelassen hat, nehme ich nicht ernst und jeder, der sich der Sache ernsthaft widmen wird, wird für sich diese ausgesprochene Ungerechtigkeit verifizieren.

    Das Netzwerk ist nichts weiter, als Unterstützer eines einmaligen, gemeinsam geschaffenem und unterstütztem Gesetzentwurfs und einer Gemeinschaft von Menschen, Organisationen, Medien und Parteien, deren Sinn nach positiver Veränderung steht. Nicht mehr und nicht weniger…

    Auf das Niveau der Beleidigung lasse ich mich nicht herab.

    “posbi” kann mich jederzeit kontaktieren, wenn er will und ihm das G3ewissen drückt und kann auch seine eigene Auffassung revidieren, so er sich ein eigenes und faires Bild von uns und unserem Gesetzentwurf machen will. Meine Adreßdaten findet er, wenn er will. Das gilt auch für Ihre eigene Person. Dazu bedarf es jedoch lediglich Willen, einem Mindestmaß an Intelligenz, einem gehörig Maß an Eigenständigkeit im Denken, einem Verständnis von Demokratie (ich meine nicht Scheindemokratie) und so viel Arsch in der Hose, daß man zu seinen eigenen begangenen Fehlern stehen kann. Der dort von ihm aufgezeigter Fehler, ist nichts weiter als das Nachquatschen Ihres hier im Artikel vorgegebenen Vorformatierens angeblich freier Urteilsfähigkeit und einer mechanischen Nachplapperrei…

    Klaus Lohfing-Blanke
    Netzwerk Volksentscheid

    Dieses Statement stellt meine ureigenste Meinung dar und symbolisiert nicht die Auffassung des Netzwerk Volksentscheid. Jeder der dort Beteiligten hat eigenen Geist und Intelligenz, daß er sich gegen derartige Angriffe artikulieren und ggf. zur Wehr setzen kann.

  21. Es kann sich ja jeder selbst ein Bild machen.

    Einfach mal die Nachrichten auf der Webseite des Netzwerk Volksentscheide anschauen. Da findet sich allerlei zu Chemtrails, Wunderheilern und sonstigem Schwachsinn. Was hat das mit Volksentscheiden zu tun?

    Und dann auf der privaten Homepage von Herrn Lohfing-Blanke http://www.dieechtenvolksvertreter.de/ ist dann immer noch “Das Medienmonopol” prominent verlinkt. Einfach mal da reinschauen und entscheiden, wie viel Maximalabstand man zu Leuten mit solchen Ansichten halten will.

  22. Im übrigen finde ich es nicht gut, dass der Thread da geschlossen wurde. Man hätte wunderbar erklären können, wieso der Gesetzentwurf des Netzwerk unabhängig von den Personen dahinter vollkommen ungeeignet ist.

  23. hallo Herr Schwarz,

    Ihre Seite dümpelt im Ranking bei (12.210.500 weltweit) herum. Das spiegelt in etwa die derzeitige und zukünftige Relevanz Ihrer gleichgeschaltenen Partei wieder. Meine Prophezeiung bewahrheitet sich. Das ist nicht zuletzt solchen idiotischen Formatierungsversuchen durch solche Leute wie sie geschuldet.

    Machen Sie’s gut und viel Glück bei der weiteren Abwicklung ihrer mehr als überflüssigen Partei.

    Klaus Lohfing-Blanke
    Netzwerk Volksentscheid

  24. Wenn man in Abständen hier vorbeischaut tut sich irgendwie nix. Haben Sie aufs falsche Pferd gesetzt NineBerry?

    Ich habe es Ihnen bereits vorausgesagt, daß Ihre Handlungsweise Grund eines Niedergangs ist. Schade eigentlich, daß die gutmeinenden Menschen immer wieder auf solche Leute wie Sie hereingefallen sind.

    Aktuelles Wahlergebnis der Piratenpartei bei der letzten Bundestagswahl im Pomillebereich… – Tolles Ergebnis und hängt wohl eher mit solchen Galgenvögeln wie Ihnen zusammen.

    https://www.piratenpartei.de/2017/09/25/reaktion-der-piratenpartei-deutschland-auf-das-ergebnis-der-bundestagswahl/

    Die Realität Herr Schwarz und auch die von Vervick verbreitete müßte Sie eigentlich inzwischen eingeholt haben, nicht? Schaun wir mal wies weitergeht…

  25. Nun, wieder über drei 3 Jahre vergangen und dann finde ich das hier und ich konnte es kaum glauben…: 11 Jahre später, aber immerhin…
    https://www.piratenpartei.de/2021/09/20/piratenpartei-fuer-direkte-demokratie/

    Wie stand es mit den Zahlen bei der Bundestagswahl 2021? Hatte die Piratenpatei irgend eine nennenswerte Relevanz? Wie ich sehe nicht, unter 0,5%

    Was die Mediendiktatur anbetrifft, sind wir auch ein gehöriges Stück vorangekommen, nicht? Die Massenverblödung ist perfektioniert, die Zensur völlig normal und der Grundrechteentzug ebenfalls. Das alles in der besten “freiheitlich demokratischen Grundordnung” aller Zeiten.

    Hat die Piratenpartei inzwischen mitbekommen, daß die von mir angesprochene Diktatur (besser Faschismus) angezogen hat und völlig Irre zu Gange sind?

    Wenn nicht, auch kein Problem, dann kriegt Ihrs vielleicht mit, wenn es erst richtig schmerzen wird. Z.B. wenn all die Impffolgen dieses medizinischen Großversuchskartells aus Pharma und Politik auf deutschem Boden nach denen in den KZ dann richtig zu Tage getreten sind und die Tribunale irgendwann in der Glotze übertragen worden sind…..

    Nun, Euch alles Gute in Eurem Verein…

    // Unangemesse Vergleiche als durchgestrichen markiert. NineBerry

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.